3. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
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1Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz war 1981 von den linearen Kürzungen des Bundesbudgets um 10 % betroffen. für 1982 wurde vom Parlament zudem eine weitere Kürzung um 8 % beschlossen. Sie stagniert damit – bei nominal leicht wachsendem Volumen im Verhältnis zum BSP und bleibt anteilsmassig international unterdurchschnittlich. Im Dezember 1981 genehmigte das Parlament einen neuen Rahmenkredit von 360 Mio Fr. für Massnahmen der internationalen humanitären Hilfe. Schliesslich stimmte der Bundesrat dem Vertrag zwischen dem Bund und der „Intercooperation” zu.
1. Die Aufwendungen für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 1981
- 1 OCDE, Communiqué de presse A(82)32, 23 juin 1982, Les ressources mises à la disposition des pays e (...)
21981 stellte die Schweiz für ihre öffentliche Entwicklungshilfe (Bund, Kantone und Gemeinden zusammengefasst) 452,6 Mio Fr. zur Verfügung. Das sind 0,24 % des BSP – 0,01 % mehr als 1980. für 1982 beläuft sich das Budget auf 481,2 Mio Fr., was einer Erhöhung um 5,8 % gleichkommt. Der Anteil am BSP durfte sich auf 0,24 % belaufen1.
3Mit ihren – gemessen am BSP – stagnierenden Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit liegt die Schweiz unter dem Durchschnitt aller Industrieländer. Sie klassierte sich 1981 im 15. Rang aller DAC-Länder. Auch pro Kopf der Bevölkerung berechnet leistet die Schweiz wenig öffentliche Entwicklungshilfe : 71 Fr. Sie ist weit davon entfernt, das Ziel der UN-Entwicklungsstrategie für die 80er Jahre zu erreichen, nähmlich 0,7 % des BSP für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dieser Strategie hat sich die Schweiz im übrigen angeschlossen. Und der Beitrag der Schweiz an die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Länder belief sich 1981 auf 0,93 %.
4Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit des Bundes wird durch verschiedene Rahmenkredite gewährleistet, welche von verschiedenen Departementen verwaltet werden. Es handelt sich um :
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den Rahmenkredit von 1,650 Mio Schweizer Franken vom 8. Dezember 1980 für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe ;
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den Rahmenkredit von 270 Mio Schweizer Franken vom 14. März 1979 für die internationale humanitäre Hilfe. Dieser Kredit ist am 31. März 1982 abgelaufen. Ein neuer Kredit von 360 Mio Schweizer Franken wurde am 3. Dezember 1981 bewilligt und ist seit April 1982 in Kraft ;
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den Rahmenkredit von 300 Mio Schweizer Franken vom 26. September 1979 für Kapitalerhöhungen der Interamerikanischen, der Afrikanischen und der Asiatischen Entwicklungsbank ;
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den Rahmenkredit von 200 Mio Schweizer Franken vom 28. November 1978 über die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischer Entwicklungszusammenarbeit. Er war Mitte Jahr voll verpflichtet, ein neuer Kredit von 350 Mio Fr. wurde dem Parlament vorgelegt ;
-
- 2 Jahresbericht der DEH 1981.
den Rahmenkredit von 9,2 Mio Schweizer Franken vom 19. Dezember 1980 für die Gewährung von Stipendien an ausländische Studenten in der Schweiz. Der überwiegende Teil dieses Kredites wird für Studierende aus Ländern der Dritten Welt verwendet2.
5In den Grundzügen seiner Regierungspolitik für die Legislaturperiode 1979-83 setzte sich der Bundesrat eine substantielle Erhöhung seiner Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel. Er wollte eine Annäherung an die durchschnittlichen Aufwendungen aller DAC-Länder – diese belaufen sich auf ca. 0,35 % des BSP – erzielen. Und in den späteren Jahren will er diesen Durchschnitt erreichen. In Zahlen ausgedrückt sind im Finanzplan der laufenden Legislaturperiode die folgenden Gesamtaufwendungen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen :
- 3 DEH, Comptes 1981, Commentaires ; einschliesslich Wirtschaftshilfe an die Türkei.
6Aufgrund der Sparmassnahmen des Bundes von 1980 werden die geplanten Mittel des Bundes für die Entwicklungshilfe jährlich um 10 % reduziert. So beliefen sich die Aufwendungen des Bundes allein (ohne Kantone und Gemeinden) noch auf 446,5 Mio Fr., d.h. 2,6 % des gesamten Budgets oder 0,24 % des BSP. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr 1980 betrug nominal 10 %. Dies ist vor allem auf die Gewährung eines Wirtschaftshilfekredits an die Türkei zurückführen3.
Die Aufteilung nach verschiedenen Anteilen
- 4 Jahresbericht der DEH 1981, Tabelle 1.
7Der Anteil der technischen Zusammenarbeit an den gesamten Aufwendungen blieb 1981 fast konstant (Erhöhung um 2 %), ebenso wie die Nahrungs- und die humanitäre Hilfe (Senkung um je 2 %). Einen grösseren Anteil – auf Kosten der Finanzhilfe – hatten die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen inne (14 % gegenüber 4 %), während die Finanzhilfe noch 21 % ausmachte (gegenüber 30 % im Vorjahr)4.
- 5 Recueil de statistiques de la coopération suisse au développement, tableau 2.
8Der Anteil der Geschenke an den gesamten Hilfeleistungen belief sich auf 88,8 %, was gegenüber 1980 (97,1 %) eine Verminderung bedeutet5.
- 6 a.a.O., tableau 3.
9Der Anteil der bilateralen Hilfe veränderte sich kaum (64,5 % gegenüber 64,8 % im Vorjahr). Hingegen veränderte sich ihre geographische Verteilung. Wiederum leicht steigern konnte sich der Anteil Afrikas – auf 42,4 % –, während anteilsmässig Lateinamerika leicht und Asien und Ozeanien beachtlich – von 36,6 auf 26,9 % – an Bedeutung verloren. Aussergewöhnlich ist der gestiegene Anteil Europas – von 0,2 % auf 7,5 %. Dies ist wiederum auf die Gewährung eines Wirtschaftshilfekredits an die Türkei zurückzuführen6.
- 7 a.a.O., tableau 4.
10Teilt man die bilaterale Hilfe nach der Einkommenshöhe der Empfängerländer auf, so haben 1981 die ärmsten Entwicklungsländer weiterhin den grössten Teil der Hilfe – nämlich 39 % – erhalten. Hingegen verschoben sich die weiteren Anteile zugunsten der Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen (22 % gegenüber 16 % 1980). Dies ist vor allem auf die Hilfe an die Türkei zurückzuführen. Die anderen einkommensschwachen Länder erhielten 18 % der bilateralen Hilfe (gegenüber 25 % 1980)7.
Die wichtigsten entwicklungspolitischen Entscheide
11Die quantitative Charakteristik besagt nicht alles über die Aktivitäten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und die entwicklungspolitischen Entscheide in den vergangenen zwölf Monaten. Denn die zu Beginn des Jahres 1981 ausgelöste Diskussion um die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit wurde in den Kommissionen, im Parlament und in den Medien weitergeführt. Dabei wurden weniger die Prinzipien und die Notwendigkeit schweizerischer Entwicklungszusammenarbeit diskutiert, als einzelne Instrumente und Massnahmen. Im einzelnen standen ihre Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, die Transparenz und die Information der mit der Entwicklungszusammenarbeit beauftragen Bundesstellen im Zentrum der Diskussionen.
- 8 i3w Presserohstoff 5/81.
12Was die Hohe der Entwicklungshilfe anbelangt, so stimmten beide Kammern neben der linearen 10 %-igen Kürzung des Budgets einer weiteren 8 %-igen Kürzung zu. Der Antrag Bauer (L/GE) auf vollständige Ausnahme der Entwicklungszusammenarbeit von dieser Kürzung wurde im Ständerat mit 21 zu 8 Stimmen abgelehnt. Im Nationalrat wurde der Antrag Ott (S/BL) auf Ausnahme der technischen Zusammenarbeit von der 8 %-igen Kürzung mit 76 zu 59 Stimmen abgelehnt. Auch die Finanzkommission und der Bundesrat wandten sich gegen diesen Antrag. Gegen diese Kürzungen beim Budget für die Entwicklungszusammenarbeit wandte sich hingegen die Arbeitsgemeinschaft Swissaid/ Fastenopfer/ Brot für Brüder/ Helvetas. Sie gingen „auf Kosten der Armen”8.
13Schliesslich hatte das Parlament über zwei neue Rahmenkredite zu befinden :
-
Rahmenkredit über 350 Mio Fr. zur Weiterführung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser ersetzt den auslaufenden Kredit von 200 Mio Fr. und soll Massnahmen in den Bereichen Rohstoffe, Handel, Industrialisierung und Finanzen (Mischkredite und Zahlungsbilanzhilfe) für mindestens drei Jahre ermöglichen. Die entsprechenden Auszahlungen werden sich auf die nächsten fünf bis sieben Jahre erstrecken. Der Kredit wurde vom Nationalrat am 23. Juni 1982 befürwortet. Er liegt dem Ständerat in der Herbstsession vor.
-
Rahmenkredit über 360 Mio Fr. für internationale humanitäre Hilfe. Er finanziert ebenfalls Massnahmen für mindestens die nächsten drei Jahre und zwar ab 1. April 1982. Der letzte Kredit über 270 Mio Fr. lief an diesem Datum aus.
- 9 EDA-Pressecommuniqué, 21. Dezember 1981.
14Im Dezember 1981 stimmte der Bundesrat einem Vertrag zu, welcher die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der neuen Organisation „Intercooperation”, deren Träger sieben schweizerische Hilfswerke sind, regelt. „Diese Zusammenarbeit gehört zu jenen Massnahmen, die es dem Bund erlauben sollen, auch bei einem seit einigen Jahren wachsenden Aufgabenvolumen und einem wenig veränderten Personalbestand die Qualität der schweizerischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufrecht zu erhalten”9.
- 10 Ebenda.
15Der Abschluss des Vertrags war eine intensive Diskussion im Parlament und in der Presse vorausgegangen. Ingenieurfirmen und weitere Wirtschaftsvertreter bemängelten bei dieser Gelegenheit die ihrer Meinung nach mangelnden Kontakte der DEH mit der Wirtschaft. Die Verwaltung ihrerseits konnte die Vielfalt der bereits bestehenden Beziehungen aufzeigen und veröffentlichte erstmals Zahlen über die Rückflüsse aus der Entwicklungszusammenarbeit an die Privatwirtschaft. Um den Informationsfluss zur Privatwirtschaft zu verbessern, organisierte die DEH nun eine Früh-Information über Projekte und Programme der Technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe10.
- 11 Jahresbericht der DEH 1981 ; EDA-Pressecommuniqués.
16Die beratende Kommission für die internationale Entwicklungszusammenarbeit verfolgte ebenfalls intensiv die schweizerische Entwicklungspolitik. Besondere Diskussionspunkte waren – zusammen mit der beratenden Kommission für die Handelspolitik – die Erneuerung des Rahmenkredits für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, der Entscheidprozess für Projekte der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe und für die Gewährung von Mischkrediten. In der letzten Sitzung des ersten Halbjahres 1982 beriet die Kommission das Budget 1983 der Entwicklungszusammenarbeit und das Vorgehen bei Projektevaluationen11.
- 12 NZZ/TA, 18. September 1981.
17Am 17. September 1981 konnte die DEH an ihrer Jahreskonferenz auf eine 20-jährige Tätigkeit zurückblicken. Sie nahm dies zum Anlass, durch einen internationalen Vergleich mit fünf hochindustrialisierten Ländern (Dänemark, Italien, Kanada, Niederlande, Schweden) eine Standortbestimmung vorzunehmen. Auch antwortete sie auf die Kritik an ihrer Tätigkeit. Wie Bundesrat Aubert ausführte, sei die Solidarität mit den Armen und die Hilfe an die Entwicklungsländer grundsätzlich nötig und nützlich. Begleitet war die Jahreskonferenz von der Herausgabe spezieller Publikationen12.
- 13 EDA-Pressecommuniqué, 21. Juni 1982.
18Schliesslich gab es in der Leitung der mit der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit betrauten DEH eine wichtige personelle Aenderung. Der bisherige Direktor, Botschafter Marcel Heimo, tritt Ende 1982 in den Ruhestand. Der Bundesrat ernannte im Juni 1982 Fritz Staehelin zu seinem Nachfolger. Botschafter Staehelin war seit 1980 Schweizer Botschafter in Tokio, von 1970-75 hatte er die Leitung des Entwicklungsdienstes des heutigen BAWI innegehabt13.
Die öffentliche Aufwendung im Vergleich zu den privaten Finanzströmen
19Im Gegensatz zu den unterdurchschnittlichen Leistungen an Entwicklungshilfe spielt die Schweiz eine bedeutende Rolle bei den privaten Finanzströmen nach Entwicklungsländern. Sie gehört, in absoluten Zahlen, neben Belgien, Frankreich, der BRD, Italien, Japan, Grossbritannien und den USA zu den wichtigeren Geldgebern für die Entwicklungsländer. Im Vergleich mit dem BSP pro Kopf liegt die Schweiz bei den privaten Kapitalflüssen nach Entwicklungsländern seit mehreren Jahren mit Abstand an der Spitze der DAC-Länder. Der schweizerische Beitrag macht 4 % aller privaten Finanzflüsse der DAC-Länder nach den Entwicklungsländern aus.
- 14 OCDE, Communiqué de presse A(82)32, 23. Juni 1982 ; Zur Berechnung der Nettoflüsse werden als Rück (...)
- 15 OCDE, Coopération pour le développement, examen 1981, pp. 199 ss.
201981 waren die Nettozuflüsse von schweizerischem Privatkapital nach Entwicklungsländern etwa neunmal so hoch wie die Entwicklungshilfegelder, nämlich 3.888,5 Mio Fr. Damit beliefen sie sich auf 2,03 % des BSP von 1981. Der Durchschnitt aller DAC-Länder für die privaten Finanzflüsse lag 1981 bei 0,74 % des BSP14. Und durchschnittlich betrug der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der 17 Mitgliedländer des DAC 31 % ihrer gesamten Netto-Finanzflüsse nach Entwicklungsländern 1981. für die Schweiz betrug dieser Anteil nur 10,1 %15.
2. Wirtschafts- und Handelspolitische Massnahmen
21Der auslaufende Rahmenkredit soll durch einen neuen Kredit von 350 Mio Fr. ersetzt werden. Bei der Beratung im Nationalrat wurden die vorgesehenen Massnahmen (Rohstoffe, Handelsförderung, Industrialisierung, Zahlungsbilanzhilfe und Mischkredite) gutgeheissen. Der neue Rahmenkredit bedeutet auch einen wachsenden Anteil – bis zu 15 % – dieser Massnahmen an der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.
22Ohne Gegenstimme hat der Nationalrat am 23. Juni 1982 einen Rahmenkredit von 350 Mio Fr. bewilligt, mit dem wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Der Ständerat folgt in seiner Septembersitzung.
- 16 Amtl. Bulletin der Bundesversammlung 1981, Nationalrat, S. 892 ff.
- 17 Ebenda.
23Bei der Behandlung des Kredites im Nationalrat und der zuständigen Kommission kam es zu einer Diskussion über die Mischkredite, einem Teil der vorgesehenen Massnahmen. Ihre entwicklungspolitische Nützlichkeit wurde in Frage gestellt, ebenso die mangelnde Evaluation der bisher gewährten Mischkredite. Es wurde ausgeführt, dass die erhöhten Mischkredite zunehmend ein Dilemma zwischen Handels- und Entwicklungspolitik darstellen. Durch die Gebundenheit der Kredite an die Lieferung schweizerischer Produkte stünden sie im Konflikt zwischen dem Exportinteresse der eigenen Industrie und der entwicklungspolitischen Notwendigkeit im Empfängerland. Es bestünde die Gefahr, dass das Eigeninteresse überwiegt16. Der Bundesrat wies in der Diskussion auf die geplanten Evaluationen abgeschlossener Mischkredite hin und hält erste Berichte für 1983 möglich17.
- 18 i3w-aktuell 5/82.
24Die Arbeitsgemeinschaft Swissaid/ Fastenopfer/ Brot für Brüder/ Helvetas schlug vor, auch mit dem neuen Rahmenkredit den Anteil der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen an den gesamten Aufwendungen des Bundes für Entwicklungszusammenarbeit auf 10 % zu belassen und nicht – wie vorgesehen – auf 15 % zu steigern. Solange noch keine entwicklungspolitisch positiven Evaluationen der Mischkredite vorliegen, sollten diese nur proportional zum Gesamtkredit erhöht werden. Damit konnte der Rahmenkredit auf 300 Mio Fr. reduziert oder seine Laufzeit um sechs Monate verlängert werden18. Die Parlamentarier folgten jedoch diesen Ueberlegungen nicht.
25Der Rahmenkredit über 350 Mio Fr. hätte ursprünglich am 1. Juli 1982 in Kraft treten und eine Mindestdauer von drei Jahren haben sollen. Die Auszahlungen erstrecken sich auf fünf bis sieben Jahre. Er löst den gleichartigen Rahmenkredit über 200 Mio Fr. ab, der 1978 in Kraft trat und Mitte 1982 voll verpflichtet war.
26Die Genehmigung des Rahmenkredits heisst jedoch nicht, dass dieser in den nächsten drei Jahren ausgegeben wird. Er ermöglicht dem Bundesrat nur, die mit den einzelnen Massnahmen vorgesehenen Verpflichtungen einzugehen und konkrete Auszahlungen zu leisten. Die einzelnen Massnahmen erstrecken sich nämlich auf mehrere Jahre, bei ihrer Vorbereitung muss jedoch der Gesamtaufwand geschätzt werden. Und die Hohe des Kredits wird bestimmt durch die im Finanzplan vorgesehenen Gesamtaufwendungen der Entwicklungshilfe, den Anteil der einzelnen Rahmenkredite und die Dauer der Verpflichtungen.
27In der laufenden Legislaturperiode sind für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen folgende Ausgaben verpflichtet oder budgetiert worden (in % des Gesamtbudgets für Entwicklungszusammenarbeit) :
- 19 BBI 1982 I, S. 713 ff ; Tabelle : DEH/BAWI.
28Unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus den anderen laufenden Rahmenkrediten erhöht sich damit der Anteil der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen jährlich. Der mittelfristige Anteil dieser Massnahmen soll sich, laut Botschaft, auf rund 15 % belaufen. Dem haben die konsultative Kommission für die Handelspolitik und die beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt. Damit vermindert sich insbesondere der relative Anteil der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe19.
Der auslaufende Kredit von 200 Mio Fr.
29Der auslaufende Kredit, der Ende September 1981 zu rund 80 % verpflichtet war, wurde auf die folgenden Massnahmen verteilt :
30
- 20 Staatsrechnung 1981, S. 65a ; Budget 1982, S 64b.
31In den letzten beiden Jahren wurden die Mittel der betreffenden Rahmenkredite wie folgt verwendet (1981) oder budgetiert (1982)20 :
32Mit Massnahmen im Rohstoff-Bereich werden die Beiträge der Schweiz an internationalen Rohstoffübereinkommen finanziert sowie Projekte, welche die Produktion, den Transport und die Vermarktung von Rohstoffen verbessern sollen. Wichtigste Massnahme wird der schweizerische Beitrag an den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds wein, der noch nicht zur Auszahlung gelangte. Die Beiträge zu den Internationalen Uebereinkommen über Naturkautschuk und Zinn werden ebenfalls aus diesem Fonds finanziert.
33Im Rahmen der Handelsförderung ist die finanziell wichtigste Massnahme die Beteiligung des Bundes an der Vorbereitung und an der Teilnahme von drei Entwicklungsländern – Aegypten, Senegal und Sri Lanka – an schweizerischen Messen. Weiter wurde ein vom GATT durchgeführter Kurs über Handelspolitik für lateinamerikanische Exportfachleute finanziert, Projekte des ITC (Internationales Handelszentrum UNCTAD/GATT, Genf) und der OS3 (Organisation Schweiz–Dritte Welt, Sonceboz) zum vermehrten Import von Juteprodukten auf dem internationalen und insbesonders dem schweizerischen Markt unterstützt.
34Im Bereich der Industrialisierung will man mittels Technologietransfer und schweizerischen Privatinvestitionen die Industrialisierungsbemühungen der Entwicklungsländer stärken. Die Vermittlertätigkeit übernimmt das UNIDO-Büro in Zurich. Ihm steht ein spezieller Fonds für die Finanzierung von Vorinvestitionsstudien für Industrieprojekte zur Verfügung. Daraus wurden bisher drei industrielle Investitionsprojekte in Sri Lanka unterstützt (Herstellung von Verpackungen für den Tee-Export, Musikdosenproduktion zum Export, zuckerverarbeitende Fabrik).
35Die Zahlungsbilanzhilfe bezweckt, die Importfähigkeit einzelner Entwicklungsländer im Rahmen international koordinierter Massnahmen zu sichern und damit ihre Produktionskapazitäten besser auszulasten. Gleichzeitig hilft sie die Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu beheben und den internationalen Finanz- und Handelsverkehr des Entwicklungslandes aufrechtzuerhalten. Sie entspricht auch dem schweizerischen Interesse an einem funktionierenden internationalen Zahlungssystem und einer liberalen Handelspolitik.
- 21 BBI 1982 I, S. 713 ff.
36Im Rahmen eines Importprogrammkredits der IDA von 74 Mio US-Dollar erhielt Bangladesh einen nicht rückzahlbaren Beitrag von 15 Mio Fr. (9 Mio US-Dollar).Damit sollen im Rahmen eines nationalen Programms zur Förderung der Nahrungsmittelproduktion Importe von Rohstoffen, Halbfertigprodukten und Ersatzteilen getätigt werden21.
- 22 Vgl. Brawand A., La coopération économique et commerciale au développement, in : Jahrbuch Schweiz (...)
37Zu den bis Ende Juni 1981 gewährten neun Mischkrediten kamen bis Ende Juni 1982 weitere vier hinzu : Mischkredite an Zimbabwe (1. und 2. Abkommen), Kenya, Marokko und Honduras. Der Kredit an Aegypten ist aufgebraucht, die anderen Kredite befinden sich in Abwicklung. Ausbezahlt wurden weitere Kredittranchen an Indien, Tunesien, Thailand, Sri Lanka und Senegal22.
- 23 Tlm, 11, August 1981.
38Gegen den Mischkredit an Marokko wurde am 10. August 1981 vom „Schweizerischen Unterstützungskomitee für die Saharaouis” eine Petition eingereicht, welche den Abbruch der Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko fordert, Solange dieses sich in kriegerischen Auseinandersetzungen befindet. Der Bundesrat wurde aufgefordert, den saharaouischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zulassen23.
- 24 Amtl. Bulletin der Bundesversammlung 1982, S. 949 f.
39Auch im Parlament wurde dieser Mischkredit in persönlichen Vorstössen kritisiert, sei es wegen der kriegerischen Auseinandersetzung, sei es wegen der exportorientierten Entwicklungspolitik Marokkos. Der Bundesrat glaubt jedoch, trotz des Krieges habe der Kredit eine positive Wirkung auf die Wirtschaftspolitik Marokkos, die er als entwicklungs fördernd einschätzt24.
Der neue Rahmenkredit
- 25 NZZ, 27./28. März 1982.
40Der neue Rahmenkredit, grundsätzlich in die fünf gleichen Bereiche Rohstoffe, Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer, Industrialisierung, Mischkredite und Zahlungsbilanzhilfe aufgeteilt, sieht folgende Ausgaben vor25 :
- 26 BBI 1982 I, S. 721.
41Die einzelnen Massnahmen haben verschiedene Entwicklungsziele zum Ziel : „Mit der Finanzhilfe, die Mischkredite eingeschlossen, tragen wir zum Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur bei. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen bezwecken, die Entwicklungsländer besser am Welthandel zu beteiligen, damit sie aus ihm grösseren Nutzen ziehen können, sowie Störungen im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr zu mildern. Schliesslich soll der Einsatz privatwirtschaftlicher Mittel, welche die Entwicklung im Sinne der Zielsetzungen des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes begünstigen, gefördert werden”26.
- 27 Ebenda.
42Die Empfängerländer dieser Massnahmen sollen bereits gewisse Fortschritte im Entwicklungsprozess gemacht haben. Sie richten sich eher an diejenigen ärmeren Länder, die bereits ein etwas höheres Pro-Kopf-Einkommen aufweisen (eine mögliche Ausnahme : Zahlungsbilanzhilfe). Oft lassen sie sich nur auf alle Entwicklungsländer oder zumindest auf eine Gruppe von ihnen anwenden (indirekte Wirkungsweise). Die Beziehungen zur schweizerischen Wirtschaft im engeren Sinne, wie auch die allgemeinen aussenwirtschaftspolitischen Interessen des Landes stehen bei diesen Massnahmen stärker im Vordergrund als die humanitären und politischen Motive der Entwicklungszusammenarbeit27.
3. Regionale Entwicklungsbanken
43Die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), deren Mitglied die Schweiz seit 1976 ist, gelangte 1981, wie schon in früheren Jahren, auf den schweizerischen Kapitalmarkt : In diesem Jahr nahm sie für 129,9 Mio US-Dollar Kapital in der Schweiz auf :
-
7 % Anleihe 1981-91 von 100 Mio SFr. eines Konsortiums unter der Leitung von drei Schweizer Grossbanken,
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8 1/4 % Privatplazierung 1981-86 von 75 Mio SFr. eines schweizerischen Bankenkonsortiums unter der Führung der Schweiz. Bankgesellschaft,
-
8 1/2 % Anleihe 1981-91 von 80 Mio SFr. eines Konsortiums der drei Grossbanken.
- 28 Jahresbericht IDB 1981 ; NZZ, S. 5, 31. März 1982.
44Damit beliefen sich Ende 1981 die ausstehenden Anleihen der IDB auf 3,476 Mia US-Dollar, wovon 0,8 Mia in der Schweiz ausstehen. Der Finanzplatz Schweiz war damit – nach den USA – der wichtigste Kreditgeber der Bank. Im ersten Halbjahr 1982 nahm die IDB weitere Anleihen in der Schweiz auf28 :
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7 % Anleihe 1982-92 von 100 Mio SFr.,
-
8 % Privatplazierung 1982-87 von 50 Mio SFr.
45An der Jahrestagung der IDB (29.-31. März 1982 in Cartagena/Kolumbien) stand die sechste Kapitalaufstockung im Mittelpunkt der Beratungen. Während die USA eine restriktive Finanzpolitik der Entwicklungsbank befürworteten, drängten die regionalen Mitgliederländer auf eine Ausweitung der Kredite. Meinungsverschiedenheiten bestanden auch beim Prozentsatz des von den Mitgliedern einzuzahlenden Kapitals und bei der Promovierungspolitik, d.h. beim Zugang der einzelnen Länder zu den Krediten. Die Diskussionen werden fortgesetzt.
- 29 NZZ, 31. März 1982.
46Die Schweiz trat für eine substantielle Kapitalerhöhung und eine Selbstdisziplin der reicheren, regionalen Mitgliederländer ein. Eine Senkung des Anteils des einzuzahlenden Kapitals könne die Stellung der Bank auf den Kapitalmärkten beeinträchtigen. Die Schweiz plädierte auch für eine bessere Vertretung der nicht-regionalen Mitglieder in der Bankleitung. Sie setzte sich für einen dritten Sitz dieser Länder in der Leitung der Entwicklungsbank ein. An den Spezialfonds der Bank zahlte die Schweiz letztes Jahr einen Beitrag von 7,3 Mio Fr.29.
47Die asiatische Entwicklungsbank (ADB), deren Mitglied die Schweiz seit 1967 ist, hat 1981 und im ersten Halbjahr 1982 folgende Anleihen in der Schweiz aufgenommen :
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7,75 % – Anleihe von 80 Mio Fr. 1981-91,
-
8 % – Anleihe von 80 Mio Fr. 1981-90 von einem Schweiz. Bankenkonsortium unter der Führung der Kreditanstalt,
-
7 % – Anleihe von 100 Mio Fr. 1982-92.
- 30 NZZ, 20., 30. April, 16. Mai 1982.
48An der Jahrestagung der ADB Ende April in Manila wurde die dritte Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF), mit welchem die Bank den ärmsten Ländern weiche Kredite gewährt, beschlossen. für seine Wiederauffüllung werden 3,2 Mia US-Dollar bereitgestellt. Die Schweiz stellt 10,0 Mio Fr. zur Verfügung. Damit bleibt die Kreditvergabe real im bisherigen Rahmen bestehen. Eine ursprünglich von der Bank erhoffte Erhöhung des Kredits scheiterte nach einjährigen Verhandlungen an der restriktiven Haltung der USA, die jetzt auch prozentual weniger Mittel bereitstellen als bisher30.
- 31 BBI 1982 II, S. 1021.
49An der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank (BAD), am 5.-8. Mai 1982 in Lusaka/Zambia, wurde die Oeffnung dieser Entwicklungsbank für nicht-regionale Mitglieder ermöglicht. Die Schweiz hatte bereits 1980 beschlossen, dieser Entwicklungsbank beizutreten. Ausserdem wurde die 3. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD) erfolgreich abgeschlossen. Die Auffüllungssumme von 1,07 Mia US-Dollar gestattet dem Fonds die Fortsetzung seiner Tätigkeit, jedoch ohne realen Zuwachs seiner Mittel. Der Beitrag der Schweiz beläuft sich auf 26,9 Mio Fr. Die Schweiz kann ausserdem bei dieser Entwicklungsbank während der nächsten zwei Jahre einen Exekutivdirektor stellen31.
4. Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe
50Auf der Basis des laufenden Rahmenkredits konzentrierte sich 1981 die technische Hilfe im bilateralen Rahmen auf den landwirtschaftlichen Sektor und die Schwerpunktländer der Hilfe. Bei der multilateralen Finanzhilfe waren – neben dem UNDP – die Leistungen an den FAD und die IF AD von grösserer Bedeutung.
- 32 DEH, Dienst Finanzplanung und Statistik.
511981 wickelte sich die Tätigkeit der DEH – der Bundesstelle, welche fast ausschliesslich die öffentliche technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe durchführt – vor dem Hintergrund des Ende 1980 bewilligten Rahmenkredits von 1650 Mio Fr. ab. Bis Ende Juni 1982 wurde dieser Kredit mit 549 Mio Fr. für Aktionen beansprucht, von denen sich einige bis ins Jahr 1986 erstrecken werden32.
- 33 Jahresbericht der DEH, Tabelle 8 und 14.
52Von der DEH – mit ihren 4.155 Mitarbeitern in der Zentrale und im Feld –wurden letztes Jahr 435 bilaterale Projekte durchgeführt, davon 50 neue. 406 Projekte lassen sich der technischen Zusammenarbeit zuteilen, 29 der Finanzhilfe33. Die folgende Tabelle gibt die Auszahlungen der DEH für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe im Jahr 1981 wieder :
Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
- 34 Jahresbericht der DEH 1981.
53Die bilaterale (200 Mio) und dabei insbesondere die technische (153,5 Mio) Entwicklungszusammenarbeit stellen seit Jahren die wichtigsten Formen schweizerischer Entwicklungszusammenarbeit dar. Die DEH fuhrt 1981 188 Aktionen selbst durch ; 61 Aktionen der technischen Zusammenarbeit wurden an schweizerische Institutionen und Firmen in Regie vergeben und für 102 Projekte wurden namentlich an private Hilfswerke und öffentliche Körperschaften und Institutionen Beiträge bezahlt. Schliesslich wurden an 84 technische oder Finanzhilfe-Projekte internationaler Organisationen Beiträge bezahlt. Mit der Privatwirtschaft besteht eine Zusammenarbeit hauptsächlich in Form von Materialeinkäufen und von Aufträgen an Ingenieurbüros und private Beraterfirmen (1982 : 27 Mio Fr.)34.
54Die Aufteilung der bilateralen technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe nach Kontinenten hat sich 1981 gegenüber dem Vorjahr leicht verändert, indem Afrika – auf Kosten Asiens – 1981 einen um 5,5 % höheren Anteil an den Auszahlungen aufweist. Die Auszahlungen nach Asien nahmen auch umfangmässig ab (vgl. auch die Statistiken).
Aktionen für die Bilaterale Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe 1981 : Aufteilung nach Kontinenten
(Nettoauszahlungen in Mio Fr.)

Jahresbericht des DEH 198I.
55In die 17 „Schwerpunktländer” der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit flossen dabei 1981 82,3 % aller Auszahlungen. Nach verschiedenen Einkommensgruppen aufgeteilt, ergibt sich für die Auszahlungen an bilateraler Entwicklungszusammenarbeit folgendes Bild :
56
Bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe :
Auszahlungen Gegliedert nach Einkommenstand dem Empfängerländer
(in Mio Fr., 1981)

Jahresbericht der DEH 1981, Tabelle 6. Die aufgeführten Ländergruppierungen entsprechen den von der OECD verwendeten Definitionen und beziehen sich auf das BSP von 1979.
57Bei der sektoriellen Aufteilung der Ausgaben ist eine Steigerung des wichtigsten Sektors, der Landwirtschaft, auf einen Anteil von 35 % festzustellen. Die Anteile der übrigen Sektoren veränderten sich wenig. Hingegen büssten die multisektoriellen Projekte anteilsmässig an Bedeutung ein (vgl. auch die Statistiken).
Assoziierte Hilfe und Ko-Finanzierung
- 35 Jahresbericht der DEH 1981.
58Assoziierte Hilfe und Ko-Finanzierung sind weitere Teile der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Assoziierte Hilfe will heissen : „Finanzierung eines Projekts, das von einer internationalen Organisation durchgeführt und verwaltet, aber von der DEH ausgewählt und kontrolliert wird”35. Mitfinanzierung bedeutet die gleichzeitige finanzielle Beteiligung mehrerer (bi- und/oder multilateraler) Geldgeber, die sich ausserhalb des Empfängerlandes befinden, an einem Projekt, gemäss eines im Einvernehmen mit dem Empfänger geschlossenen Vertrages.
59Assoziierte Hilfe leistet die Schweiz in Zusammenarbeit mit mehreren UN-Sonderorganisationen und Institutionen, z.B. mit der FAO, der UNICEF und dem BIT. Ende 1981 befanden sich über 55 solche gemeinsamen Projekte in Abwicklung, davon 23 unter der Leitung der FAO, 10 unter der Leitung des BIT und 8 von UNICEF geleitete. Die Auszahlungen betrugen 1981 für assoziierte Hilfe und Ko-Finanzierungen 42,6 Mio Fr., wie die folgende Tabelle zeigt. Hauptempfänger waren UN-Institutionen (FAO, BIT, UNICEF), internationale Forschungsinstitute und die Institutionen für Entwicklungsfinanzierung (Regionale Entwicklungsbanken und die Weltbanktochter IDA).
60Mitfinanzierend beteiligt sich die DEH an der Finanzierung einiger Projekte regionaler Entwicklungsbanken und der IDA. Die entsprechenden Projekte wählt die DEH selbst aus. Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich ungebunden. Die Realisierung erfolgt unter Aufsicht der Entwicklungsbank durch das Empfängerland ; schweizerische Unternehmen können sich an den Projektausschreibungen beteiligen.
Assoziierte Hilfe und Ko-Finanzierung mit Internationalen Organisationen
(Nettoauszahlungen in Mio Fr., 1981)

Geschäftsbericht des Bundesrat 1981, s. 39.
- 36 Jahresbericht der DEH 1981.
61Nachdem 1980 die interamerikanische und die asiatische Entwicklungsbank nichtrückzahlbare Beiträge für Projekte technischer Hilfe und kleinere Finanzhilfeprojekte erhalten hatten, wurde im August 1981 der asiatischen Entwicklungsbank eine gleichartige Hilfe gewährt36.
Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit
62Die multilaterale technische Entwicklungszusammenarbeit und die Finanzhilfe beliefen sich 1981 auf 91,2 Mio Fr., wovon 37,2 Mio Fr. für die technische Zusammenarbeit und 54 Mio Fr. für die Finanzhilfe aufgewendet wurden. Hauptempfänger war das UNDP, mit 30,2 Mio Fr., neben dem afrikanischen (26,9 Mio Fr.) und dem asiatischen Entwicklungsfonds (10 Mio Fr.).
- 37 Jahresbericht der DEH 1981.
- 38 Jahresbericht der DEH 1981 ; EDA-Pressemitteilung, 30. Juni 1982.
63Dem UNDP standen für das Jahr 1981 nur ca. 550 Mio Dollar zur Verfügung. Die Schweiz finanzierte 1981 2,1 % aller Beiträge37. Die DEH koordiniert und verwaltet die Kredite für die multilaterale Finanzhilfe, welche gemeinsam von DEH und BAWI getragen werden. Neben den Beiträgen an die verschiedenen regionalen Entwicklungsfonds war die Wiederaufstockung der Mittel des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) von Bedeutung. In den langwierigen Verhandlungen, bei denen es vor allem um die Verteilung der Geber-Anteile zwischen OPEC- und OECD-Länder ging, setzte sich die Schweiz dafür ein, dass der Fonds seine Tätigkeit mindestens im bisherigen Rahmen fortsetzt. Seit 1981 ist die Schweiz auch durch einen stellvertretenden Direktor im IFAD-Verwaltungsrat vertreten. Beim Fonds verfügen die OECD- und OPEC-Länder sowie die übrigen Entwicklungsländer über gleichviel Stimmen. Ziel des Fonds ist es, die einheimische Nahrungsmittelproduktion zu fordern und seine Tätigkeit auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse auszurichten38.
- 39 Bericht der Schweizer Delegation über die 5. Session des Gouverneursrates des FIDA.
64Der Bundesrat hat Ende Juni 1982 einen schweizerischen Beitrag von 28,44 Mio Fr. (15,5 Mio Dollar) an die erste Wiederauffüllung des IFAD genehmigt. Dies entspricht einem Anteil von 2,5 % am gesamten Beitrag der OECD-Länder. An seiner 5. Session (19.-22. Januar 1982 in Rom) beschloss der Gouverneursrat der IFAD ausserdem, Rom zum definitiven Sitz des Fonds zu bestimmen. Die beschlossene Wiederaufstockung – die OECD-Länder bringen 58 %, die OPEC-Länder 42 % – von 1,100 Mio Dollar, muss verläufig ohne die Beiträge der USA durchgeführt werden. Diese haben zwar der Aufstockung zugestimmt, die erforderlichen Mittel jedoch nicht budgetiert39.
Multilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe :
Allgemeine Beiträge an Internationale Organisationen
(Nettoauszahlungen in Mio Fr., 1981)

Jahresbericht der DEH 1981, Tabelle 16.
5. Humanitäre Hilfe
- 40 EDA-Pressemitteilung, 7. Juli 1981.
65In der Wintersession 1981, am 3. Dezember, gewährten die eidgenössischen Rate einen neuen Rahmenkredit von 360 Mio Fr. für internationale humanitäre Hilfe, nachdem der Bundesrat eine entsprechende Botschaft veröffentlicht hatte. Dieser neue Rahmenkredit wurde notwendig, da der letzte – in der Hohe von 270 Mio Fr. Ende März 1982 auslief. Der jetzige Rahmenkredit hat eine Mindestdauer von drei Jahren. Es ist vorgesehen, diesen Kredit wie folgt auf die verschiedenen Bereiche der humanitären Hilfe aufzuteilen40 :
- 41 Amtl. Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat, 1981, S. 1441 ff.
66Ausserdem stimmte das Parlament im Dezember 1981 der Erhöhung des regelmässigen Beitrags der Schweiz an das IKRK auf 20 Mio Fr. jährlich zu41.
67Insgesamt erfolgten im Bereich der humanitäre Hilfe 1981 folgende Zahlungen :
Humanitäre Hilfe 1981
(in Mio Fr.)

Jahresbericht der DEH 1981, Tabelle 17. Dieser Betrag schliesst 2,5 Mio Fr. für Aktionen ein, die nicht in Entwicklungsländern durchgeführt wurden, z.B. Polen.
Internationale Nahrungsmittelhilfe
- 42 Jahresbericht der DEH 1981.
68Im Bereich der internationalen Nahrungsmittelhilfe leistete die Schweiz einen Beitrag von 46,2 Mio Fr. Dies ist die Hälfte der im letzten Jahr insgesamt für die humanitäre Hilfe geleisteten Zahlungen. Neben Geldspenden wurden dafür 3.410 Tonnen Schweizer Milchprodukte, 21.151 Tonnen Getreideprodukte sowie andere Nahrungsmittel in kleinen Mengen gespendet. Die Verteilung erfolgte über bilaterale und multilaterale Kanäle. Etwa die Hälfte der Lieferungen gingen an die Not- und Flüchtlingshilfe42.
- 43 Sozialethisches Institut des Schweiz. Ev. Kirchenbundes, Entwicklungspolitische Diskussionsbeiträg (...)
- 44 i3w Presserohstoff 3/81.
69In einer Studie des Sozialethischen Institute des Schweiz. Evangelischen Kirchenbundes und vom Informationsdienst 3. Welt wird die Nahrungsmittelhilfe zwar als notwendig, aber problematisch eingeschätzt43. Nach Ansicht der Autoren sollte sich die Nahrungsmittelhilfe beschleunigt auf Nothilfe in Katastrophensituationen beschränken. Bei der Milchpulverhilfe erfolge eine ungenügende Evaluation und vermischen sich schweizerische Wirtschafts- interessen und Erfordernisse in den Hungergebieten. Dies ist umso mehr bei der schweizerischen Getreidehilfe der Fall. Wenig Verständniss ruft das Versuchsprogramm mit schweizerischen Weissfischkonserven hervor44.
Operationelle humanitäre Hilfe
70Das Freiwilligenkorps für Katastrophenhilfe im Ausland, welches den operationellen Bereich der humanitären Hilfe ausmacht, musste nur wenig in Aktion treten. Grosse Naturkatastrophen blieben aus. Aktionen zugunsten von Flüchtlingen wurden in Thailand, auf den Philippinen, in Pakistan, Kamerun und Somalia durchgeführt.
71Die mehrjährige Wiederaufbauaktion in Guatemala nach dem Erdbeben vom Februar 1976 konnte ebenso abgeschlossen werden wie jene zugunsten von El Asnam (Algerien) ; weitere Einsätze zur Verbesserung von Infrastrukturanlagen erfolgten in Ghana, Zimbabwe und Aequatorial-Guinea.
- 45 DEH, Abt. für humanitäre Hilfe.
- 46 EDA-Pressemitteilung, 21. Juni 1982.
72Die gesamten Aufwendungen der Flüchtlingshilfe betrugen 1981 22,65 Mio Fr., wovon 12,79 Mio Fr. an multilateraler Hilfe vergeben wurden. Von der bilateralen Hilfe gingen 5,84 Mio Fr. nach Afrika (Somalia) und 3,68 Mio Fr. nach Asien (Pakistan, Thailand)45. Im Juni 1982 bewilligte der Bundesrat einen Zusatzkredit von 5 Mio Fr. für die Nothilfe an die Zivilbevölkerung im umkämpften Libanon46.
- 47 EDA-Pressemitteilung, 21. Oktober 1981.
73Auf Ende 1981 ist der erste Delegierte des Bundesrates für Katastrophenhilfe im Ausland, Arthur Bill, in den Ruhestand getreten. Zu seinem Nachfolger ernannte der Bundesrat Eduard Blaser47.
6. Stipendien
- 48 Jahresbericht der DEH 1981.
74Mit dem Rahmenkredit von 9,2 Mio Fr. vom 19. Dezember 1980 stehen dem Bundesamt für Kulturpflege des EDI finanzielle Mittel zur Verfügung, um Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz zu vergeben. Grösstenteils gehen diese an Studierende aus Entwicklungsländern. 1981 wurden dafür 3,3 Mio Fr. ausgegeben, einschliesslich eines von der DEH geleisteten Beitrags von 920.000 Fr. aus ihrem Stipendienkredit. für 1982 sind 3,8 Mio Fr. vorgesehen ; die DEH leistet ebenfalls wieder einen Beitrag. 1981 wurden vom EDI rund 200 Stipendien vergehen48.
75Im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit und assoziierten Hilfe wurden 1981 282 Stipendiaten aus Entwicklungsländern in der Schweiz ausgebildet. Die DEH wendete dafür rund 2,7 Mio Fr. auf. Die DEH-Stipendien werden für Ergänzungsausbildungen für Personen mit Berufserfahrung vergeben.
- 49 Jahresbericht der DEH 1981.
761981 erhielt der grösste Teil dieser Stipendiaten eine Ausbildung im Dientsleistungsbereich (Hötellerie, Post/Telekommunikation, Gesundheit) oder im technisch/industriellen Bereich. Die meisten Stipendiaten (67 %) kamen aus afrikanischen Ländern, 20 % aus asiatischen. Der Anteil der Frauen betrug 11 %. 1980-81 wurde eine Erhebung über die jetzige berufliche Situation der ehemaligen DEH-Stipendiaten durchgeführt. Die grosse Mehrheit arbeitet demnach in ihrem Heimatland in Bereichen, in denen sie in der Schweiz zusätzlich ausgebildet wurde49.
7. Aufwendungen von Kantonen und Gemeinden
- 50 Schweizerische Hilfe für Entwicklungsländer 1981, Swissaid.
771981 finanzierten Kantone und Gemeinden mit 6,1 Mio Fr. (oder zu 1,35 %) die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ; ihre Beiträge wurden allerdings für Leistungen privater Organisationen verwendet. Der Gesamtbeitrag der Kantone machte dabei 2,78 Mio Fr. aus. Die grössten Beiträge kamen aus den Kantonen Genf (898.000 Fr.), Basel-Stadt (507.000 Fr.) und Zürich (255.000 Fr.) Einzelne Gemeinden leisteten einen Gesamtbeitrag von 3,34 Mio Fr. Sieben Gemeinden lieferten Beiträge ab, die über 100.000 Fr. liegen : Genf, Zürich, Bern, Küsnacht (ZH), Zollikon (ZH), Lancy (GE) und Kloten (ZH)50.
- 51 a.a.O.
78Einzelne Kantone (Basel-Stadt, Jura, Waadt) und eine Gemeinde (Münsingen/ Bern) führen selber Aktionen in Entwicklungsländern durch. Ihre Aufwendungen, inkl. den dafür zur Verfügung stehenden Bundesmitteln, beliefen sich 1981 auf 0,88 Mio Fr.51.
79In Genf wurde 1980 eine kantonale Initiative „Initiative 0,7” lanciert, welche einen kantonalen Entwicklungshilfe-Fonds fordert. Dieser würde aus kantonalen Geldern gespiesen, welche sich auf 0,7 % des kantonalen Einkommens belaufen. Diese Prozentzahl soll schrittweise während der nächsten zehn Jahre erreicht werden.
- 52 Documentation, Initative 0,7 pour la création d’un fonds cantonal d’aide au développement, Genève, (...)
80Am 21. Januar 1982 unterstützte der Grosse Rat die Initiative und die Abstimmung findet am 26. September statt. Die Mittel des Fonds sollen der technischen Zusammenarbeit zugute kommen, welche die eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer und der am meisten benachteiligten Gruppen und Regionen fordert. Projekte über 250.000 Fr. müssen vom Grossen Rat genehmigt werden und unterstehen dem Referendumsrecht. Bei einer kantonalen oder schweizerischen Arbeitslosenzahl von mindestens 0,5 % oder besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer schweizerischen Region kann die Hilfe auf 0,6 % gesenkt werden52.
- 53 Tlm, 15. März 1982.
81Im jurassischen Parlament wurde in einer Motion verlangt, 0,1 % des laufenden Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Dies, Solange die Schweiz nicht 0,7 % ihres BSP für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit verwendet53.
8. Private Entwicklungszusammenarbeit
82Die private Entwicklungszusammenarbeit ist eigentlich nicht zu den Leistungen des Bundes zu zählen. Sie ist jedoch mit diesen vielfach verbunden. So werden den privaten Hilfswerken ergänzend zu ihren eigenen Mitteln vom Bund Projekte in Regie überlassen oder Projektbeiträge bezahlt. Auch in der entwicklungspolitischen Diskussion stellen die Vertreter der privaten Hilfswerke einen wichtigen Faktor dar.
83Die Leistungen der privaten Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen beschränken sich nicht nur auf die technische Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Zahlreich sind ihre Aktivitäten in der Schweiz selbst. Einzelne Organisationen führen gar keine Projekte in Entwicklungsländern durch, sie legen ihre Hauptaufgabe auf die Information der Bevölkerung über Entwicklungsfragen.
- 54 Quelle : OCDE.
841981 konnten die privaten Hilfswerke – religiösen oder neutralen Charakters – 105,6 Mio Fr. an Spendengeldern für ihre Tätigkeit mobilisieren. Während die Hohe der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz im Vergleich der OECD-Staaten unterdurchschnittlich ist, rangiert die Schweiz mit ihren Beiträgen an die Hilfswerke an der Spitze, zusammen mit Norwegen. In diesen beiden Ländern machen die Leistungen der privaten Hilfswerke 1981 0,06 % des BSP aus54.
85Um beim wachsenden Volumen der Entwicklungszusammenarbeit und dem fortdauernden Personalstop beim Bund die Qualität und den Anteil der bilateralen Projekte zu gewährleisten, wurde 1981 die Gründung einer „Neuen Organisation” ins Auge gefasst. Sie stand rasch im Zentrum der entwicklungspolitischen Diskussion, insbesondere von Seiten bürgerlicher Parlamentarier und von Ingenieurbüros.
86Nachdem sich die beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit und die ständerätliche und nationalrätliche Kommission für auswärtige Angelegenheiten mit diesem Projekt befasst hatten, stimmte der Bundesrat am 21. Dezember 1981 dem Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen Bund und der Intercooperation zu. Der Verein wurde Anfang 1982 von sieben Hilfswerken (Caritas, Helvetas, HEKS, SAH, Swissaid und Swisscontact) gegründet. Der Bund hatte schliesslich aus juristischen Gründen auf eine Mitgliedschaft verzichtet. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und „Intercooperation” wird vertraglich geregelt.
87In der diesbezüglichen Presse-Dokumentation heisst es : „Bund und Hilfswerke gewähren dem Verein gemeinsam ein Darlehen von je Fr. 500.000.– (zusammen Fr. 1.000.000.–) ; der Bund leistet zusätzlich einen nicht rückzahlbaren Beitrag für die Vorbereitungsphase des Vereins. Das vom Bund dem Verein übertragene Projektvolumen wird in den kommenden Jahren in der Grössenordnung von rund 13-15 Mio Franken liegen. Die Geschäftsstelle des Vereins wird zu Beginn 10-12 Personen umfassen, eine bedeutende höhere Anzahl von Feldmitarbeitern wird in Projekten in Entwicklungsländern eingesetzt sein.
- 55 EDA-Pressemitteilung und Presse-Dokumentation, 21. Dezember 1981.
88Die Tätigkeit des Vereins wird vor allem bei Landwirtschaftsprojekten (vor allem Viehzuchtprogrammen und Nahrungsmittelproduktion), Forstwirtschaftsprojekten (dörfliche Aufforstungen und Erosionsbekämpfung) und ländlichen Basisentwicklungsprojekten auf verschiedenen Gebieten liegen. Solche Aktionen sollen möglichst mit verschiedenen fachlichen Komponenten realisiert und in enger Zusammenarbeit mit der ländlichen Bevölkerung und lokalen Organisationen durchgeführt werden. Sie sind normalerweise nicht allzu kostenaufwendig, aber sehr arbeitsintensiv und erfordern eine sorgfältige Vorbereitung und Kontrolle”55.
Anmerkungen
1 OCDE, Communiqué de presse A(82)32, 23 juin 1982, Les ressources mises à la disposition des pays en développement en 1981 et les tendances récentes, p. 16.
2 Jahresbericht der DEH 1981.
3 DEH, Comptes 1981, Commentaires ; einschliesslich Wirtschaftshilfe an die Türkei.
4 Jahresbericht der DEH 1981, Tabelle 1.
5 Recueil de statistiques de la coopération suisse au développement, tableau 2.
6 a.a.O., tableau 3.
7 a.a.O., tableau 4.
8 i3w Presserohstoff 5/81.
9 EDA-Pressecommuniqué, 21. Dezember 1981.
10 Ebenda.
11 Jahresbericht der DEH 1981 ; EDA-Pressecommuniqués.
12 NZZ/TA, 18. September 1981.
13 EDA-Pressecommuniqué, 21. Juni 1982.
14 OCDE, Communiqué de presse A(82)32, 23. Juni 1982 ; Zur Berechnung der Nettoflüsse werden als Rückflüsse nur Schuldenrückzahlungen abgezogen, nicht hingegen private Kapitaltransfer, Zinsen oder Gewinne.
15 OCDE, Coopération pour le développement, examen 1981, pp. 199 ss.
16 Amtl. Bulletin der Bundesversammlung 1981, Nationalrat, S. 892 ff.
17 Ebenda.
18 i3w-aktuell 5/82.
19 BBI 1982 I, S. 713 ff ; Tabelle : DEH/BAWI.
20 Staatsrechnung 1981, S. 65a ; Budget 1982, S 64b.
21 BBI 1982 I, S. 713 ff.
22 Vgl. Brawand A., La coopération économique et commerciale au développement, in : Jahrbuch Schweiz – Dritte Welt, 1982.
23 Tlm, 11, August 1981.
24 Amtl. Bulletin der Bundesversammlung 1982, S. 949 f.
25 NZZ, 27./28. März 1982.
26 BBI 1982 I, S. 721.
27 Ebenda.
28 Jahresbericht IDB 1981 ; NZZ, S. 5, 31. März 1982.
29 NZZ, 31. März 1982.
30 NZZ, 20., 30. April, 16. Mai 1982.
31 BBI 1982 II, S. 1021.
32 DEH, Dienst Finanzplanung und Statistik.
33 Jahresbericht der DEH, Tabelle 8 und 14.
34 Jahresbericht der DEH 1981.
35 Jahresbericht der DEH 1981.
36 Jahresbericht der DEH 1981.
37 Jahresbericht der DEH 1981.
38 Jahresbericht der DEH 1981 ; EDA-Pressemitteilung, 30. Juni 1982.
39 Bericht der Schweizer Delegation über die 5. Session des Gouverneursrates des FIDA.
40 EDA-Pressemitteilung, 7. Juli 1981.
41 Amtl. Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat, 1981, S. 1441 ff.
42 Jahresbericht der DEH 1981.
43 Sozialethisches Institut des Schweiz. Ev. Kirchenbundes, Entwicklungspolitische Diskussionsbeiträge Nr. 21, Adliswil, 1982.
44 i3w Presserohstoff 3/81.
45 DEH, Abt. für humanitäre Hilfe.
46 EDA-Pressemitteilung, 21. Juni 1982.
47 EDA-Pressemitteilung, 21. Oktober 1981.
48 Jahresbericht der DEH 1981.
49 Jahresbericht der DEH 1981.
50 Schweizerische Hilfe für Entwicklungsländer 1981, Swissaid.
51 a.a.O.
52 Documentation, Initative 0,7 pour la création d’un fonds cantonal d’aide au développement, Genève, 1982.
53 Tlm, 15. März 1982.
54 Quelle : OCDE.
55 EDA-Pressemitteilung und Presse-Dokumentation, 21. Dezember 1981.
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Abbildungsnachweis | Geschäftsbericht des Bundesrat 1981, s. 30. |
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Titel | Aktionen für die Bilaterale Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe 1981 : Aufteilung nach Kontinenten(Nettoauszahlungen in Mio Fr.) |
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Titel | Bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe : Auszahlungen Gegliedert nach Einkommenstand dem Empfängerländer(in Mio Fr., 1981) |
Abbildungsnachweis | Jahresbericht der DEH 1981, Tabelle 6. Die aufgeführten Ländergruppierungen entsprechen den von der OECD verwendeten Definitionen und beziehen sich auf das BSP von 1979. |
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Zitierempfehlung
Papierversionen:
Hilmar Stetter, „3. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit“, Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 2 | 1982, 81-102.
Online-Version
Hilmar Stetter, „3. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit“, Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 2 | 1982, Online erschienen am: 28 Januar 2013, abgerufen am 18 Februar 2025. URL: http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/981; DOI: https://0-doi-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/10.4000/sjep.981
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