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Terrorismus und Ausnahmezustand? Kulturbedingte Antiterrorpolitik in Frankreich, Belgien und Deutschland von 2015 bis 2017

Dissertation im Fach Politikwissenschaft an der Universität Trier in Cotutelle mit der Université de Lorraine (Civilisation allemande) verteidigt am 10.11.2022 an der Universität Trier, Betreuer: Joachim Schild und Ulrich Pfeil
Sophie Hegemann

Texte intégral

1Die Arbeit verfolgt das Ziel, die Bedeutung ideeller Faktoren – verstanden als Ideen, Normen und sich daraus ergebende Vorstellungen angemessenen Handels – auf die Antiterrorpolitik Belgiens, Frankreichs und Deutschlands im Zeitraum von 2015 bis 2017 zu untersuchen. Sie nimmt eine sozialkonstruktivistische Perspektive ein und ist einem verstehenden Paradigma der Sozialwissenschaften verpflichtet. Ontologisch wird somit von der Konstruktion der sozialen Welt und somit auch von einem Konstruktcharakter von Sicherheit ausgegangen. Hierbei geht es der Autorin darum, Gründe zu finden, warum Frankreich im Gegensatz zu Belgien und Deutschland im Zuge islamistischer Terroranschläge mit der Verhängung des Ausnahmezustandes reagierte – und diesen drastischen Schritt gegenüber der eigenen Öffentlichkeit legitimieren konnte. Konkret geht sie den folgenden Forschungsfragen nach: Warum gingen politische Entscheidungsträger in Frankreich, Belgien und Deutschland so unterschiedlich mit islamistisch begründeter Gewalt um? Warum konnten in Frankreich im Zuge islamistischer Anschläge von 2015 bis 2017 außerordentliche Maßnahmen im Sinne eines Ausnahmezustands eingeleitet und für ein breites Publikum in offiziellen Diskursen legitimiert werden und in anderen Ländern, wie Belgien und Deutschland, nicht?

2Um die unterschiedlichen Reaktionen auf islamistisch begründete Gewalt einer theoriebasierten Reflexion zu unterziehen, rekurriert die Arbeit auf das Konzept der Securitization, das von der sogenannten Kopenhagener Schule rund um Barry Buzan, Ole Wæver und Jaap de Wilde in ihrem Werk Security – a framework of analysis (1998) entworfen wurde. Auf der Grundlage einer Auseinandersetzung mit dem sprechaktbasierten Ursprungskonzept, stützt sie sich im weiteren Verlauf auf die sogenannte zweite Generation der Kopenhagener Schule und berücksichtigt im Besonderen politisch-kulturelle Kontextbedingungen staatlichen Handelns, die für Antiterroransätze förderlich oder hinderlich sein können. Hierbei lautet ein Hauptargument, dass politische Entscheidungsträger bei der Wahl und sprachlichen Legitimierung als angemessen erachteter Maßnahmen aus einem Repertoire kollektiver Erinnerungen an historische Krisenerfahrungen und nationaler Verfassungskulturen schöpfen.

3Das Untersuchungskorpus setzt sich zusammen aus insgesamt 129 Beiträgen von Exekutivvertreterinnen und -vertretern sowie aus Interviewmaterial, das aus 20 semi-standardisierten Leitfadeninterviews mit Vertreterinnen und Vertretern der Exekutive und der Legislative in Frankreich, Belgien und Deutschland gewonnen werden konnte.

4Auf der Grundlage einer vergleichenden qualitativen Fallstudie zeigt die Arbeit erstens, dass der Ausnahmezustand im kollektiven Gedächtnis in Frankreich in der Untersuchungszeitspanne nicht grundsätzlich negativ konnotiert war. Das 1955 aus den Unruhen des Algerienkriegs hervorgegangene Notstandgesetz Nr. 55-385 (über den état d’urgence) kam hierbei in der V. Republik bereits mehrfach zur Anwendung (Frankreich 1961– 1962, Neu-Kaledonien, Wallis und Futuna, Frz. Polynesien 1985–1987, Pariser Vororte 2005–2006, Frankreich im Zuge islamistischer Anschläge 2015–2017). Zudem lag mit dem französischen Gesetz zum Ausnahmezustand von 1955 eine schnell umsetzbare rechtliche Grundlage für die neuerliche Verhängung eines Ausnahmezustands bereit. Dies unterscheidet Frankreich von anderen Ländern (Belgien, Deutschland). Zweitens kann aufgezeigt werden, dass die französische Verfassungskultur von der Idee einer starken Exekutive und eines „starken Mannes“ an der Spitze der Nation in Krisensituationen geprägt ist. Dies machte einschneidende national verbindliche Maßnahmen im Zuge islamistischer Terroranschläge in Frankreich leichter umsetzbar und legitimierbar. In Deutschland und Belgien hingegen waren außerordentliche Maßnahmen, wie sie durch einen Ausnahmezustand ermöglicht worden wären, im kollektiven Gedächtnis deutlich negativer konnotiert. Die Verfassungskultur ist in diesen beiden Ländern konsensorientiert und machtverteilend geprägt (in Belgien mehr noch als in Deutschland). Politische Entscheidungsprozesse endeten in der Regel in Kompromisslösungen, was einschneidende exekutivlastige Maßnahmen unwahrscheinlicher machte.

5Im Ergebnis macht die Arbeit deutlich, dass sich politische Entscheidungsträger bei der Wahl und sprachlichen Legitimierung von Antiterrormaßnahmen nicht nur auf rein materielle oder rationalistische Abwägungen stützen (können), sondern dass ihnen ideelle Repertoires eine Orientierungshilfe für angemessenes Verhalten geben und für ein besseres Verständnis von Antiterrorpolitik im Ländervergleich herangezogen werden sollten.

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Pour citer cet article

Référence électronique

Sophie Hegemann, « Terrorismus und Ausnahmezustand? Kulturbedingte Antiterrorpolitik in Frankreich, Belgien und Deutschland von 2015 bis 2017 »Trajectoires [En ligne], 16 | 2023, mis en ligne le 13 mars 2023, consulté le 24 juin 2024. URL : http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/trajectoires/9731 ; DOI : https://0-doi-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/10.4000/trajectoires.9731

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Auteur

Sophie Hegemann

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