1Das Jahr 2001 stellte für die Entwicklungspolitik in der Schweiz eine Übergangszeit dar. Der interdepartementale Ausschuss für die Folgearbeiten von Rio (IDA-Rio) begann mit den Vorbereitungen für die Konferenz „Rio +10”, die zehn Jahre nach Rio im September 2002 in Johannesburg stattfinden soll. Ausserdem setzte der Ausschuss die Umsetzung des 1999 lancierten „Projekts nachhaltige Entwicklung in der Schweiz” fort. Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beauftragt, auf der Grundlage des im April 2001 präsentierten Schlussberichts über den Stand der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz bis im Frühjahr 2002 die neue Strategie des Bundesrates für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten. Die ersten Strategieelemente wurden im Bericht dargelegt, den die schweizerische Regierung dem Sekretariat der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) im Juli 2001 erstattete. Parallel zu den Vorarbeiten für Rio +10 setzte sich das ARE weiterhin für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz ein. So wurden insbesondere das Förderprogramm für öffentliche Gebietskörperschaften, welche Projekte oder Prozesse im Rahmen der lokalen Agenden 21 entwickeln möchten, weiter verfolgt und ausserdem ein Forum für Kantone und grosse Städte eingerichtet.
2Im April 2001 erschien der abschliessende Bericht über die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz, den der interdepartementale Ausschuss für die Folgearbeiten von Rio (IDA-Rio) ausgearbeitet hatte.
3Hauptfazite sind die noch lückenhafte Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz und die wichtige Rolle der fünf globalen Tendenzen : Bevölkerungswachstum und Migrationsprobleme ; gesellschaftliche Entwicklung als Gefahr für die Solidarität ; alarmierende Globalisierung der Wirtschaft ; globale Entwicklung und Verschärfung der Armut ; zunehmende Gefährdung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt. Der Bericht plädiert für einen Plan mit sorgfältig abgestimmten Massnahmen, der auf präzisen Nachhaltigkeitskriterien beruhen soll und in Interessenskonflikten zwischen den verschiedenen politischen Bereichen und den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft – einen Ausgleich schaffen soll. Nach der Prüfung der fünf grossen Politikbereiche (Gesellschaft ; Wirtschaft ; Umwelt ; Raum und Infrastrukturen ; Aussenpolitik ; Staat und Institutionen), welche die 25 sektoriellen Politiken des Bundes umfassen, werden im Bericht 18 Empfehlungen vorgeschlagen. Die Empfehlungen sind auf sechs der konkurrierenden Aktionsfelder aufgeteilt und weisen auf die Hauptdefizite hin, die in den nächsten Jahren im Bereich nachhaltige Entwicklung zu beheben sind :
1) Konkurrenz und Solidarität in der Schweiz ;
2) Globalisierung und globale Solidarität ;
3) Ökonomisierung und Kultur ;
4) Umwelt, Ethik und Machbarkeit ;
5) Öffnung und Abschottung ;
6) Macht und Partnerschaft.
4Die Bilanz zur Strategie des Bundesrates in der nachhaltigen Entwicklung bildete ein Kernstück des Berichtes, den die schweizerische Regierung im Juli 2001 dem Sekretariat der Kommission für nachhaltige Entwicklung erstattete. Der Bericht – das erste Vorbereitungsdokument für den Gipfel von Johannesburg im Jahr 2002 – umfasst Informationen zur Politik der letzten zehn Jahre und zu den Zielen für das nächste Jahrzehnt. Erstmals definierte der Bundesrat darin, was er unter „nachhaltiger Politik” versteht, und wies auf die grundlegenden Prinzipien der Aktionen und auf den Einbezug aller Akteure der Gesellschaft hin : Kantone, Gemeinden, NGO, Wirtschaftskreise, Interessengruppen und Kirchen.
5Seit dem 1. Juni 2000 ist das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in der Bundesverwaltung verantwortlich für das Dossier nachhaltige Entwicklung.
6In diesem Rahmen ist das ARE für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zuständig, die auf der Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden, Organisationen und NGO, einem umfassenden Ausbildungsprogramm und einer Informationsplattform beruht. Das ARE wurde zudem beauftragt, die neue Strategie des Bundesrates zur nachhaltigen Entwicklung auszuarbeiten. Die neue Version soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die nachhaltige Entwicklung mit der Verankerung in der Bundesverfassung zu einem staatspolitischen Ziel erhoben wurde. In dieser Hinsicht wird die neue, für April 2002 erwartete Strategie eine grössere Tragweite besitzen und die Integration der nachhaltigen Entwicklung in alle Politikbereiche -in Gesetzestexten, Programmen und Tätigkeiten des Bundes – anstreben.
7Die Grundsätze für die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ebenen der schweizerischen Institutionen wurden im Juni 2001 mit der Schaffung einer politischen Plattform erstmals verwirklicht. Das neu gegründete „Forum Nachhaltige Entwicklung” soll bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz eine Schlüsselrolle spielen. Ziel ist es, eine Abstimmung zwischen dem Bund einerseits und den Städten und Kantonen andererseits herbeizuführen. Diese könnten den Informationsaustausch vertiefen und gemeinsame Nachhaltigkeitsprojekte vorantreiben. Im Einklang mit den Angaben in den Leitlinien zur schweizerischen Raumentwicklung appelliert das ARE an die Kantone, bei der Überarbeitung der kantonalen Raumplanungsleitpläne das Kriterium der Nachhaltigkeit systematisch einzubeziehen.
8Mit dem Förderprogramm für die öffentlichen Gebietskörperschaften, das vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) gestartet und vom ARE übernommen wurde, sollen diese Bemühungen unter Einbezug des neuen Leitbilds fortgesetzt werden. Allerdings reichten die budgetierten Mittel für die zahlreichen Subventionsgesuche der öffentlichen Gebietskörperschaften nicht aus. Aus diesem Grund stellte das ARE die Subventionsgewährung im Laufe des Jahres 2001 ein. Rund zwanzig lokale Projekte erhielten eine Bundesbeihilfe. Im Forum Nachhaltige Entwicklung laufen heute Überlegungen mit Blick auf eine neue Strategie für das Förderprogramm (siehe oben).
9Seit dem Start des Finanzhilfeprogramms des Bundes hat sich die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene im Rahmen der lokalen Agenden 21 stetig gesteigert.
- 1 Auf der offiziellen Internet-Plattform der lokalen Agenden 21 werden rund 70 kantonale, regionale u (...)
- 2 www.agenda-21.ch.
10Trotz der oben erwähnten Finanzierungsprobleme entstand eine Eigendynamik, die immer mehr öffentliche Gebietskörperschaften motivierte, sich in lokalen Projekten zu engagieren1. Seminare, die Ausbildung und Informationsaustausch anbieten, werden das ganze Jahr über ausgerichtet. Die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz (SGU) organisiert jedes Jahr mit Unterstützung verschiedener Bundesämter nationale Tage für nachhaltige Entwicklung, die sich hauptsächlich an die Kantone und Gemeinden richten und wechselnden Schwerpunkten zur nachhaltigen Entwicklung gewidmet sind. Seit Ende 1999 ist ausserdem eine Vereinigung namens „Agenda 21 local” in der Ausbildung und Information tätig. Sie wurde von 14 Nichtregierungsorganisationen verschiedenster Zugehörigkeit – Umweltschutz, Politik, Gewerkschaftsbewegung, Religion, Nord-Süd-Hilfe – gegründet und bietet Seminare zum Einstieg in die Prozesse der Agenden 21 sowie ein Handbuch mit bibliographischen Referenzen, Instrumenten und Methoden zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf Gemeindeebene an2.
11Die Verankerung des Konzepts nachhaltige Entwicklung im Gesetzeskorpus und in der Planung der Regierungstätigkeit markierte den Beginn einer neuen Etappe in der Integration. Der Kanton Genf verfügt seit März 2001 als erste schweizerische Gebietskörperschaft über ein Gesetz, das sich mit den staatlichen Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung befasst. Das Gesetz nennt eine Reihe zukunftsgerichteter Massnahmen, deren Durchführung im Legislaturprogramm konkretisiert werden muss, und legt die Einzelheiten der Evaluation und der Abstimmung unter den Beteiligten fest. Andere Kantone haben die nachhaltige Entwicklung in ihre öffentlichen sektoriellen Politiken aufgenommen. In Basel-Stadt wurde ein globales Konzept für nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft geschaffen. Das Konzept wurde von Landwirten, Kanton, Gemeinden, Verwaltungen, Dachorganisationen und der Bevölkerung gemeinsam erarbeitet und soll letztlich zu einer Beschlussfassung führen, welche die Multifunktionalität der Basler Landwirtschaft (Ernährung, Schutz der Ressourcen, Landschaftspflege, Schaffung von Erholungsräumen) fördern soll.
12Im Anschluss an die 6. Vertragsparteienkonferenz der Rahmenvereinbarung der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde der Ende 2000 bereits totgesagte Prozess, der das Protokoll von Kyoto in Kraft setzen sollte, wieder belebt. Die Vereinbarung von Bonn, die aus der Konferenz hervorging, bildete die Basis für die Verhandlungen der 7. Vertragsparteienkonferenz, in deren Verlauf eine umfassende Einigung mit realistischen Chancen für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Parteien erzielt wurde.
13Im Rahmen der Klimapolitik der Schweiz entwickelten das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und das Bundesamt für Energie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftskreisen die so genannte „Richtlinie für freiwillige Massnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Emissionen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen”.
14Nach dem Scheitern und der Aussetzung der 6. Vertragsparteienkonferenz (COP-6) der UNO-Rahmenkonvention über Klimaänderungen (UNFCCC) im November 2000 wurden die internationalen Verhandlungen in Bonn wieder aufgenommen (COP-6 bis) mit dem Ziel, einen Konsens über die Umsetzungsmodalitäten des Kyoto-Protokolls zu erreichen.
- 3 Subsidiärorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung (SBSTA) und Subsidiärorgan für die (...)
15Am Rande der Konferenz fand ausserdem die 14. Tagung der UNFCCC-Unterorgane3 statt. Deren Tagesordnungen wurden jedoch auf ein Minimum gekürzt, um genügend Raum für die eigentlichen Verhandlungen der COP-6 zu schaffen.
16Die amerikanische Delegation beteiligte sich nur an den Arbeiten zur FCCC. Den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll, das die neue US-Administration im März 2001 abgelehnt hatte, blieb sie fern. Da die Vereinigten Staaten aber nach wie vor Mitglied der Umbrella group sind, konnten sie über die übrigen Vertreter dieser Gruppe ihre Argumente zu den Themen des Protokolls, die noch diskutiert werden, trotzdem vortragen.
17Die wichtigsten noch offenen Fragen wurden im Hinblick auf die Verhandlungen in vier Kategorien eingeordnet :
-
Finanzielle Fragen : Kapazitätsausbau, Technologietransfer, schädliche Auswirkungen, erforderliche Richtlinien für den Finanzierungsmechanismus ;
-
Flexibilitätsmechanismen : Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten (Emissions Trading), gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten unter den Industrieländern, vor allem den östlichen (Joint Implementation) oder mit den Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism) ;
-
CO2-Senken : Bodennutzung, Änderungen in der Boden- und Forstnutzung (LULUCF) ;
-
Compliance-System : Befolgung der Verpflichtungen, der Politiken und Massnahmen, Buchführung, Ausarbeitung von Berichten und Evaluationen zu Fragen der Informationsmethode, -kommunikation und -evaluation.
18Für die oben erwähnten Themen wurde je eine Rundtischdiskussion auf Ministerebene durchgeführt, nachdem die Kontaktgruppen die politisch machbaren Optionen herausgearbeitet hatten. Es gelang den Vertretern der Verhandlungsgruppen (Umbrella group, Europäische Union, Gruppe der 77 + China, Gruppe für die Umweltintegrität usw.), die an den Rundtischgesprächen beteiligt waren, das Kyoto-Protokoll wieder zu beleben und die Grundlagen für die Ratifizierung zu legen.
19Die Vereinbarung von Bonn sah betreffend die finanziellen Fragen die Schaffung mehrerer Fonds vor, an welche die Industrieländer freiwillige Beiträge leisten sollten. Einige dieser Fonds sollten vom Globalen Umweltfonds (GEF) verwaltet werden. Dies betrifft insbesondere die Anpassung an den Klimawandel (vor allem zu Gunsten der am wenigsten entwickelten Länder). Die Schweiz verpflichtete sich zusammen mit anderen Ländern zu einer Beteiligung an diesen Fonds im Verhältnis zu den eigenen – an den übrigen Industrieländern gemessenen – Treibhausgasemissionen.
- 4 economiesuisse, Newsletter Nr. 9, September 2001.
20In Sachen Flexibilitätsmechanismen, die das Kyoto-Protokoll vorsieht, erzielte die Vereinbarung von Bonn einen entscheidenden politischen Durchbruch : Die Parteien verständigten sich darauf, dass diese Mechanismen die national umgesetzten Massnahmen ergänzen sollten (supplemental to domestic action). Die schweizerische Delegation begrüsste dieses Ergebnis, zumal es die Stichhaltigkeit des schweizerischen CO2-Gesetzes nicht in Frage stellt (siehe unten, Klimapolitik der Schweiz). Der Verband der Schweizer Unternehmen economiesuisse äusserte sich ebenfalls positiv und plädierte für eine rasche Umsetzung der Flexibilitätsmechanismen4.
21Zum Thema CO2-Senken sah die Vereinbarung von Bonn die Erstellung eines Inventars für die einzelnen Länder vor, das die Maximalwerte der Senken ausweisen sollte. Dieser Beschluss zielt in die gleiche Richtung wie jener zu den Flexibilitätsmechanismen : Auf die Senken darf nur ein Teil der Emissionsreduktionen entfallen, auf welche sich die Parteien mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls verpflichtet haben. Die Schweiz begrüsst dieses Ergebnis, vorausgesetzt, dass die Maximalwerte wissenschaftlich festgelegt und garantiert werden.
22Schliesslich soll gemäss der Vereinbarung von Bonn ein Compliance-System eingeführt werden, wonach Länder, die ihre Pflichten zur Reduktion des Treibhausgasausstosses in einer gesetzten Frist nicht erfüllen (die erste Periode umfasst die Jahre 2008-2012 mit Referenzjahr 1990), den Rückstand mit einem Aufschlag von 30% in der nächsten Frist aufholen müssen. Das Prinzip des Beschlusses gilt zwar als gesichert, nicht aber seine rechtliche Verbindlichkeit (Japan und Australien blockierten die Verhandlungen zu diesem Punkt). Die schweizerische Delegation äusserte die Meinung, dass die Verhandlungen sich dem Ziel näherten und dass wahrscheinlich anlässlich der COP-7 eine Einigung erzielt werden könne.
23Mit der Vereinbarung von Bonn wurde die Verhandlungsphase des Aktionsplans von Buenos Aires (BAPA) so gut wie abgeschlossen und der Weg für die Verabschiedung und Umsetzung freigegeben (wozu als wichtiger Meilenstein die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zählt).
24Die Hauptaufgabe der Verhandlungspartner anlässlich der 7. Vertragsparteienkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP-7) bestand darin, die Vereinbarung von Bonn in eine juristische und operative Form umzusetzen und den BAPA durchzuführen.
- 5 Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).
25Der Leiter der Schweizer Delegation Philippe Roch5 und der südafrikanische Umweltminister wurden beauftragt, die informellen Konsultationen unter den Parteien zu moderieren, d.h. Kompromissvorschläge vorzulegen, um die letzten Hürden, die einer globalen Einigung im Wege standen, zu überwinden.
- 6 Das Kyoto-Protokoll muss von 55% der Vertragsparteien, die mindestens 55% der gesamten Treibhausgas (...)
26Die Beschlüsse zu den finanziellen Fragen waren anlässlich der COP-6 unter Dach und Fach gebracht und der COP-7 lediglich zur Annahme unterbreitet worden. Die drei übrigen Verhandlungskapitel (Flexibilitätsmechanismen, CO2-Senken und Compliance-System) sollten von der COP-7 ausgearbeitet, beendet und verabschiedet werden. Die Verhandlungen erwiesen sich als schwierig und verliefen sehr aggressiv : Um das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls nicht zu gefährden, sahen sich jene Länder, welche die Bonner Vereinbarung mit grossem Enthusiasmus begrüsst hatten, zu Zugeständnissen an Länder gezwungen, die dieser Vereinbarung am meisten Skepsis entgegen brachten6.
27Anlässlich der COP-7 wurde ausserdem der künftige Beitrag an den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der im September 2002 in Johannesburg tagen wird, in der so genannten Erklärung von Marrakesch dargelegt. Diese Erklärung, welche die Verbindungen und die Synergien zwischen der Rahmenkonvention über Klimaänderungen und den übrigen Konventionen (namentlich über Wüstenbildung und Biodiversität) anerkennt, ist ein Bestandteil der globalen Einigung.
28Eine globale Einigung, welche den Weg zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ebnet, wurde zwar gefunden, aber um den Preis zahlreicher Zugeständnisse der europäischen Staaten und der Entwicklungsländer an die Forderungen der Länder der Umbrella group. Die Einigung kam ohne die Vereinigten Staaten zu Stande, die sich aber auch nicht dagegen aussprachen. So wurde zur Frage der Verbindlichkeit des Compliance-Systems kein Beschluss gefasst. Ausserdem wurden die Auflagen für die Beteiligung an den Flexibilitätsmechanismen gelockert.
29Die im Rahmen der Vereinbarung von Bonn gefassten Beschlüsse zu den finanziellen Fragen wurden von der COP-7 formell angenommen. Die Industrieländer verlautbarten, dass sie ab 2005 insgesamt 410 Millionen Dollar an die geplanten Fonds beisteuern würden. Das finanzielle Engagement der Schweiz überschreitet den vom Bundesrat gesteckten Rahmen nicht.
30Im Bereich Flexibilitätsmechanismen setzten Japan und Russland ihre Forderung durch, wonach sich alle Industrieländer – selbst diejenigen, die möglicherweise das Compliance-System nicht einhalten oder nicht angemessen über ihre CO2-Senken informieren würden – am Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen dürfen. Die schweizerische Delegation beurteilt die Voraussetzungen für die Einführung des internationalen Handels mit Emissionszertifikaten nach wie vor als vage und empfahl, die Anbindung des nationalen schweizerischen Systems zum Handel mit Emissionszertifikaten an das europäische System, das ab 2005 entstehen soll, anzustreben.
31Ausserdem verabschiedete die COP-7 formell die in der Vereinbarung von Bonn gefassten Beschlüsse zu den Kohlensenken. Russland gelang es, die ihm in Bonn zugewiesenen Quoten für die Waldbewirtschaftung beinahe zu verdoppeln.
32Zur Frage des Compliance-Systems bleibt die Lage zwischen der Gruppe der Entwicklungsländer und der Umbrella group festgefahren. Die erste Gruppe argumentierte für ein rechtlich verbindliches System, während die zweite die Frage offen halten wollte. Der diesbezügliche Text der Vereinbarung von Bonn wurde deshalb unverändert übernommen, was allen einen ausreichenden Ermessensspielraum gewährt.
- 7 Rede von Moritz Leuenberger anlässlich der COP-7, 7. November 2001.
33Anlässlich des hochrangigen Segments plädierte der Bundespräsident für die Integrität der Umwelt im Protokoll von Kyoto und betonte, dass „Kompromisse das fundamentale Ziel einer echten Reduktion der Emissionen nicht beeinträchtigen” dürfen7. Obwohl bestimmte Auflagen betreffend die Integrität der Umwelt in der endgültigen Einigung gelockert wurden, betrachtet die schweizerische Delegation die Vereinbarung als Erfolg : Sie geht davon aus, dass das Protokoll von Kyoto nach seinem In-Kraft-Treten ausreichende Wirkung entfalten wird, damit die Industrieländer ihre Treibhausgase effektiv reduzieren.
34Gleich beim Abschluss der COP-7 kündigte der Bundespräsident an, dass er in der Schweiz das Verfahren zur Ratifizierung des Protokolls von Kyoto eröffnen werde (eine Botschaft des Bundesrates an die Eidgenössischen Räte ist derzeit in Ausarbeitung)8. Sofern die parlamentarische Debatte sich nicht zu lange mit diesem Thema aufhält, soll die Ratifizierung durch die Schweiz anlässlich des Weltgipfels über die nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben werden.
35Das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene CO2-Gesetz bildet das Herzstück der schweizerischen Klimapolitik. Weitere Gesetzestexte verfolgen dieselben Ziele, insbesondere das Energiegesetz, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und das Programm EnergieSchweiz.
- 9 BUWAL und BFE, Richtlinie für freiwillige Massnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Emi (...)
36Nach wie vor kann das CO2-Gesetz auf die Unterstützung der Wirtschaftskreise zählen, weil es in erster Linie freiwillige Massnahmen der Wirtschaft zum sparsameren Verbrauch fossiler Energieträger, zum Einsatz erneuerbarer Energien und zur Reduktion von CO2-Emissionen vorsieht. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und das Bundesamt für Energie (BFE) erstellten gemeinsam mit den Wirtschaftskreisen eine Richtlinie9, welche die möglichen freiwilligen Verpflichtungen auf eine förmlichere Basis abstellen soll. Die Richtlinie bietet den schweizerischen Unternehmen die Möglichkeit, sich wie folgt zu engagieren :
-
Abschluss einer Zielvereinbarung mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) im Rahmen des Programms EnergieSchweiz. Die Unternehmen können die Vereinbarung individuell oder in einem Verband abschliessen und erhalten so Zugang zu allen (von der EnAW und EnergieSchweiz entwickelten) Programmen und Produkten, die zum rationellen Energieverbrauch beitragen können. Unternehmen, welche die Vereinbarung unterzeichnen, entgehen der CO2-Abgabe, die das Parlament ab 2004 einführen kann, falls die gesetzlichen Massnahmen über freiwillige Massnahmen nicht erreicht werden ;
37und/oder direkt :
-
formelle Verpflichtung gegenüber dem Bund. Die Verpflichtung betrifft Grossunternehmen, in Verbänden zusammengeschlossene Verbraucher von fossilen Brennstoffen und Treibstoffen sowie Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. Unternehmen, die sich formell engagieren, müssen (individuell oder für die Gruppe) eine verbindliche Zielvorgabe zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses festlegen. Unternehmen, welche diese formelle Verpflichtung eingehen, werden von der CO2-Abgabe befreit, sofern sie ihre Zielvorgabe erreichen (durch eigene Anstrengungen und subsidiär durch den Kauf von Emissionsrechten). Anderenfalls unterstehen sie der Abgabepflicht. Falls sie die Zielvorgaben übertreffen, dürfen sie die Emissionsrechte verkaufen.
38Das Baugewerbe und der Verkehrssektor sind nicht an diese Richtlinie gebunden. Derzeit sind Bemühungen im Gange, um von diesen Branchen freiwillige Verpflichtungen für eine Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen zu erlangen. Dagegen gehören die beiden Sektoren zum Programm Energie-Schweiz : Für das Baugewerbe sind vorrangig die Kantone, für den Verkehrssektor (Mobilität) hingegen der Bund zuständig.
39Für das Jahr 2001 war – nach der fünften Parteienkonferenz vom Mai 2000 in Nairobi und der geplanten sechsten im April 2002 in den Niederlanden – keine Vertragsparteienkonferenz, zur Biodiversitätskonvention anberaumt. Auf Bundesebene befasste sich indessen das Parlament mit verschiedenen Aspekten zur Frage der Nutzung der Artenvielfalt. 2001 setzte sich der Ständerat mit dem Bundesgesetz über die Gentechnik auseinander. Die Botschaft über die Ratifizierung des Protokolls von Cartagena wurde dem Parlament unterbreitet. Das Vernehmlassungsverfahren zur Patentgesetzrevision, die ein Kapitel über die Patentfähigkeit von Lebewesen enthält, wurde schliesslich auf den Winter 2001-2002 verschoben.
40Während des Jahres 2001 setzte sich der Ständerat mit dem Bundesgesetz über die Gentechnik auseinander, das 2002 dem Nationalrat vorgelegt wird. Die Kritiker der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) drohen bereits heute, ein Referendum zu organisieren.
- 10 Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 1. März 2000. Bundes (...)
41Mehr als ein Jahr und 18 Sitzungen brauchte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-SR), um die Debatte zur Frage der Gentechnik im ausserhumanen Bereich vorzubereiten. Die Parlamentsdebatte wurde in den Frühjahrs- und Herbstsessionen 2001 abgehalten. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Freisetzung von GVO im Rahmen des Umweltschutzgesetzes10 zu regeln, während die WBK-SR beantragte, sämtliche Bestimmungen über den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Gentechnik in einem neuen Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich zusammenzufassen. Die Regierung akzeptierte den Vorschlag, da sich inhaltlich nichts ändert.
- 11 Bundesversammlung, Amtliches Bulletin, Sommersession 2001, 7. Sitzung, 13. Juni 2001. www.parlame (...)
- 12 Bundesversammlung, Amtliches Bulletin, Sommersession 2001, 7. Sitzung, 26. September 2001, www.parl (...)
42Der Ständerat befasste sich in der Sommer-11 und Herbstsession12 mit dem neuen Bundesgesetz über die Gentechnik, welches die Anwendung der Gentechnik auf Pflanzen, Mikroorganismen und Tiere regelt. Die allgemeine Stossrichtung des Textes bleibt unverändert : Es geht darum, das Potenzial der Gentechnik zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu beschränken. Insgesamt äusserten die Parlamentarier die Meinung, dass einem verantwortungsvollen Einsatz der Biotechnologien nicht übermässig strenge Schranken gesetzt werden sollten.
43Zu den konkreten Aspekten der Vorlage schlossen sich die Ständeräte fast ausnahmslos der Stellungnahme der Kommission an. Folgende Punkte seien erwähnt :
-
Ja zu einem strengen und restriktiven Bewilligungsverfahren bei der Freisetzung von GVO sowohl zu Versuchs- wie zu kommerziellen Zwecken. Die vom Bundesrat provisorisch in der Freisetzungsverordnung definierten Kriterien sollen in das Gesetz aufgenommen werden. Der Rat lehnte einen Minderheitsantrag ab, welcher vorsah, dass Bewilligungen verweigert werden können, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
-
Ablehnung der Idee eines Teilmoratoriums, welches das Inverkehrbringen von pflanzlichen GVO in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Gemüsebau bis 2009 aufschieben würde ; Annahme einer Sperrfrist von 10 Jahren für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren.
-
Annahme der Definition der „Würde der Kreatur” und der Deklarationspflicht für GVO oberhalb einer bestimmten vom Bundesrat festgelegten Schwelle.
-
Nuancierte Regelung der Haftpflicht bei Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit GVO. Für die Hersteller, welche die fraglichen Produkte in Verkehr bringen, wird die Haftpflicht auf 30 Jahre verlängert. Landwirte dagegen sind nicht haftpflichtig, da sie als Verbraucher und nicht als Hersteller angesehen werden. Auch Ärzte oder Krankenhäuser haften nicht für Schäden, die durch unerwünschte Auswirkungen eines Medikaments, das GVO-Partikel enthält, entstehen, sofern der ordnungsgemäss informierte Patient in die Behandlung eingewilligt hat. Die Haftpflicht berührt daher überwiegend die Nahrungsmittel- und die Pharmaindustrie.
- 13 economiesuisse, Dossierpolitik, Nr. 23, 18. Juni 2001.
- 14 economiesuisse, Dossierpolitik, Nr. 20, 28. Mai 2001.
44Im Jahr 2002 wird das Gentechnik-Gesetz dem Nationalrat vorgelegt. Im Nationalrat zeichnet sich unter den Vertretern der Grünen, der Bauernkreise und der Linken insgesamt offensichtlich eine Vorliebe dafür ab, die Aktivitäten im Zusammenhang mit den GVO völlig aufs Eis zu legen. Ausserdem ist mit dem angedrohten Referendum der Umweltverbände zu rechnen, die vor allem die Idee eines Moratoriums befürworten. Pro Natura und WWF Schweiz hatten den Ständerat im Juni 2001 mit der Einreichung einer Petition, die über 30’000 Unterschriften erhielt, vorgewarnt. Economiesuisse dagegen begrüsste die Tatsache, dass anstelle eines Moratoriums ein strenges Bewilligungsverfahren bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen beschlossen wurde13, stellte sich aber kategorisch gegen das vom Bundesrat und der Kommission des Ständerates vorgeschlagene Konzept der pauschalen Herstellerhaftung. Die Wirtschaftslobby hält eine Haftpflicht des Herstellers in dieser Form für inakzeptabel, weil sie den allgemein angewandten einschlägigen Grundsätzen widerspricht und weil sie denjenigen, der durch unsorgfältigen oder fehlerhaften Umgang mit fehlerfreien Produkten Schaden auslöst, von der Verantwortung entlastet. Ausserdem befürchtet economiesuisse, dass eine derart überzogene Haftpflichtregelung äusserst negative Auswirkungen auf die Biotech-Industrie in der Schweiz hätte14.
- 15 Botschaft betreffend das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkomme (...)
45Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament die Botschaft über die Ratifizierung des Protokolls von Cartagena15, die der Ständerat anlässlich der Wintersession 2001 verabschiedete. Der Nationalrat wird sich im Laufe des Jahres 2002 mit der Botschaft befassen. Das Protokoll wurde im Rahmen der Biodiversitätskonvention angenommen. Als erstes internationales Rechtsinstrument befasst es sich mit der ökologischen und gesundheitspolitischen Sicherheit bei der Ausfuhr gentechnisch veränderter Organismen. Ausserdem wird das Protokoll die Unterstützung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Norden und Süden zwecks Harmonisierung der Praktiken in der Evaluation und im Umgang mit den Biotechnologien ermöglichen. Vorgesehen ist auch die Einführung eines internationalen Informationsaustauschsystems zur Umwelt- und Gesundheitssicherheit.
- 16 Im Januar 2002 hatten lediglich 9 Länder das Protokoll von Cartagena ratifiziert.
46Die Schweiz hat das Protokoll im Mai 2000 in Nairobi unterzeichnet. Es tritt in Kraft, sobald es von 50 Ländern ratifiziert wurde16.
47Das Jahr 2001 war geprägt von regen Tätigkeiten im Bereich der Umweltdiplomatie. Die Verhandlungen zum Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen beanspruchten das Gros der internationalen Bemühungen. Daneben wurden in multilateralen Umweltverhandlungen im Laufe des Jahres 2000 wichtige Durchbrüche erzielt, z.B. mit der Konvention über persistente organische Schadstoffe (POP), welche in die Schlussphase der Unterzeichnung eintrat. Ausserdem spielte die Schweiz an verschiedenen anderen Umwelttagungen sowie in den Vorarbeiten für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der vom 2. bis zum 11. September 2002 in Johannesburg stattfinden soll, weiterhin eine aktive Rolle.
48Die 5. Vertragsparteienkonferenz der Konvention gegen die Wüstenbildung fand vom 1. bis zum 13. Oktober 2001 in Genf statt. Die schweizerische Delegation wurde von Bundesrat Joseph Deiss – in Begleitung von DEZA-Direktor Walter Fust – geleitet. Ausserdem umfasste sie weitere Vertreter der DEZA, der Politischen Abteilung V des EDA und der Hilfswerke.
49Im Vordergrund der Debatten stand die Rolle der Wüstenkonvention als Instrument der Armutsbekämpfung. Es wurden verschiedene Empfehlungen formuliert, vor allem zu den Massnahmen zur Stärkung der multilateralen und bilateralen Zusammenarbeit. Anlässlich der Konferenz von Genf wurde auch die Schaffung eines Ausschusses diskutiert, der künftig für die weitere Überprüfung der Umsetzung der Konvention zuständig sein soll. Der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie schliesslich befasste sich mit den Kommunikationsstrategien zur Vermittlung und Bearbeitung von Informationen mit dem Ziel, die Massnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung effizienter zu gestalten und die Konsequenzen der Dürre abzumildern.
50Die 9. ordentliche Tagung der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) fand vom 16. bis zum 27. April 2001 in New York statt. Die schweizerische Delegation wurde von David Syz, Staatssekretär für Wirtschaft und Präsident des IDA-Rio für das Jahr 2001, angeführt. Die vorrangigen Themen der CSD-9 waren Energie, Atmosphäre und Transport, aber auch die sektorübergreifenden Themen der internationalen Zusammenarbeit und der Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz engagierte sich besonders für Massnahmen, die der gesamten Weltbevölkerung den Zugang zur kommerziellen Energie erlauben sollen. Gleichzeitig sprach sie sich gegen die Energieverschwendung und für eine effizientere Energienutzung aus, indem der künftige Bedarf zunehmend durch erneuerbare Energie gedeckt werden soll, was auch im Zusammenhang mit der Problematik des Klimawandels steht.
51Die 10. ordentliche Versammlung der CSD, die als Vorbereitungsausschuss für den Gipfel von Johannesburg 2002 tagte, traf sich vom 30. April bis zum 2. Mai 2001 in New York. Dabei ging es vorwiegend um die Einzelfragen zum Rahmen der künftigen Vorbereitungstagungen, um den vorläufigen Zeitplan der Arbeiten des Gipfels und um die Vorkehrungen zur Akkreditierung und Beteiligung von NGO und verschiedenen sozialen Gruppen in diesem Prozess. Die Vorarbeiten sind Bestandteil eines Prozesses, der auch Treffen und Konsultationen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene umfasst. Ziel ist die Ausarbeitung einer gemeinsamen Agenda für den Gipfel von 2002, der als Forum für Diskussionen über die seit der Rio-Konferenz von 1992 geleisteten Fortschritte in der nachhaltigen Entwicklung dienen soll : die Umsetzung der Agenda 21 und der daran anknüpfenden internationalen Übereinkommen, die grössten Hindernisse und die vorgenommenen Korrekturen. Ferner sollen anlässlich des Gipfels die Schwerpunkte für künftige Arbeiten identifiziert werden.
- 17 Diese Region umfasst auch die Vereinigten Staaten und Kanada. Die vier anderen Regionen sind Afrika (...)
52Die Schweiz spielte bei den Vorarbeiten für „Johannesburg 2002”, die 2001 angelaufen sind, eine wesentliche Rolle. Auf Anfrage der betroffenen Institutionen führte die Schweiz mit Minister Joseph Deiss den Vorsitz über die Verhandlungen, die am 24. und 25. September 2001 in Genf im Rahmen der UNO-Region „Europa”17 stattfanden. Der Bundesrat sprach sich für sechs Prioritäten aus : nachhaltige Entwicklung in den Berggebieten ; Süsswasservorkommen ; Klimawandel ; soziale Entwicklung und Armutsbekämpfung ; Handelsfragen, nationale und globale „good governance” (gute Regierungsführung). Aus der Perspektive der Schweiz sollten sich die Länder, die zum nächsten Erdgipfel zusammen treffen, für möglichst konkrete Massnahmen engagieren, um gegenüber dem Gipfel von Rio greifbare Fortschritte zu garantieren. In Sachen Innenpolitik hat der Bundesrat die Absicht, auf die neue Strategie des Bundes, die derzeit im ARE ausgearbeitet wird, abzustützen (siehe oben Teil 3.1).
53Die internationale Süsswasserkonferenz wurde vom 3. bis zum 7. Dezember 2001 in Bonn abgehalten. Die Schweizer Delegation wurde von Walter Fust geleitet und setzte sich aus Vertretern des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, des Bundesamtes für Wasser und Geologie, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und einer Vertreterin der Nichtregierungsorganisationen zusammen.
54Die Konferenz wurde von den zwei deutschen Bundesministerien für Entwicklung und für Umwelt als Vorbereitung des Gipfels Rio +10 organisiert. Vor diesem Hintergrund schlug die Schweiz vor, in Johannesburg ein Zwischenstaatliches Forum für Wasser zu schaffen. Aufgabe des Forums wäre es, einen Aktionsplan und spezifische „Produkte” wie internationale Abkommen über den Zugang und die Nutzung von Wasser zu erarbeiten, welche auf Leitlinien, auf den Prinzipien der „good governance” und auf verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen beruhen. Das Forum wäre allen Staaten zugänglich und würde einen transparenten und partizipativen Arbeitsstil verfolgen. Internationale und regionale Organisationen – einschliesslich der regionalen Wirtschaftsorganisationen – sowie grössere Gruppen als Vertreter der Zivilgesellschaft sollten ebenfalls daran beteiligt werden.
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