1. Internationale Verhandlungen
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1. UN-Konference über die am Wenigsten Entwickelten Länder
1Die UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder hat 1981 einstimmig ein „substantielles neues Aktionsprogramm” als besondere Entwicklungsstrategie für die ärmsten Entwicklungsländer verabschiedet. Während die Entwicklungsländereine Erhöhung der Hilfe mit konkreten finanziellen und zeitlichen Zusagen forderten, versicherten die Industrieländer nur zu, ihre Hilfe zu erhöhen. Gleichzeitig hielten sie Änderungen in der internen Entwicklungspolitik der ärmsten Länder für notwendig. Auch die Schweiz sagte grundsätzlich eine Erhöhung der Hilfe zu. Sie forderte zudem eine Verbesserung der Qualität der Hilfe, vermehrte Koordination und eine verstärkte Berücksichtigung der Eigeninitiative der Bevölkerung in den ärmsten Entwicklungsländern bei den Hilfeleistungen.
2Vom 1.-14.September 1981 fand in Paris die Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder statt. Vertreter von 142 Nationen, 30 intergouvernementalen und Spezialorganisationen sowie Vertreter von 60 nichtstaatlichen Organisationen nahmen an dieser Konferenz teil.
3Die Konferenz wurde aufgrund einer Resolution der UNCTAD V in Manila (1979) und eines Beschlusses der UN-Generalversammlung vom Dezember 1979 einberufen. An der UNCTAD V war ein Sofortprogramm (für die Jahre 1979 bis 1981) und längerfristiges Aktionsprogramm für die 80er Jahre zugunsten der ärmsten Länder beschlossen worden.
4Ziel des Pariser Konferenz war es, die konkrete Ausgestaltung des substantiellen neuen Aktionsprogramms (SPNA) festzulegen. In diesem Programm sollen Richtlinien zu der von der ärmsten Ländern selber zu verfolgenden Entwicklungspolitik, Anforderungen an eine internationale Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder und Mechanismen für die laufende Überprüfung der erfolgten Massnahmen enthalten sein.
5Zu den am wenigsten entwickelten Ländern werden nach UN-Kriterien gegenwärtig 31 Länder, davon 21 afrikanische, 8 asiatische, 1 pazifisches und 1 amerikanisches gerechnet. 1981 lebten in diesen Ländern ca. 282,6 Mio. Menschen. Dazu gehören die Staaten :
Afrika (21) : Benin, Botswana, Burundi, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Komoren, Äthiopien, Gambia, Guinea, Guinea Bissau, Lesotho, Malawi, Mali, Niger, Rwanda, Somalia, Sudan, Tansania, Uganda, Obervolta ;
Asien (8) : Afghanistan, Arabische Republik Yemen, Bangladesh, Bhutan, Volksrepublik Yemen, Laos, Maldiven, Nepal ;
Pazifik (1 ) : Samoa ;
Amerika (1 ) : Haiti.
61971 wurden von der UN-Vollversammlung zur Klassifikation der Länder folgende Kriterien aufgestellt :
-
Bruttoinlandprodukt pro Kopf unter 100 US-Dollars (1971)
-
Industrieanteil am Bruttoinlandprodukt bis 10 % und
7Obwohl von ihren Merkmalen her eine recht unterschiedliche Gruppe bildend, sehen sich die ärmsten Entwicklungsländer oftmals denselben Schwierigkeiten gegenübergestellt- Entwicklungs- problemen, die sie ausserdem von der Mehrheit der Entwicklungsländer unterscheiden :
-
Es besteht für sie keine Möglichkeit, ausschliesslich aus eigener Kraft ihre Armut zu überwinden.
-
Ihre Abhängigkeit von einigen wenigen Rohstoffen und deren Export ist besonders hoch.
-
Aeussere geographische Hemmnisse (Binnen- oder Inselstaaten) werden durch schlechte innere Erschliessung der Länder ergänzt.
8Im allgemeinen hat sich ihre wirtschaftliche Lage ständig verschlechtert. Sinkende landwirtschaftliche Produktion, sinkende Exporterlöse und geringes industrielles Wachstum konnten die Armut nicht beheben und liessen den Abstand zu den reicheren Entwicklungsländern und den Industrieländern grösser werden. Daher rechtfertigt sich eine besondere Entwicklungsstrategie für die ärmsten Länder.
- 2 NZZ. 26. August, 8., 15., 16. September 1981.
9Die Entwicklungsländer kamen mit der Erwartung an die Konferenz, dass die Entwicklungshilfe der Geberländer erhöht werden soll. Die Industrieländer hingegen setzen den Schwerpunkt der Konferenz auf Aenderungen in der internen Entwicklungspolitik der ärmsten Länder. Mit dem Aktionsprogramm wurde eine Arbeitsgrundlage geschaffen, welche es erlaubt, die Hilfeleistungen an die ärmsten Länder künftig zu überprüfen und Aenderungen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation festzustellen. Auch war die Konferenz eine Gelegenheit, die internationale Aufmerksamkeit auf die Probleme der ärmsten Länder zu lenken. Das am Schluss der Konferenz einstimmig verabschiedete Aktionsprogramm ist als der einzig mögliche Kompromiss zu betrachten, auf den sich die vertretenen Staaten einigen konnten. Die Hilfe der Industrieländer wird weder in der geforderten Höhe noch mit einem genauen Zeitplan in die ärmsten Entwicklungsländer fliessen. Hingegen dürften die versprochenen Modalitäten eine Verbesserung der Hilfe an die Entwicklungsländer bedeuten2.
Das „substantielle neue Aktionsprogramm”
10Im ersten Teil des Aktionsprogramms, welcher die nationalen Massnahmen aufführt, wird festgehalten, dass die ärmsten Länder selber für ihre Entwicklungspolitik verantwortlich seien. Diese soll an der Befriedigung der Grundbedürfnisse ausgerichtet werden. Eine wichtige Rolle spielten dabei die Landwirtschaft, eine ausreichende eigene Nahrungsmittelproduktion und die Mobilisierung des ruralen Sektors für die eigenen Entwicklungsziele.
11Die nationalen Anstrengungen sollen durch internationale Massnahmen unterstützt werden, insbesondere durch finanzielle, technische und solche im Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen. Mit ihnen befasst sich der zweite Teil des Aktionsprogramms.
12Die Geberländer versichern noch einmal, dass sie ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % ihres jeweiligen BSP steigern wollen. Davon sollen immer mehr Hilfeleistungen in die ärmsten Länder fliessen. Die meisten Geberländer werden in den kommenden Jahren 0,15 % ihrer BSP für Hilfeleistungen an die ärmsten Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. Andere werden in der gleichen Zeitspanne ihre öffentliche Entwicklungshilfe an die ärmsten Entwicklungsländer verdoppeln. Im Vergleich zu den letzten fünf Jahren sollte damit im allgemeinen eine Verdoppelung der öffentlichen Entwicklungshilfe für die ärmsten Entwicklungsländer bis 1985 erreicht werden.
13Nach den Vorstellungen der Entwicklungsländer sollte sich die öffentliche Entwicklungshilfe der Geberländer an die ärmsten Länder auf mindestens 0,15 % des BSP in der ersten Hälfte der 80er Jahre und auf 0,20 % der BSP in der zweiten Hälfte der 80er Jahre belaufen.
14Weiter sollte nach den Vorstellungen der Entwicklungsländer mindestens 30 % der bilateralen und multilateralen Programmhilfe den ärmsten Entwicklungsländern zufliessen. Dies würde eine Verdreifachung der Hilfe an die ärmsten Länder bis 1984 und bis 1990 eine Vervierfachung der Hilfe erfordern, wie dies auch in der „Internationalen Entwicklungsstrategie” festgehalten wird.
15Bei den Modalitäten der Hilfe sollen allen Anstrengungen unternommen werden, vermehrt Hilfe als Geschenke oder zumindest als ungebundene Hilfe zu leisten. Auch die Möglichkeit, laufende Kosten eines Projekts oder lokale Kosten sowie bestimmte Posten des nationalen Budgets zu finanzieren, werden erwähnt.
16Bei den Handelsbeziehungen wird am Ausbau und an einer Vereinfachung der Zollpräferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer festgehalten sowie am Abbau noch bestehender tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse. Ausserdem soll ein Finanzmechanismus zum Ausgleich sinkender Exporterlöse bei Rohstoffen vorgeschlagen werden.
- 3 CNUCED : Bulletin mensuel No 177, octobre 1981.
17Im dritten Teil des Aktionsprogramms wird vorgeschlagen, die Massnahmen zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu überprüfen und abzustimmen, sowie mit den nationalen Entwicklungsplänen zu koordinieren. Den Entwicklungsländern wird empfohlen, eine zentrale Stelle für die Koordination der Hilfe der Geberländer zu bilden. Die ersten Auswirkungen des Aktionsprogramms sollen 1983 an der UNCTAD VI diskutiert werden und eine erste Zwischenbilanz ist für 1985 im Rahmen der UNCTAD Vorgesehen3.
Die Haltung der Schweiz
18Auch die Schweizer Delegation, geleitet von Botschafter Heimo, Direktor der DEH, liess sich von den Entwicklungsländern nicht auf eine quantitative Zunahme ihrer Hilfe festlegen. In ihrer Stellungsnahme stellte sie allerdings ebenfalls in Aussicht, ihre öffentliche Hilfe an die ärmsten Entwicklungsländer zu erhöhen. (Diese betrug 1980 140,6 Mio Fr., das sind 34 % der öffentlichen Entwicklungshilfe und 0,08 % des BSP. Davon gingen 100,8 Mio Fr. als bilaterale Hilfe direkt an die ärmsten Länder ; 39,8 Mio Fr. indirekt als multilaterale Hilfe.)
19Während die Entwicklungsländer in der finanziellen Unterstützung den Schwerpunkt der zu treffenden Massnahmen sehen, sieht die Schweiz den Schwerpunkt der Massnahmen eher bei den eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer. Denn die internen Verhältnisse der ärmsten Entwicklungsländer können den Entwicklungsanstrengungen nicht förderlich sein. Neue Hilfeleistungen hätten darauf zu achten, dass die lokale Verwaltung die Initiative der Bevölkerung unterstütze. Darauf könne dann die externe Hilfe aufbauen.
20Botschafter Heimo stellte zudem fest, dass bisher die internationale Hilfe den Bedürfnissen der ärmsten Länder nicht immer genügend angepasst war. Nicht nur durch wachsende finanzielle Verpflichtungen, sondern ebenso durch eine qualitative Steigerung der Hilfe können die Entwicklungsprobleme besser bewältigt werden. Weiter ist eine bessere Abstimmung der äusseren Hilfe auf die Situation des Empfängerlandes wünschenswert. Dem dient eine verbesserte Abstimmung und Planung der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Geberländern und den ärmsten Entwicklungsländern und die Ueberprüfungs- und Koordinationsmassnahmen der Konferenz, insbesondere auf bilateraler Ebene. Der vereinbarten verstärkten Koordination der verschiedenen Hilfeleistungen innerhalb der einzelnen ärmsten Länder misst sie besondere Bedeutung zu.
- 4 EDA, Pressedokumentation, 28. August 1981.
21Bei den Forderungen nach neuen Modalitäten der Hilfe sieht die Schweiz keine grundsätzlichen Probleme. Ihre Hilfe erfolgt ja z.B. schon ungebunden und in Form von Geschenken. Im weiteren stellte Botschafter Heimo in seiner Rede an der Konferenz eine neuerliche Ausweitung der bereits liberalen schweizerischen Zollpräferenzen in Aussicht4.
- 5 i3w, Presserohstoff 2/1981.
22In Bezug auf die Konferenz wurde vom Informationsdienst 3. Welt darauf hingewiesen, dass man sich ebenfalls für eine Steigerung der Hilfe an die ärmsten Entwicklungsländer ausspreche, ebenso wie für die Inaussichtnahme einer beschränkten Umlagerung der zur Verfügung stehenden Mittel. Zu prüfen wäre auch eine verstärkte Benutzung neuer Hilfsformen, wie z.B. Programmkredite und Zahlungsbilanzhilfen. Diese beanspruchen die Absorption der Hilfe durch die ärmsten Länder weniger. Weitere Möglichkeiten einer verstärkten Hilfe werden im Bereich des Handels, so in der Beseitigung von Handelshemmnissen gesehen5.
2. UN-Konferenz über Neue und Erneuerbare Energiequellen
23Die Entwicklungsländer sehen sich bei ihrer Energieversorgung vor wachsende Probleme gestellt. Die notwendige Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen war das Konferenzthema. Dazu wurde ein internationales Aktionsprogramm verabschiedet. Dessen konkrete Finanzierung und Institutionalisierung blieben jedoch offen. Die Schweiz will das Aktionsprogramm unterstützen und ihre entsprechenden Entwicklungshilfebeiträge erhöhen. Begleitet wurde die Konferenz von einer Parallelveranstaltung nichtstaatlicher Organisationen.
24Vom 10.-21. August 1981 fand in Nairobi die UN-Konferenz über neue und erneuerbare Energiequellen statt. An ihr nahmen Vertreter von 125 Staaten, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen teil. Die Konferenz geht auf einen Beschluss der UN-Generalversammlung vom Dezember 1978 zurück.
25Die allgemein besorgniserregende Energiesituation, vor allem der Entwicklungsländer, war der Hauptgrund für die Einberufung der Konferenz. Die Entwicklungsländer ohne Erdölressourcen sind, bei steigendem Energiebedarf, auf die Nutzung alternativer Energiequellen dringend angewiesen. Durch steigende Energieimporte verschlechtert sich sonst ihre finanzielle Situation weiter und droht, ihren Entwicklungsprozess ernsthaft zu beeinträchtigen.
26Das Thema der Konferenz war eingeschränkt auf die 14 neuen und erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Geothermik und Biomasse ; Wind, Wasser, Meer ; Brennholz, Holzkohle und Torf ; Oelschiefer und Teersande sowie Zugtiere). Ihr Anteil am Weltenergieverbrauch wird auf 15 % geschätzt. Holz und Holzkohle allein sind in vielen Entwicklungsländern die wichtigsten Energieträger (mit 60 bis 90 % Anteilen am Energiekonsum).
27Während der Vorbereitungen zur Konferenz wurde der Entwurf eines Aktionsprogramms ausgearbeitet ; das Aktionsprogramm selbst war der Hauptverhandlungspunkt der Konferenz. Deren Ziel war es, internationale Massnahmen zur Unterstützung nationaler Anstrengungen in Entwicklungsländern und konzentrierte Aktionen zu planen, welche der Förderung der neuen und erneuerbaren Energiequellen dienen. Dadurch soll das Potential an neuen Energiequellen, insbesondere in den Entwicklungsländern, zur Lösung des Energieproblems erfasst werden.
- 6 NU-DPI/DESI Note Energy/13, Résumé des travaux de la Conférence des Nations Unies sur les sources d (...)
28Obwohl die Industrieländer die konkreten Verpflichtungen finanzieller und organisatorischer Natur, welche die Entwicklungsländer wünschten, nicht erfüllten und nur Absichtserklärungen abgaben, verlief die Konferenz in einer guten Atmosphäre. Bei dem schliesslich verabschiedeten Aktionsprogramm standen sich zunächst in den einzelnen Sachgebieten verschiedene Vorschläge der Industrieländer und der Entwicklungsländer, teilweise unterstützt durch die OPEC-Länder und die COMECON-Staaten, gegenüber. Die Standpunkte der „Gruppe der 77” und der USA spiegelten dabei die grössten Gegensätze wieder, die EG-Staaten agierten als Vermittler. Neben der konkreten Arbeit am Aktionsprogramm kann der politische Wille zur Förderung alternativer Energiequellen als Erfolg gewertet werden6.
Das Aktionsprogramm
29Das Aktionsprogramm befürwortet die Notwendigkeit eines geordneten und friedlichen Überganges von Erdöl und Erdgas hin zu alternativen Energiequellen, dies zum wirtschaftlichen Vorteil der Entwicklungsländer. Dazu sieht es Aktionen in vier Bereichen vor :
-
Schätzung und Nutzungsplanung des Potentials an neuen und erneuerbaren Energiequellen
-
Erforschung, Entwicklung und Demonstration dieser Quellen
-
Transfer, Anpassung und Anwendung der nötigen Technologie
-
Information und Ausbildung.
Die Ergebnisse der Konferenz
30An der Konferenz waren drei Teile des Aktionsprogramms besonders wichtig :
-
Prioritäten bei der Durchführung des Aktionsprogramms
-
Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen
-
Bestimmung eines Organs zur Durchführung des Aktionsprogramms.
31Zu den Prioritäten zählt eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Nutzbarmachung alternativer Energiequellen. Diese sollen jedoch zuerst im nationalen Rahmen nutzbar gemacht werden. Dem dienen die verschiedenen Massnahmen einer nationalen Energiepolitik. Zu ihnen zählen die Programme „Energie für ländliche Gebiete”, z.B. Aufforstung, und „städtische und industrielle Bereiche”.
32Bei der Durchführung des Programms wollen sich die Entwicklungsländer ihre nationalen Aktionen nur beschränkt vorschreiben lassen. Die Industrieländer hingegen legen z.B. starkes Gewicht auf die Energiebedürfnisse in den ländlichen Regionen der Entwicklungsländer, welchen sie mit Wieder- aufforstungsprogrammen zu Hilfe kommen wollen. Die Entwicklungsländer wiederum legen Gewicht auf die Erwähnung spezieller Energiebedürfnisse für Stadt, Land und Industrie.
33Zur Förderung alternativer Energiequellen in den Entwicklungsländern ist ein verstärkter Technologietransfer notwendig. Diese Länder wollen jedoch keine festen Garantien für „joint-venture” Projekte abgeben. Zur Finanzierung des Aktionsprogramms rechnen die Entwicklungsländer mit einem festen finanziellen Beitrag der Industrieländer sowie mit der Gründung einer Weltbanktochter für Energie. Damit sollen alternative Energiequellen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene ausgeschöpft werden.
34Der Forderung nach Gründung einer Weltbanktochter konnten sich mehrere Industrieländer anschliessen, nicht jedoch die USA. Sie versprachen sich auch auf diesem Gebiet von einer privaten Initiative mehr. Anstatt eines festen Finanzrahmens verpflichteten sie sich schliesslich nur, zusätzliche und angemessene Mittel für neue und erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen. Dies kann auch bedeuten, dass die zusätzlichen Mittel für den Energiesektor einfach aus anderen Sektoren abgezweigt werden. Finanzen zur Vorbereitung und Durchführung des Aktionsprogramms sollen jetzt zunächst innerhalb des UN-Systems aufgebracht werden.
35Da keine Einigung über eine Folgeinstitution erzielt werden konnte, wird als Uebergangslösung das Interimskomitee das Aktionsprogramm noch während eines Jahres überwachen und der UN-Generalversammlung Ende 1982 Bericht erstatten. Diese soll auch über eine Folgeinstitution entscheiden. Die Konferenz schlägt vor, innerhalb des UN-Systems eine Organisation mit der Durchführung des Aktionsplans zu beauftragen.
- 7 Ebenda und NZZ, 11., 21., 24. August 1981.
36Die Schaffung einer Weltbankagentur für Energiefragen zur Finanzierung des Aktionsprogramms bleibt weiterhin offen. Immerhin werden die Weltbank und das UNDP aufgefordert, eine Finanz- und Investitionsschätzung zur Förderung alternativer Energiequellen in den Entwicklungsländern in diesem Jahrzehnt aufzustellen7.
37An einer Sitzung des Interimkomitees in Rom (7.-18. Juni 1982) wurden die Durchführung des Aktionsprogramms konkretisiert und Richtlinien zur Durchführung des Programms und zur Mobilisierung der Finanzen erstellt.
Die Haltung der Schweiz
38Die Schweiz war ebenfalls durch eine Delegation vertreten, geleitet von Botschafter Heimo, Direktor der DEH. Die Schweiz kann im allgemeinen die Massnahmen und Ziele des Aktionsprogramms unterstützen. Sie hält weiterhin eine effiziente Verwendung der Hilfe für nötig, wozu auch eine bestmögliche Koordination innerhalb des UN-Systems und der Regierung gehört. Die Schweiz will dem Sektor der neuen und erneuerbaren Energiequellen bei ihrer bilateralen technischen Zusammenarbeit mehr Platz einräumen. Bei der Vergabe der notwendigen finanziellen Mittel des Aktionsprogramms geniessen vier Projektbereiche Priorität :
-
kleine integrierte Wasserkraftwerke
-
Brennholz, Holzkohle und Zugtiere
-
Sonnenenergie
-
Energie aus Biogas.
- 8 EDA, Presserohstoff, 6. August 1981 und DEH, t. 818-36, Bericht über die internationale Konferenz ü (...)
39Auch das UNDP spielt bei der Durchführung des Programms eine wichtige Rolle. Die Schweiz prüft einen Beitritt zum speziellen „Energiekonto” des UNDP für Energieprojekte. Weiter begrüsst sie den Vorschlag einer Weltbanktochter für Energie8.
40Interessant zu vermerken ist, dass während der Konferenz von einigen nichtstaatlichen Organisationen eine Parallelkonferenz zum Thema Energie veranstaltet wurde, welche die Diskussion an der UN-Konferenz nachhaltig befruchten sollte. Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen aus 51 Staaten lieferten ihre Berichte an die Konferenzdelegierten und die Presse und erhoffen sich nach der Konferenz lokalen politischen Druck zu diesen Fragen.
41Neben dem Meinungsaustausch mit den Konferenzteilnehmern formulierten sie ein Aktionsprogramm mit folgenden Schwerpunkten :
-
Schaffung internationaler Finanzierungsmechanismen
-
Zusammenhang zwischen alternativen Energiequellen und Oekologie
-
Rolle der Frauen bei der verstärkten Nutzung von neuen und erneuerbaren Energiequellen
-
Einschänkung des Energiekonsums in den Industrieländern
3. UN-Seerechtskonferenz
42Die langjährigen Verhandlungen über eine neue UN-Seerechtskonvention brachten nicht das erhoffte Ergebnis. Zwar wurden ein neues Seerecht und Regeln für den Tiefseebergbau verabschiedet, doch deren Bedeutung bleibt ungewiss. Namentlich die USA stehen abseits und viele westliche Industrieländer verhalten sich abwartend. Die neue Seerechtskonvention schafft erweiterte Hoheitszonen für die Küstenstaaten und eine internationale Kontrolle über den Tiefseebergbau. Die Schweiz, als industrialisierter Binnenstaat mit eigener Handelsflotte zeigt sich vom Inhalt der Konvention befriedigt.
431982 konnten die neunjährigen Verhandlungen zum Abschluss der UN-Seerechtskonvention beendet werden. Zunächst fand vom 3.-28. August 1981 in Genf die zweite Hälfte der 10. Session dieser Konferenz statt. Vertreter von 146 Staaten nahmen daran teil. Und schliesslich fand vom 8. März-30. April 1982 die 11. Session statt, an der der Vertrag verabschiedet wurde. Vertreter von 157 Staaten waren zu diesem Zweck anwesend.
44Ausgangspunkt der Verhandlungen war eine 1967 von Malta eingebrachte Initiative, welche die Meere zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärte und diese gemeinsam nutzen wollte. Die jungen Nationalstaaten wollten an der Meeresnutzung, welche sich durch technischen Fortschritt intensivierte, vermehrt beteiligt werden. Die Verhandlungen hatten zum Ziel, das Seerecht und den Tiefseebergbau neu zu regeln. Gegenüber einer Internationalisierung hat sich aber eher eine Nationalisierung der Meere durchgesetzt, z.B. durch die Ausdehnung küstenstaatlicher Hoheitszonen.
- 10 TA, 10. Juli 1982.
45Die nach langwierigen, am Schluss durch die Opposition der USA geprägten Verhandlungen verabschiedete Konvention wird höchstwahrscheinlich in Kraft treten können. Ihre Bedeutung ist jedoch noch nicht endgültig abzuschätzen. Würden neben den USA, deren Abseitsstehen bereits sicher ist, die meisten jetzt noch abwartenden europäischen Staaten auch nicht beitreten, so verlöre sie an Bedeutung. Hingegen werden die UdSSR der Konvention beitreten10.
46Die Arbeit der 10. Session wurde durch die abwartende Haltung der USA ziemlich blockiert. Die neue Reagan-Administration hatte nämlich beschlossen, die unter Carter erfolgte Zustimmung zum Vertragsentwurf rückgängig zu machen. Ihre zu Beginn der 11. Session eingebrachten Revisionsvorschläge, insbesondere gegen die einschränkende Handhabung des Tiefseebergbaus, wurde von den Entwicklungsländern grösstenteils abgelehnt.
Die 10. Session : 2. Hälfte
47Vor der zweiten Hälfte der 10. Session waren folgende wichtige Gegenstände der Konvention geregelt :
-
Ausdehnung des Küstenmeeres als Territorialgewässer auf 12 Seemeilen. Die freie Durchfahrt soll für ausländische Schiffe gewährleistet sein, sofern sie friedlichen Zwecken dient.
-
Errichtung einer exklusiven Wirtschaftszone von 200 Seemeilen, innerhalb derer die Staaten das volle ökonomische Ausbeutungsrecht innehaben.
-
Regeln zum Umweltschutz und zur weiteren Meeresforschung.
48Zur Diskussion standen noch die folgenden Vorschläge :
-
Die internationale Zone wird der Kontrolle einer neuen internationalen Behörde unterstellt, die Lizenzen zur Exploration und Ausbeutung vergibt.
-
Aufstellen von Regeln des Technologietransfers.
49Die 2. Hälfte der 10. Session sah zur Weiterbehandlung dieser Vorschläge hauptsächlich vier Verhandlungspunkte vor :
-
die Ziehung der Meeresgrenzen
-
die Bestellung einer vorbereitenden Kommission
-
die Teilnahme an der Konvention von nationalen Befreiungsbewegungen und internationalen Organisationen
-
den Schutz der Investitionen zum Abbau der Meeresbodenschätze, welche vor dem Inkrafttreten des Vertrags getätigt wurden.
50Der Fortgang der Verhandlungen war geprägt von der Erklärung der Vereinigten Staaten, dass ihre Ueberprüfung des Vertragsentwurfs in eine entscheidende Phase getreten, aber noch nicht abgeschlossen sei. Insbesondere stehen die Vereinigten Staaten dem Teil XI des Vertrags (Internationale Zone) ablehnend gegenüber.
51Die Entwicklungsländer hingegen hielten am bisherigen Vertragsentwurf fest und waren von der abwartenden Haltung der Vereinigten Staaten enttäuscht. Insbesondere wollten sie keine Aenderung von Punkten zulassen, die schon behandelt wurden und über die man sich einig wurde. Die USA könnten sich nicht über die Absichten von über 150 Staaten hinwegsetzen, ohne das Prinzip von Treu und Glauben in den Verhandlungen zurückzuweisen, sagte der Sprecher der „Gruppe der 77”. Wenn die USA glauben, den Meeresboden ohne Abmachungen abbauen zu können, so sei ihnen entgegenzuhalten, dass man nicht einzelnen erlauben kann, was den andern untersagt bleibt.
52Ohne sich über diese Regelung des Tiefseebergbau einigen zu können, fällte die Konferenz vier wichtige Entscheide :
-
Abgrenzung der Wirtschaftszonen und des Festlandsockels zwischen sich gegenüberliegenden Staaten oder solchen, deren Küsten aneinandergrenzen,
-
Standort der künftigen UN-Meeresbodenbehörde wird Kingston/Jamaica sein,
-
Das künftige UN-Seerichtsgericht wird in Hamburg seinen Sitz haben,
-
Trotz offener Fragen wird der bisherige informelle Vertragsentwurf künftig der offizielle Vertragsentwurf sein.
53Nach Abschluss der 10. Session blieben weiterhin wichtige Fragen zu lösen, nämlich :
-
Beteiligung nationaler Befreiungsbewegungen und internationaler Organisationen an der Konvention,
-
Fragen des Investitionsschutzes und
-
- 11 NZZ, 29./30. August 1981 ; TA, 29. August 1981 ; Un-Press Release, SEA 154, 7. August 1981.
Teil XI des Konventionsentwurfs über den Bergbau am Meeresboden in der internationalen Zone11.
Die 11. Session
54Während der 11. Session der Konferenz sollten der Inhalt der Konvention endgültig geklärt und der Vertrag verabschiedet werden. Die USA gaben ihre abwartende Haltung auf und stellten ihre Revisionsvorschläge zur Regelung des Meeresbodenberghaus und weitere Aenderungen vor. Insbesondere wollten sie den reglementierten Tiefseebergbau durch ein liberales Abkommen, welches ihre Bergbauunternehmen bevorzugt hätte, ersetzen.
55Die Entwicklungsländer und die Staatshandelsländer wollten jedoch das vorgeschlagene Vertragswerk nicht in Frage stellen und drängten auf eine Verabschiedung. Sie akzeptierten aber die Forderung der wichtigsten westlichen Industrieländer nach einem Investitionsschutz für bereits getätigte Explorationsarbeiten. Bei den Verhandlungen spielte eine Gruppe kleinerer Industrieländer, darunter die Schweiz, eine Vermittlerrolle. Jetzt kann von vier Staaten (Frankreich, Japan, Indien, UdSSR) und von vier privaten Konsortien unter der Führung amerikanischer Unternehmen, sowie von der UN-Meeresbodenbehörde der Abbau vorbereitet werden. Nach Inkrafttreten der Konvention kann mit diesem begonnen werden.
56Ausserdem wurde die juristische Stellung der Industrieländer innerhalb der zukünftigen UN-Seerechtsbehörde verstärkt. Schliesslich erhalten die Befreiungsbewegungen die Möglichkeit, die Schlussakte der Konferenz zu unterzeichnen und später als Beobachter bei der Seerechtsbehörde vertreten zu sein.
57An der von den USA verlangten Abstimmung über die Konvention stimmten 130 Nationen für die Konvention, vier stimmten dagegen (USA, Israel, Türkei, Venezuela) und 17 enthielten sich der Stimme, vor allem westliche Industrieländer und Staatshandelsländer. Die Schweiz stimmte der Konvention zu, ebenso wie Frankreich und Japan.
- 12 NZZ, 6/7., 10. März, 3./4. April 1982 ; NU-Communiqué de presse SEA 153, 3. März 1982.
58Diese soll nun Ende des Jahres in Caracas unterzeichnet werden und tritt ein Jahr, nachdem sie von mondestens 60 Signatarstaaten ratifiziert worden ist, in Kraft12.
Die wichtigsten Vereinbarungen der UN-Seerechtskonvention
59Die UN-Seerechtskonvention umfasst u.a. die folgenden wichtigen Vereinbarungen :
-
Küstengewässer und Durchfahrtsrechte : Die Hoheitsgebiete der Küstenstaaten erstrecken sich 12 Meilen weit. Eine friedliche Durchfahrt ist möglich. Ausserhalb dieser Gewässer ist die freie Durchfahrt und der Ueberflug gewährleistet. Binnenstaaten haben freies Zugangsrecht zum Meer.
-
Wirtschaftszone : Innerhalb von 200 Meilen haben die Küstenländer alleinige Fischereirechte.
-
Festlandsockel : Unter bestimmten Bedingungen gehören über die Wirtschaftszone hinaus innerhalb einer 350-Meilen-Zone (oder sogar darüber) alle Bodenschätze allein den Küstenstaaten.
-
Tiefseebergbau : Die Rohstoffvorkommen ausserhalb der Nutzungszone der Küstenstaaten können nur unter Kontrolle der UN-Meeresbodenbehörde abgebaut werden. Sie unterhält ein eigenes Tiefseebergbauunternehmen (UN-Enterprise-System) und vergibt Lizenzen zum Abbau der Meeresbodenschätze an private und staatliche Unternehmen. Die Bodenschätze werden als gemeinsames Erbe der Menschheit betrachtet.
-
- 13 NZZ, 3. Mai 1982 ; UN-Press & Release 154, 30. April 1982.
Die Mitgliederstaaten sind für den Schutz der See vor Umweltverschmutzung verantwortlich13.
Die Haltung der Schweiz
- 14 Tlm, 7. August 1981, 8. März 1982.
60Die Schweizer Delegation, geleitet von Botschafter Monnier, hatte je nach Sachgebiet verschiedene Interessen zu wahren. Sie vertrat ja ein industrialisiertes Binnenland mit einer eigenen Handelsflotte. Die Regelung eines freien Schiffahrtsverkehrs auf den Weltmeeren ist für die Handelsflotte von grossem Interesse und die im Entwurf vorgesehenen Regelungen (Flaggenrecht, freier Zugang zum Meer, freie Durchfahrt) sind zufriedenstellend. Beim Abbau der Meeresbodenschätze in der internationalen Zone befürwortet die Schweiz ein System, welches die Monopolisierung dieser Reichtümer durch eine geringe Anzahl Länder untersagen wurde. Sie hat ein wirtschaftliches Eigeninteresse, durch Ingenieur- oder Ausrüstungsaufträge am Abbau mitbeteiligt zu werden. Sie widersetzte sich daher einer zu engen Regelung, welche den Einsatz von Schweizer Technologie von vorneherein verunmöglichen wurde und sprach sich gegen einen zu freizügigen Technologietransfer aus14.
- 15 Le Monde diplomatique, octobre 1981.
61Zwischen den beiden Sessionen fand im vergangenen Winter ein Treffen von Vertretern aus acht Industrieländern und Industrievertretern statt, welche unter Ausschluss der Entwicklungsländer und der UN-Seerechtskonvention um eine Koordination ihrer nationalen Gesetzgebungen bemüht waren. Diese Mini-Konvention derjenigen Staaten, welche Kapital und Technologie besitzen, um die Meeresbodenschätze abbauen zu können, sollte einer koordinierten Rechtsetzung dienen, um mit dem an grosse Investitionen gebundenen Abbau beginnen zu können15.
- 16 NZZ, 19. April 1982.
62Auch die Sowjetunion verabschiedete ein Dekret über den Abbau von Bodenschätzen am Meeresboden ausserhalb des Festlandsockels. Es gilt bis zum Inkrafttreten der Seerechtskonvention16.
4. Konferenz zur Revision des Internationalen Patentrechts
63An der letztjährigen Session der Patentrechtskonferenz über die von den Entwicklungsländern angestrebte Revision des Patentrechts zeichnete sich für diese die Möglichkcit ab, exklusive Zwangslizenzen einführen zu können. Der Vorschlag stösst auf grossen Widerstand bei den Industrieländern, die USA opponieren grundsätzlich. Die gespaltenen Industrieländer halten ein Scheitern der Revision für möglich. Die Schweiz gehört zu den aktiven Vertretern jener Industrieländer, welche die Revision möglichst abschwachen wollen. Die nächste Session findet im Oktober 1982 statt.
- 17 OMPI, Communiqué de presse No 16, 11 septembre 1981.
64Vom 28. September - 24. Oktober 1981 fand in Nairobi die zweite Session der diplomatischen Konferenz zur Revision der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums statt. Einberufen wurde diese Konferenz von der OMPI. Es nahmen Vertreter von 68 Staaten sowie als Beobachter 16 zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Organisationen teil. Eine erste Session fand 1980 in Genf statt, eine dritte Session der Patentrechtskonferenz wurde auf Oktober 1982 in Genf festgelegt17.
65Heute befinden sich 85 % der Patente in Entwicklungsländern in ausländischem Besitz, vor allem bei Eigentümern aus den USA, der Bundesrepublik, Frankreich, Grossbritannien und der Schweiz – den „Grossen Fünf” im Patentwesen. Störend an der heutigen Patentsituation ist jedoch nicht so sehr der ausländische Besitz, sondern dessen praktische Auswirkungen.
- 18 epd-entwicklungspolitik 16/81, Frankfurt a. M.
66Der Hauptharst der Patente in den Entwicklungsländern – nämlich 95 % – werden nämlich nicht genutzt. Sie befinden sich zudem überwiegend im Besitz einiger transnationaler Gesellschaften aus den „Fünf Grossen” Ländern. In der Regel schützt ein Patent nicht nur ein Produkt oder eine Verfahrenstechnik, sondern auch dessen Vertrieb oder Import. Stillgelegte Patente wirken sich nach Aussagen der Entwicklungsländer negativ auf ihr Wirtschafts- wachtums aus und behindern ihre Industrialisierung18.
67Das Ziel der Konferenz ist es, die Mindestschutzbestimmungen für Patente, Muster und Marken, sowie jene zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, an die wirtschaftliche und technologische Situation der Entwicklungsländer anzupassen. Dazu dient eine Verstärkung der Sanktionen im Interesse der industriellen Verwertung patentierter Erfindungen in Entwicklungsländern. Die vorgesehene Revision setzt die Akzente im Patentrecht neu. Während von den Technologielieferanten her der Schutz der Monopolrechte des Patentinhabers im Vordergrund steht, geht es den Entwicklungsländern vor allem um die gewerbliche/industrielle Ausübung der Patente.
68Ausgangspunkt der Revision ist ein bereits ausgearbeiteter Expertenentwurf von 1975. Dieser sieht einen Zwang zur Patentausübung und stärkere Sanktionen als bisher in Form von Zwangslizenzen oder Verfall des Patents bei unterlassener oder ungenügender Ausübung vor.
Die Beratungen in Nairobi
- 19 Jahresbericht BAGE 1981, S. 31 ff. ; OMPI, rapport d’activités 1981.
69Im Vordergrund der Beratungen in Nairobi stand eine Neufassung von Art. 5A der Pariser Verbandsübereinkunft. Dieser erschwerte bisher weitgehend ein Vorgehen gegen die Nichtausübung einer Erfindung. Die vorläufige neue Fassung hingegen „regelt die Rechtsfolgen bei unterlassener, ungenügender oder missbräuchlicher Patentausübung und sieht Sondermassnahmen zugunsten der Entwicklungsländer vor. Diese Länder sollen in ihrer Gesetzgebung exklusive Zwangslizenzen vorsehen dürfen ; allerdings nur unter den einschränkenden Voraussetzungen, dass die Lizenz nicht vor 30 Monaten seit der Patenterteilung und nur bei Patentmissbrauch erteilt wird (wobei blosse Nichtausübung des Patentrechts nicht als Missbrauch anerkannt wird) und ferner, dass die Exklusivität höchstens 4 1/2Jahre dauern darf. Ausserdem dürfen die Entwicklungsländer den Patentverfall und –widerruf vorsehen, wenn nach einer fünfjährigen Wartefrist seit der Patenterteilung behördlich festgestellt ist, dass eine Zwangslizenz nicht ausreicht, um die industrielle Verwertung der Erfindung im Inland sicherzustellen”19.
70Diese, in wesentlichen Punkten von den Entwicklungsländern vorgeschlagene Revision stiess auf starken Widerstand seitens der Vertreter aus den Industrieländern. Zu Beginn der Konferenz versuchten diese zunächst, diese Forderungen abzuschwächen, waren sich in ihren Revisionsvorschlägen aber selber nicht einig. Eine Gruppe von sechs im Patentbereich weniger wichtigen Industrieländern (Australien, Kanada, Neuseeland, Portugal, Spanien, Türkei) wandte sich gegen ein Sonderrecht für Entwicklungsländer. Sie beanspruchte weiterhin eine universell gleiche Anwendung des Patentrechts, jedoch unter Einbezug der Revisionsvorschläge von Seiten der Entwicklungsländer. Dies, um ebenfalls in den Genuss der von den Entwicklungsländern angestrebten Vorteile zu gelangen.
71Nach der Feststellung der zentralen kontroversen Punkte und weiterer Verhandlungen in einer Untergruppe gelang es den Vertretern der Industrieländer, den Entwicklungsländern zusätzliche Konzessionen abzuringen. So sind jetzt Rechtfertigungsmöglichkeiten des Patentinhabers bei Nichtausübung des Patents, Bedingungen für Patentverfall und –widerruf und die Erteilung von Exklusivzwangslizenzen festgelegt. Unerledigt bleibt nach den bisherigen Verhandlungen die Frage der Universalität des Patentrechts oder eventueller Sonderrechte für die Entwicklungsländer und die wirtschaftlich schwächeren Industrieländer.
- 20 NZZ, 24. September, 21., 26., 29. Oktober, 29. Dezember 1981.
72Diese Revisionsvorschläge sind jedoch nur ein Teil der gesamten Revision und werden erst am Schluss der Konferenz zur Abstimmung gelangen. Bereits jetzt hat aber der Vertreter der USA seine Opposition gegen das bisherige Verhandlungsergebnis angekündigt20.
Die Rolle der Schweiz
73Die Schweizer Delegation wurde geleitet von P. Braendli, Direktor des BAGE (Bundesamt für geistiges Eigentum) und umfasste neben weiteren Mitgliedern aus diesem Bundesamt u.a. auch einen Vertreter des Vororts. Der Leiter der Schweizer Delegation amtete gleichzeitig als Wortführer der Industrieländer. Die Schweiz war ebenfalls in allen Zwischenverhandlungen vertreten und spielte so eine wichtige Rolle beim Ablauf der Konferenz.
- 21 BAGE, Konferenzbericht der schweiz. Delegation 1981.
74In den Beratungen gehörte die Schweiz mit den USA, dem Fürstentum Liechtenstein und Japan zu jenen vier Industrieländer, welche am längsten die von den Entwicklungsländern vorgeschlagene Revision ablehnten. Sie gehörte auch zu den Hauptinitianten eines ersten Gegenvorschlags des Industrieländer. Insbesondere trat die Schweiz immer wieder für die Beibehaltung von Rechtfertigungsmöglichkeiten (justification clause) des Patentinhabers ein und lehnte Exklusivzwangslizenzen ab. In weiteren Punkten (Patentverfall, Fristen) zeigte sich die Schweiz als recht harter Verhandlungspartner, oder reihte sich zumindest immer in die Vorschläge der Mehrheitsgruppe der Industrieländer ein21.
75Vor Beginn der Konferenz kam es zu einer parlamentarischen Interpellation, in deren Beantwortung der Bundesrat u.a. die schweizerischen Verhandlungsziele umriss : „Die Schweiz gehört zu den Gründerstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft von 1883 und ist seither Mitglied. Als einer der namhaften Technologiegeber ist sie an einer adäquaten Ausgestaltung des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes in besonderem Masse interessiert. Die vielseitigen Handelsbeziehungen unseres Landes und die stete Suche nach neuen Absatzmärkten rufen anderseits nach einer Erweiterung des Kreises der Mitglieder der Uebereinkunft durch die Staaten der dritten Welt.
76Unser Land hat deshalb ein Interesse, darauf hinzuwirken, dass durch die Revision das im Zuge der bisherigen sechs Konventionsanpassungen erreichte Schutzniveau möglichst erhalten bleibt. Unangemessenen Forderungen, die zu einer Erosion der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere des Patentrechts führen, ist entgegenzutreten. Das schliesst allerdings Anpassungen an die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten, namentlich im patentrechtlichen Bereich, nicht aus und liegt auch im Rahmen unserer Entwicklungspolitik. Sie müssen jedoch so gestaltet sein, dass sie dem gewünschten Fluss und der Entwicklung von Technologie nicht entgegenwirken und einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Schutzrechtsinhaber einerseits und den Nutzern anderseits bringen.
- 22 Schriftliche Antwort des Bundesrats vom 14. Mai 1980 auf die Interpellation Aider “Patentrechtskonf (...)
77Es ist ebenfalls ein Anliegen der Schweiz, der PVUe ihren universellen Charakter zu erhalten ; denn nur diese Universalität gewährleistet weltweit eine Angleichung der gewerblichen Schutzrechte. Sonderbehandlung zugunsten bestimmter Länder und Ländergruppen soll daher den Ausnahmecharakter wahren und den universellen Charakter der Uebereinkunft nicht substantiell beeinträchtigen.”22
- 23 NZZ, 21./22. November 1981, 10./11. April 1982.
78Nach Abschluss der zweiten Session in Nairobi wurden deren Ergebnisse von den Industrieverbänden der Industrieländer einhellig abgelehnt. Sie forderten eine Rücknahme der Ergebnisse, welche einer Aushöhung des Patentrechts gleichkämen23.
- 24 NZZ, 21., 26./27. Juni 1982.
79Bei einer Vorbereitungstagung der „Gruppe B” im Juni 1982 in München bliebendie unterschiedlichen Interessen ihrer Mitgliedstaaten bestehen. Man scheint vorläufig an den Ergebnissen von Nairobi festzuhalten. Insbesondere die skandinavischen Staaten traten dafür ein, während die USA weiterhin opponieren. Informell kann man jedoch die Ueberzeugung von Delegationsmitgliedern und werteuropäischen Patentjuristen hören, die Revision sei fehlgeleitet. Denn diese Revision bringe den Entwicklungsländern selber langfristig keine Vorteile, und die Verhandlungen seien neu aufzunehmen24.
5. Weitere Konferenzen
5.1. FAO-Konferenz
80Opposition an der21. FAO-Konferenz : Fünf Industrieländer, zusammen die Hauptgeldgeber der Organisation, stimmten gegen das Budget. Sie wollten damit ihre Kritik an den wachsenden, aber nicht effizienter eingesetzten FAO-Ausgaben ausdrucken, während sie selber im nationalen Rahmen Sparmassnahmen ergreifen müssen. Die Schweiz gehörte zu den Nein-Stimmern. Die Ernährungs- und Landwirtschaftshilfe soll aber nicht reduziert werden.
81Die 21. Konferenz der FAO fand vom 7.-26. November 1981 in Rom statt. An dieser alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz waren alle 152 Mitgliederstaaten anwesend, darunter fünf Staaten, die neu aufgenommen wurden. Die Hauptthemen der Konferenz betrafen die globale Ernährungs- und Landwirtschafssituation, die Grundlinien einer Agrarpolitik sowie den Haushalt der FAO.
82Während die Generaldebatte und die Arbeiten in der 1. Kommission zur Ueberprüfung der Lage in Welternährung und Landwirtschaft sowie die in der 3. Kommission behandelten rechtlichen und administrativen Fragen kaum zu kontroversen Diskussionen Anlass gaben, gaben die Sitzungen der 2. Kommission zu kontroversen Diskussionen Anlass. Ausserdem wurde FAO-Generaldirektor E. Saouma für eine neue Amtsperiode von sechs Jahren bestätigt.
Die Kritik am Budget
83Die Kernpunkte der Diskussionen in der 2. Kommission der Konferenz betrafen die Erhöhung des Verwaltungsbudgets und die interne Organisation der FAO-Programme. Die FAO schlug ein ordentliches Zweijahres-Budget von 368 Mio. US-Dollar vor. Dies bedeutet gegenüber der abgelaufenen Periode eine Erhöhung um real 5,8 %. Während die Entwicklungsländer fast ohne Ausnahme diese neuen Budgets unterstützen, wurde von den meisten Industrieländern eine Erhöhung des Budgets in diesem Ausmass kritisiert.
84Bei der Abstimmung wurde das Budget gutgeheissen und zwar mit 120 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen von Industrieländern, darunter die Schweiz und neun Enthaltungen, ebenfalls mit einer Ausnahme von Industrieländern. Die fünf neinstimmenden Länder (USA, Japan, Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien und Schweiz) vereinigen 53,65 % der Beitragszahlungen auf sich. Die Schweiz gab im Namen der fünf neinstimmenden Staaten eine Erklärung ab. Dieser schlossen sich vier Staaten an, die sich der Stimmen enthalten hatten.
85In der Erklärung wird angeführt, dass das Nein zum Budget nicht ein Nein zur Verbesserung der Ernährungssituation in den Entwicklungsländern und auch keine Verkennung der wichtigen Rolle, die die FAO dabei spiele, bedeute. Man könne aber nicht international solchen Budgeterhöhungen zustimmen, wenn auf nationaler Ebene gespart werden müsse. Die FAO wäre auch bei einem Nullwachstum des Budgets – höchtens mit Inflationsausgleich – in der Lage, ihre wesentlichen Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. Sie müsse dazu ihren Apparat rationalisieren, ihre Prioritäten neu überdenken und dabei unnötige und überholte Programme ausscheiden. Eine Erhöhung des Verwaltungsbudgets trage nicht automatisch und ohnehin nur sehr beschränkt zu einer Verbesserung der Ernährungssituation in den Entwicklungsländern bei.
86Schliesslich nahm die Konferenz auf mexikanischen Vorschlag hin eine Resolution über landwirtschaftlich wichtiges genetisches Pflanzenmaterial („Gen-Ressourcen”) an. Diese verlangt von der FAO, eine Konvention vorzubereiten, welche den freien Zugang und den Austausch von Gen-Ressourcen regelt. Ebenfalls verlangt die Resolution eine Studie über die Errichtung internationaler GenBanken für Landwirtschaftszwecke unter Aufsicht der FAO.
Die Position des Schweiz
- 25 EVD-Presse-Mitteilung.
87Die Schweizer Delegation wurde vom Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, Piot, geleitet. Sie wies noch gesondert darauf hin, dass sie trotz des Neins die FAO grundsätzlich unterstütze, da sie „auf dem Gebiet der Nahrungsmittelversorgung und insbesondere im Kampfe gegen den Hunger in der 3. Welt eine sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen…” habe25. In der weiteren Diskussion zeigte sie sich einer verstärkten Dezentralisierung der FAO nicht abgeneigt, sieht aber einige Punkte des Programms noch nicht genügend geklärt. Sie ist auch der Meinung, dass eine rasche Dezentralisierung nicht unter den besten Bedingungen ablaufen würde.
88In Bezug auf das „Technical Cooperation Programme” ist die Schweiz mit andern Industrieländern der Meinung, dass dieses Programm zwar aufrechterhalten, aber nicht verstärkt werden soll. Bei den Spezialaktionsprogrammen, die nicht zum regulären Budget gehören und bei denen die Schweiz zu den sechs wichtigsten Geberländern gehört, bemängelt die Schweiz deren ungenügende Evaluation und macht eine weitere finanzielle Unterstützung von einer verbesserten Projektdurchführung und Projektkontrolle abhängig.
89Zur Kritik der Industrieländer gab ebenfalls das Evaluationssystem der FAO Anlass, welches rein interner Natur bleibt. Die Schweiz wurde das FAO-Sekretariat bei der Ausarbeitung ergänzender Evaluationssysteme (z.B. dreiparteiliche Evaluation) unterstützen und erklärt sich unter gewissen Bedingungen bereit, einen substantiellen Beitrag für den Aufbau solcher Evaluationsinstrumente zu leisten.
- 26 Rapport der Schweizer Delegation, Bern 1981 ; FAO-Nachrichten-Presse 81/112 ; NZZ 5., 14./15. Novem (...)
90In ihrer Stellungnahme zur „Gen-Resolution” scheint der Schweizer Delegation eine FAO-Gen-Bank und eine internationale Konvention nicht notwendig, hingegen eine verbesserte Koordination bestehender GenBanken untereinander26.
5.2. UN-Umweltkonferenz
91Trotz weltweiter Sensibilisierung hat die Belastung der natürlichen Umwelt durch den Menschen zugenommen. Dies ist eine erste Bilanz des UN-Umweltprogramms UNEP. Während die Entwicklungsländer eine Lösung im globalen Rahmen suchen, konnte sich die Konferenz nur auf die Verstärkung einzelner Aktivitäten des Programms einigen. Die Schweiz brachte an der Konferenz eigene Vorschläge zum Umweltschutz ein.
92Vom 10.–18. Mai 1982 fand in Nairobi am Sitz der UNEP eine Sondersitzung dieses UN-Umweltprogramms statt. 105 Staaten, darunter auch die Schweiz durch eine Delegation unter der Leitung von Bundesrat Hürlimann, waren vertreten.
93UNEP wurde an der ersten UN-Ministerkonferenz über Umweltschutz im Jahr 1972 in Stockholm gegründet. Es ist das einzige Gremium, in dem sich Regierungen und internationale Organisationen regelmässig zur Behandlung weltweiter Umweltprobleme treffen können. UNEP führt nicht selbst Projekte durch, regt sie aber an, beteiligt sich an deren Finanzierung und überwacht den Vollzug.
94Die Tätigkeit von UNEP geschieht auf drei verschiedenen Gebieten : Im Rahmen des sog. „Plan Vigie” wird die globale Umweltsituation überwacht. Sodann befasst sich UNEP mit der eigentlichen Umweltschutztätigkeit durch Programme, z.B. zum Schutze regionaler Meere oder zum Kampf gegen die Versteppung. Schliesslich nehmen Unterstützungsmassnahmen, namentlich Ausbildung und Erziehung im Umweltbereich, einen wichtigen Platz ein. Zahlreiche Aktivitäten von UNEP sind auf Entwicklungsländer ausgerichtet.
95Die UNEP-Sondersession in Nairobi war Anlass zu einer Rückschau über die zehn Jahre Tätigkeit seit Stockholm und zum Ausblick in die Zukunft. Seit Beginn der Tätigkeit von UNEP ist die Sensibilisierung für Umweltprobleme allgemein gewachsen. Der Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklungsproblemen wurde hergestellt. Mit den wachsenden Umweltproblemen jedoch konnten die praktischen Erfolge des Aktionsprogramms 1972-82 nicht Schritt halten. Die Belastung der natürlichen Umwelt durch menschliche Aktivitäten hat weiter zugenommen. Dauert diese Tendenz an, so wird sich die Umweltsituation verschlechtern. Nach wie vor sind Wälder, fruchtbare Böden und Wasser ebenso gefährdet wie die Atmosphere und der Bestand der Tier- und Pflanzenwelt.
96Aufgrund der erhöhten Achtsamkeit gegenüber wachsenden Umweltproblemen fordern die Entwicklungsländer zunächst einmal mehr Finanzen für das UNEP-Programm, insbesondere für ihre eigenen Bedürfnisse, und unterstützen die Errichtung einer Neuen Internationale Wirtschaftsordnung (NIWO).
97Die Industrieländer wollen nur eine unverbindliche Absichtserklärung ohne grössere finanzielle Verpflichtungen abgeben. Sie betonen aber die Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer bei der Lösung von Umweltproblemen und sind bereit, Entwicklungsprojekte verstärkt unter ökologischen Gesichtspunkten zu begutachten. UNEP soll weiterhin Katalysator für Unweltschutzaktivitäten bleiben und nicht operationell werden. Als Ursachen für die nur teilweise Verwirklichung des Aktionsprogramms 1972-1982 wurden in der Schlusserklärung das fehlende politische Durchsetzungsvermögen der Staaten, der Finanzmangel sowie Koordinationsschwierigkeiten genant Zwecks Verbesserung der Koordination wurde ein System „SWMTEP” geschaffen, das erstmals über sämtliche nur erdenklichen Umweltschutzaktivitäten im Rahmen aller Organisationen in- und ausserhalb der UNO Auskunft gibt.
98Die Entwicklungsländer werden zu eigenen Anstrengungen angehalten. Hohes Bevölkerungswachtum, einseitige Entwicklungsmodelle und Ressourcenausbeutung schaffen Umweltprobleme. Nur eine NIWO könne Armut und Ueberkonsum beseitigen. Die Lösung der Umweltprobleme ist eine globale Aufgabe.
99Neben der Erklärung, die ziemlich unverbindlich bleibt, wird ein Programmdokument verfasst, das konkrete Forderungen enthält. Das UNEP-Programm soll verstärkt regional und international über Umweltprobleme informieren, entsprechende nationale Gesetze sind zu fordern. Gefordert wird auch eine Exportkontrolle von Pestiziden und anderen Produkten, welche in Industrieländern verboten sind, aber weiterhin in Entwicklungsländer exportiert werden.
- 27 UNEP/G 2/O/INF 5 ; NZZ.8./9., 11., 12., 18., 21. Mai 1982.
100Dem Verwaltungsrat wird empfohlen, die Modalitäten für die Schaffung einer sog. „unabhängigen Kommission” vorzubereiten. Deren Aufgabe wird darin bestehen, eine Umweltstrategie zu erarbeiten, die bis zum Jahr 2000 reicht. Mit dem Vorschlag der Sondersession wird sich auch die UN-Generalversammlung zu befassen haben27.
Die Vorchläge der Schweiz
- 28 EDI, Pressedokumentation, Erklärung von Bundesrat Hürlimann, Chef der Schweizer Delegation.
- 29 NZZ, 7. Mai 1982.
101An der Sondersitzung trat die Schweiz vor dem Hintergrund ihrer Arbeiten an einem Umweltschutzgesetz dafür ein, bisherige nationale Umweltschutzaktivitäten auch auf internationale Ebene zu verwirklichen ; dies sei juristisch abzusichern. Umweltschutz habe vor allem mittels vorbeugender Massnahmen zu geschehen ; international solle bei umweltschädigendem Verhalten das Verursacherprinzip angewendet werden. Energieverbrauch und Landwirtschaft in den Entwicklungsländern sollten nach ökologischen Prinzipien erfolgen. Die Durchsetzung von Umweltschutzpostulaten solle jedoch den beschränkten finanziellen Mitteln entsprechen. Schliesslich sei die Schweiz der Gründung einer Umweltschutzkommission nicht abgeneigt28. Die Schweiz beteiligt sich am Budget der UNEP, das 30 Mio US-Dollar beträgt, mit 1 Mio Fr. An der anschliessenden Versammlung des UNEP-Verwaltungsrats war die Schweiz vertreten, da sie 1981 für drei Jahre in dieses Gremium gewählt wurde29.
102Die Konferenz wurde begleitet von einem internationalen Symposium von Umweltschutzverbänden aus 45 Ländern. Die Schweiz war allerdings nicht vertreten. Die Umweltschutzverbände der Entwicklungsländer vertraten dabei die Meinung, die grösste Gefahr für die Umwelt in Entwicklungsländern käme vom hohen Verbrauch von natürlichen Ressourcen in den Industrieländern, welche sie aus Entwicklungsländern importieren.
5.3. WHO-Generalversammlung
103Die WHO will im Patentbereich, in der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten aktiv werden und die Einhaltung des „Babynahrungskodex fordern. Dies sind wichtige Ergebnisse der 35. Generalversammlung. Die Schweiz begrüsst diese Aktivitäten.
104Vom 3.-14. Mai 1982 tagte in Genf die 35. Generalversammlung der WHO. Zunächst wurde das Arbeitsprogramm der Organisation für die Jahre 1984-89 angenommen. Dieses bildet die Grundlage der Strategie „Gesundheit für alle bis zum Jahre 2000”. Hauptziel ist die gesundheitliche Grundversorgung der ganzen Bevölkerung in allen Ländern. Dann fasste die Versammlung weitere wichtige gesundheitspolitische Beschlüsse.
Die WHO-Politik in den Bereichen Patente, Medikamente und Babynahrungskodex
105Die WHO wird sich auf dem Gebiet der für die Gesundheit wichtigen Patente betätigen, die Durchführung ihres Aktionsprogramms der unerlässlichen Medikamente an die Hand nehmen und die Anwendung des „Babynahrungskodex” fordern. Durch ihre Politik im Patentbereich will die WHO, wo notwendig, die Forschung fordern. Dies kann sie selbst tun oder Beiträge an öffentliche und private Institutionen leisten. Sie will Patente, Erfinderzertifikate oder zumindest Anteile an patentierbaren Gesundheitstechnologien erwerben. Damit sollen neue Technologien gefördert werden, die dem Allgemeininteresse dienen. Die Ergebnisse sollen allen zugänglich sein.
- 30 OMS A 35/6, 1er avril 1982, recherche biomédicale et recherche sur les services de santé.
106Mit dem Erwerb solcher Patente kann die WHO die Pharmaindustrie daran interessieren, entsprechende Medikamente zu entwickeln. Für diese würde die WHO der Pharmaindustrie den Erfinderschutz und einen grossen Marktanteil garantieren. Die WHO würde dafür Sorge tragen.dass die Medikamente für die Bevölkerung in den Entwicklungsländern nicht zu teuer waren. Ein erstes Medikament in diesem Aktionsprogramm könnte z.B. ein Malariaimpstoff sein30.
107Weiter unterstützt die WHO mit einem Aktionsprogramm die Versorgung der Bevölkerung in Entwicklungsländern mit den 200 wichtigsten Medikamenten. Dazu wurde eine Liste von über 200 Medikamenten und Impfstoffen zusammengestellt. In einer Resolution verpflichtet sich die WHO, nationale Programme zur Versorgung der Bevölkerung mit den 200 wichtigsten Medikamenten zu fordern. Weitere Institutionen sowie die Pharmaindustrie und die nichtstaatlichen Organisationen werden zur Zusammenarbeit aufgefordert.
108Bis heute werden die Entwicklungsländer hauptsächlich von der Pharmaindustrie der westlichen Industrieländer beliefert. Durch dieses Aktionsprogramm soll auch die lokale Produktion von Medikamenten angeregt werden.
- 31 OMS A 35/7, 1er avril 1982, Programme d’action concernant les médicaments essentiels ; Le Monde, 6 (...)
109Der internationale Verband der Pharmaindustrie (IFPMA) hat nun der WHO bereits angeboten, wichtige Medikamente in Entwicklungsländern zu nichtkommerziellen Preisen zu verkaufen. Die Konsumentenorganisation HAI (Health Action International) wirft der Pharmaindustrie in diesem Zusammenhang vor, ihre Medikamente in den Entwicklungsländern zu überhöhten Preisen zu verkaufen und fordert von der WHO die Ausarbeitung eines Kodex für die Vermarktung der Medikamente31.
- 32 OMS A 35/8, 30 mars 1982, Alimentation du nourrisson et du jeune enfant ; TA, 17. Mai 1982.
110In einer dritten Resolution beschäftigt sich die WHO mit dem 1981 von ihr verabschiedeten Kodex über die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten (Babynahrungskodex). Dieser ist bisher erst von wenigen Ländern angewandt worden. Die WHO bittet deshalb ihre Mitgliedstaaten, den Kodex in ihre Gesetze zu integrieren. Sie wird zudem die Stillgewohnheiten der Mütter weiter verfolgen und stellt fest, dass viele Länder das Bruststillen der Säuglinge fordern32.
- 33 Amtliches Bulletin der Bundesversammlung 1981, Nationalrat, S. 1796 ff. ; NZZ, 17. März 1982 und ep (...)
111 Von Seiten der Nahrungsmittelindustrie hat bisher Nestle interne Richtlinien ausgearbeitet, welche die Anwendung des WHO-Kodex bei ihrer Geschäftstätigkeit zum Ziel haben. Alle Tochtergesellschaften sollen bei der Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten die Bestimmungen des Kodex einhalten. Die Vertreter der Konsumerorganisationen glauben jedoch eher an eine taktische Konzession als an eine wirkliche Aenderung der Marketing-strategie. Die Zustimmung von Nestle zum Kodex sei zudem aufgrund der wachsenden Kritik an ihren Verkaufsmethoden erfolgt. Ueberdies stellen sie in den Richtlinien Abweichungen von den Kodex-Bestimmungen fest33. Ferner hat die schweizerische Vereinigung von Lebensmittelfabrikanten für ihre Mitglieder Richtlinien herausgegeben.
112Auch die Schweiz hat 1981 dem Kodex zugestimmt. Wie der Bundesrat aufgrund einer einfachen Anfrage am 14. Dezember 1981 mitteilte, kann der Kodex jedoch nicht „in seiner Gesamtheit in unsere Rechtsordnung integriert werden, weil dies gegen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit verstiesse”.
- 34 NZZ, 17. Dezember 1981.
113Damit die wichtigen Bestimmungen des Kodex auch in der Schweiz angewendet werden können, hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll entsprechende Massnahmen vorschlagen. Insbesondere soll das Bruststillen gefördert werden34.
5.4. UN-Kommission für transnationale Gesellschaften : Verhaltenskodex
114Kaum Fortschritte ergaben die Beratungen des Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften. Die UN-Arbeitsgruppe konnte ihre Arbeiten nicht wie geplant abschliessen, wichtige Abschnitte des Kodex stehen noch aus. Die UN-Kommission für transnationale Unternehmungen muss über das weitere Vorgehen entscheiden.
115Die UN-Kommission für transnationale Gesellschaften hielt vom 31. August-14. September 1981 in Genf ihre 7. Session ab. Der Vorsitzende bemerkte, die Ausarbeitung des Multi-Kodex sei nur unbefriedigend fortgeschritten. Immerhin sei der Kodex im Entwurf zu etwa zwei Dritteln fertiggestellt. Da sich die arbeiten am Kodex langer als geplant hinzogen, wurde das Mandat an die intergouvernementale Arbeitsgruppe um ein Jahr verlängert. Weiter behandelte die Kommission Fragen der technischen Zusammenarbeit, des grenzüberschreitenden Informationsflusses, eines Informationssystems und der Tätigkeit des UN-Centers für transnationale Gesellschaften.
116Im übrigen nahm die Kommission eine Resolution der „Gruppe der 77” an, welche die Regierungen auffordert, Massnahmen zur Beendigung der Aktivitäten von transnational Gesellschaften in Südafrika zu ergreifen. Ueber diese Aktivitäten sollten darüberhinaus ein Bericht verfasst und öffentliche Hearings veranstaltet werden. Mit 23 gegen fünf Stimmen, darunter die Schweiz, und fünf Enthaltungen wurde die Resolution angenommen. Schliesslich verdankte die Kommission den freiwilligen Beitrag der Schweiz 1981 an das Programm „technische Zusammenarbeit des UN-Centers für transnationale Gesellschaften”.
117Während des Jahres 81/82 hielt die UN-Arbeitsgruppe über transnationale Unternehmen drei Sitzungen ab, ohne ihre Arbeit am Kodex beenden zu können. Der Schweizer Louis von Planta, Präsident des Vororts des Handels-und Industrievereins und Verwaltungsratsdelegierter von Ciba-Geigy, wurde als neuer „Expert-Adviser” der intergouvernementalen Arbeitsgruppe gewählt. Diese Beratergruppe umfasst insgesamt 16 Personen als Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Universitäten. Zu Beginn ihrer Sitzungen waren namentlich noch folgende Abschnitte zur Behandlung offen :
-
Präambel
-
Verhaltensregeln für die Tätigkeit transnationaler Gesellschaften
-
Pflichten der Gastländer
-
Regeln für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und die Anwendung des Kodex.
118Am weitesten vorantreiben konnte man die Arbeiten an den Verhaltensregeln für die Tätigkeit der Gesellschaften. In diesem Artikel werden unter anderem geregelt :
-
Achtung der nationalen Souveränität und Einhaltung der Gesetze des Gastlandes, die Verfolgung der entsprechenden Wirtschafts- und Entwicklungsziele und Prioritäten.
-
Loyalität gegenüber sozialen und kulturellen Zielsetzungen und Werten.
-
Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
-
Nichteinmischung in innenpolitische Angelegenheiten und in zwischenstaatliche Beziehungen.
-
Abstandnahme von korrupten Geschäftspraktiken.
- 35 Vereinte Nationen, Bonn, August 1982, S. 140.
119Meinungsverschiedenheiten bestehen weiterhin über die Behandlung der transnationalen Gesellschaften durch die jeweiligen Gastländer. Hiergeht es um die Einschränkung nationalen Rechts der Entwicklungsländer durch andere Vereinbarungen. Aus der Sicht der Industrieländer „fehlt es – abgesehen von einer befriedigenden Entschädigungsregelung – an einer Einigung über die freie Vereinbarkeit von Recht und Gericht im Falle von Investitionsstreitigkeiten… Unstritten ist auch der freie Transfer von laufenden Zahlungen und Liquidationserlösen der Unternehmen sowie die Durch- brechung des Prinzips der sogenannten Inländer behandlung zugunsten der Entwicklungsländer”35.
- 36 Ebenda.
- 37 UN-Ecosoc E (C.10/AC.2/1982/1,2,3) ; UN-Press Release, TNC/220, 14. September 1981, TNC/224, 25. Fe (...)
120Weiter offen bleiben die Forderungen der Industrieländer, dass der Kodex rechtlich nicht bindend sei und Unternehmen aus Staatshandels- ländern zu den transnationalen Unternehmen zu zählen seien36. Die Arbeitsgruppe leitete den teilweise fertigen Kodex-Entwurf an die UN-Kommission weiter. Diese wird an ihrer Jahrestagung 1982 (Ende August) über das weitere Vorgehen entscheiden37.
6. UNCTAD
6.1. UNCTAD-Rat : 23. und 24. Session
121Die UNCTAD Veröffentlichte erstmals einen Bericht über „Handel und Entwicklung”. Sie trägt damit ihre eigene Analyse der Weltwirtschaft vor. Der UNCTAD-Rat diskutierte ausserdem über Protektionismus und Strukturwandel. Er bestimmte Belgrad zum Konferenzort für UNCTAD VI im Juni 1983. Die Schweiz beurteilt den Bericht zurückzuhaltend und setzt andere wirtschaftspolitische Schwerpunkte.
122An der 23. Session des UNCTAD-Rats vom 28. September - 6. November 1981 stand die Diskussion über den „UNCTAD-Bericht über Handel und Entwicklung 1981 ” im Vordergrund sowie die Bestimmung eines Tagungsorts der UNCTAD VI Konferenz.
Die 23. Session
123In dem im August 1981 veröffentlichten Bericht über Handel und Entwicklung stellt die UNCTAD fest, dass ein schnelles Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer eine zentrale Bedingung sei, um die gegenwärtige Krise zu überwinden und internationale Wirtschaftsstabilität zu erreichen.
124Der erste Teil des Berichts beschäftigt sich mit der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftssituation und ihren kurzfristigen Aussichten, der zweite Teil behandelt die geschichtliche Entwicklung der Wirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg. Der dritte Teil beschäftigt sich mit den Aenderungen in bestimmten, ausgewählten Wirtschaftssektoren (transnationale Unternehmen, verarbeitete Güter, Finanzmärkte und internationale Seetransporte). Im vierten Teil wird ein langfristiges Scenario für die Entwicklungsländer vorgestellt.
125Heute sehen sich, laut Bericht, die Entwicklungsländer einer wirtschaftlichen Situation gegenüber, welche von Einkommensstagnation, Verschlechterung der Terms of Trade und Verschuldung sowie durch Protektionismus der Industrieländer gekennzeichnet ist. Ein fortdauerndes geringes Wachstum in den Industrieländern und seine Auswirkungen auf deren Wirtschaftsstruktur werden die Arbeitslosigkeit in den Entwicklungsländern weiter anwachsen lassen.
- 38 CNUCED : TD/B/863, 21 juillet 1981, Rapport sur le commerce et le développement 1981.
126Aber ein fortdauerndes geringes Wirtschaftswachtum ist für die Entwicklungsländer nicht akzeptabel und ein hohes Wirtschaftswachtum ist innerhalb der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung für die Entwicklungsländer nicht möglich. Um dieses Dilemma zu überwinden, bejaht der Bericht die Möglichkeit einer eigenständigen Entwicklung für die Entwicklungsländer. Allerdings hängt der Erfolg von strukturellen Aenderungen in den Entwicklungsländern selbst ab. Im Bereich der Rohstoffe heisst das bessere Austauschverhältnisse für den Handel allgemein, vermehrter Handel unter den Entwicklungsländern, grössere Marktöffnung der Industrieländer und Ersatz von Importen durch lokale Produktion. Höhere interne Ersparnisse, alternative Energiequellen und rationnellere Organisation der wirtschaftlichen Ressourcen gehören ebenfalls dazu. Ergänzend kommt eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit dazu38.
Die Auffassung der Schweiz
127In seiner Intervention wies der Schweizer Vertreter zunächst darauf hin, dass das entworfene Scenario für eine Aenderung einen anderen Blickwinkel aufzeige als jene der Weltbank oder des GATT. Der Bericht schätze die wirtschaftlichen Aussichten für die Industrieländer zu pessimistisch und für die Entwicklungsländer zu optimistisch ein.
- 39 CNUCED : TD/B/876, 2 novembre 1981, Rapport du Conseil du commerce et du développement sur la premi (...)
128Die Schweizer Delegation sei zudem der Ueberzeugung, dass ausgeglichene Austauschverhältnisse die Zahlungsbilanz der Entwicklungsländer beeinflussen können. Sie können auch den internationalen Handel verstärken und Investitionen fordern. Die Schweiz befürworte im übrigen offene Märkte gegenüber einer Abkapselung. Es sei im Interesse der Entwicklungsländer, die Rechte und Pflichten eines liberalen Welthandelssystems zu akzeptieren. Weiter sei die Schweiz erstaunt über das Gewicht, welches in diesem Bericht der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gegenüber einer nationalen Entwicklungspolitik zugemessen werde. Was den Nord-Süd-Dialog anbetrifft, sei eine Tendez zur Globalisierung festzustellen. Schliesslich frage sich die Schweiz, ob ein nächster Bericht nicht den Aktivitäten der UNCTAD inhaltlich näher stehen könne39.
Die 24. Session
129Die Mitglieder des UNCTAD-Rats trafen sich vom 8.-19. März, vom 11.-13. Mai und vom 28. Juni-2. Juli 1982 zu ihrer dreiteiligen 24. Session, in der sie vor allem Fragen des Protektionismus und des Strukturwandels behandelten, sowie über die Durchführung der UNCTAD-VI-Konferenz definitiv beschliessen wollten.
- 40 CNUCED, Protectionnisme et aménagements de structure, TD/B/885, TD/B/887, TD/B/888.
130Die Diskussion um Protektionismus und Strukturwandel erfolgte erstmals. Dies aufgrund einer Resolution der UNCTAD V-Konferenz. In seinem ersten Bericht stellte das UNCTAD-Sekretariat fest, es seien im Welthandel vermehrt protektionistische Massnahmen und bilaterale Abkommen festzustellen. Dies habe seinen Grund in veralteten Wirtschaftsstrukturen der Industrieländer und in der gegenwärtigen Rezession. Der Zweck dieser Massnahmen sei der Schutz einzelner Industriebranchen, die Verhinderung von Marktstörungen und ausgeglichenere Zahlungsbilanzen. Der Protektionismus wirkte sich nachteilig auf das Wirtschaftswachtum der Entwicklungsländer aus. Deshalb sei ein Strukturwandel nötig, welcher die internationalen Konkurrenzfähigkeit sichert40.
- 41 CNUCED, TD/B/900, 20 avril 1982, Rapport du Conseil du commerce et du développement sur la première (...)
131Auch die Schweizer Delegation beschäftigte der wiederaufkommende Bilateralismus und sie meinte, der Strukturwandel müsse nach dem Prinzip des komparativen Kostenvorteils verlaufen. Im übrigen bestritt der Vertreter der Schweiz die Ansicht des Sekretariats, derzufolge die Zollschranken in den Industrieländern für Produkte aus Entwicklungsländern zwei- bis dreimal so hoch sind wie für Produkte aus anderen Ländern. Er verwies auf die Zollpräferenzen und die hohen Zölle in den Entwicklungsländern. Weiter rief er die Besonderheiten des Landwirtschaftssektors in Erinnerung und hielt eine genaue Definition der Marktstörungen sowie nichttarifärer Handelshemmnisse für notwendig41.
UNCTAD VI : Provisorische Tagungsordnung für Belgrad
132Im weiteren beschloss der Rat, dass die UNCTAD VI-Konferenz vom 6.-30. Juni 1983 in Belgrad/Jugoslawien stattfinden soll. Am 2.13. Juni ist ein Vorbereitungstreffen von hohen Beamten vorgesehen. Dieser Tagungsort wurde gewählt, nachdem das zunächst bestimmte Libreville/Gabon auf die Durchführung der Konferenz verzichten musste und die Kandidatur von La Habana/Kuba nicht berücksichtigt wurde.
133Die provisorische Tagesordnung wurde von 89 Delegationen, darunter auch die schweizerische, gegen die Stimmen der USA und Israels angenommen. Sie sieht folgende Hauptthemen vor :
-
Generelle UNCTAD-Standortbestimmung
-
Weltwirtschaft : Entwicklungspolitische Diskussion der Wirtschaftskrise und der „Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung” (NIWO)
-
Rohstoffe : Stand des „Integrierten Rohstoffprogramms”
-
Perspektiven des internationalen Handels von Gütern und Dienstleistungen, Finanz- und Währungsprobleme
-
Stand des „Substantiellen Neuen Aktionsprogramms” für die ärmsten Entwicklungsländer
-
- 42 CNUCED, TAD/INF/1361, 2 juillet 1982.
Einzelne UNCTAD-Aktivitäten, z.B. Technologiepolitik, Wirtschaftskooperation unter Entwicklungsländern, institutionelle Angelegenheiten etc.42
6.2. Rohstoffe
134Die Verhandlungen zum Integrierten Rohstoffprogramm waren in den letzten Monaten durch grosse Schwierigkeiten gekennzeichnet. Für den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds musste die Ratifikationsfrist erheblich verlängert werden. Ob die hohe Zahl der notwendigen Ratifikationen erreicht werden kann, bleibt ungewiss. Von den einzelnen Rohstoffabkommen erzielte das Kaffee-Abkommen eine befriedigende Wirkung, das Kakao-Abkommen konnte einen Preiszerfall nicht verhindern, das Zinn-Abkommen trat nur verzögert provisorisch in Kraft, das Naturkautschuk-Abkommen hingegen definitiv. Verhandlungsfortsschritte wurden beim Tee und den tropischen Hölzern erzielt, während z.B. die Baumwollverhandlungen erfolglos verliefen. Auch eine Erneuerung des Weizenabkommens scheint kaum möglich. Die UNCTAD-Rohstoffkommission rief zu einer Intensivierung der Verhandlungen auf. Die Schweiz ist an den einzelnen Verhandlungen aktiv beteiligt. Der Beitritt zu einzelnen Abkommen ist in Vorbereitung oder schon vollzogen (Gemeinsamer Rohstoff-Fonds, Zinn, Naturkautschuk, Kakao).
135Die Verhandlungen um das integrierte Rohstoffprogramm spielten sich in den letzten Monaten vor dem Hintergrund stark sinkender Rohstoffpreise ab. 1981 nahmen diese im Durchschnitt um 15 % ab, und die Baisse hielt auch 1982 an. Kein Rohstoff blieb von diesen z.T. massiven Preiseinbrüchen verschont. Die Gründe dafür liegen teils in einer starken Angebotserhöhung durch die Entwicklungsländer, teils in einer sinkenden Nachfrage seitens der rezessionsgeplagten Industrieländer.
136Im Vordergrund der UNCTAD-Rohstoffpolitik standen die Arbeiten zur Inkraftsetzung des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, welcher im Juni 1980 in Genf vereinbart worden war, sowie weiterer Rohstoffabkommen. Die hohe Zahl der notwendigen Ratifikationen (90) und die wahrscheinliche Opposition der USA lassen z.Zt. ein Inkrafttreten des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds zweifelhaft erscheinen. Die Rohstoffproduzenten überlegen sich auch, grösseres Gewicht auf die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern anstatt auf Verhandlungen mit den Industrieländern zu legen. Grundsätzlich stellt sich bei der Rohstoffpolitik die Frage, wie der Verdienst für den Produzenten und höhere Deviseneinnahmen gleichzeitig gesichert werden können.
Der Stand einzelner Verhandlungen
137Bei den meisten Rohstoffen, welche zum integrierten Rohstoffprogramm gehören, wurden die Verhandlungen weitergeführt, sei es, um bestehende Abkommen zu erneuern, oder um neue vorzubereiten. Allgemein ist jedoch festzustellen, dass die einzelnen Abkommen vor grossen wirtschaftspolitischen Problemen stehen. Um vorläufig ein Jahr verlängert wurde das bestehende Kaffee-Abkommen, erneuert wurden die bestehenden Abkommen über Kakao und Zinn und neu abgeschlossen wurde das Naturkautschuk-Abkommen. Bei einigen Rohstoffen konnten jedoch keine Vereinbarungen getroffen werden oder die Verhandlungen ruhten (z.B. Jute). Insbesondere konnten bei Metallen und Mineralien kaum Verhandlungsergebnisse erzielt werden. Ausserhalb des integrierten Rohstoffprogramms standen die Diskussionen über ein neues, wieder umfassendes Weizenabkommen. Sie führten bisher zu keinen Erfolg.
- 43 NZZ, 17. Februar 1982 ; 18. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, BBI 1982, S. 371.
138Die wirtschaftlichen Bestimmungen des Kaffeeabkommens von 1976, erstmals im September 1980 vom Internationalen Kaffeerat in Kraft gesetzt, wurden im Herbst 1981 für ein weiteres Jahr erneuert. Mit Hilfe eines Export-quotenssystems werden die Marktpreise auf einem angemessenen Niveau gehalten. Bis jetzt hat sich diese Regelung, trotz weltweiter Produktionsüberschüsse, überraschend gut bewährt43.
- 44 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1344, 17 mai 1982.
139Bei den Verhandlungen zum erstmaligen Abschluss eines internationalen Tee-Abkommens wurden im Mai 1982 gewisse Fortschritte erzielt. Die Produzentenländer schlagen als zentrale Vereinbarung zur Preisstabilisierung eine Regulierung mit Exportquoten vor. Weiter ist die Errichtung eines Ausgleichslagers vorgesehen, um kurzfristige Preisschwankungen ausgleichen zu können. Die Konsumentenländer sind jedoch der Auffassung, solche Ausgleichslager seien für Tee unzweckmässig und hätten eher preissenkende Wirkung. Die USA sind zudem auch gegen die Einführung von Exportquoten. Die Verhandlungen werden fortgesetzt44.
140Neben mehreren Expertensitzungen fand im Juni 1982 die 6. vorbereitende Tagung über tropische Hölzer statt. Dabei wurde beschlossen, für 1983 eine Konferenz zum Abschluss eines internationalen Abkommens über tropische Hölzer einzuberufen. Vier wichtige Bestandteile sind im Abkommen vorgesehen :
-
Förderung von Forschungsprogrammen
-
Verbesserte Marktinformationen
-
Vermehrte Verarbeitung der Hölzer in den Produzentenländern
-
Aufforstung und Pflege der Wälder (z.Zt. wird von 13 abgeholzten Hektaren nur ein Hektar wieder aufgeforstet).
- 45 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1354, 14 juin 1982.
141Mit dieser Ausrichtung ist für dieses Abkommen der zweite Schalter des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds interessant45.
- 46 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1297, 7 décembre 1981.
142An der 3. vorbereitenden Tagung über (Rind)-Fleisch im Dezember 1981 wurden die Schaffung eines internationalen Programms für Forschung, Handelsförderung und andere Massnahmen zur Wertsteigerung des Fleisches gefordert. Die Kosten sollen aus dem zweiten Schalter des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds und von anderen Finanzinstitutionen bestritten werden46.
- 47 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1330, 5 avril 1982.
143Ein weiteres Treffen von Baumwollproduzenten- und Baumwollverbraucherländern wurde vorderhand ergebnislos vertagt. Es prüfte die Möglichkeit der Wiederaufnahme vorbereitender Gespräche über ein internationales Baumwollabkommen47.
- 48 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1300, 14 décembre 1981.
144Ebenfalls ohne Einigung musste das Wolfram-Komitee seine Verhandlungen im Dezember 1981 beenden. Die unterschiedlichen Meinungen über die Möglichkeit und den Sinn eines Abkommens bleiben bestehen. Gespräche über dieses Metall werden schon seit Jahren geführt48.
Die Sitzung der UNCTAD-Rohstoffkommission
145Die Fortschritte bei den Verhandlungen im Rahmen des integrierten Rohstoffprogramms wurden von der Rohstoff-Kommission der UNCTAD geprüft, welche an ihrer Sitzung vom 8.-12. Februar 1982 auf eine Beschleunigung und Intensivierung der Verhandlungen drängte. An dieser Tagung meinte der Sprecher der „Gruppe der 77”, sie seien enttäuscht über die Weigerung der Verbraucherländer, in Verhandlungen über jene Rohstoffe einzutreten, wo dies objektiv nötig und technisch möglich sei.
- 49 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1315, 15 février 1982.
146Der Sprecher der „Gruppe B” trat für eine schnelle Ratifikation des Fonds ein. Nach seiner Ansicht sind die Verzögerungen in der Arbeit der vorbereitenden Kommission nicht auf die Industrieländer zurückzuführen. Die Industrieländer weisen in Bezug auf die Unterzeichnung, die Ratifikation und die internen Vorbereitungen einen deutlichen Vorsprung gegenüber den Entwicklungsländern auf49.
- 50 Tlm, 13 février 1982.
147Der Vertreter der Schweiz bemerkte, dass in letzter Zeit doch gewisse Erfolge bei den internationalen Rohstoffverhandlungen zu verzeichnen gewesen seien. Auf nationaler Ebene könne vermerkt werden, dass das Schweizer Parlament vor kurzem das Internationale Naturkautschuk-Abkommen und das Uebereinkommen über den Rohstoff-Fonds vorbehaltlos genehmigt habe und dass das sechste Zinn-Abkommen den eidg. Räten soeben unterbreitet worden sei. Die Schweiz habe auch das provisorische Inkrafttreten des Kakao-Abkommens von 1980 im Juli 1981 trotz mangelnder internationaler Beteiligung stark unterstützt50.
Die Diskussion der Exporterlösstabilisierungs-Fazilität
148Der Rohstoffausschuss der UNCTAD prüfte weiter die Möglichkeit der Schaffung einer UNCTAD Exporterlösstabilisierungs- Fazilität. Eine Resolution der UNCTAD V forderte das Sekretariat in Konsultation mit dem IWF zu einer entsprechenden Studie auf.
149Die Erlösstabilisierung der Rohstoff exporte der Entwicklungsländer gehört zu den wichtigsten Bestandteilen des Integrierten Rohstoffprogramms. Gegenwärtig sind die Erlöse aus Rohstoffexporten aufgrund der tiefen Rohstoffpreise für die Entwicklungsländer sehr niedrig.
150Das UNCTAD-Sekretariat schlägt eine Fazilität vor, welche die bisherigen Systeme der Exporterlösstabilisierung (des IWF und der EG) sowie andere Aktivitäten im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms ergänzt. Die „Gruppe der 77” erhofft sich für diese neue Fazilität hohe finanzielle Mittel und wünscht eine Fortsetzung der Studien des UNCTAD-Sekretariats zu diesem Problem.
151In der „Gruppe B” gibt es zwei Meinungen : einige Länder halten eine weitere Diskussion der Schaffung einer solchen Fazilität für nützlich und fruchtbar. Andere, insbesondere die USA, vertreten die Auffassung, es sei allein Aufgabe des IWF, diesem Problem nachzugehen.
- 51 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1314, 12 février 1982. CNUCED, Communiqué de presse, TD/13/C. (...)
152Die Schweiz beteiligt sich weder beim System der EG (Stabex) noch des IWF zur Stabilisierung der Exporteinnahmen der Entwicklungsländer. Sie prüft gegenwärtig grundsätzlich, wie sie zur internationalen Diskussion um die Stabilisierung der Erlöse aus Rohstoffexporten beitragen kann. Schon in der Botschaft vom 9. August 1978 über die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hatte der Bundesrat gegebenfalls eigene Massnahmen in Aussicht gestellt51.
6.2.1. Gemeinsamer Rohstoff-Fonds
153Die Ratifikationsfrist für den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, zentraler Bestandteil des Integrierten Rohstoffprogramms wurde bis Ende September 1983 verlängert. Die Errichtung des Fonds muss weiter abgewartet werden. Auch die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen verläuft langsam. Die Schweiz gehört zu den ratifizierenden Staaten.
154Zur Ausarbeitung weiterer Durchführungsbestimmungen versammelte sich die vorbereitende Kommission des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds vom 21.-25. September 1981. Ausserdem traten ihre zwei Arbeitsgruppen mehrmals zusammen. Der träge Verlauf der Beratungen in der Vorbereitungskommission, insbesondere über die operationellen und finanziellen Ausführungsverordnungen zum Fondsreglement, findet seine Parallelen im langsamen Signieren und Ratifizieren des Uebereinkommens, insbesondere seitens der Entwicklungsländer.
Frist zur Ratifizierung verlängert
155Laut Uebereinkommen lief die Frist zur Ratifizierung des gemeinsamen Rohstoff-Fonds bis zum 3. März 1982. Bis dann hätten zumindest 90 Staaten das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben sollen. Sie hätten auch mindestens zwei Drittel der direkten Beitragsleistungen (470 Mio US-Dollar) auf sich vereinen sollen. Zudem sollte mindestens die Hälfte des Zielbetrags an freiwilligen Beitragsleistungen für den 2. Schalter (280 Mio US-Dollar) zugesichert sein. Ende März 1982 waren jedoch diese Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Rohstoff-Fonds bei weitem noch nicht erfüllt. Es hatten nämlich erst 82 Staaten unterzeichnet und nur 25 ratifiziert. Um den universellen Charakter des Fonds zu gewährleisten, muss an der vergleichsweise hohen Anzahl an Mitgliderländern festgehalten werden.
- 52 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1350, 4 juin 1982 ; BBI 1982 II, S. 1 ff.
156An einer Konferenz jener 25 Staaten, welche den gemeinsamen Rohstoff-Fonds fristgerecht ratifiziert hatten, wurde im Juni 1982 eine Fristverlängerung bis 30. September 1983 beschlossen. Bis Anfang Juli hatten 86 Staaten das Uebereinkommen unterzeichnet und 32 auch ratifiziert. Sie verfügen über 24 % des notwendigen Kapitals52.
Die eidgenössischen Parlamentarier stimmen dem Beitritt zu
157Die Schweiz hat im April 1980 bereits angekündigt, sie beabsichtige dem Fonds beizutreten und einen freiwilligen Beitrag zu leisten. Nach Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrates über handels- und rohstoffpolitische Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vom 25. Februar 1981 hat die Schweiz das Uebereinkommen zur Errichtung des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds am 30. März 1981 unterzeichnet. Gestützt auf die erwähnte Botschaft genehmigte das Parlament am 30. September 1981 einstimmig den Beitritt der Schweiz zu diesem Uebereinkommen und ermächtigte den Bundesrat zur Ratifikation. Nach Ablauf der Referendumsfrist, die ungenutzt verstrich, hat der Bundesrat im Mai 1982 die Ratifikation beschlossen, die im Laufe des Sommers vollzogen wird.
158Der Beitrag der Schweiz zum ersten Schalter beläuft sich Mitte 1982 auf ca. 8,3 Mio Fr. und der freiwillige Beitrag zum zweiten Schalter auf 11,5 Mio Fr. Die beiden Beiträge werden dem Rahmenkredit für die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit belastet. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft ausführt, gehört die finanzielle Beteiligung am Gemeinsamen Rohstoff-Fonds zu den wichtigsten Massnahmen im Rohstoffbereich.
- 53 Botschaft über handels- und rohstoffpolitische Massnahmen im Bereiche der Entwicklungszusammenarbei (...)
159Weiterhin sind die meisten Entwicklungsländer vom Export einiger weniger Rohstoffe abhängig. Starke und brüske Preisschwankungen haben unwillkommene Konsequenzen für Entwicklungs- und Industrieländer. In den Entwicklungsländern erschweren sie die Entwicklungsplanung, bei sinkenden Preisen erhöhen die dadurch notwendigen Kredite die Verschuldung. In den Industrieländern machen sie Einkauf und Lagerhaltung der verarbeitenden Industrie schwierig. Insbesondere als rohstoffarmes Land unterstützt die Schweiz seit langem die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den Weltmarkt für diese Produkte zu stabilisieren. Gemeinsame Aktionen von Entwicklungs- und Industrieländern machen auch die Bildung von Rohstoffkartellen durch die Entwicklungsländer weniger wahrscheinlich53.
6.2.2. 6. Internationales Zinn-Abkommen
160Das Abkommen konnte nur mit Verzögerung und provisorisch in Kraft treten. Die grössten Verbraucherländer blockieren ein definitives Inkrafttreten. Trotz mangelnder Beteiligung seitens der Verbraucherländer wurde es auf den 1. Juli 1982 provisorisch in Kraft gesetzt, drei Produzentenländer schlossen eine Produzenten-Vereinbarung ab. Die Schweiz wird erstmals dem Abkommen beitreten.
161Nachdem die Zinn-Konferenz der Vereinten Nationen im Juni 1981 in Genf ihre Arbeiten über das 6. Zinn-Abkommen erfolgreich abgeschlossen hatte (das definitive oder provisorische Inkrafttreten wurde für den 1. Juli 1982 vorgesehen), konnte das Abkommen von den interessierten Staaten signiert werden.
162Nach Ablauf der Zeichnungsfrist Ende April war vorauszusehen, dass vor allem wegen mangelnder Beteiligung auf der Verbraucherseite die Bedingungen zum automatischen Inkrafttreten kaum erfüllt wurden. Für das provisorische Inkrafttreten hätte es mindestens je 65 % der Anteile am Weltmarkt bedurft. Nur 19 Länder hatten signiert. Diese vereinigten 79 % der Welterzeugung, aber nur 48 % des Weltverbrauch auf sich. Wie schon an der Zinn-Konferenz 1981 angekündigt, werden sich die USA als grösster Zinnverbraucher (Anteil 27 %) am 6. Abkommen nicht mehr beteiligen und blockieren damit ein definitives Inkrafttreten der Vereinbarung. Da auch die Sowjet-union, ein weiteres wichtiges Verbraucherland (Anteil knapp 10 %), sich am neuen Abkommen nicht mehr beteiligt, wurde das Erreichen der 65 %-Grenze auf Konsumentenseite unerfüllbar.
163Die Produzentenländer waren mit 79 % wohl knapp unter dem für das endgültige Inkrafttreten nötigen Anteil von 80 % an der Gesamterzeugung geblieben. Dies blieb aber ohne Bedeutung, da sie ja die Bedingungen zur provisorischen Inkraftsetzung ihrerseits erfüllten. Es fehlt unter ihnen vorderhand Bolivien (Anteil 15,6 %), was aufgrund gewisser Aeusserungen zum Abschluss der UN-Zinnkonferenz nicht überraschen konnte.
164Ende Juni 1982 beschlossen dann jene 19 Staaten, welche das Abkommen schon ratifiziert oder eine Erklärung der provisorischen Anwendungen abgegeben hatten, die Vereinbarung trotz mangelnder Beteiligung auf Konsumentenseite auf den 1. Juli 1982 provisorisch in Kraft zu setzen.
165Auf dem Zinnmarkt selbst, ziemlich klar getrennt in Produzenten aus Entwicklungsländern und Verbrauchern in Industrieländern, herrscht seit einigen Jahren ein Angebotsübergang. Er war um die Jahreswende vom Versuch einer finanzkräftigen Gruppe – höchstwahrscheinlich aus Malaysia – gekennzeichnet, das Angebot unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach dem Zusammenbruch dieses Versuchs musste der Zinnrat Stützungskäufe tätigen. Ausserdem verkauften die USA schon seit längerer Zeit – wenn auch in kleinen Mengen – einen Teil ihrer strategischen Zinnreserven, was sich längerfristig preisdämpfend auswirkt. Sie sind deshalb laufend der Kritik der Produzentenländer ausgesetzt.
- 54 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1270, 29 juin 1981 ; TAD/INF/1359, 24 juin 1982.
166An seiner Märztagung diskutierte der Zinnrat über die Möglichkeit von Export-kontrollen zur Stützung des Zinnpreises sowie die Bereitstellung weiterer Finanzmittel zur Erhöhung der Ausgleichslager. Einschneidende Exportmassnahmen und grosse Kredite wurden auch beschlossen und aufgenommen54.
- 55 TA, 23. Juni 1982.
167Auf Produzentenseite waren von Seiten Malaysias Anstrengungen zu verzeichnen, ein Zinn-Kartell (TINPEC) aufzubauen. Dem schlossen sich nach einigem Zögern Indonesien und Thailand an. Diese Produzenten-Vereinbarung wurde schliesslich, d.h. als das Inkrafttreten des neuen Zinnabkommens feststand, nicht als Preis-Kartell dargestellt, sondern als Instrument zur besseren Harmonisierung der Produzentenmitglieder untereinander. Es kann grössere Bedeutung erlangen, falls das 6. Internationale Zinn-Abkommen unwirksam wäre55.
Der Bundesrat beantragt den Beitritt der Schweiz
168Die Schweiz war bisher nicht Mitglied des Zinn-Abkommens. In der Botschaft vom 20. Januar 1982 über das Sechste Internationale Zinn-Abkommen beantragte der Bundesrat dem Parlament nun den Beitritt. Der Nationalrat hat in der Sommersession (23. Juni 1982) bereits einstimmig zugestimmt.
169Nach Auffassung des Bundesrats hat sich das Internationale Zinn-Abkommen bisher bewährt. Es hat zu einer Stabilisierung des Zinnmarkts und der Zinn-preise beigetragen. Das sechste Uebereinkommen wird wohl auch eine wichtige Rolle beim Aufbau des Gemeinsamen Rohstoff–Fonds spielen. Für viele schweizerische Industrieunternehmen ist Zinn ein wichtiger, vielseitig verwendbarer Rohstoff, auch wenn er meist nur in kleinen Mengen verwendet wird. 1981 importierte die Schweiz Rohzinn für 25 Mio Fr. (gleichzeitig wurde für 3,7 Mio Fr. Rohzinn reexportiert), ausserdem Zinnwaren für 17 Mio Fr., Lötzinn und andere Zinnformen.
- 56 BBI 1982 II, S. 159 ff., Botschaft des Bundesrates über das Sechste Internationale Zinnabkommen ; N (...)
170Der finanzielle Beitrag der Schweiz an dem Abkommen richtet sich nach ihrem Anteil am Weltverbrauch. Diesem betrug 1978-80 0,45 %. Demgemäss wird sich die finanzielle Verpflichtung für das „normale Ausgleichslager” schätzungsweise auf 2,8 Mio Fr. belaufen. Dieser Betrag konnte ergänzt werden durch eine zu leistende Garantiesumme von max. 2 Mio Fr. für das Zusatzlager. Finanziert wird der Beitrag aus dem Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Ca. 20.000 Fr. sind zusätzlich jährlich an die Verwaltungskosten des Zinnrats zu bezahlen56.
- 57 i3w-aktuell, Nr. 5/82.
171Von Seiten der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/ Fastenopfer/ Brot für Brüder/ Helvetas wird der Beitritt begrüsst. Damit unterstützt die Schweiz das integrierte Rohstoffprogramm, gerade in einer derzeit schwierigen Verhandlungsphase57.
6.2.3. Internationales Naturkautschuk-Abkommen
172Das Internationale Naturkautschuk-Abkommen ist definitiv in Kraft getreten, die wichtigsten Produzenten- und Verbraucherländer sind Mitglieder. Die Schweiz ist Mitte Juli 1982 dem Abkommen beigetreten.
173Am 15. April ist das internationale Naturkautschuk-Abkommen definitiv in Kraft getreten. Es wurde bereits am 6. Oktober 1979 abgeschlossen und trat am 23. Oktober 1980 provisorisch in Kraft.
174Für die definitive Inkraftsetzung mussten die Mitgliedsländer mindestens 80 % der weltweiten Produktion und des Verbrauchs auf sich vereinen. Dies ist mit 91,4 % der Produktion und 84,8 % des Verbrauchs der Fall. Unter den bisher 30 Mitgliedsländern zählen sechs zu den Produzenten (darunter die wichtigsten drei, Malaysia, Indonesien und Thailand) und 24 zu den Verbraucherländern (darunter die fünf grössten Konsumenten, USA, EG, Japan, China und die Sowjetunion).
175Das fristgerechte, definitive Inkrafttreten wurde erst möglich, nachdem einige Länder (u.a. Thailand und die EG) noch unmittelbar vor Ablauf der gesetzten und schon um sechs Wochen verlängerten Ratifikationsfrist die erforderlichen Urkunden in New York deponiert hatten. Das Abkommen bleibt voraussichtlich bis Oktober 1985 in Kraft.
- 58 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1334, 16 avril 1982.
176Das Abkommen bezweckt, mittels eines Ausgleichslagers die Kautschukpreise zu stabilisieren. Das Lager wird zu gleichen Teilen von Produzenten- und Verbraucherländern finanziert. Die Preise sollen zu einem Referenzpreis von 210 cents (Malaysia/Singapur) stabilisiert werden. Die Bandbreite nach oben und unten beträgt je 20 %. Sobald der Gemeinsame Rohstoff-Fonds in Kraft tritt, soll das Abkommen an diesen angeschlossen werden. Bei sinkenden Preisen und leicht winkendem Verbrauch im Jahr 1981 verlangten die Produzentenländer grössere Interventionsmöglichkeiten zur Stabilisierung der Preise58.
177Vor kurzem trat auch die Schweiz dem Abkommen bei. Die Bundesversammlung hatte bereits am 9. Oktober 1981 das internationale Naturkautschuk-Uebereinkommen von 1979 gegreint und den Bundesrat zum Beitritt ermächtigt. Nachdem das Referendum dagegen nicht ergriffen wurde, beschloss der Bundesrat am 26. Mai den Beitritt, der Ende Juli vollzogen wurde.
- 59 Botschaft über handels- und rohstoffpolitische Massnahmen im Bereiche der Entwicklungszusammenarbei (...)
178Bei abnehmender Bedeutung des Naturkautschuks für die Schweizer Wirtschaft ist man, so der Bundesrat, weiterhin an einem stabilen Weltmark für diesen Rohstoff interessiert. Das Naturkautschuk abkommen ist das erste – und bisher einzige – Beispiel einer umfassenden Vereinbarung zwischen Produzenten und Konsumenten im Rahmen des integrierten Rohstoffprogramms59.
6.2.4. Internationales Kakao-Abkommen
179Das Internationale Kakao-Abkommen, provisorisch in Kraft, konnte mangels Finanzen die Preise nicht auf dem vorgesehenen Niveau stabilisieren. Die fehlende Mitgliedschaft der beiden wichtigsten Produzenten- und Verbraucherländer und ein zu grosses Angebot erschweren eine Marktstabilisierung.
- 60 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1272, 1er juillet 1981 ; NZZ, 22. September 1981 ; Sammlung d (...)
180Zu dem am 1. August 1981 provisorisch in Kraft getretenen internationalen Kakao-Uebereinkommen erliess der Bundesrat am 21. September 1981 die entsprechende Verordnung zur Durchführung des Uebereinkommens. Diese trat am 1. Oktober 1981 in Kraft. Damit übernimmt in der Schweiz die Treuhandels der Schweiz. Lebensmittelimporteure bestimmte Kontroll-funktionen nach den Vorschriften des Internationalen Kakao-Rats. Pro 100 kg eingeführter Kakaobohnen aus Nichtmitgliedsländern des Abkommens muss der schweizerische Importeur nun 2,20 $ (ab 1. Oktober 1982 sehr wahrscheinlich 4,40 $) als Abgabe entrichten. Diese Abgabe sowie analoge Beiträge der Ausfuhrmitglieder auf ihren Kakao-Exporten dienen der Finanzierung des Kakao-Ausgleichslagers60.
181Da bei Inkrafttreten des Abkommens der Kakaopreis unter dem vereinbarten Interventionspreis lag, musste das Ausgleichslager sofort Stützungskäufe vornehmen. Damit hätte der Marktpreis auf dem im Abkommen vorgesehenen Preisniveau von mindestens 110 cts/lb stabilisiert werden sollen.
182Die bisher im Umfang von 100 000 t Kakaobohnen getätigten Stützungskäufe vermochten jedoch den Marktpreis nicht auf das erwähnte Niveau anzuheben. Nach den Abkommensbestimmungen wurde der untere Interventionspreis im März 1982 von 110 auf 106 cts gesenkt. Wegen fehlender finanzieller Mittel blieben die Stützungskäufe seither eingestellt, sodass der Marktpreis – wie vor Inkrafttreten des Abkommens – wieder auf 70-75 cts/lb absank.
183Die Verhandlungen im Kakao-Rat über eine möglichst längerfristige Lösung der Probleme werden trotz wiederholter Rückschläge fortgesetzt. Zur Diskussion stehen eine Erhöhung der Abgaben oder eine Neufestsetzung der Interventionspreise. Mit einer brasilianischen Bankengruppe wurde ein Darlehen über 75 Mio $ zur Finanzierung weiterer Stützungskäufe unterzeichnet. Ueber die konkrete Verwendung dieser Mittel konnte aber noch keine Einigung zwischen Produzenten- und Konsumentenländern erreicht werden.
- 61 NZZ, 10. August 1981, 1. Februar, 22. März, 29./30. Mai 1982.
184Andauernder Angebotsüberhang und wachsende Lager werden einen höheren Marktpreis in nächster Zeit kaum zulassen. Zudem bleiben die Elfenbeinküste als wichtiges Produktions- und Exportland sowie die USA als wichtigtes Verbraucherland dem Abkommen weiterhin fern61.
6.2.5. Internationales Weizenabkommen
185Die Abkommen über Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe wurden ab 1. Juli 1981 um zwei weitere Jahre verlängert. Die Opposition der grössten Weizenexportländer machen eine Einigung über ein neues umfassendes Weizenabkommen weiterhin unmöglich.
186Dieses Abkommen besteht aus zwei Rechtsinstrumenten : dem Uebereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel und dem Uebereinkommen von 1980 betreffend Nahrungsmittelhilfe. Beide wurden ab 1. Juli 1981 für zwei Jahre verlängert, das erstere bereits zum sechsten Mal, das letztere zum ersten Mal.
187Zur Diskussion stand weiterhin ein neues umfassendes Weizenabkommen. Doch auch in den vergangenen zwölf Monaten konnte zwischen Exporteuren und Importeuren keine Einigung erzielt werden, insbesondere nicht in den Fragen der Finanzierung und Kontrolle von Vorratslagern. Vorgeschlagen werden international koordinierte nationale Vorräte. Dies würde nach Ansicht des Sekretariats des Internationalen Weizenrats sowohl grössere Markt-stabilität als auch eine bessere Ernährungssicherheit herbeiführen. Dem Vorschlag konnten wohl die Mehrheit der Mitgliederländer, darunter die Schweiz, zustimmen, nicht aber die drei grössten Weizenexporteure der Welt, die USA, Kanada und Australien.
- 62 Geschäftsbericht des Bundesrates 1981, S. 224.
188Im Uebereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe haben sich die 12 Mitglieder zur Lieferung von jährlich min. 7,6 Mio t Getreide (inkl. Reis) an die Entwicklungsländer verpflichtet. Anstelle von Naturalgaben können auch Geldbeiträge für den Ankauf von Getreide und Getreideprodukten zu Marktpreisen gewährt werden. Als Getreide-Einfuhrland leistet die Schweiz einen Solidaritätsbeitrag von 27 000 t Getreide pro Jahr. Diese Hilfe wird in Form von schweizerischem Backmehl und im Ausland gekauftem Getreide oder Mehl erbracht. Für das laufende Jahr stehen hierfür 16 Mio Fr. zur Verfügung62.
- 63 Senti R., Internationale Rohprodukteabkommen, Verlag Rüegger, Diessenhofen, 1978.
189Das Uebereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel ist ein substanzarmer Rahmenvertrag, der vor allem dem Informationsaustausch unter den wichtigsten Weizenhandelsländern dient. Die Vereinbarung enthält keine wirtschaftlichen Bestimmungen, insbesondere keine Preis- oder Mengenabsprachen. Mangels Einigung über ein wieder umfassendes Abkommen wird wahrscheinlich dieser Rahmenvertrag in den nächsten Monaten um drei weitere Jahre, also bis Ende Juni 1986, verlängert werden63.
- 64 Le Monde diplomatique, avril 1982.
1901981-82 wird eine neue Rekordernte von ca. 460 Mio t erwartet ; davon dürften 100 Mio t in den internationalen Handel gelangen. Im Vorjahr war eine erhöhte Produktion der traditionellen Exporteure zu verzeichnen, verbunden mit höheren Preisen und sinkenden Lagerbeständen64.
6.3. Verarbeitete Güter
6.3.1. Zollpräferenzen
191Der UNCTAD-Ausschuss überprüfte das Präferenzsystem. UNCTAD-Sekretariat und die „Gruppe 77” sprachen sich für eine Generalisierung aus, die „Gruppe ” wies auf die erfolgte Verlängerung und den tiefen Ausnutzungsgrad hin. Die Schweiz gab ebenfalls die verlängerte Präferenzgewährung, ihre Ausweitung und den Einschluss einer Graduationsmöglichkeit bekannt.
192Vom 3.-11. Mai hat der Präferenzausschuss der UNCTAD seine 11. Tagung abgehalten. Nach zehnjähriger Gültigkeit der Zollpräferenzen ging es im Ausschuss darum, die Anwendung und Ausweitung der Zollpräferenzen zu begutachten. Vom Sekretariat der UNCTAD wurde darauf hingewiesen, dass eine Differenzierung in der Gewährung der Zollpräferenzen für die Entwicklungsländer gemäss ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unvereinbar sei mit den Grundprinzipien des Zollpräferenzenschemas. Die Differenzierungsklausel – als Schutzklausel gebraucht – dürfte nicht zu einem ständigen Element der Zollpräferenzen werden. Industrieländer, welche diese Differenzierung anwenden, tun dies, um wirtschaftliche Probleme der nationalen Industrie mangels rechzeitiger struktureller Anpassung an die wachsenden Importe zu lösen. Durch die Differenzierungsklausel sollen einzelne Produkte aus wettbewerbsmässig stärkeren Entwicklungsländer von den Zollpräferenzen ausgeschlossen werden. Damit soll eine breitere Ausnutzung der Zollpräferenzen durch die Entwicklungsländer gewährleistet werden. Nach Meinung der UNCTAD ist dies aber nicht der Fall, sondern dadurch werde die Zahl der begünstigten Entwicklungsländer eingeschränkt.
193Die „Gruppe 77” verlangte in einer Resolution u.a. einen besseren juristischen Status des Zollpräferenzenschemas, eine Generalisierung und die Aufhebung von Beschränkung, sowie eine multilaterale Ueberprüfung bestehender Einschränkungen. Die Resolution wird an der nächsten Tagung verhandelt werden.
- 65 CNUCED TD/B/C.5(XI)/Misc.2, Rapport du Comité spécial des préférences sur sa onzième session.
194Die „Gruppe B” machte darauf aufmerksam, dass die Industrieländer die Zollpräferenzen um 10 Jahre verlängert hätten. Das Handelsvolumen unter Zollpräferenzen mit den OECD-Ländern habe 1980 zwar 25 Mio US-Dollar erreicht, jedoch seien die Präferenzen von den Entwicklungsländern noch nicht optimal ausgenutzt worden. Im übrigen widersetzte sich die „Gruppe B” den Forderungen der „Gruppe 77” nach Multilateralisierung, Vereinheitlichung und Ausweitung der Zollpräferenzen65.
195Die Schweiz gab bekannt, dass sie ihre Zollpräferenzen ebenfalls um 10 Jahre verlängert habe, allerdings unter Einschluss einer Graduationsmöglichkeit. Diese trage dem dynamischen Charakter der wirtschaftlichen Entwicklung und dem wachsenden Handel der Entwicklungsländer Rechnung. Die fortgeschrittensten unter ihnen müssten allmählich die Rechte und Pflichten im Welthandelssystem übernehmen. Auf lange Frist müssen die Länder ihre Märkte öffnen, wollen sie weiterhin Zollpräferenzen erhalten.
- 66 Ebenda, S. 36 ff.
196Die Schutzklausel sei bis jetzt von der Schweiz noch nie angewandt worden. Der Ausnutzungsgrad der Zollpräferenzen (1981 : 36 %) liesse sich noch verbessern. Ausserdem kündete die Schweiz eine Erweiterung ihrer Zollpräferenzen für die 31 ärmsten Länder an. Sie geniessen Zollfreiheit bei fast allen Industrieprodukten, auch bei Textilien, Bekleidung und Schuhen, ebenso wie bei einigen Agrarprodukten. Schliesslich werden die Zollpräferenzen auf weitere Länder und Produkte ausgedehnt. Eine Einschränkung der Zollpräferenzen werde jedoch nicht allein aufgrund der Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer – gemessen am proKopf-Einkommen – beurteilt66.
6.3.2. UNCTAD-Exportkreditgarantie-Fazilität
197Die Schaffung einer solchen Fazilität wurde von einer Expertengruppe beraten. Informel1 konnte über technische Einzelheiten eine Einigung erzielt werden ; die politische Durchsetzung bleibt ungewiss. Geringes Interesse bei manchen Entwicklungsländern, grundsätzliche Bedenken bei wichtigen Industrieländern lassen eine Schaffung ungewiss erscheinen. Die Fazilität würde Entwicklungsländer unterstützen, die am Anfang ihrer Investitions- und langfristigen Konsumgüterexporte stehen. Die Schweiz zeigt an ihrer Schaffung grundsätzlich Interesse.
198Vom 11.-22. Januar 1982 tagte in Genf eine Expertengruppe der UNCTAD, um die Schaffung einer Exportkreditgarantie-Fazilität zu prüfen. Nach einer Resolution der UNCTAD V wurde an der 9. Session der Cl FT (Commission des invisibles et du financement liee au commerce de l’UNCTAD) die einberufung dieser Expertengruppe beschlossen. Das Sekretariat wurde beauftragt, Konsultationen durchzuführen und Projektvorschläge zu machen.
199Die Exportkreditgarantie-Fazilität würde mittel- und langfristige Export-kredite garantieren, welche von den Entwicklungsländern gewährt werden. Die vordringliche Aufgabe der Fazilität wäre es, mit erstklassigem Kapital die vorläufige Finanzierung von Investitions- und langfristigen Konsumgüter-exporten zu übernehmen. Ziel der Fazilität wäre es, einen Beitrag zum Zahlungsbilanzausgleich defizitärer Entwicklungsländer zu leisten. Die Inanspruchnahme der Fazilität gibt den Entwicklungsländer die Möglichkeit, Exportkredite zu gewähren. Sie verschafft ihnen damit eine bessere Stellung im internationalen Wettbewerb gegenüber Industrieländern bei der Finanzierung solcher Exporte.
200Innerhalb der „Gruppe der 77” ist diese Fazilität für die lateinamerikanischen Länder und jene Afrikas wenig interessant. Sie wird ihn absehbarer Zukunft nur ca. 20-30 Entwicklungsländern nützen, die am Anfang ihrer Exporte von Investirons- und langfristigen Konsumgütern stehen. Für die andern Entwicklungsländer ist die Fazilität höchstens als Importeure und als Unter-stützung des Handels der Entwicklungsländer unter sich von Interesse. Innerhalb der „Gruppe B” sind die angelsächsischen Länder weiterhin grundsätz-lich gegen die Schaffung dieser Fazilität eingestellt, während einige kleinere europäische und EG-Länder weitere Entscheidungsgrundlagen zur Schaffung der Fazilität erarbeiten wollen.
- 67 CNUCED TD/B/889, 15 février 1982, Rapport du groupe intergouvernemental d’experts chargé d’examiner (...)
201Innerhalb der Expertengruppe konnte man sich informell über einige operationelle Aspekte der Fazilität einigen und eine Reihe technischer Fragen dem UNCTAD-Sekretariat zur Bearbeitung vorlegen. Die Beratungen der Expertengruppe blieben unverbindlich, weitere Tagungen werden erwartet. Die Schaffung der Fazilität scheint technisch möglich, die politische Durchsetzung bleibt offen. An der nächsten CIFT-Tagung wird über das weitere Vorgehen beschlossen67.
- 68 NZZ, 15., 25. Januar 1982.
202Die Schweiz ist unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich bereit, über die Schaffung einer solchen Exportkreditgarantie-Fazilität zu verhandeln. Sie würde die Exporte einer Reihe von Entwicklungsländern, die am Anfang ihrer Investitions- und langfristigen Konsumgüterexporte stehen, fordern68.
6.3.3. Wettbewerbbeschränkende Geschaftspratiken
203Die UNO überwacht die Anwendung des Kodex über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken. Bei der Revision des schweizerischen Kartellgesetzes wird der Kodex höchstwahrscheinlich nicht zur Anwendung kommen.
2041980 haben die Vereinten Nationen den Kodex über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken in Form einer Empfehlung angenommen. Die Schweiz hat an der Ausarbeitung dieses Kodex mitgewirkt und sie hat sich der Empfehlung angeschlossen. Die erste Session der im Kodex vorgesehenen intergouvemementalen Arbeitsgruppe über restriktive Geschäftspraktiken wurde vom 2.-11. November 1981 in Genf abgehalten. Sie soll vor allem die Anwendung des Kodex über wettbewerbbeschränkende Geschäftspraktiken überwachen.
- 69 UNCTAD TD/B/884, Report of the Intergovernmental Group of Experts on Restrictive Business Practices (...)
205An der ersten Sitzung wurden über die Bekanntmachung und Anwendung des Kodex in den einzelnen Staaten und über die Ausarbeitung von Gesetzen über restriktive Geschäftspraktiken auf nationaler Ebene informiert. Weiter stellt die Arbeitsgruppe fest, dass im internationalen Handel weiterhin zu restriktiven Geschäftspraktiken gegriffen werde und lädt die Staaten ein, diese Geschäftspraktiken zu kontrollieren. Vom UNCTAD-Sekretariat erwartet sie Vorschläge zu Modellgesetzen über restriktive Geschäftspraktiken. Im weiteren wird das Sekretariat beauftragt, über einzelne restriktive Geschäftspraktiken Studien auszuarbeiten, sowie Beratungs- und Ausbildungsprogramme durchzuführen69.
- 70 BBI 1980 III, S. 190 ff.
206Wie die Regierung anderer Industrieländer hat der Bundesrat den Kodex veröffentlicht und die schweizerischen Unternehmen darauf aufmerksam gemacht. Die in der Kartellgesetzrevision vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen zur Ausführung von internationalen Vereinbarungen sind, wie in der Botschaft dargelegt wird, nicht im Zusammenhang mit dem Kodex anwendbar, da dieser keine internationale Vereinbarung, sondern nur eine Empfehlung darstellt70.
- 71 i3w-presserohstoff 5/1981.
207Die Arbeitsgemeinschaft Swissaid/ Fastenopfer/ Brot für Brüder/ Helvetas hat aufgrund der positiven Haltung der Schweiz zum Kodex vorgeschlagen, entwicklungspolitische Anliegen bei der Revision des Kartellgesetzes zu berücksichtigen. Namentlich sollen Geschäftspraktiken von internationalen Kartellen mit Sitz in der Schweiz, welche die wirtschaftlichen Interessen von Entwicklungsländern beeinträchtigen, als unzulässig gelten – dies auch aus Gründen einer konsistenten schweizerischen Aussenwirtschafts- und Entwicklungspolitik71.
7. GATT
208Im Rahmen des GA TT standen 1981/82 die Vorbereitung einer GA TT-Ministerrunde im November 1982, der Abschluss der Verhandlungen zur Verlängerung des Multifaserabkommens und eine Prüfung der schweizerischen Agrarhandelspolitik im Vordergrund der die Schweiz betreffenden Aktivitäten.
209Die GATT-Ministerrunde – die letzte fand 1973 in Tokio statt – will die Rolle des GATT für die 80er Jahre nach den Veränderungen im Welthandel während den letzten Jahren – u.a. hervorgerufen durch die wachsende Bedeutung einzelner Entwicklungsländer im Welthandel – festlegen. Dazu ist es vorerst notwendig, das gegenwärtige multilaterale Handelssystem zu überprüfen, um es sodann, wenn nötig, zu verstärken und auszubauen. Dem dienen fünf Diskussionsschwerpunkte :
-
Konsolidierung der Ergebnisse der Tokio-Runde
-
Probleme des Handelssystems (z.B. Schutzklauselregelung)
-
Einbezug der Entwicklungsländer ins Welthandelssystem
-
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft
-
- 72 NZZ, 26. November 1981, 10. Mai 1982.
Aufgaben des GATT in den 80er Jahren72.
210Für die Schweiz, die an den Vorbereitungen unmittelbar beteiligt ist, liegen folgende Punkte der Ministerkonferenz im Vordergrund des Interesses :
-
Bessere Einhaltung der GATT-Regeln, sowie Verstärkung und Anpassung derselben für die 80er Jahre
-
Regelung der Schutzklauseln
-
Zunehmende Integrierung der Entwicklungsländer ins Welthandelssystem
-
- 73 NZZ, 13. Februar 1982.
Verbesserung der Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten73.
Das dritte Multifaserabkommen (MFA 3)
211Am 22. Dezember 1981 wurden in Genf die Verhandlungen zur Verlängerung des MFA abgeschlossen. Es ist bis 31. Juli 1986 gültig. 1973 wurde im Rahmen des GATT erstmals das MFA abgeschlossen, Anfang 1978 wurde dieses bis Ende 1981 verlängert und ist nun ein zweites Mal verlängert worden. Von den 41 bisher das MFA anwendenden Ländern haben bis Juni 1982 33 das Verlängerungsprotokoll unterzeichnet, darunter auch die Schweiz (unter Vorbehalt der Ratifizierung durch das Parlament).
212Es setzt den multilateralen Rahmen für die einzelnen bilateralen Verhandlungen zwischen Import- und Exportländern. Durch dieses, einen begrenzten Protektionismus fortführendes, multilaterales Abkommen soll eine geordnete Ausweitung des internationalen Textilhandels erreicht werden. Ausser Rohstoffen umfasst das Abkommen alle Verarbeitungsstufen des ganzen Textil- und Bekleidungssektors. Die Exportländer erhalten ein gewisses Mindeswachstum ihrer Textilexporte garantiert. Den Importländern werden gewisse Schutzmassnahmen ihrer Industrie und ihres Marktes ermöglicht.
213Das Abkommen umfasst ca. 80 % des Welthandels an Textilien, der auf ca. 80 Mia $ geschätzt wird. Betrachtet man den Weltmarkt für Textilien, so bleiben die Industrieländer mit 73 % der Exporte an Textilien und 50 % der Exporte an Bekleidung die grössten Marktteilnehmer. Die Entwicklungsländer bestreiten 20 % der Exporte an Textilien und 37 % der Exporte an Bekleidung. Der Anteil der Entwicklungsländer an den Gesamtimporten der Industrieländer für Textilien und Bekleidung beträgt ca. 28 %. Gegenüber den Entwicklungsländern verzeichnen die Industrieländer eine positive Handelsbilanz im Textilhandel (1980 : +2,29 Mia $) und eine negative im Bekleidungshandel (1980 : - 11,39 $).
214Das MFA 3 enthält keine Aenderung des bisherigen Abkommenstextes, jedoch in seinem Verlängerungsprotokoll einige rechtswirksame Schlussfolgerungen. Damit wird das MFA generell handelseinschränkender als bisher. Es enthält folgende wichtigeNeuerungen :
-
Der „Anti-Surge-Mechanismus”, eröffnet den Importländern die Möglichkeit, unter gewissen Bedingungen abrupt anwachsende Einfuhren an sensiblen Produkten abzuwehren. Der Exporteur soll dafür ausreichend entschädigt werden.
-
Bei Marktstörungen im Importland geringere Import-Zuwachsraten als die festgelegten 6 %.
- 74 5./6., 16., 19./20., 23., 24. Dezember 1982.
215Die im Laufe des Frühlings begonnenen, bis zuletzt schwierigen Verhandlungen waren gekennzeichnet durch die gemeinsame Haltung der Entwicklungsländer, auf eine weitere Oeffnung der Märkte der Industrieländer zu drängen. Im Gegensatz dazu standen die Verhandlungspositionen der EG-Staaten und Skandinaviens, welche auf einen verstärkten Protektionismus drängten. Eine wichtige Vermittlerposition spielten die USA. Man erwartet, dass insbesondere in den bilateralen Verhandlungen der EG vermehrt protektionistische Massnahmen eingebracht werden können74.
- 75 NZZ, 17. Februar 1982.
216Die Schweiz wies darauf hin, dass mit der Verlängerung des Abkommens Unsicherheiten im internationalen Textilmarkt vermieden werden konnten und bezeichnet das Verhandlungsergebnis als im wesentlichen ausgewogen. Bei den Verhandlungen wies die Schweiz auf die ursprüngliche Absicht des Abkommens hin, ein befristetes Instrumentarium für einen geordneten Textilmarkt zu schaffen. Später sollte ein freier Handel möglich werden. Ständiger Textilprotektionismus sei nicht Ziel des MFA. Schritt für Schritt sollten die Märkte der Industrieländer und der Entwicklungsländer geöffnet werden. Innerhalb eines MFA sollten die Staaten auch in loyale Konkurrenz untereinander treten ; dazu gehören die Wahrung der Immaterialgüterrechte, z.B. an Marken und Herkunftsbezeichnungen. Die Schweiz selbst hat bisher von den möglichen protektionistischen Massnahmen keinen Gebrauch gemacht75.
Prüfung der Schweizer Agrarhandelspolitik
217Bei ihrem definitiven Beitritt zum GATT im Jahre 1966 erhielt die Schweiz einen Sonderstatus zugesprochen, der es. ihr als einzigem GATT-Mitglied erlaubt, zur Ausführung ihres Landwirtschaftsgesetzes Importbeschränkungen zu erlassen. Darüber hat sie dem GATT-Rat jährlich Bericht zu erstatten und sich im Prinzip alle drei Jahre einer Arbeitsgruppe zur Prüfung zu stellen.
218Aufgrund eines chilenischen Antrags, unterstützt von den grossen Agrarex-portländern Argentinien, Australien, Kanada, den USA u.a. beschloss der GATT-Rat an seiner 37. Jahrestagung im Dezember 1981, die agrarwirtschaftliche Sonderregelung der Schweiz im GATT durch einen solchen Arbeitsausschuss überprüfen zu lassen. Bei dieser Prüfung interessierte zuerst die Importpolitik der Schweiz mit landwirtschaftlichen Produkten. Hierbei konnte aufgezeigt werden, dass die Schweiz ihre Versorgung zu einem sehr bedeutenden Teil auf landwirtschaftliche Importe abstützt. Nur 55 % des menschlichen Kalorienbedarfs werden durch die Binnenproduktion gedeckt. Aus den Entwicklungsländern selbst stammen ca. 20 % der schweizerischen Agrarimporte. Näher diskutiert wurden einzelne Handelspositionen, wie z.B. Fleisch, und das System der Kontingentierungen. Von Seiten der Schweiz wurde betont, der Marktzugang sei gesichert und von einem zunehmenden Protektionismus könne nicht gesprochen werden.
- 76 NZZ, 18. Dezember 1981, 11. Mai 1982.
219An seiner Mai-Sitzung verabschiedete der GATT-Rat den Bericht des Arbeitsausschusses. Für die Schweiz verlief die Ueberprüfung befriedigend. Ihre Importbeschränkungen werden jedoch in Zukunft weiterhin überprüft76.
- 77 BBI I 1982, 18. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, S. 362 ff.
220Die Schweiz hat auf den 1. Januar 1982 die dritte von acht Zoll-Abbaustufen Kraft gesetzt, wie sie in den multilateralen Handelsverhandlungen der Tokio-Runde des GATT 1979 vereinbart wurden. „Damit werden für die in den bisherigen Abbaustufen berücksichtigen Positionen die Zollansätze um ein weiteres Achtel der vereinbarten Zollsenkung abgebaut. Auf den Positionen – namentlich im Bereich Textilien, Stahl und Keramik –, für die der Beginn des Zollabbaus erst 1982 fällig wird, beträgt der Abbau der Zollansätze ein Sechstel der vereinbarten Zollsenkung.”77
8. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank
221Zwei wichtige Ereignisse sind festzuhalten : Der Bundesrat äussert sich positiv zu einem Beitritt der Schweiz zu IWF und Weltbank ; die IDA befindet sich in Finanzierungsschwierigkeiten.
- 78 NZZ, 19. August 1982.
222Die Frage eines allfälligen Beitritts der Schweiz zum IWF blieb 1981 unbeantwortet, ihre Prüfung aber wurde vorangetrieben. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat auf Ende 1981 einen Bericht über die Beitrittsfrage abgeliefert, zu dem sich der Bundesrat im August 1982 positiv geäussert hat. Zentrale Argumente für einen Beitritt zum IWF sind die Aufrechterhaltung einer stabilen Währungsordnung mit freiem Handels- und Zahlungsverkehr und der Beitrag des IWF zur Finanzierung defizitärer Ertragsbilanzen, dies im Rahmen zunehmender währungspolitischer Interdependenz78.
223Für einen Beitritt zur Weltbank sprechen die in ihren Grundzügen übereinstimmende Entwicklungspolitiken der Weltbank und der Schweiz, die grössere Mitsprache in den Nord-Süd-Verhandlungen und die bessere Kontrolle über die der IDA zur Verfiigung gestellten Gelder. Der Beitritt zur Weltbank stellt eine Ergänzung des entwicklungspolitischen Instrumentariums dar und ist Ausdruck der internationalen Solidarität der Schweiz. Er ermöglicht der Wirtschaft einen gesicherten Zugang zu den Ausschreibungen der Weltbank.
224An der 36. Jahreskonferenz von IWF und Weltbank vom 29. September-2. Oktober 1981 in Washington war die Schweiz als einziger Vertreter mit Beobachterstatus zugelassen. An der Frühjahrstagung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses am 13.-14. Mai 1982 in Helsinki war die Schweiz ebenfalls Beobachter. An dieser Tagung standen die gegenwärtigen Finanzierungsschwierigkeiten der IDA zur Diskussion. Diese wurden durch die amerikanische Weigerung, ihre laufenden Beiträge in den vorgesehenen Tranchen zu zahlen, hervorgerufen. Dadurch ist die 6. Refinanzierungsrunde des IDA-Fonds gefährdet und somit auch die Finanzierung neuer Projekte in den Jahren 1980-83.
- 79 IMF Survey, 19, 10, 1981, 10/1982 ; NZZ, 15./16. Mai 1982.
225Frankreich schlug nun vor, einen Spezialfonds „IDA 6 bis” zu gründen. Es wurde dabei von verschiedenen europäischen Staaten und Kanada unterstützt. Der Vorschlag ist eine Reaktion der Geberländer auf die stockenden Beitragszahlungen der USA. „IDA 6 bis” würde parallel zur IDA funktionieren. Diese Neugründung hätte auch Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Bisher konnten sich diese an den Ausschreibungen der IDA-Projekte beteiligen. Die Projekte der „IDA 6 bis” wurden jedoch nur in jenen Ländern ausgeschrieben, die sich am Fonds beteiligen. Die Schweiz hat sich zu diesem Vorschlag nicht geäussert79.
- 80 Schweiz. Nationalbank, 74. Geschäftsbericht 1981, S. 39.
226Die Finanzbeziehungen zwischen IWF, Weltbank und der Schweiz seien noch kurz erwähnt. Die Kreditzusage der Nationalbank an die Witteveen-Fazilität des IWF in der Hohe von 650 Mio SZR wurde 1981 mit weiteren 197,4 Mio SZR beansprucht. Damit waren Ende 1981 insgesamt 322,3 Mio SZR ausstehend. Die Nationalbank gab weiter zur Finanzierung der wachsenden Kredittätigkeit des IWF 1981 eine Kreditzusage von 150 Mio SZR. Davon beanspruchte der IWF bis Ende 1981 40,6 Mio SZR. Die ausstehenden Kredite der Nationalbank an die Oelfazilität des IWF, teilweise durch den Bund garantiert, gingen 1981 infolge Rückzahlungen auf 74,7 Mio SZR zurück80.
227Im Geschäftsjahr 1981/82 war der Finanzplatz Schweiz die zweitwichtigste Kapitalquelle der Weltbank. Die einzelnen Kapitalaufnahmen sind aus der nachflogenden Tabelle ersichtlich.
228
9. DAC-Jahrestagung
229Das DAC stellt für 1980 weiterhin eine zu geringe öffentliche Entwicklungshilfe der OECD-Länder fest und fordert eine effizientere Verwendung der Mittel sowie regionale und sektorielle Priotäten. Für 1981 werden sogar sinkende öffentliche Entwicklungshilfsleistungen konstatiert und die geringe Hohe der Schweizer Beiträge wird bemängelt.
230Am 18. November 1981 hielt der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) seine 20. Jahrestagung ab. Minister oder Direktoren der jeweiligen nationalen Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit trafen sich zu einem Gedankenaustausch über die zentralen Fragen der Entwicklungspolitik im Rahmen der derzeitigen Wirtschaftspolitik. Dem Ausschuss gehören Vertreter von 18 Industrieländern und der EG-Kommission an. Die Schweiz ist seit 1968 Mitglied.
231Die Aufgabe des DAC besteht darin, die Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Länder zu fordern und diese zu evaluieren, vor allem in Bezug auf ihren Umfang, Bedingungen, Formen und ihre geographische und sektorielle Verteilung. Es überprüft die Hilfeleistungen jeden Mitglieds und versucht, qualitative und quantitative Kriterien für die Hilfe festzulegen, ebenso wie die Koordination und die Effizienz der Hilfe zu verbessern.
232An der 20. Tagung wurden zunächst der zu erwartende gesamte „Entwicklungstransfer” (privatwirtschaftliche, humanitäre, öffentliche und multilaterale Leistungen insgesamt) betrachtet. Angesichts der schlechten Konjunkturlage sei nur mit einem beischeidenen Anwachsen der Leistungen zu rechnen. Die Hohe des Entwicklungstransfers aller OECD-Länder betrug 1980 1,04 % des BSP, die öffentliche Entwicklungshilfe allein machte allerdings nur 0,37 % des BSP aller OECD-Länder aus.
233Im laufenden Jahrfünft rechnet das DAC mit einer durchschnittlichen realen Jahressteigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe um 2 bis 3 %. Der Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder am BSP dürfte sich damit nur um 0,01 % auf 0,38 % steigern lassen. Das Ziel, 0,7 % des BSP der Geberländer für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, bleibt weiterhin in weiter Ferne.
234Bei den Formen des Entwicklungstransfers rückte der Einsatz privatwirtschaftlicher Mittel in den Mittelpunkt der Diskussion, vor allem durch das stärkere Gewicht, das dieser Form in der gegenwärtigen amerikanischen Entwicklungspolitik zugemessen wird. In diesem Rahmen wurde auch über die in letzter Zeit stark angestiegenen Mischkredite gesprochen. Bemerkenswert ist der leichte Rückgang der privatwirtschaftlichen Finanzmittel von den OECD-Ländern nach den Entwicklungsländern im Jahr 1980.
235Wenn die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin mit knappen Finanzen arbeiten muss, soll die öffentliche Entwicklungshilfe umso effizienter und auf Prioritäten ausgerichtet arbeiten. Im Vordergrund stehen eine regionale Konzentration auf die ärmsten Entwicklungsländer und sektorielle Konzentration auf den Ernährungs- und Energiebereich, die humanen Ressourcen und den Umweltschutz. Weiter gehört dazu eine verstärkte Evaluierung einzelner Projekte, ein intensiverer Dialog zwischen Geber- und Empfängerländern auf multilateraler Ebene und in bestehenden Koordinationsgruppen. Weiter denkt man an den Abschluss von Entwicklungsverträgen, welche die Rechte und Pflichten der beteiligten Staaten innerhalb ihrer Entwicklungszusammenarbeit regeln sollen.
236Als mögliche neue Finanzquelle der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wurde über eine multilaterale Investitionsgarantie zur Deckung nicht-kommerzieller (politischer) Risiken gesprochen und das Problem multilateräler Kredite, welche die bilaterale öffentliche Entwicklungshilfe konkurrenzieren, erörtert.
- 81 OCDE-Service d’information, Note d’information générale sur le CAD, novembre 1981 ; OCDE, Coopérati (...)
237Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Botschafter Heimo, Direktor der DEH, gab zu, die öffentlichen Leistungen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit seien bescheiden, machte jedoch auf weiterhin zu erwartende jährliche Steigerungen aufmerksam. Die stärkere Beanspruchung von Mischkrediten in der öffentlichen Entwicklungshilfe sei interessant, da sie neue private Ressourcen zugunsten der Entwicklungsländer mobilisieren könne. Allerdings sollten die Mischkredite den allgemeinen entwicklungspolitischen Kriterien gemäss verwendet werden. Die Schweiz leistete 1980 2,6 % (oder 4,17 Mia Fr. ) des BNP an Entwicklungstransfer, der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfsgelder betrug jedoch nur 0,24 % des BNP81.
238An einer Sondersitzung des DAC Ende Juni 1982 wurde die Hohe des „Entwicklungstransfers” für 1981 bekanntgegeben. Danach hat sich der gesamte Entwicklungstransfer leicht erhöht und betrug 1981 1,13 % des BSP aller OECD-Staaten. Zurückgegangen ist hingegen die öffentliche Entwicklungshilfe. Sie betrug 1981 nur noch 0,35 % des BSP aller OECD-Länder ; insbesondere die USA kürzten die Mittel ihrer Entwicklungshilfe um 26 %. In absoluten Zahlen betrugen der gesamte Entwicklungstransfer 1981 81,4 Mia US-Dollar, die öffentliche Entwicklungshilfe 25,46 Mia US-Dollar.
- 82 OCDE, Communiqué de presse, Presse/A/82/32, 23 juin 1982 ; TA, 1. Juli 1982.
239Bei der Ueberprüfung der Leistungen der einzelnen OECD-Länder wurde an der Sitzung festgestellt, dass die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz 1981 bei 0,24 % ihres BSP stagniert habe. Sie liegt damit an drittletzter Stelle aller OECD-Länder. Das DAC bemängelte, dass die Sparmassnahmen des Bundes die öffentliche Entwicklungshilfe prozentual stärker getroffen hätten als die gesamten Budgetkürzungen. Eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe im geplanten Rahmen werde nicht im geplanten Rahmen stattfinden können82.
Anmerkungen
1 United Nations General Assembly : A/Conf. 104/22, Report of the United Nations Conférence on the Least Developed Countries.
2 NZZ. 26. August, 8., 15., 16. September 1981.
3 CNUCED : Bulletin mensuel No 177, octobre 1981.
4 EDA, Pressedokumentation, 28. August 1981.
5 i3w, Presserohstoff 2/1981.
6 NU-DPI/DESI Note Energy/13, Résumé des travaux de la Conférence des Nations Unies sur les sources d’énergie nouvelles et renouvelables, septembre 1981.
7 Ebenda und NZZ, 11., 21., 24. August 1981.
8 EDA, Presserohstoff, 6. August 1981 und DEH, t. 818-36, Bericht über die internationale Konferenz über neue und erneuerbare Energiequellen.
9 NGO-Forum on New & Renewable Sources of Energy : A presentation of the NGO-Forum to the Conference, Nairobi, 18. August 1981.
10 TA, 10. Juli 1982.
11 NZZ, 29./30. August 1981 ; TA, 29. August 1981 ; Un-Press Release, SEA 154, 7. August 1981.
12 NZZ, 6/7., 10. März, 3./4. April 1982 ; NU-Communiqué de presse SEA 153, 3. März 1982.
13 NZZ, 3. Mai 1982 ; UN-Press & Release 154, 30. April 1982.
14 Tlm, 7. August 1981, 8. März 1982.
15 Le Monde diplomatique, octobre 1981.
16 NZZ, 19. April 1982.
17 OMPI, Communiqué de presse No 16, 11 septembre 1981.
18 epd-entwicklungspolitik 16/81, Frankfurt a. M.
19 Jahresbericht BAGE 1981, S. 31 ff. ; OMPI, rapport d’activités 1981.
20 NZZ, 24. September, 21., 26., 29. Oktober, 29. Dezember 1981.
21 BAGE, Konferenzbericht der schweiz. Delegation 1981.
22 Schriftliche Antwort des Bundesrats vom 14. Mai 1980 auf die Interpellation Aider “Patentrechtskonferenz” vom 10. März 1980.
23 NZZ, 21./22. November 1981, 10./11. April 1982.
24 NZZ, 21., 26./27. Juni 1982.
25 EVD-Presse-Mitteilung.
26 Rapport der Schweizer Delegation, Bern 1981 ; FAO-Nachrichten-Presse 81/112 ; NZZ 5., 14./15. November, 1. Dezember 1981.
27 UNEP/G 2/O/INF 5 ; NZZ.8./9., 11., 12., 18., 21. Mai 1982.
28 EDI, Pressedokumentation, Erklärung von Bundesrat Hürlimann, Chef der Schweizer Delegation.
29 NZZ, 7. Mai 1982.
30 OMS A 35/6, 1er avril 1982, recherche biomédicale et recherche sur les services de santé.
31 OMS A 35/7, 1er avril 1982, Programme d’action concernant les médicaments essentiels ; Le Monde, 6 mai 1982, NZZ 23./24. Januar 1982.
32 OMS A 35/8, 30 mars 1982, Alimentation du nourrisson et du jeune enfant ; TA, 17. Mai 1982.
33 Amtliches Bulletin der Bundesversammlung 1981, Nationalrat, S. 1796 ff. ; NZZ, 17. März 1982 und epd-entwicklungspolitik, 30. April 1982.
34 NZZ, 17. Dezember 1981.
35 Vereinte Nationen, Bonn, August 1982, S. 140.
36 Ebenda.
37 UN-Ecosoc E (C.10/AC.2/1982/1,2,3) ; UN-Press Release, TNC/220, 14. September 1981, TNC/224, 25. Februar, TNC/225, 12. März, TNC/226, 10. Mai, TNC/227, 26. Mai 1982 ; NZZ, 10. September 1981, 16./17. Januar, 24. Mai 1982.
38 CNUCED : TD/B/863, 21 juillet 1981, Rapport sur le commerce et le développement 1981.
39 CNUCED : TD/B/876, 2 novembre 1981, Rapport du Conseil du commerce et du développement sur la première partie de sa vingt-troisième session, pp. 23 ss.
40 CNUCED, Protectionnisme et aménagements de structure, TD/B/885, TD/B/887, TD/B/888.
41 CNUCED, TD/B/900, 20 avril 1982, Rapport du Conseil du commerce et du développement sur la première partie de sa vingt-quatrième session, pp. 111 ss.
42 CNUCED, TAD/INF/1361, 2 juillet 1982.
43 NZZ, 17. Februar 1982 ; 18. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, BBI 1982, S. 371.
44 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1344, 17 mai 1982.
45 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1354, 14 juin 1982.
46 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1297, 7 décembre 1981.
47 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1330, 5 avril 1982.
48 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1300, 14 décembre 1981.
49 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1315, 15 février 1982.
50 Tlm, 13 février 1982.
51 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1314, 12 février 1982. CNUCED, Communiqué de presse, TD/13/C.1/222/221 ; BBI 1978 II, S. 414.
52 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1350, 4 juin 1982 ; BBI 1982 II, S. 1 ff.
53 Botschaft über handels- und rohstoffpolitische Massnahmen im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit vom 25. Februar 1981 (BBI II 1981), S. 22 ff. ; Amtl. Bulletin der Bundesversammlung 1981, Nationalrat, S. 1133 ff. ; NZZ, 7. Mai 1982.
54 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1270, 29 juin 1981 ; TAD/INF/1359, 24 juin 1982.
55 TA, 23. Juni 1982.
56 BBI 1982 II, S. 159 ff., Botschaft des Bundesrates über das Sechste Internationale Zinnabkommen ; NZZ, 27. Mai 1982.
57 i3w-aktuell, Nr. 5/82.
58 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1334, 16 avril 1982.
59 Botschaft über handels- und rohstoffpolitische Massnahmen im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit, BBI 1981 II, S. 39 ff.
60 CNUCED, Communiqué de presse, TAD/INF/1272, 1er juillet 1981 ; NZZ, 22. September 1981 ; Sammlung der eidg. Gesetze, Nr. 43, 1981.
61 NZZ, 10. August 1981, 1. Februar, 22. März, 29./30. Mai 1982.
62 Geschäftsbericht des Bundesrates 1981, S. 224.
63 Senti R., Internationale Rohprodukteabkommen, Verlag Rüegger, Diessenhofen, 1978.
64 Le Monde diplomatique, avril 1982.
65 CNUCED TD/B/C.5(XI)/Misc.2, Rapport du Comité spécial des préférences sur sa onzième session.
66 Ebenda, S. 36 ff.
67 CNUCED TD/B/889, 15 février 1982, Rapport du groupe intergouvernemental d’experts chargé d’examiner la question de la création d’une facilité de garantie du crédit à l’exportation.
68 NZZ, 15., 25. Januar 1982.
69 UNCTAD TD/B/884, Report of the Intergovernmental Group of Experts on Restrictive Business Practices on its First Session, 1981.
70 BBI 1980 III, S. 190 ff.
71 i3w-presserohstoff 5/1981.
72 NZZ, 26. November 1981, 10. Mai 1982.
73 NZZ, 13. Februar 1982.
74 5./6., 16., 19./20., 23., 24. Dezember 1982.
75 NZZ, 17. Februar 1982.
76 NZZ, 18. Dezember 1981, 11. Mai 1982.
77 BBI I 1982, 18. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, S. 362 ff.
78 NZZ, 19. August 1982.
79 IMF Survey, 19, 10, 1981, 10/1982 ; NZZ, 15./16. Mai 1982.
80 Schweiz. Nationalbank, 74. Geschäftsbericht 1981, S. 39.
81 OCDE-Service d’information, Note d’information générale sur le CAD, novembre 1981 ; OCDE, Coopération pour le développement, Examen 1981, novembre 1981, Paris ; NZZ, 20. November 1981.
82 OCDE, Communiqué de presse, Presse/A/82/32, 23 juin 1982 ; TA, 1. Juli 1982.
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Titel | Mittelbeschaffung in Schweizer Franken der Weltbank im Geschäftsjahr 1982 (in Mio) |
URL | http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/docannexe/image/962/img-1.png |
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Titel | Plazierungen bei Notenbanken und Regierungen |
Abbildungsnachweis | Quelle : Weltbank Jahresbericht 1982. |
URL | http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/docannexe/image/962/img-2.png |
Datei | image/png, 213k |
Zitierempfehlung
Papierversionen:
Hilmar Stetter, „1. Internationale Verhandlungen“, Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 2 | 1982, 13-59.
Online-Version
Hilmar Stetter, „1. Internationale Verhandlungen“, Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 2 | 1982, Online erschienen am: 28 Januar 2013, abgerufen am 08 Februar 2025. URL: http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/962; DOI: https://0-doi-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/10.4000/sjep.962
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