1Der internationale Warenhandel verzeichnete in den Jahren 1999 und 2000 ein reges Wachstum, verlangsamte sich aber 2001 spürbar. Der Anteil aller Entwicklungsländer am internationalen Handel steigt regelmässig an, während jener der LDC stagniert.

2Die Tätigkeiten der WTO standen 2001 im Zeichen der Vorbereitung der vierten WTO-Ministerkonferenz (Doha, Katar) und der im November 2001 unter den Mitgliedsstaaten erzielten Einigung, eine neue multilaterale Verhandlungsrunde über den Welthandel zu starten. Das Mandat der Verhandlungsführer wurde in Doha festgelegt. Ziel ist die Fortsetzung der Liberalisierung in den Bereichen Marktzugang für Industriegüter, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Trotz der Skepsis der Entwicklungsländer sollen in den Verhandlungen auch die Investitionen erfasst und die Verbindungen zwischen Handel und Entwicklung untersucht werden.

3Die Entwicklungsländer und einige NGO unterstrichen die nachteiligen Konsequenzen der Abkommen über das geistige Eigentum auf den Zugang zu Medikamenten in den ärmeren Ländern, da patentierte Medikamente nicht mehr kopiert und billiger produziert werden dürfen. Im WTO-Streitbeilegungsverfahren werfen Länder des Nordens bestimmten Produzenten des Südens (z.B. Brasilien und Indien) vor, mit den Kopien patentierter Arzneimittel die Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums zu verletzten ; Unternehmen des Nordens strengen einen Aufsehen erregenden Prozess gegen Südafrika an, das ein Gesetz zur Förderung der Paralleleinfuhren billigerer Medikamente verabschiedete ; NGO verurteilen in Kampagnen die Politik der Länder des Nordens, die vor allem die Patente schützen ; und in den ärmsten Ländern wächst das Bewusstsein um die enorme Problematik der AIDS-Epidemie. Alle diese Faktoren lösten auch in der WTO eine Diskussion aus. In der Erklärung von Doha über die öffentliche Gesundheit wird das Recht der Entwicklungsländer geregelt, Massnahmen zur Förderung der Medikamentenabgabe an die ärmsten Bevölkerungsschichten zu ergreifen.

4Am Ende des Kapitels wird die Situation des fairen Handels in Europa und in der Schweiz für das Jahr 2001 beschrieben. Ausserdem werden die Überlegungen des Universitätsinstituts für Entwicklungsstudien zum Konzept des nachhaltigen Handels vorgestellt. Seit einigen Jahren verfolgen zahlreiche Initiativen das Ziel, die ausgegrenzten Produzenten in den Ländern des Südens zu unterstützen, den Rechten der Arbeitnehmer Geltung zu verschaffen und umweltfreundliche Produktionsweisen zu begünstigen. Der faire Handel, die Förderung der Öko- und Soziallabels und die Einführung von Verhaltenskodizes sollten bestimmte Handelsregeln verändern mit dem Ziel, den schwächsten Wirtschaftsbeteiligten grösseren Nutzen zu verschaffen, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen zu fördern und Anreize für verantwortungsvolle Verbrauchs- und Produktionsmuster zu vermitteln.

2.1. Entwicklungs des internationalen Handels

7Gemessen an der geringen Landesfläche und an der Bevölkerungszahl nimmt die Schweiz auf der Liste der wichtigsten Waren- und Dienstleistungsexporteure einen der vordersten Ränge ein. Im Jahr 2000 belegte die Schweiz den 21. Platz unter den wichtigsten Warenexporteuren und den 17. Platz unter den wichtigsten Importeuren. Im weltweiten Dienstleistungshandel rangiert die Schweiz unter den Exporteuren an 16. und unter den Importeuren an 27. Stelle.

2.1.1. Internationaler Warenhandel nach Regionen

8In allen Regionen der Welt nahmen die Exporte zu. Allerdings geben die globalen Zahlen pro Kontinent keinen Aufschluss über das starke Gefälle zwischen den Ländern bzw. Regionen. Ein besonders starkes Wachstum verzeichneten der Mittlere Osten (+46%), Afrika (+27%), die Volkswirtschaften im Übergang und Lateinamerika. In Afrika legten die Ausfuhren der Erdöl exportierenden Länder am stärksten zu, während rund zwanzig Länder rückläufige Exporte auswiesen. Der Anteil Asiens am Handel erreichte erneut den bereits vor der Asienkrise im Jahr 1996 verzeichneten Rekordstand von 27%.

2.1.2. Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel

9Die volumenmässigen Aus- und Einfuhren der Entwicklungsländer wuchsen schneller an als jene des internationalen Handels insgesamt. Von 1999 bis 2000 legten die Warenexporte um 24% und die -importe um 21% zu. Der Anteil der Entwicklungsländer am internationalen Handel nimmt weiterhin zu. Er hat seit 1986 regelmässig zugelegt (ausser 1998, im Jahr der asiatischen Finanzkrise) und erreichte im Jahr 2000 30% des internationalen Handels. Angesichts der Hausse der Erdölkurse zog das Exportwachstum in den Brennstoff exportierenden Ländern wertmässig am stärksten an. Der wachsende Anteil der Entwicklungsländer am internationalen Handel in den 90er Jahren ist indessen nur unwesentlich auf die höheren Erdölpreise zurückzuführen, sondern rührt eher vom markanten Zuwachs der Fertigwarenausfuhren her, wo der Anteil der Entwicklungsländer im Zeitraum 1999 bis 2000 von 17% auf 27% angestiegen ist – hauptsächlich dank den chinesischen, mexikanischen und ostasiatischen Exporten von Büromaschinen und Telekommunikationsausrüstungen. Derzeit erzielen die Entwicklungsländer in diesen Produktekategorien höhere wertmässige Ausfuhren als mit Agrarprodukten und in der mineralgewinnenden Industrie.

10Unter den 25 wichtigsten Ausfuhrländern befinden sich 7 Entwicklungsländer aus Asien (mit China auf Platz 7 unter den grössten Exportstaaten) und ein Entwicklungsland aus Lateinamerika (Mexiko auf Platz 13).

• JSDW 2002, siehe dazu 2.5. Anteil der LDC am Welthandel.

2.2. Welthandelsorganisation WTO

11Während dem GATT 1988 noch 96 Vertragsparteien angehörten, zählt die Welthandelsorganisation (WTO) nach den 2001 vollzogenen Beitritten Litauens, Moldawiens, Chinas und Chinesisch-Taipehs Ende 2001 144 Mitgliedsstaaten. 28 weitere Staaten bewerben sich um die Aufnahme, darunter Russland (17. weltweiter Warenexporteur ; der WTO-Beitritt ist für 2003 geplant), Saudi-Arabien, Vietnam, Kambodscha und die Ukraine. Zu den Ländern, die noch nicht WTO-Mitglieder sind, gehören mehrere Staaten in Zentralasien (Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Afghanistan) und in Südosteuropa (Bundesrepublik Jugoslawien, Bosnien). Algerien, Iran, Irak, Libanon und Syrien sowie zahlreiche der am wenigsten entwickelten Länder zählen ebenfalls nicht zum Kreis der WTO-Mitglieder.

13Die schweizerischen Wirtschaftskreise wollen die Öffnung Chinas für den Handel nutzen. Das gilt besonders in den Sektoren Banken, Versicherungen, Maschinen, chemische und pharmazeutische Produkte und Uhren. China, Taiwan und Hongkong sind die erst-, zweit- und viertgrössten Lieferanten der Schweiz unter den Entwicklungsländern. Die schweizerischen Importe aus diesen drei Ländern betrugen im Jahr 1999 3,26 Milliarden Franken, was knapp einem Drittel der schweizerischen Importe aus Entwicklungsländern entspricht.

14Die laufenden Tätigkeiten der WTO im Jahr 2001 waren geprägt von der Vorbereitung der 4. Ministerkonferenz in Doha, welche den Weg für eine neue multilaterale Verhandlungsrunde bereiten sollte (siehe 2.3). Nach dem Scheitern der Ministerkonferenz von Seattle im Dezember 1999 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen weiteren Misserfolg abzuwenden und eine Einigung zu den neuen Bereichen der künftigen Verhandlungsrunde zu finden. Ausführlich erörtert wurde innerhalb (und ausserhalb) der WTO die Frage, wie die Abkommen über das geistige Eigentum auszulegen seien, damit die Entwicklungsländer eine Politik über den Medikamentenzugang verabschieden können (siehe 2.4). Die laufenden Verhandlungen zum geistigen Eigentum, besonders zur umstrittenen Frage der Patentierbarkeit lebender Organismen, wurden im Jahrbuch 2001 behandelt.

• SDW 2001, S. 204-207.

2.3. Ministerkonferenz der WTO in Doha, Katar

15An der dritten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Seattle im Spätherbst 1999 konnten sich die Mitgliedsländer nicht auf die Lancierung einer neuen Liberalisierungsrunde einigen. Zu stark divergierten damals die Interessen und Prioritäten der Hauptakteure USA und EU. Angesichts einer prosperierenden Weltwirtschaft konnte die WTO dieses Scheitern verkraften. Zwei Jahre später hat sich das Weltwirtschaftsklima merklich abgekühlt.

• JSDW2000, S. 164-172.

16Das erste Mal seit der Ölkrise anfangs der 70er Jahre befanden sich die drei bedeutendsten Wirtschaftsnationen USA, Japan und Deutschland gleichzeitig in einer Rezession, und die Terroranschläge vom 11. September verbreiteten Unsicherheit. Aus Besorgnis vor einer Abkehr vom Handelsmultilateralismus und vor einem neuen, die Rezession verstärkenden Wirtschaftsprotektionismus konnten und wollten sich die führenden Wirtschaftsmächte in Doha keinen neuen Misserfolg leisten. Als symbolisches Zeichen „musste” eine neue Welthandelsliberalisierungsrunde eingeläutet werden.

18Die Hauptschwierigkeit bestand in der Vorbereitung einer Konsens verlangenden Deklaration über die Eröffnung einer neuen Liberalisierungsrunde. Die WTO-Mitglieder versuchten an den Vorbereitungskonferenzen die wichtigsten Streitpunkte zu entschärfen und die zu verabschiedende Ministererklärung quasi unterschriftsreif vorzubereiten. Während sich die Minister in Seattle auf 34 Seiten mit 402 Konfliktpassagen einigen sollten, was das Vorhaben schon im Voraus praktisch aussichtslos erscheinen Hess, handelte es sich für Doha um einen Entwurf auf 11 Seiten und den Vorschlag eine Verhandlungsrunde zu starten, ohne die Resultate vorwegzunehmen. Anstatt einer ambitiösen Milleniumsrunde sollte eine sukzessiv erweiterbare Verhandlungsrunde lanciert werden.

2.3.1. Lancierung einer neuen Welthandelsliberalisierungsrunde

20Bis zuletzt hatte sich vor allem Indien gegen neue Liberalisierungsverpflichtungen gewehrt. Nachdem aber die anderen Entwicklungsländer dem Druck von USA und EU nachgegeben hatten, beugte sich auch Indien dem Willen der reichen Länder und gab seinen Widerstand in letzter Minute auf.

21Es wurden 3 Dokumente angenommen : ein Dokument über die Fragen und Probleme der Implementierung der bestehenden Abkommen, eine Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die Gesundheit, und eine Ministererklärung zur Eröffnung einer neuen Handelsliberalisierungsrunde. Ausserdem stimmten die Teilnehmer einer zeitlich begrenzten Ausnahmeregelung für die Übereinkunft zwischen der EU und den AKP-Staaten über einen bevorzugten Markzugang zu.

22Manche Formulierungen der Schlusserklärung sind uneindeutig oder sogar widersprüchlich. Nur somit konnte jedoch die Zustimmung der 142 Länder gewonnen werden. Erklärtes Ziel ist es, die „Doha-Runde” bis Ende 2004 abzuschliessen.

2.3.2. Umsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde

23Viele Entwicklungsländer, darunter Indien, Pakistan, Malaysia und Ägypten wollten keine neue Liberalisierungsrunde, bevor die Probleme bei der Umsetzung der bestehenden WTO-Abkommen nicht gelöst waren. Diese Staaten sind enttäuscht, dass sie von den Abkommen der Uruguay-Runde weniger als erwartet profitieren konnten. In einer Deklaration der G-77 und Chinas wurde betont, dass die Entwicklungsländer noch immer mit hohen Zöllen, komplexen Ursprungslandregeln, arbiträren sanitären und phytosanitären Verordnungen sowie mit nicht WTO-konformen Anti-Dumping-Massnahmen konfrontiert seien, welche ihnen den Zugang zu den Märkten der Industriestaaten erschwerten oder verunmöglichten.

24Beim Dossier Implementierung stand insbesondere auch die in Marrakesch beschlossene Liberalisierung im Textil- und Bekleidungssektor im Mittelpunkt. Der Textilbereich ist einer der wenigen Sektoren, in denen viele Entwicklungsländer einen Konkurrenzvorteil besitzen. Für ihre Industrieentwicklung wäre eine schnelle Liberalisierung von grosser Bedeutung. Viele Entwicklungsländer hofften daher auf eine beschleunigte Eliminierung der bis im Jahr 2005 abzubauenden Importbeschränkungen. Die Haupttextilimportländer USA, EU und Kanada wollen aber die eigene Textilindustrie weiterhin schützen und waren nicht bereit, den Entwicklungsländern entgegenzukommen und den Abbau der Zölle und Kontingente im Textilbereich voranzutreiben.

25Im Schlussdokument wird nur bekräftigt, dass das Textil- und Bekleidungsabkommen komplett und pünktlich umgesetzt werden soll.

26Andere Anliegen, die mit der Implementierung zusammenhängen, sollen teilweise bei den anderen Traktanden der neuen Runde behandelt werden. Konkrete Zugeständnisse an die Entwicklungsländer wurden kaum gemacht.

2.3.3. Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die Gesundheit

2.3.4. Ministererklärung zur neuen Handelsliberalisierungsrunde

Marktzugang für industrielle Produkte

28Das älteste multilaterale Abkommen (GATT), das den Handel mit Nichtagrargütern regelt, soll erweitert werden. Zölle sollen reduziert oder eliminiert werden. Kein Produkt wird a priori von den Verhandlungen ausgeschlossen. Es soll vor allem auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der ärmsten Länder eingegangen werden. So sind zum Beispiel beim Prinzip der Reziprozität Ausnahmen für die Entwicklungsländer vorgesehen.

Landwirtschaft

29Das Mandat zu Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung in der Landwirtschaft stammte noch aus der Uruguay-Runde und wird jetzt in die neue Handelsrunde integriert. Die Verhandlungen hatten bereits im Jahr 2000 begonnen und traten im März 2001 in die zweite Phase ein.

• JSDW 2001, S. 193-198 ; JSDW 2002, „Dossier”, Die Schweiz in der neuen WTO-Agrarverhandlung, von Christian Häberli.

30Der notorische Konflikt zwischen der EU und der Cairns-Gruppe wurde in Doha weitergeführt. Die Agrarexportländer forderten eine rasche Abschaffung aller Arten von staatlichen Exportsubventionen ; ihr Wunsch wurde wie folgt im Abschlusstext festgeschrieben : „reductions of, with a view to phasing out, all forms of export subsidies”. Die sich gegen diesen Satz wehrende EU konnte ihrerseits einen Vorspann mit den Worten „without prejudging the outcome of the negotiations” durchsetzen. Beide Konfliktparteien konnten somit ihr Gesicht waren, eine Einigung liegt aber in weiter Ferne. Die von 38 Ländern, unter ihnen die Schweiz, geforderte Anerkennung der Multifunktionalität der Landwirtschaft (Non-trade-concerns, NTC) konnte erreicht werden ; bezüglich der Instrumente zu deren Umsetzung bestehen aber weiterhin grosse Meinungsverschiedenheiten.

31Eine differenzierte Behandlung für die Entwicklungsländer in den Bereichen Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung wurde bestätigt. Die Einrichtung einer von Entwicklungsländern geforderten „Development Box” wurde verschoben.

Dienstleistungen

32Die Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors hatten mit einem Mandat aus der Uruguay-Runde ebenfalls bereits im Jahr 2000 begonnen. Auch dieses Dossier ist in die neue Verhandlungsrunde integriert worden.

• JSDW 2001, S. 198-204.

33Bereits im März 2001 einigten sich die Mitglieder auf die Grundzüge und Prozeduren der Dienstleistungsverhandlungen. Über die 100 eingebrachten Vorschläge soll im Rahmen des bereits bestehenden Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (General Agreement on Trade in Services, GATS) verhandelt werden. Kein Dienstleistungsbereich wurde a priori von den Verhandlungen ausgeschlossen. Über die Liberalisierungen und deren Umfang können die Länder jedoch individuell bestimmen. Die von den Regierungen beschlossenen Grundprinzipien des GATS lauten denn auch wie folgt : das Recht der Regierungen, die Versorgung mit Dienstleistungen zu reglementieren, um auf nationale Bedürfnisse eingehen zu können ; das Recht der Regierungen, den zu liberalisierenden Dienstleistungsbereich, die Bedingungen sowie die Tragweite der jeweiligen Liberalisierung selbst zu bestimmen ; das grundlegende Prinzip der speziellen und differenzierten Behandlung für die Entwicklungsländer und insbesondere für die ärmsten Länder. Dank der grossen Flexibilität des GATS ist die Fortsetzung der Verhandlungen wenig umstritten.

Investitionen

34Das Thema Investitionen wird zusammen mit den Punkten Wettbewerb, Handelserleichterungen und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen als „Themen von Singapur” zusammengefasst. Es war die EU sowie die Schweiz, die in diesen Sektoren möglichst bald verhandeln wollten. Die Opposition war aber bei den Themen Investitionen und Wettbewerb sehr gross. Vor allem die Entwicklungsländer wehrten sich gegen eine ihnen neue Verpflichtungen abverlangende Liberalisierungsrunde. Die Verhandlungen über die Themen von Singapur sollen daher frühestens nach der nächsten Ministerkonferenz Ende 2003 beginnen.

Handel und Umwelt

35Die Schlussdeklaration enthält erstmalig ein Verhandlungsmandat zu Handel und Umwelt. Diese Verhandlungen beschränken sich aber auf das Verhältnis zwischen WTO-Recht und multilateralen Umweltverträgen. Zusätzlich soll die Arbeitsgruppe Handel und Umwelt den Einfluss von Umweltmassnahmen auf den Marktzugang und eventuelle Marktverzerrungen analysieren und an der nächsten Konferenz Empfehlungenen dazu abgeben.

36Die Entwicklungsländer wehrten sich gegen ein weiter gehendes Verhandlungsmandat in Umweltfragen, da sie befürchteten, die Industrieländer könnten damit neue Handelsbarrieren aufbauen.

Handel und Arbeitsnormen

Weitere Themen

38Weitere Verhandlungspunkte der neuen Runde sind das Thema Antidumping, der elektronische Handel, die Stellung der kleinen Volkswirtschaften, die Bevorzugung armer und ärmster Entwicklungsländer, Handel und Finanzströme, Handel und Schuldenprobleme und Handel und Technologietransfer. Die technische Kooperation und die Vermittlung von handelsspezifischem Fachwissen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

2.3.5. Positionen und Reaktionen in der Schweiz

Bund

39Die offizielle Schweiz betrachtet die Konferenz von Doha als Erfolg. Sie hatte sich im Vorfeld für neue Verhandlungen stark gemacht und begrüsste daher die Lancierung einer neuen Freihandelsrunde. Euphorie sei aber fehl am Platz. Die Regierung, deren Positionen denen der EU sehr ähnlich sind, sieht im erzielten Kompromiss folgende Nachteile und Risiken : Der Verhandlungsbeginn über die Singapur-Themen sei in unsichere Ferne gerückt ; die unverbindlichen Versprechungen an die Entwicklungsländer könnten deren Erwartungen erhöhen und die Verhandlungen erschweren ; das Mandat für den von der Schweiz gewünschten Schutz der geografischen Herkunftsangaben und der Stellenwert der Multifunktionalität in der Landwirtschaft blieben ungenügend.

40Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Pascal Couchepin, der ausserdem den Vorsitz der Arbeitsgruppe Implementierung innehatte. Der Bundesrat lancierte eine Initiative zur Umwandlung der Agentur für internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) in eine internationale Organisation. Die von der Schweiz 1998 gegründete Agentur hilft den am meisten benachteiligten Ländern, eine aktivere Handelspolitik zu betreiben. Um der wachsenden Nachfrage nach Hilfe gerecht zu werden, soll mit der Umwandlung auch das Budget erhöht werden.

Erklärung von Bern

41Das von der Organisation erarbeitete Positionspapier zur WTO-Konferenz stellte folgende Hauptforderungen an die Schweizer Regierung : Verzicht auf eine neue Liberalisierungsrunde, solange die Konsequenzen der Uruguay-Runde nicht evaluiert seien ; statt einer neuen Liberalisierungsrunde sollen mit einer Entwicklungsrunde die Bedürfnisse und Interessen der südlichen Länder berücksichtigt werden ; Umwelt und soziale Anliegen sollen höher gewichtet werden als Freihandelsargumente ; die WTO müsse transparenter und demokratischer werden.

42Die Schweizer NRO ist über die Ergebnisse von Doha schwer enttäuscht. Als Schritt in die richtige Richtung wertet sie einzig die Klärung einiger problematischer Punkte des TRIPS-Abkommens.

43Im Sommer 2001 lancierte die Erklärung von Bern, unterstützt von anderen Organisationen, eine Kampagne mit dem Titel „Kein weltweiter Ausverkauf des Service Public”. Diese Aktion ist eine Reaktion auf die Bestrebungen der Schweizer Regierung und der WTO, die öffentlichen Dienstleistungsbetriebe im Rahmen des GATS zu liberalisieren. Es wird insbesondere befürchtet, dass durch eine weltweite Liberalisierung des Dienstleistungssektors öffentliche Güter wie die Wasserversorgung oder die Bildungs-, Energie- und Gesundheitsbereiche privatisiert werden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet sei. Die dann privatisierten Dienstleistungen wären für ärmere Bevölkerungsschichten nicht mehr erschwinglich. Die Kampagne, mit der die Bevölkerung sensibilisiert und Druck auf den Bundesrat gemacht werden soll, verlangt ein Moratorium der Verhandlungen über Dienstleistungen. Öffentliche Dienstleistungen sollen nicht den WTO-Regeln unterstellt werden dürfen.

Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke

economiesuisse

45Aus Sicht der economiesuisse ist das Gesamtergebnis der Konferenz positiv ausgefallen. Die Wirtschaftslobby ist zufrieden, dass das TRIPS-Abkommen nicht abgeschwächt wurde, economiesuisse ist aber enttäuscht über die zeitliche Rückstellung der Singapur-Themen und kritisiert das Mandat im Umweltbereich. Umweltfragen und Sozialstandards hätten nichts mit der WTO zu tun. Als problematisch beurteilen die Wirtschaftsvertreter ausserdem die Sonderbehandlung der Entwicklungsländer und die Möglichkeit unterschiedlicher Verpflichtungen der Mitgliedsländer im Rahmen des GATS.

2.4. Schutz der geistigen Eigentumsrechte und Arzneimittelzugang in den Entwicklungsländern

46Die Auswirkungen des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) auf die Arzneimittelpolitik bzw. den Zugang zu Medikamenten in den Entwicklungsländern wurden bereits in den Verhandlungen der Uruguay-Runde angesprochen. Es existieren kaum neue, im Süden entwickelte Medikamente. Bei den meisten von Entwicklungsländern produzierten Medikamenten handelt es sich entweder um Kopien von im Norden patentierten Verfahren und Produkten oder um Medikamente, deren Patentschutzdauer abgelaufen ist (Generika). Die WHO untersuchte die Konsequenzen des TRIPS-Abkommens auf die Produktion im Süden und auf den Medikamentenzugang. Dabei ist zwischen Ländern, die Medikamente herstellen (und Verfahren oder Produkte nicht mehr problemlos kopieren dürften) und solchen, die Medikamente importieren (und gegebenenfalls einen Anstieg der Importpreise hinnehmen müssen) zu unterscheiden. Die Auswirkungen auf den Technologietransfer lassen sich schwer abschätzen. Das Monopol eines Patentinhabers kann einerseits den Technologietransfer bremsen, andererseits fordern Unternehmen (so die Länder des Nordens) die Garantie, dass ihre Technologie nicht ungestraft kopiert wird, weil sonst für sie kein Anreiz besteht, in die Medikamentenherstellung in Entwicklungsländern zu investieren.

47Die Auseinandersetzung über die Patente und den Zugang zu Arzneimitteln hat 2001 insbesondere mit dem Beginn und der Unterbrechung des Aufsehen erregenden Prozesses einiger transnationaler Konzerne gegen Südafrika noch an Aktualität gewonnen. Der viel beachtete Medienauftritt von 39 Firmen, die sich gegen die Gesetzgebung eines Staates aussprachen, welche zwecks Bewilligung der Produktion bzw. Paralleleinfuhr von AIDS-Hemmern verabschiedet wurde, erhitzte im März und April 2001 die Gemüter. Der Imageverlust der Unternehmen, die auf die strikte Durchsetzung der Patente und auf Gewinnmargen pochten und diese dem Recht der Armen auf Gesundheitsversorgung entgegenhielten, war letztlich bestimmt mit ein Faktor, der zur Verfahrenseinstellung führte. Beim Zugang zu Medikamenten handelt es sich um eine komplexe Frage. Einerseits ist das legitime Recht der Unternehmen zu berücksichtigen, kostenintensive Forschung durch Erfindungspatente zu schützen, weil sonst der Ansporn zur Entwicklung neuer Medikamente wegfällt. Andererseits lassen sich die Ziele der internationalen Staatengemeinschaft in der Armutsbekämpfung und der Verbesserung der Gesundheit weltweit nur erreichen, wenn auch die ärmsten Menschen Zugang zu den Gesundheitssystemen und zu Medikamenten erhalten. Die transnationalen Unternehmen entwickeln und forschen aber vorzugsweise für Medikamente, die zur Behandlung von Krankheiten der kaufkräftigen Patienten dienen.

2.4.1. Bestimmungen des TRIPS-Abkommens und nationale Politik in der Arzneimittelproduktion und -abgabe

• JSDW 1998, Dossier über geistiges Eigentum, bes. die Artikel von Pradeep S. Mehta (S. 97-106), Nadine Keim Comte (S. 65-73), Brian A. Yorke und Philip W. Grubb (S. 107-117) und Pascale Brudon (S. 87-96).

Grundprinzip : Postulat des Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten des Erfinders

49Artikel 7 des TRIPS-Abkommens hält fest, dass der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zur Förderung der technologischen Innovation sowie zum Transfer und zur Verbreitung von Technologie auf eine dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträgliche Weise und zu einem Gleichgewicht der Rechte und Pflichten beitragen soll. Ziel ist demnach nicht allein die höchstmögliche Schutzebene, sondern das Gleichgewicht zwischen Förderung von Forschung und Entwicklung neuer Präparate und besserem Zugang zu den existierenden Medikamenten.

Dauer und Tragweite des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte

Übergangsfristen zur Änderung der nationalen Gesetze

Einschränkungen der Patentrechte

52Staaten können die Patente verweigern für :

• Erfindungen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten oder zur Vermeidung einer schweren Schädigung der Umwelt notwendig ist (Artikel 27.2 der TRIPS-Abkommen, siehe Rahmentext nächste Seite) ;

• diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen und Tieren (Artikel 27.3a) ;

• • 13 Das sui generis-System verweist auf eine spezielle Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums, d (...)
  • 14 Die eigentliche Diskussion zur Patentfähigkeit von Leben drehte sich um diesen Artikel. Siehe Jah (...)

  Pflanzensorten und Tierarten mit Ausnahme von Mikroorganismen sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Die Mitglieder sehen jedoch den Schutz von Pflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames System eigener Art13 vor (Artikel 27.3.b)14.

Zwangslizenzen

Auszüge aus dem TRIPS-Abkommen

Artikel 8 – Grundsätze
– Die Mitglieder können bei der Ausarbeitung oder Änderung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Massnahmen treffen, die zum Schutz der Volksgesundheit und -ernährung sowie zur Förderung des öffentlichen Interesses in den für ihre sozioökonomische und technologische Entwicklung entscheidend wichtigen Sektoren notwendig sind, sofern diese Massnahmen mit dem Abkommen vereinbar sind.
– Geeignete Massnahmen (…) können nötig sein, um den Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum durch den Rechtsinhaber oder den Rückgriff auf Praktiken, die den Handel unangemessen beschränken oder den internationalen Technologietransfer nachteilig beeinflussen, zu verhindern.

Artikel 27 – Patentfähiger Gegenstand
– Patente werden für Erfindungen, ob es sich um Erzeugnisse oder Verfahren handelt, auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (…)
– Die Mitglieder können Erfindungen von der Patentfähigkeit ausschliessen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschliesslich des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer schweren Schädigung der Umwelt notwendig ist (…)
– Die Mitglieder können von der Patentfähigkeit auch ausschliessen : a) diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren ; b) Pflanzensorten und Tierarten mit Ausnahme von Mikroorganismen sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren mit Ausnahme von nichtbiologischen und mikrobiologischen Verfahren. Die Mitglieder sehen jedoch den Schutz von Pflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames System eigener Art oder durch eine Verbindung beider vor (…)

Artikel 31 – Sonstige Benutzung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers (Zwangslizenzen)
(…). so sind die folgenden Bestimmungen zu beachten :
b) eine solche Benutzung darf nur erlaubt werden, wenn derjenige, der die Benutzung beabsichtigt, sich vor der Benutzung darum bemüht hat, die Erlaubnis des Rechtsinhabers (…) zu erhalten, und wenn diese Bemühungen innerhalb einer angemessenen Frist ohne Erfolg geblieben sind. Ein Mitglied kann im Fall des nationalen Notstands oder sonstiger Umstände von äusserster Dringlichkeit oder in Fällen der nichtgewerblichen Benutzung im öffentlichen Interesse auf dieses Erfordernis verzichten. (…)
f) eine solche Benutzung ist vorwiegend für die Versorgung des Binnenmarkts des Mitglieds, das sie zulässt, zu erlauben : (…)
h) dem Rechtsinhaber ist eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Vergütung zu zahlen, wobei der wirtschaftliche Wert der Erlaubnis zu berücksichtigen ist.

Quelle :TRIPS-Abkommen, www.wto.org.

Parallelimporte

Chronologie der Ereignisse im Jahr 2001 zum Thema Medikamentenzugang und Patente

April. Prozess in Südafrika
Im Frühjahr 2001 begann der Prozess gegen die südafrikanische Regierung, die 1997 ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Einfuhr von billigen Anti-AIDS-Medikamenten und die Lizenzerteilung für die Produktion billigerer Kopien von patentierten Medikamenten gestattete. 39 transnationale Unternehmen hatten den Prozess angestrengt, darunter drei Schweizer Firmen (Roche, Novartis und Janssen-Cilag). Nach einer Verfahrensaussetzung, Schlagzeilen in den Medien und NGO-Informationskampagnen wurde die Klage im April 2001 schliesslich zurückgezogen. Die Unternehmen einigten sich mit der Regierung auf den Verkauf billiger Medikamente in Südafrika. Im Gegenzug verpflichtete sich Südafrika auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Südafrika darf künftig bestimmte Parallelimporte fördern.

Konsequenzen der Verbreitung von AIDS in den Entwicklungsländern
Weltweit werden über 40 Millionen seropositive Menschen gezählt. 95% leben in den Entwicklungsländern, drei Viertel davon in Afrika südlich der Sahara. Die Krankheit bremst die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bestimmter Länder erheblich und ist für die sinkende Lebenserwartung verantwortlich. Laut UNAIDS sind 36% der Erwachsenen in Botswana mit dem AIDS-Virus infiziert (20% in Südafrika).
Zwar sind heute zehn Medikamente gegen Retroviren auf dem Markt, aber die Behandlung kostet rund 10’000 Dollar jährlich. Diese Summe sprengt die Finanzkapazitäten der Entwicklungsländer. Gemäss WHO betragen die gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Bewohner in der Schweiz 1833 Dollar, in Brasilien 208 Dollar und in Kuba 96 Dollar ; in Haiti werden nur 18 Dollar pro Bewohner aufgewendet und in Indien 11 Dollar^a. Ergo bleibt die Verteilung von AIDS-Medikamenten in den Entwicklungsländern selbst mit grösseren Preisnachlässen äusserst problematisch, da ausserdem auch eine ärztliche Behandlung – sprich ein effizientes Gesundheitssystem – erforderlich ist und noch weitere, weltweit verbreitete schwere Krankheiten hinzukommen (z.B. Malaria). Die Unterstützung von aussen ist unverzichtbar, denn selbst wenn bestimmte Medikamente drastisch verbilligt werden, bleiben sie für die Armen unerschwinglich. Laut Angaben der WHO werden 10 bis 12 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose benötigt.
JSDW 2002, Abschnitt 4.2.
Derzeit laufen Diskussionen zwischen 5 pharmazeutischen Unternehmen (Boehringer Ingelheim ; Bristol-Myers Squibb, Glaxo Wellcome, Merck & Co Inc., Hoffmann-La Roche) und UNAIDS, der WHO, der Weltbank, UNICEF und UNFPA mit Blick auf eine Partnerschaft, um in den Entwicklungsländern endlich den Zugang zu HIV/AIDS-Medikamenten zu verbessern.

April. Gemeinsames WHO-WTO-Seminar über den Medikamentenzugang in den Entwicklungsländern
Das Seminar fand in Norwegen statt. Untersucht wurde insbesondere die Praktik der nach Land differenzierten Preise mit dem Ziel, den Zugang zu Medikamenten zu verbessern.

Mai. Novartis verkauft ein Malaria-Medikament zum Selbstkostenpreis
Novartis beliefert die WHO zum Selbstkostenpreis mit ihrem neuen Malaria-Medikament (Coartem), das in den besonders betroffenen Ländern verteilt werden soll. Ein Schweizer Tourist, der in ein Land reist, in dem Malaria vorkommt, zahlt für das Medikament 70 Franken, die WHO nur 4 Franken^b.

Juni. Generalversammlung der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS
Ruth Dreifuss kündigte die Verdoppelung des schweizerischen Beitrags an UNAIDS im Jahr 2001 an (neu 4 Millionen Franken) und stellte für 2002 eine erneute Verdoppelung des Beitrags an die multilateralen Organisationen, die sich im Kampf gegen AIDS engagieren, in Aussicht. Wie Ruth Dreifuss erklärte, bekunde die Schweiz mit dem zusätzlichen finanziellen Engagement den Willen zur Solidarität mit der gesamten internationalen Staatengemeinschaft und beweise, dass sie der Bekämpfung von HIV/AIDS höchste Priorität beimisst ; ausserdem sei die Schweiz überzeugt, dass ihr Engagement langfristig – d.h. während 20 bis 30 Jahren – verfolgt werden solle^c. Die Bundesrätin forderte eine drastische Preissenkung von AIDS-Medikamenten. Anlässlich der Konferenz wurde auch die Schaffung eines globalen Fonds zur AIDS-Bekämpfung angekündigt. Der Weltfonds zum Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria wird im Januar 2002 mit Sitz in Genf gegründet. Finanziert wird er aus den Beiträgen der Staaten, der privaten Geldgeber, der NGO und des Privatsektors. Die zugesagten Beiträge beliefen sich im Januar 2001 auf rund 1,9 Milliarden Dollar^d.
* JSDW 2002, Abschnitt 4.2.

Juni. Diskussion zum Thema geistige Eigentumsrechte und Medikamentenzugang im TRIPS-Rat der WTO
Die Diskussion wurde auf Antrag der Gruppe der afrikanischen Länder auf die Tagesordnung gesetzt und bildete einen Anlass für die Entwicklungsländer, ihre Forderungen vorzutragen : Sie beanspruchen das Recht, Politiken für Zwangslizenzen und Parallelimporte zu verabschieden (diese Forderungen wurden in der Vorbereitung für die Konferenz von Doha und in der Abfassung der Erklärung über die öffentliche Gesundheit in Doha aufgegriffen). Die Schweiz erklärte, dass es ohne Patente keine neuen Medikamente und folglich keine Diskussion zur finanziellen Zugänglichkeit der Medikamente geben könne. Mehrere Industrieländer, an der Spitze die Vereinigten Staaten, unterstrichen die Schlüsselrolle der Patente und kommentierten, die TRIPS-Abkommen gewährten ausreichend Flexibilität für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer, während diese Klarstellungen verlangten. Die Kernfrage – inwiefern darf ein Land ein Medikament unter Zwangslizenz herstellen und anschliessend in andere arme Länder exportieren ? – bleibt nach wie vor umstritten. Die Schweiz meldete zu diesem Punkt grosse Bedenken an. Sie befürchtet, dass billigere Medikamente im Norden wieder auftauchen könnten, was die Politik der nach Ländern differenzierten Preise untergräbt.

Juni. Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Klage gegen Brasilien zurück
Die Vereinigten Staaten hatten vor dem Streitbeilegungsmechanismus gegen Brasilien wegen Verstosses gegen die TRIPS-Abkommen in Sachen Arzneimittelpatente geklagt. In Brasilien war unter anderem ein Programm zur Gratisabgabe von Tritherapie-Medikamenten an rund 130’000 infizierte Personen durchgeführt worden. Ausserdem wurde die lokale Produktion von Generika gefördert (die AIDS-Sterberate halbierte sich innerhalb von 4 Jahren). Das brasilianische Patentgesetz stellt ausländische Unternehmen unter Strafe, wenn sie ein Medikament drei Jahre nach der Patentanmeldung nicht vor Ort herstellen. Die USA wenden ein, das Gesetz stehe im Widerspruch zur WTO. Brasilien kontert mit dem Argument, dass die Vereinigten Staaten zum Schutz der nationalen Stahlherstellung ebenso vorgehen.

August. Brasilien
Ende August einigten sich Roche und die brasilianische Regierung auf eine Preissenkung von 40% für das AIDS-Medikament Viracept (Nelfinavir). Das brasilianische Gesundheitsministerium hatte angekündigt, Brasilien werde das Patent für dieses Medikament aufheben und das Präparat in Brasilien herstellen, wenn Roche nicht in eine deutliche Preissenkung einwillige. Schliesslich beschloss Roche, das Medikament ab 2002 in einem neuen Werk in Brasilien zu produzieren und es (mit Gewinn) um 40% billiger zu verkaufen.

Terroristische Anschläge auf die Vereinigten Staaten.
Die Diskussion wurde im Herbst 2001, dieses Mal in den Ländern des Nordens, wieder aufgegriffen. Die Vereinigten Staaten und Kanada setzten den Bayer-Konzern (Deutschland) unter Druck, um einen markanten Preisnachlass für Cipro (als gegen Milzbrand wirksames Antibiotikum bekannt) durchzusetzen.

Partnerschaften Privatsektor – internationale Organisationen
Auch der Privatsektor ergriff verschiedene Initiativen, um (häufig über die Vereinten Nationen oder die WHO) im Rahmen des Armutsbekämpfungsprogrammes Medikamente zur Verfügung zu stellen (beispielsweise die Initiativen und Fonds der Stiftungen Melinda and Bill Gates, Soras, Clark oder der Nippon Foundation).

a. Quelle : OMS, Rapport sur la sante dans le monde 2001.
b. Le Temps, 25.5.01.
c. Erklärung von Bundesrätin Ruth Dreifuss, 28. Juni 2001.
d. Siehe Website der AIDS-Konferenz www.unaids.org und Website des globalen Fonds www.globalfunddatm.org.

2.4.2. Haltung der Schweiz, der Privatwirtschaft und der NGO

59Die NGO verweisen auf Widersprüche in der Politik des Bundes : Die DEZA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) mit ihrer Tätigkeit zur Unterstützung des Gesundheitssektors und das Bundesamt für Gesundheit (Eidgenössisches Departement des Inneren) mit den in der WHO vertretenen Positionen verfolgen die erklärten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, während das seco (Volkswirtschaftsdepartement) und das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum wirtschaftspolitische Interessen vorantreiben.

2.4.3. Erklärung von Doha zu den TRIPS und zur öffentlichen Gesundheit

61Die Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit wurde am 14. November 2001 im Rahmen der Konferenz von Doha verabschiedet. Darin kommen die Länder überein, dass das Abkommen über die TRIPS die Mitgliedsstaaten nicht daran hindert bzw. hindern dürfe, Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen ; sie wiederholen zwar ihre Zustimmung zum TRIPS-Abkommen, bekräftigen aber, dass dieses in einer Weise ausgelegt werden kann und soll, welche das Recht der WTO-Mitglieder auf Schutz der öffentlichen Gesundheit und insbesondere auf Förderung des Zugangs zu allen Medikamenten unterstützt (Artikel 4 der Erklärung von Doha). Jedes Mitgliedsland hat das Recht, Zwangslizenzen zu erteilen, und kann die Gründe für die Erteilung solcher Lizenzen frei festlegen. Jedes Mitgliedsland hat das Recht, zu bestimmen, wann ein Fall des nationalen Notstands oder andere Fälle von äusserster Dringlichkeit vorliegen ; Krisen in der öffentlichen Gesundheit – auch im Zusammenhang mit HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und weiteren Epidemien – gelten als Fall des nationalen Notstands (Artikel 5 der Erklärung). Ausserdem verständigen sich die Mitgliedsstaaten darauf, dass die am wenigsten entwickelten Länder das TRIPS-Abkommen in Bezug auf die pharmazeutischen Produkte erst ab 1. Januar 2016 umsetzen müssen. Damit wird die Übergangsfrist um zehn Jahre verlängert. Die LDC können sogar eine zusätzliche Verlängerung beantragen (Artikel 7 der Erklärung).

62Die Erklärung bestätigt demnach das Recht der Entwicklungsländer auf Erteilung von Zwangslizenzen im Fall des nationalen Notstands. Dagegen äussert sie sich nicht zur zentralen Frage der Parallelimporte für Länder, denen industrielle Kapazitäten zur Medikamentenherstellung unter Zwangslizenz fehlen. Der TRIPS-Rat wird ersucht, eine Lösung zu finden und dem Allgemeinen Rat bis Ende 2002 Bericht zu erstatten.

• flexible Auslegung des TRIPS-Abkommens, um die Politiken des Medikamentenzugangs nicht zu beeinträchtigen und Länder nicht davon abzuhalten, Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen ;

• ausdrückliche Anerkennung der gravierenden gesundheitspolitischen Probleme der armen Länder (nicht nur in Bezug auf AIDS, sondern auch auf Epidemien wie Tuberkulose, Malaria oder Cholera). Einige Industrieländer – darunter die Schweiz – möchten den Geltungsbereich der Erklärung auf die Pandemien (also nicht Epidemien) einengen oder gar die Möglichkeiten zur Zwangslizenzerteilung auf die AIDS-Therapie beschränken ;

• Freiheit der betroffenen Länder, die Grundlagen für die Erteilung von Zwangslizenzen selbst zu regeln.

2.4.4. Reaktionen auf die Erklärung von Doha

64Für die NGO bleibt die tatsächliche Umsetzung des Textes zu überwachen. Ungelöst bleibt auch die Frage der Arzneimittelimporte in Länder ohne Industriekapazitäten für die Eigenherstellung. Einige NGO halten die Formulierung des Texts für vage und mehrdeutig. Deswegen können die Industriekreise und der Medikamentensektor mit der Erklärung auch relativ gut leben. Economiesuisse z.B. begrüsst es, dass die Diskussionen über den Zugang zu Medikamenten keine Schwächung des TRIPS-Abkommens herbeigeführt haben, und betont, die pharmazeutische Industrie könne die Erklärung von Doha problemlos annehmen. Zahlreiche Industrieländer äussern Zufriedenheit über den Erklärungstext, da für sie vor allem zählte, dass die Grundtexte des TRIPS-Abkommens nicht angetastet würden. Einige Entwicklungsländern fordern eine Änderung des TRIPS-Abkommenstexts betreffend die Medikamente und verlangen, die Frage der Patentfähigkeit von Lebewesen neu aufzurollen.

2.5. UNCTAD : Konferenz über die LDC

65Die dritte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder tagte vom 14. bis zum 20. Mai 2001 in Brüssel. Vertreter von 193 Staaten nahmen daran teil. Die Konferenz endete mit der Annahme einer politischen Erklärung und eines Aktionsprogramms zugunsten der LDC für die Dekade 2001-2010.

66Trotz der Erklärungen und Engagements der internationalen Staatengemeinschaft zu Gunsten der LDC (im Rahmen der ersten beiden Aktionspläne) und trotz der Zielsetzungen in der Armutsbekämpfung (Gipfel für soziale Entwicklung) ist die staatliche Entwicklungshilfe an LDC tendenziell rückläufig. Die Beteiligung der LDC an der Weltwirtschaft ist nach wie vor verschwindend gering. Über 610 Millionen Menschen – etwas mehr als ein Zehntel der Weltbevölkerung – leben in LDC. Die Lebenserwartung in den LDC beträgt 51 Jahre, gegenüber 78 Jahren in den Industrieländern. Nur 8 LDC dürften bis 2015 die von den Vereinten Nationen gesteckten Ziele im Bereich Grundausbildung erreichen ; und lediglich 4 LDC wird es gelingen, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel zu verringern.

Am wenigsten entwickelte Länder

Der Begriff „am wenigsten entwickelte Länder” (Least Developed Countries, LDC) wurde 1971 von den Vereinten Nationen geprägt und umfasst jene Länder, auf die folgende Kriterien zutreffen :
– Bruttoinlandsprodukt pro Bewohner unter 900 Dollar ;
– Defizite bei den menschlichen Ressourcen, gemessen an einem zusammengesetzten Index auf der Basis mehrerer Indikatoren (Lebenserwartung bei der Geburt, Kalorienzufuhr pro Bewohner, Schulbesuchsquote in der Primar- und Sekundarstufe, Erwachsenen-Alphabetisierungsrate) ;
– mangelnde wirtschaftliche Diversifizierung (gemessen an einem zusammengesetzten Index, der den Anteil der Fertigungsindustrie am BIP enthält, und an einem Konzentrationsindex für die Warenexporte).

Die Kriterien für die Erstellung der LDC-Liste werden derzeit überarbeitet. Der Indikator wirtschaftliche Diversifizierung soll durch den Indikator wirtschaftliche Anfälligkeit ersetzt werden, welcher die wesentlichen externen Schocks, denen zahlreiche arme Länder ausgesetzt sind, mit berücksichtigt.
Die Liste der LDC umfasst 49 Länder (25 Staaten im Jahr 1971,41 im Jahr 1990). 34 davon befinden sich in Afrika südlich der Sahara. Der Senegal wurde 2001 neu auf die Liste der LDC gesetzt.
JSDW 2002, die vollständige Liste der LDC befindet sich am Ende des Jahrbuchs.

Quelle : UNCTAD, Les pays les moins avancés. Rapport 2000.

2.5.1. Öffentliche Entwicklungshilfe

2.5.2. Private Kapitalflüsse

2.5.3. Internationaler Handel

2.5.4. Zollpräferenzen zu Gunsten der LDC

71Ende Juni 2001 beschloss der Bundesrat, die Zölle auf Agrarprodukte aus LDC schrittweise aufzuheben (für Industriegüter und tropische Agrargüter gelten im Rahmen des Zollpräferenzensystems bereits Nullzölle). So wird den LDC im Jahr 2002 eine erste Zollsenkung um 30% und ab dem 1. April 2004 eine zweite Reduktion um 30% zugestanden. Anschliessend wird sich das Parlament im Rahmen der Revision des Bundesbeschlusses über die Zollpräferenzen zur Aufhebung der Zölle im Jahr 2005 äussern. Mit der schrittweisen Senkung, dem härteren Durchgreifen bei Missbräuchen (sorgfältige Prüfung der Herkunft) und mit dem einfacheren Rückgriff auf die Schutzklausel (Zollsenkungen können ausgesetzt werden, wenn ein schweizerischer Produktionssektor durch Importe gefährdet wird) trägt der Bundesrat den Anliegen der schweizerischen Bauernkreise Rechnung. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke verurteilte indessen das langsame Vorgehen in Bern. Die Auswirkungen der Massnahmen sind zwar in der Schweiz womöglich gering (landwirtschaftliche Einfuhren aus LDC machen nur 0,58% der Wareneinkäufe im Ausland aus), für die LDC aber, die noch weit gehend von Agrarexporten abhängig sind, bedeutend. Daher sind die Instrumente zum Schutz der Schweizer Produzenten gegen die Konkurrenz nicht als verhältnismässig zu bezeichnen.

2.5.5. Hauptpunkte des Aktionsprogramms zu Gunsten der LDC für die Dekade 2001-2010

72Das von der LDC-Konferenz verabschiedete Dokument schlägt Politiken und Massnahmen vor, welche die LDC und ihre Entwicklungspartner umsetzen sollen, um Wachstum und Entwicklung voranzutreiben und um ihre Einbindung in die Weltwirtschaft zu fördern. Das Aktionsprogramm umfasst 7 Verpflichtungen :

• Förderung von Massnahmen, welche die Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen (Schaffung allgemeiner günstige Voraussetzungen, um die Armut auszumerzen) ;

• „good governance” auf nationaler und internationaler Ebene ;

• Ausbau der menschlichen und institutionellen Kapazitäten (soziale Infrastruktur, soziale Dienstleistungen, Erziehung und Ausbildung, Gesundheit, soziale Integration) ;

• Aufbau der erforderlichen Produktionskapazitäten, damit die LDC aus der Globalisierung Nutzen ziehen (Infrastruktur für Verkehr, Energie und Technologien, Unterstützung des Privatsektors, ländliche Entwicklung, Herstellungs- und Förderindustrien, Entwicklung des nachhaltigen Fremdenverkehrs) ;

• Stärkung der Rolle des Handels in der Entwicklung (Exportkapazitäten sowie Kapazitäten der LDC zur aktiven Beteiligung an multilateralen Handelsverhandlungen entwickeln, Marktzugang im Norden fördern, Beitritt der LDC zur WTO vorantreiben, Diversifizierungsprogramme im Grundproduktesektor unterstützen) ;

• Milderung der Anfälligkeit gegenüber Naturkatastrophen, und Umweltschutz ;

• Mobilisierung von Finanzressourcen : Geberländer, welche das Ziel von 0,15% des BSP für die Hilfe an LDC erreicht haben, sollten die Hilfe aufstocken und rasch die Vorgabe von 0,20% anstreben. Alle übrigen Geberländer, die sich auf das Ziel 0,15% verpflichtet haben, sollten ihre Zusage bekräftigen und in den nächsten 5 Jahren auch einlösen.

2.5.6. Reaktionen auf die Konferenzergebnisse

73Die Teilnehmer am NGO-Forum, das parallel zur Konferenz von Brüssel stattfand, waren über die dürftigen Konferenzergebnisse enttäuscht. Das NGO-Forum bedauerte, dass die Konferenz den Rahmen der HIPC-Initiative unterstütze, anstatt einen Schritt weiter zu gehen und – wie die NGO und bestimmte Entwicklungsländer verlangten – für einen Schuldenerlass der LDC zu plädieren.

74Mike Moore (WTO) und Rubens Ricupero (UNCTAD) betonten, dass neue Entschuldungsmassnahmen erforderlich seien. Die Geberländer beliessen es bei der Zusage, Anstrengungen zu unternehmen, um die Zielvorgabe von 0,15% des BSP zu Gunsten der LDC zu erreichen, gingen jedoch keine verbindlichen Verpflichtungen ein.

75Die von der DEZA und dem seco gemeinsam angeführte Schweizer Delegation wies auf 5 Herausforderungen hin, mit denen die internationale Staatengemeinschaft konfrontiert ist : massiver Abbau der Schuldenlast der LDC, Verbesserung des Schuldenmanagements, Fortsetzung der sektoriellen Reformen (soziale Gerechtigkeit, Grundausbildung, Trinkwasserversorgung, Beschäftigungsförderung), Verbesserung des Marktzugangs im Norden für Produkte aus LDC, Beitrag an Initiativen zur regionalen Zusammenarbeit unter südlichen Ländern, Verbesserung der „governance”. Der Leiter der schweizerischen Delegation Jean-François Giovannini (stellvertretender Direktor der DEZA) zog eine sehr gemischte Bilanz zur Konferenz und bedauerte insbesondere, dass klare Beschlüsse zum Kontroll- und Folgemechanismus der Konferenz ausgeblieben seien. Die schweizerische Delegation hätte ausserdem eine weitere Senkung der Auslandsschulden der LDC befürwortet.

2.6. Fairer Handel

2.6.1. Die Bewegung für den fairen Handel

76Seit rund vierzig Jahren erlebt die Bewegung für den fairen Handel im Süden und im Norden einen Aufschwung. Bei den Partnern im Süden handelt es sich um landwirtschaftliche Genossenschaften, Handwerkervereinigungen, Mikrounternehmen, kommerzielle Unternehmen (z.B. Plantagenbetriebe – Tee, Bananen) und Zwischenhandelsorganisationen in der Absatzkette. Zu den Kreisen des fairen Handels im Norden zählen Organisationen, die „faire” Produkte importieren, und ein weit gespanntes Netz von Läden, die solche Produkte anbieten (Dritte-Welt-Läden). In jüngster Vergangenheit – in den 90er Jahren – entstanden ausserdem die Label-Organisationen (z.B. Max Havelaar in der Schweiz), die es ermöglichen, bestimmte mit dem Label ausgezeichnete Produkte in den traditionellen Händlernetzen zu verkaufen.

• JSDW 1998, S. 183-189.

77In Europa zeigte sich ein klarer Bedarf an einer besserer Abstimmung der Aktionen. So wurden vier Strukturen mit spezifischen Merkmalen geschaffen, die zu einer höheren Effizienz im fairen Handel beitragen sollen.

• • 29 www.ifat.org.

  1989 – Schaffung von IFAT/International Federation for Alternative Trade29 Koalition von Organisationen, die sich im fairen Handel engagieren : Produzenten des Südens, Importorganisationen aus Europa, Nordamerika und Japan.

• • 30 www.eftafairtrade.org.

  1990 – Schaffung von EFTA/European Fair Trade Association30 Vereinigung von 12 Importzentralen aus 9 europäischen Ländern.

• • 31 www.worldshops.org.

  1994 – Gründung von NEWS !/Network of European World Shops31 Netz der nationalen Vereinigungen der Dritte-Welt-Läden, die 2’700 Verkaufsstellen vertreten.

• • 32 www.fairtrade.net.

  1997 – FLO INTERNATIONAL/Fairtrade Labelling Organizations International32 Netz von 17 Initiativen der Fair-Trade-Labels, die unter verschiedenen Namen arbeiten (Transfair, Max Havelaar, Fairtrade Mark).

2.6.2. Situation des fairen Handels in Europa und in der Schweiz, 2000

80Gemessen am gesamten internationalen Handel nimmt sich der Anteil des fairen Handels zwar verschwindend gering aus, aber er gewinnt an Bedeutung, und die Palette der angebotenen Produkte, welche die einschlägigen Kriterien erfüllen, wird laufend erweitert. Im Jahr 2000 verzeichnete der faire Handel europaweit einen jährlichen Einzelhandelsumsatz von über 390 Millionen Schweizer Franken (260 Millionen Euro). Das entspricht – gegenüber den 300 Millionen Franken (200 Millionen Euro) von 1995 – einem Zuwachs von 30% in 5 Jahren.

2.6.3. Unterstützung des Bundes an die Organisationen des fairen Handels

2.6.4. Wichtige Fakten zum fairen Handel in der Schweiz

Schweizer Forum Fairer Handel

Claro fair trade AG

84Im Oktober 1997 trat die Aktiengesellschaft Claro AG an die Stelle der im Jahr 1977 von den Hilfswerken gegründete Importgenossenschaft OS3. Die drei ersten Tätigkeitsjahre von Claro AG (im November 1998 in Claro fair trade AG umbenannt) waren überschattet von grossen Finanz-, Management- und Personalschwierigkeiten. Die Gesellschaft stand am Rand des Konkurses. Dank den gemeinsamen Bemühungen zahlreicher Akteure des fairen Handels, des Bundes, der Mitarbeitenden und des Verwaltungsrates konnte Claro fair trade AG schliesslich gerettet werden. Dazu wurde ein strikter Sanierungsplan beschlossen. Ausserdem musste das Unternehmen rasch frisches Geld beschaffen, um einen ausreichenden neuen Umlagefonds zu garantieren. Mit der Aufforderung zur Zeichnung neuer Aktien und mit dem Verzicht wohltätiger Organisationen auf Aktiendarlehen konnte 1999 das neue Aktienkapital von 2,6 Millionen Franken gebildet werden. Ausserdem werden gegenwärtig neue Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen Claro und den Organisationen des fairen Handels in der Schweiz und in den Ländern des Südens (attending) erschlossen. Ungeachtet der finanziellen Turbulenzen, in die Claro geraten ist, erwirtschaftet die Gesellschaft seit rund drei Jahren relativ stabile Umsätze von ungefähr 13 Millionen Franken jährlich.

Max Havelaar Schweiz

2.6.5. Der nachhaltige Handel

Internet-Adressen

88Agentur für internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) : www.acici.org.

89Arbeitsgemeinschaft, „Welthandel-WTO” : www.swisscoalition.ch/pages.d/2Wo.htm.

90economiesuisse, „Aussenwirtschaft WTO” : www.economiesuisse.ch/d/fokus/schwerpunkt.htm?id=10&sid=76.

91Erklärung von Bern : http://www.EvB.ch. „Handelspolitik und WTO” : www.EvB.ch/kampagne.cfm?folder_id=106.

92International Center for Trade and Sustainable Development (ICTSD) : www.ictsd.org.

93Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung : www.unctad.org.

94South Centre : www.southcentre.org.

95Staatssekretariat für Wirtschaft : www.seco-admin.ch. „Die Schweiz in der WTO” : www.seco-admin.cn/seco/seco2.nsf/dieSeite/AWP_WelthandeLWTO?OpenDocument&I=de&HauptRessort=4.

96Trade and Development Center : www.itd.org.

97Weltgesundheitsorganisation : www.who.org.

98Welthandelsorganisation : www.wto.org. „Agriculture” : www.wto.org/english/tratop_e/agric_eagric_e.htm. „Services Trade” : www.wto.org/english/tratop_e/serv_e/serv_e.htm. „The fourth WTO Ministerial Conference” : www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min01_e.htm.

99Am wenigsten entwickelte Länder (LDC)

100UNCTAD und LDC-Konferenz : www.unctad.org.

101Organisationen für den fairen Handel in der Schweiz

102Caritas Fairness : www.caritas.ch.

103Claro AG : www.claro.ch.

104Stiftung Max Havelaar : www.maxhavelaar.ch.

105Stiftung STEP : www.step-foundation.ch.

106TerrEspoir : www.terrespoir.com.