• 1 Offizielle Website : http://www.itu.int/wsis; Websites der beiden Gastländer : Schweiz, http://www. (...)

1Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society, WSIS) gliedert sich in zwei Phasen. Die erste Phase wurde vom 10. bis zum 12. Dezember 2003 in Genf durchgeführt, die zweite Phase soll vom 16. bis zum 18. November 2005 in Tunis stattfinden1. Der vorliegende Artikel zieht die Bilanz der ersten Phase und beleuchtet die wichtigsten noch umstrittenen Punkte, die im Jahr 2005 in Tunis auf der Tagesordnung stehen werden.

• 2 http://www.smsitunis2005.org. Der Gedanke, unter der Ägide der Vereinten Nationen einen Gipfel mit (...)

2Bereits im Jahr 1998 unterbreitete Tunesien der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) den Vorschlag, einen Kongress mit folgender Zielsetzung auszurichten : das Konzept der Informationsgesellschaft, in der die Telekommunikation eine zentrale Rolle spielt, unter Berücksichtigung der notwendigen und harmonischen Entwicklung der Regelungspolitik, der Netze und der Dienstleistungen zu konsolidieren2. Die Aufteilung in zwei Phasen – zurückzuführen auf das Unvermögen, sich auf eines der beiden Kandidatenländer festzulegen – beeinflusste den Verhandlungsprozess.

• 3 „Le Sommet de l’information au bord du gouffre“, Tribune de Genève, 11. November 2003.
• 4 „Sommet mondial de l’information : l’impasse“, Le Temps, 15.-16. November 2003.
• 5 „A trois semaines de l’ouverture, le Sommet mondial de l’information court à l’échec“, Le Temps, 15 (...)
• 6 „Une Suisse dilettante“, Le Temps, 12. September 2003.
• 7 „La Suisse au défi de son premier sommet onusien“, Le Temps, 12. September 2003.

7Der offizielle Gipfel mündete in einer Grundsatzerklärung und in einem Aktionsplan, der in langwierigen und konfliktreichen Diskussionen ausgearbeitet wurde. Am Ende des 3. Vorbereitungsausschusses (PrepCom, 15.-26. September 2003) standen die Verhandlungen weitgehend still, so dass eine zusätzliche Tagung organisiert werden musste (10.-14. November), die jedoch ebenfalls scheiterte. Die Schweizer Presse sprach vom Gipfel am Rand des Abgrunds3, vom Gipfel in der Sackgasse4 und vom vorprogrammierten Misserfolg5. Im Kreuzfeuer der Kritik stand nicht nur die Internationale Fernmeldeunion wegen ihrer politischen Schwäche, sondern auch die Schweiz als Gastland, der Dilettantentum6, mangelnde Führungsstärke und fehlende Vision7 vorgeworfen wurde.

• 8 http://www.comunica-ch.net.

10Die Plattform comunica-ch8, die über vierzig Organisationen der schweizerischen Zivilgesellschaft umfasst, befürchtete, die schweizerische Delegation könnte – da sie wegen des Gipfels unter „Erfolgsdruck“ steht – in wesentlichen Punkten nachgeben. Aus diesem Grund legte sie dem Bundesrat, d.h. Präsident Pascal Couchepin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, zwei Memoranden vor. In der Woche vor dem Gipfel hatte die Schweiz eine letzte Vorbereitungstagung, diesmal hinter verschlossenen Türen und ohne die Zivilgesellschaft, anberaumt.

• 9 Abdoulaye Wade, Präsident des Senegals, Wortmeldung vom 17. Februar 2003, PrepCom 2, Genf, http://w (...)

14Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade war Initiator und Hauptbefürworter des Projekts für einen digitalen Solidaritätsfonds. Dabei geht es darum, dass die internationale Völkergemeinschaft sich verpflichtet, alle Länder innerhalb einer „digitalen Schlange“ (durch eine obere und untere Konnektivitäts-Bandbreite definiert) zur Konvergenz heranzuführen9. Gemäss den Initianten liessen sich diese Anstrengungen mit einer Gebühr auf dem Verkauf von Informatikmaterial (z.B. 1 Dollar pro gekauftem oder verkauftem Computer) durch die Verbraucher des Nordens finanzieren.

• 10 WSIS, Déclaration de principes, doc. WSIS-03/GENEVA/DOC/4-F, 12. Dezember 2003, S. 10, http://www.i (...)

15Der Fonds wird als „win-win“-Lösung (bei der alle nur gewinnen) für den Norden und für den Süden präsentiert ; er sollte den Unternehmen des Nordens neue Märkte erschliessen und gleichzeitig die Bedürfnisse der zahlungsschwachen Bevölkerungen des Südens decken. Das Projekt besass mehrere Vorzüge, die eigentlich für eine Annahme durch die Staaten sprechen sollten : Der Fonds ist nicht obligatorisch (keine Gebühr, sondern ein freiwilliger Beitrag) ; er gehört vor den Hintergrund einer kapitalistischen Logik, die durch das Ankurbeln der Nachfrage im Süden das globale Wachstum fördern soll ; er findet bei den meisten Ländern des Südens Rückhalt (Afrika, aber auch grosse Länder wie Indien oder Brasilien). Nichtsdestotrotz weigerten sich die Länder des Nordens, sich mit dem Fonds zu befassen, und argumentierten, dass die bereits bestehenden Finanzierungsmechanismen besser genutzt werden sollten. Der Meinungsunterschied wird in der Grundsatzerklärung anerkannt : Die Staaten nehmen den von einigen Staaten bekundeten Willen zur Kenntnis, einen „Internationalen digitalen Solidaritätsfonds“ zu schaffen, der aus freiwilligen Beiträgen gespeist wird ; sie nehmen auch den von anderen Staaten bekundeten Willen zur Kenntnis, Studien über die existierenden Mechanismen sowie über die Effizienz und die Machbarkeit eines Fonds durchzuführen10.

• 11 WSIS, Plan d’action, doc. WSIS-03/GENEVA/DOC/5-F, 12. Dezember 2003, S. 18, http://www.itu.int/wsis(...)

16Getreu einer der UNO eigenen Tradition des Kompromisses vertagten die Staaten den Beschluss auf den Gipfel von Tunis. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erhielt das Mandat, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Dezember 2004 alle existierenden Fonds gründlich prüfen sollte. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden den Teilnehmern des Gipfels von Tunis vorgestellt11.

• 12 „Segond à la tête du Fonds de solidarité numérique ?“, Tribune de Genève, 26. Januar 2004.

17Die Städte und die lokalen Behörden – besonders Genf, Lyon und Turin – kamen den Staaten zuvor und in die Quere, indem sie zum Abschluss des Gipfels ihre ersten Beiträge an den von Präsident Wade verfochtenen Fonds ankündigten. Ende Februar 2004 trug auch Dakar sein Scherflein bei, so dass der Fonds sich auf rund 2 Millionen Franken belief : 500’000 Franken von Genf, 300’000 Euro von Lyon und 400’000 Euro vom Senegal. Damit ist klar, dass der digitale Solidaritätsfonds de facto existiert. Genf hat sich als Sitzstadt anerboten. Bis zum Frühjahr 2004 sollte eine Stiftung nach Schweizer Recht geschaffen werden ; Guy-Olivier Segond, der WSIS-Sonderbotschafter, wurde angefragt, diesen Fonds in der Anfangsphase zu leiten12. Neben der politischen Wirkung und dem Medienecho – Die Städte ergreifen die Initiative ! – bildet der Fonds eine gewisse Befriedigung für die Länder des Südens, die der internationalen Solidarität mit diesem Projekt Auftrieb verleihen wollten. Das eigentliche Novum ist jedoch nicht die Schaffung des Fonds, sondern dass die Städte und die lokalen Behörden engagiert auf der internationalen Bühne auftreten und damit in Sachen internationale Solidarität den Staaten das Zepter aus der Hand nehmen.

• 13 ITU, Le SMSI encourage la solidarité et la création d’alliances mais il reste encore beaucoup à fai (...)
• 14 „Un plan d’action pour connecter la planète“, Le Monde, 15. Dezember 2003.
• 15 „Le Mali multiplie les pistes pour avoir accès à l’Internet“, Tribune de Genève, 16. Dezember 2003.
• 16 US-Aussenministerium, Mitteilung, 12. Dezember 2003.

21Beim Abschluss der ersten Phase herrschte auf offizieller Seite generell Erleichterung und Zufriedenheit vor, obwohl die zahlreichen Hürden, die in den Verhandlungen und bei der Umsetzung des Aktionsplans noch zu überwinden sind, nicht verschwiegen wurden. Yoshio Utsumi, ITU-Generalsekretär und Generalsekretär des Gipfels, erwähnte, dass der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft im Zeichen des Optimismus, im Geist des Konsenses und der Entschlossenheit ausgeklungen war, wies aber auch darauf hin, dass dieser Gipfel nur den Anfang eines langen und komplexen Prozesses bilde13. Der Berater von Kofi Annan, Nitin Desaï, bezeichnete das Ergebnis als das bestmögliche Resultat14. Der malische Präsident Amadou Toumani Touré begrüsste den Gipfel als Erfolg15. Der amerikanische Delegationsleiter David Gross pries die ausgezeichneten offiziellen Dokumente, welche die Ansichten der Vereinigten Staaten und der übrigen Welt widerspiegelten16.

• 17 „Die Schweiz hat ihr Ziel erreicht“, Swissinfo, 13. Dezember 2003.
• 18 Moritz Leuenberger, Ein weltumspannender politischer Wille, Rede an der Plenarsitzung des Weltgipfe (...)

23Marc Furrer, der Wortführer der Schweizer Delegation, zog eine relativ positive Bilanz. Die Schweiz habe ihre Sache gut gemacht17 und es sei ihr gelungen, ihre Prioritäten in Bezug auf die Inhalte durchzusetzen : Kampf gegen die Armut dank Informationstechnologien, Menschenrechte, Rolle der Medien, sprachliche Vielfalt. Moritz Leuenberger erwähnte in seiner Ansprache vor dem Plenum die Schwierigkeiten, die in den Verhandlungen aufgetreten waren, bekundete aber auch die allgemeine Zufriedenheit der Regierungen : „Noch vor zehn Tagen waren wir uns nicht einig […] Heute schätze ich mich glücklich. Die Kompromisse, die wir geschlossen haben, sind brauchbar, auch wenn sie nicht allen unseren Erwartungen entsprechen […] Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf gibt eine ausdrückliche politische Willensäusserung ab und seine Teilnehmer stellen sich hinter ein gemeinsames Anliegen : sie wollen die digitale Kluft überwinden, die kulturelle Vielfalt stärken, dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der Pressefreiheit zum Durchbruch verhelfen.“18

• 19 http://www.wsis-online.net.

24Neben dem diplomatischen Aspekt begrüssen die Regierungen auch den Erfolg der Parallelveranstaltungen. Eine Originalität des Genfer Gipfels bestand darin, dass er über 200 Ereignisse umfasste, die am Rande des offiziellen Programms von internationalen Organisationen, Staaten, Privatunternehmen und der Zivilgesellschaft ausgerichtet wurden19. Die Schweiz engagierte sich besonders in der Koordination und Finanzierung der Anlässe, welche den politischen Diskussionen einen konkreten und basisnahen Aspekt verleihen sollten.

• 20 http://www.ict-4d.org und http://www.globalknowledge.org.
• 21 http://www.wemfmedia.org.
• 22 http://www.cities-lyon.org.
• 23 http://www.communicationrights.org.

25Die sehr vielseitigen Ereignisse wurden mehr oder weniger als Kritik gegen den offiziellen Prozess organisiert. Am wichtigsten war die Ausstellung ICT for Development, welche von der DEZA in Zusammenarbeit mit Global Knowledge Partnership (GKP)20 organisiert wurde. Das Event umfasste über 380 Projekte aus 80 Ländern. Unter den grossen Parallelforen sind ausserdem das World Electronic Media Forum (WEMF)21, an dem öffentliche und private Rundfunksender mitwirkten, sowie der Gipfel der Städte und lokalen Behörden über die Informationsgesellschaft in Lyon22 zu nennen. Im Zusammenhang mit den kritischen Beiträgen sind das World Forum on Communication Rights, das mit der Kampagne CRIS (Communication inthe Information Society)23 eingeführt wurde, und das Community Media Forum zu erwähnen, das von den schweizerischen Hilfswerken Brot für alle und Fastenopfer zusammen organisiert wurde.

• 24 „Le Sommet de l’info tombe de haut“, Tribune de Genève, 13.-14. Dezember 2003.
• 25 „Catalogue numérique de bonnes intentions“, 24heures, 13. –14. Dezember 2003.

26Die Presse äusserte sich nuancierter und gleichzeitig skeptischer. In den Kommentaren wurden die folgenden Punkte betont : zum einen die erfolgreiche Schadensbegrenzung und die Überwindung des Cancún-Syndroms, da eine erneute Konfrontation zwischen den Ländern des Südens und des Nordens zur Finanzierungsfrage vermieden werden konnte ; zum anderen der unbestimmte und schwache Tenor der offiziellen Texte (als zaghafter Konsens24 und langer Katalog mit guten Absichten25bezeichnet) sowie das besonders bei den Staaten des Nordens fehlende Engagement.

• 26 Der Beschluss, ein Internationales Büro für die Zivilgesellschaft einzurichten, wurde anlässlich de (...)

28Konkret konnten sich die Vertreter der Zivilgesellschaft anlässlich der PrepComs jeweils im Plenum und zu Sitzungsbeginn der Unterarbeitsgruppen der Regierungen kurz zu Wort melden. Ausserdem konnten sie sich während des eigentlichen Gipfels am Podium äussern. Schliesslich wurde ein „Internationales Büro für die Zivilgesellschaft“26 geschaffen, das – strukturell auf der gleichen Ebene – mit den Regierungen die Verfahrensregeln erörtern soll. In der Schweiz wurde comunica-ch eng in den nationalen Konsultationsprozess und in die Arbeiten der Bundesversammlung einbezogen. comunica-ch war in der offiziellen Schweizer Delegation am WSIS mit drei Personen vertreten.

• 27 http://www.geneva03.org
• 28 Im Rahmen dieser Initiativen kam es besonders bei Demonstrationen und Kundgebungen in den Städten z (...)

30Der Gipfel blieb von Spannungen und offenen Konflikten zwischen den Behörden und den Organisationen der Zivilgesellschaft nicht verschont. In der Stadt Genf wurden mehrere Initiativen durchgeführt, die sich klar als Gegenentwürfe zum Gipfel positionierten, so insbesondere Polimedia Lab, die Konferenzen WSIS ? We Seize !27 und verschiedene Anti-WSIS-Veranstaltungen28.

• 29 Dokumente einsehbar unter : http://www.worldsummit2003.de/en/web/586.htm.

32Aus diesen Gründen beschloss die Zivilgesellschaft am Ende von PrepCom 3bis, die Verhandlungen aus Protest gegen den mangelnden politischen Willen der Staaten zu verlassen und statt dessen eigene Referenztexte auszuarbeiten und Parallelanlässe zum offiziellen Gipfel zu organisieren. So veröffentlichte sie einen Rahmen mit wesentlichen nicht verhandelbaren Punkten (Essential Benchmarks) und eine Alternativerklärung (Shaping Information Societies for Human Needs)29. Diese Dokumente vermitteln die Vision einer „alternativen“ – sprich solidarischeren, freieren, demokratischeren und gerechteren – Informationsgesellschaft. Der Inhalt deckt sich im Übrigen weitgehend mit demjenigen der Grundsatzerklärung und des Aktionsplans von comunica-ch, welche ebenfalls das Ergebnis monatelanger Dialoge und Konsultationen innerhalb der schweizerischen Zivilgesellschaft sind.

• 30 „Le Sommet de l’info tombe de haut“, Tribune de Genève, 13.-14. Dezember 2003.
• 31 „Que va faire la Suisse d’ici au sommet de Tunis en 2005 ?“, Le Temps, 13. Dezember 2003.

34Die Wahl von Tunis als Ausrichtungsort für die zweite Gipfelphase war stark umstritten. Andrés Allemand30 fragt sich, ob der zweite Gipfel angesichts der besonderen Rolle des Gaststaates ein Informations- oder ein Propagandagipfel würde. Tunesien, in Afrika ein Spitzenreiter in Sachen Kommunikationstechnologien und Entwicklung des Internets, wird allerdings von den NGO regelmässig wegen Verletzungen der Menschenrechte und der Meinungsäusserungsfreiheit sowie wegen der ausgeklügelten Kontrolle und Zensur über das Internet verurteilt. Der schweizerische Delegationsleiter Marc Furrer gab zu, dass die Tunesier mit einem Problem konfrontiert seien : Sie müssten nun reagieren, die Menschenrechte und die Pressefreiheit beachten und den Dialog mit der Zivilgesellschaft aufnehmen31.

• 32 „La Tunisie à Genève : ‚Une mascarade‘“, Le Matin, 5. Dezember 2003.

35In den letzten Monaten verschärfte sich die Polemik erneut, nachdem die Regierung Ben Ali die Ernennung von General Habib Hamar, dem die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) Ausschreitungen vorwirft, zum Präsidenten des Vorbereitungsausschusses für die zweite Gipfelphase bekannt gab. Die Stadt Genf beispielsweise erklärte öffentlich, sie würde Tunis boykottieren, falls dieser Vorsitzende im Amt bliebe32.

• 33 „Un plan d’action pour connecter la planète“, Le Monde, 15. Dezember 2003.
• 34 „Les Nations unies sont le miroir du monde“, Tribune de Genève, 16. Dezember 2003.

36Als Reaktion auf diese Vorwürfe geisselte der tunesische Aussenminister Habib Ben Yahia die Anschwärzungskampagne gegen das Image von Tunesien33. Shashi Tharoor, Vizegeneralsekretär der UNO, bezeichnete die Kritik an der Wahl Tunesiens als restriktive Sichtweise ; es sei folgerichtig und symbolisch, dass nach der Schweiz, einem Industrieland des Nordens, Tunesien, ein Entwicklungsland des Südens, gewählt würde ; man solle ein Land nicht nach seiner Vergangenheit beurteilen, sondern die Chance für Veränderungen am Schopf packen34.

• 35 So insbesondere die Pétition des organisations de la société civile sur la Tunisie et le SMSI, 19. (...)

37Verschiedene Menschenrechtsorganisationen verteilten Petitionen35, welche die Organisation des Gipfels von Tunis an vier Bedingungen knüpften : konkrete Beweise für den Willen der Regierung von Ben Ali, die Menschenrechtssituation zu verbessern ; Rücktritt von General Hamar ; Zusage von Tunis an alle Vertreter der Zivilgesellschaft, sich ungehindert an den Arbeiten des Gipfels beteiligen zu können ; direkte Mitwirkung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte im Vorbereitungsprozess für Tunis.

• 36 „Que va faire la Suisse d’ici au sommet de Tunis 2005 ?“, Le Temps, 13. Dezember 2003.

38Ende Februar 2004 hatte die Schweiz noch keine offizielle Strategie für ihre Rolle in der zweiten Gipfelphase definiert. Die Schweiz kündigte an, sie sei bereit, in den Diskussionen mitzuwirken und Ratschläge zu erteilen ; ihr Beitrag bestünde im Wesentlichen darin, über die interaktive Plattform http://www.wsis-online.org und die Teilfinanzierung des Konsultationsprozesses (z.B. Initiative open wsis) die Kontinuität zu gewährleisten. Durch die Unterstützung der Diskussionen solle verhindert werden, dass Tunis die Errungenschaften von Genf wieder rückgängig mache36.

• 37 „Genève saura-t-elle ancrer ‚l’ONU des ONG‘ ?“ Tribune de Genève, 7.-8. Februar 2004.

39Auch in Bern wird über darüber diskutiert, wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft erleichtert werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Unterstützung an das Internationale Büro, welches einige als „UNO der NGO“ bezeichnen – ein Gremium der neuen globalen tripartiten Verhandlungen, in dessen Mittelpunkt Genf stehen könnte37.

• 38 United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization.
• 39 Ägypten, Australien, Brasilien, China, Dänemark, Dominikanische Republik, Frankreich, Griechenland, (...)
• 40 Crucifix Isabelle (Dir.), Organisations internationales à vocation universelle, Paris, La Documenta (...)

44Die Abkürzung UNESCO38 steht für „Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur“. Die UNESCO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, als die kriegsverwüsteten Länder eine Reihe von Problemen dringend bewältigen mussten : Wiederaufbau der durch die feindliche Besatzung zerstörten Ausbildungssysteme, Wiedereröffnung der Museen und Bibliotheken, deren Bestände geplündert und verstreut worden waren, usw. Zwischen 1942 und 1945 tagte die Konferenz der Erziehungsminister der Alliierten mehrmals in London, um die Grundlagen zur Errichtung einer internationalen Erziehungsorganisation zu schaffen. Die Konferenz von London, an der die Vertreter von 44 Regierungen und internationalen Institutionen mitwirkten, erstellte und verabschiedete am 16. November 1945 die UNESCO-Gründungsakte. Die eigentliche Geburtsstunde der Organisation schlug am 4. November 1946, nachdem zwanzig Signatarstaaten39 ihre Ratifizierungsurkunde hinterlegt hatten. In den darauf folgenden Jahren traten die Staaten nach und nach der UNESCO bei. Bemerkenswert sind zwei „Beitrittswellen“ im Zusammenhang mit epochalen Ereignissen : 1960 stiessen mehrere ehemalige Kolonien als unabhängige Staaten zur UNESCO ; 1992 wurde die UdSSR (seit 1954 Mitglied) von der Russischen Föderation abgelöst und von den zwölf Nachfolgestaaten der Sowjetunion gefolgt, die der UNESCO zwischen 1991 und 1993 beitraten40.

• 41 Ibid.

45Ab den 70er Jahren war die Organisation anhaltenden Spannungen ausgesetzt. Die Zeit war von der lebhaften Diskussion um die israelische Politik in den besetzten Gebieten geprägt. Diese Auseinandersetzung veranlasste die Vereinigten Staaten, die Beitragszahlungen zwei Jahre lang auszusetzen. Nach dem Beschluss der Vereinten Nationen über die „Neue Weltwirtschaftsordnung“ (NWWO) befasste sich die UNESCO mit einem Projekt über die „Neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung“ (NWIKO), welches in der westlichen Presse Besorgnis weckte und auch die Regierungen alarmierte. In allen Bereichen wurden die Forderungen der Dritten Welt von den kommunistischen Ländern hochgeschaukelt. Um zu vermeiden, dass die westlichen Länder in den Abstimmungen über die Entschliessungen in eine Minderheitsposition gedrängt wurden, wurde die Praxis des Konsenses eingeführt. Die voranschreitende Politisierung der UNESCO stiess jedoch bei den Industrieländern auf zunehmendes Missfallen. Ausserdem monierten die angelsächsischen Länder die Missstände in der Verwaltung der Organisation, die aufgeblähte Bürokratie und die mangelnde Haushaltsdisziplin. Die Krise gipfelte im Austritt der Vereinigten Staaten 1984 sowie im Rückzug des Vereinigten Königreichs und Singapurs 198541. Seit seiner Wahl im Jahr 1999 hat der amtierende Generaldirektor Koichiro Matsuura jedoch zahlreiche Reformen – insbesondere struktureller Art – eingeleitet, welche das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zur Rückkehr in die Organisation bewogen haben.

• 42 Nationale Schweizerische UNESCO-Kommission. Die Schweiz und die UNESCO. Fragen und Antworten, Bern, (...)
• 43 Offizielle Website des Internationalen Süsswasserjahres : http://www.wateryear2003.org.

47Die UNESCO unterstützt die Mitgliedsstaaten mit verschiedenen, in ihren Kompetenzbereich fallenden Projekten : Sie organisiert Bildungskurse, besorgt die notwendigen Ausrüstungen, gewährt Stipendien, stellt Experten und Ermittlungsbeauftragte zur Verfügung, leistet finanzielle Hilfe, unterstützt die Schaffung von Forschungsnetzen, führt Untersuchungen durch, usw. Dennoch ist die UNESCO keine eigentliche Entwicklungsorganisation. Sie sieht sich z.B. nicht dazu berufen, Grossprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur anzugehen. Ihre Unterstützung ist vor allem intellektueller Natur : Sie stellt Beratungsdienste und Fachleute zur Verfügung42. Unter den wichtigen Aktivitäten der Organisation im Jahr 2003 ist zu erwähnen, dass die UNESCO mit der Koordination sämtlicher Tätigkeiten der UNO im Zusammenhang mit dem Internationalen Jahr des Süsswassers beauftragt wurde43.

• 44 Finanzierung der UNESCO : http://www.unesco.ch/organ-d/finanzierung_frame.htm

53Mit rund 6,5 Millionen Franken pro Jahr gehört die Schweiz zu den zwölf bedeutendsten Beitragszahlern der Organisation. Spitzenreiter sind Japan (Anteil am ordentlichen Haushalt : 25 %) und Deutschland (13,4 %), gefolgt von Frankreich (9 %), Italien (7,5 %), Kanada (4 %) und Spanien (3,5 %). Die Schweiz belegt mit 1,2 Prozent den zwölften Rang44.

• 45 Schweizerische UNESCO-Kommission, op. cit., S. 22.

54Der UNESCO-Beitritt der Schweiz im Jahr 1948 erfolgte im Rahmen der Politik des Bundesrates für die internationalen Zusammenarbeit. In seiner Botschaft an die Bundesversammlung über den Beitritt der Schweiz zur UNESCO unterstrich der Bundesrat, „dass sich unser Land politisch und geistig isolieren würde, wenn es nicht an einer Organisation mitarbeitete, deren Ziele offensichtlich mit den Bestrebungen im Einklang stehen, die es selbst auf nationalem Boden und in seinen Beziehungen mit den anderen Ländern zu verwirklichen sucht. Nach der Isolierung der Kriegszeit liegt es in seinem Interesse, mit Nachdruck jede Gelegenheit zu ergreifen, um seinen Horizont zu erweitern, um mit anderen Kulturen in Kontakt zu treten und an den Bemühungen mitzuwirken, die zum Ziele haben, die Völker einander näherzubringen und sie zu lehren, eine andere Sprache zu sprechen als diejenige der Furcht, des Hasses oder der Gewalt“45.

• 46 Website der Nationalen Schweizerischen UNESCO-Kommission : http://www.unesco.ch.

57Derzeit zählt die NSUK 30 Mitglieder, die für einen Zeitraum von vier Jahren vom Bundesrat ad personam ernannt werden. Die NSUK gehört anerkanntermassen zu den aktivsten nationalen Kommissionen46. Ihr Sekretariat ist dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angegliedert.

• 47 Für nähere Informationen über die verabschiedeten Texte wird auf die Website der UNESCO verwiesen : (...)

58Die 32. Generalkonferenz der UNESCO tagte vom 29. September bis zum 17. Oktober 2003 am Sitz der Organisation in Paris. Sie verabschiedete fünf normensetzende Texte47, darunter das Internationale Übereinkommen über die Wahrung des immateriellen Kulturerbes und die Internationale Erklärung über genetische Daten des Menschen. Die Konferenz verabschiedete ferner ein Programm mit folgenden Prioritäten : Grundausbildung für alle ; Wasser und damit verbundene Ökosysteme ; Ethik der Wissenschaft und Technologie ; Förderung der kulturellen Vielfalt und des Dialogs unter den Kulturen ; Zugang zu Information und Wissen. Die Rückkehr der Vereinigten Staaten in die UNESCO stellte einen Meilenstein in der Geschichte der Organisation dar und erlaubte es ihr, einen höheren Haushalt 2004-2005 (610 Millionen Dollar) zu beschliessen. Die Vereinigten Staaten wurden im Übrigen seit ihrem Wiedereintritt in den Exekutivrat gewählt.

• 48 Auf der UNESCO-Website einsehbar (deutsch und französisch) : http://www.unesco.ch,  UNESCO,  Dokume (...)

59Nach einer lebhaften Diskussion verabschiedete die Generalkonferenz per Konsens den Entwurf für die Ausarbeitung einer internationalen normensetzenden Urkunde über die kulturelle Vielfalt. Im Jahr 2001 hatte sie die Allgemeine Erklärung zur kulturellen Vielfalt angenommen48, welche erstmals die kulturelle Vielfalt als „gemeinsames Erbe der Menschheit“ und ihre Verteidigung als einen ethischen Imperativ anerkannte, der untrennbar mit der Achtung der Menschenwürde verknüpft ist.

• 49 UNESCO, Pressemitteilung, Paris, 17. Oktober 2003.

60Die Delegierten kamen überein, dass der Schutz der Vielfalt der kulturellen Inhalte und der künstlerischen Ausdrucksformen Gegenstand eines internationalen Übereinkommens bilden sollte. Ausserdem erinnerten sie daran, dass Gespräche mit der Welthandelsorganisation (WTO), der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geführt werden müssen. Die Resolution appelliert an den Generaldirektor, der Generalkonferenz an ihrer nächsten Tagung im Herbst 200549 einen Vorentwurf zu einem Übereinkommen über den Schutz der kulturellen Inhalte und der künstlerischen Ausdrucksformen zu unterbreiten.

• 50 „De retour à l’UNESCO, Washington lance l’offensive contre le projet de convention sur la diversité (...)

61Das Übereinkommen soll insbesondere das Recht der Staaten verkünden, eine Kulturpolitik durchzuführen und die Produktion im Kulturbereich zu fördern und zu schützen. Zu diesem Zweck sollen Konzept und Besonderheiten der Kulturgüter und des Kulturgüterhandels definiert werden, welche – auch in der WTO50 – rechtlich massgebend sind.

• 51 „David Streiff : ‚La Suisse a beaucoup à apporter‘“, Le Temps, 15. Oktober 2003.

62Auf der Seite der Hauptinitianten des Entwurfs, Frankreich und Kanada, stehen rund fünfzig Mitgliedsstaaten der Internationalen Organisation der Frankophonie. Auch die Gruppe der 77 spricht sich für den Entwurf eines Übereinkommens aus. Die Europäische Union dagegen ist in dieser Frage gespalten : Spanien macht Vorbehalte geltend, während das Vereinigte Königreich, die Niederlande und bestimmte skandinavische Länder, wie im Übrigen auch Australien, Neuseeland und Indien, Ablehnung signalisieren. Die Schweiz setzt sich aktiv für die Idee eines einschlägigen Übereinkommens ein. Der Direktor des Bundesamts für Kultur, David Streiff, unterstreicht die Bedeutung des schweizerischen Engagements : Kanada und Frankreich seien die Lokomotiven, aber die Schweiz folge unmittelbar danach. Die Schweiz teile die Überzeugung, dass die Kultur kein beliebiges Gut sei, und verteidige die Wahrung und den Schutz der kulturellen Vielfalt. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) teilt diese Position, die von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey anlässlich ihrer Ansprache am 1. Oktober 200351 offiziell verkündet wurde.

• 52 Seit der Gründung der UNESCO hatte die Schweiz siebenmal einen Sitz im Exekutivrat. Sie war durch f (...)
• 53 UNESCO Info. Newsletter der Schweizerischen UNESCO-Kommission, Nr. 17, Oktober 2003.
• 54 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Die Schweiz nimmt Einsitz in drei Unter (...)

63Die Schweiz ist seit 1948 relativ regelmässig im Exekutivrat vertreten52. Anlässlich der Generalkonferenz von 2003 wurde sie für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Mit der Einsitznahme in den Exekutivrat verstärkt die Schweiz ihren Einsatz auf dem Gebiet der Ausgestaltung und Umsetzung der Ziele und Prioritäten der UNESCO. Im Vordergrund des schweizerischen Engagements stehen die „Bildung für alle/Education pour tous“, die Förderung der Wissensgesellschaft, die Stärkung der Rolle der UNESCO auf dem Gebiet des Dialogs der Zivilisationen, Kulturen und Religionen, der Schutz und die Erhaltung des Welterbes sowie die Weiterentwicklung des Völkerrechts, namentlich im Bereich der kulturellen Vielfalt53. Ausserdem wurde die Schweiz in verschiedene Unterorgane gewählt, darunter das Intergouvernementale Komitee für die Förderung der Rückkehr von Kulturgütern in ihr Herkunftsland oder ihrer Rückgabe im Falle illegaler Aneignung (ICPRBC), in dem sie erstmals vertreten ist. Darüber hinaus wurde sie in den Rat des Internationalen Büros für Erziehung (BIE) gewählt54.

• 55 Wortmeldung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey anlässlich der 32. UNESCO-Generalkonferenz, Paris, (...)

64Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), nahm am 1. Oktober 2003 an der Generalkonferenz teil. In ihrer offiziellen Ansprache55 erinnerte sie an das Engagement der Schweiz zu verschiedenen Punkten. Mit Blick auf den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) betonte die Bundesrätin, dass die Schweiz den Entwurf einer Charta zum Schutz des digitalen Erbes und den Entwurf einer Empfehlung zur Förderung und Nutzung der Mehrsprachigkeit und des universalen Zugangs zum Cyberspace vorbehaltlos unterstütze. Ausserdem erwähnte sie das Interesse der Schweiz an der Allgemeinen Erklärung über die kulturelle Vielfalt im Jahr 2001 und bestätigte die Unterstützung für die Ausarbeitung einer verbindlichen Urkunde für den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt (siehe oben „Entwurf eines internationalen Übereinkommens über die kulturelle Vielfalt“). Im Erziehungsbereich bekräftigte sie das Engagement zugunsten des in Genf angesiedelten Internationalen Büros für Erziehung (BIE), dem finanzielle und personelle Ressourcen zugesichert werden. Hingegen forderte die Bundesrätin die UNESCO nachdrücklich auf, das BIE mit den zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Finanzmitteln und der notwendigen Autonomie auszustatten. Im Bereich des Schutzes des Kulturerbes wurde das Engagement der Schweiz für die Wiederherstellung des afghanischen Kultur­ erbes sowie die internationalen Anstrengungen für die Erhaltung und Rückerstattung der Kulturgüter des Iraks erwähnt. Im Rahmen des Besuchs bei der UNESCO überreichte Micheline Calmy-Rey dem Generaldirektor die schweizerische Ratifizierungsurkunde zur Konvention von 1970 über den unzulässigen Kulturgütertransfer.

• 56 Informationsdienst des Aussenministeriums der Vereinigten Staaten, Les Etats-Unis et l’UNESCO, Webs (...)

65Die 32. Generalkonferenz stand im Zeichen der Rückkehr der Vereinigten Staaten in die UNESCO nach fast zwanzigjähriger Abwesenheit. 1984 hatten die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan die UNESCO verlassen, aus Protest gegen das, was sie als Misswirtschaft und wachsende Politisierung der Organisation mit eindeutig antiwestlichen Tendenzen ansahen. Die Entscheidung von Präsident Bush, der Organisation erneut beizutreten, rechtfertigt sich gemäss der amerikanischen Regierung durch die umfassenden Veränderungen, die seither stattgefunden haben. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten setzt sich die UNESCO erneut für die Förderung von Grundwerten wie Pressefreiheit und Bildung für alle ein. Ausserdem weisen die Vereinigten Staaten auf die weit reichenden Bemühungen des Generaldirektors im Verwaltungsbereich hin (strikte Personalpolitik, Schaffung einer internen Kontrollstelle, Einführung einer Haushalts- und Managementsoftware, Dezentralisierung der bürokratischen Struktur)56.

• 57 „Deux ans de travaux pour une convention“, Le Monde, 13. Oktober 2003.
• 58 Ibid.

66Dagegen stellen zahlreiche Beobachter fest, dass die Rückkehr der Vereinigten Staaten in die UNESCO mit dem Entwurf für die Ausarbeitung eines Übereinkommens über die kulturelle Vielfalt zusammenfällt : Dieses Übereinkommen soll die Anerkennung der „Ausnahmeregelung für die Kultur“, welche die USA und die Europäische Union, vor allem Frankreich, in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) spaltet, in verbindlichen Rechtsnormen verankern. Die Frage ist für die USA von grossem Gewicht, zumal die Filmindustrie sich zum wichtigsten Exportposten entwickelt hat und sogar die Luftfahrtbranche und die Landwirtschaft überrundet. Im Jahr 2002 spielten die Produktionen der grössten Hollywood-Gesellschaften im Ausland Einnahmen von rund 9,6 Milliarden Dollar ein, davon 60 Prozent allein in Europa. Laut Angaben der Europäischen audiovisuellen Informationsstelle lag der Anteil der amerikanischen Filme am europäischen Kinofilmmarkt 2002 bei 71,2 Prozent57. Die amerikanische Reaktion liess im Übrigen nicht auf sich warten : Der neue amerikanische Vertreter bei der UNESCO, Terrel Richard Miller, signalisierte bereits, dass sein Land Diskussionen über dieses Übereinkommen grundsätzlich ablehnen werde58.

• 59 „Les Etats-Unis réintègrent l’UNESCO“, Le Temps, 30. September 2003 ; „Washingtons Rückkehr in die (...)

67Trotz dieser Polemik begrüsste der UNESCO-Direktor Koichiro Matsuura die Rückkehr der Vereinigten Staaten, die es der nunmehr 190 Mitglieder starken Organisation erlaube, einen entscheidenden Schritt hin zur Universalität zu vollziehen. Ausserdem betonte er, dass der amerikanische Jahresbeitrag an die UNESCO von 53 Millionen Dollar eine höchst willkommene Aufstockung des Budgets ermögliche59. Das finanzielle Engagement der Vereinigten Staaten entspricht rund 22 Prozent des Gesamthaushalts.

• 60 International Labour Conference 91st Session, 3-19 June 2003, http://www.ilo.org/public/english/sta (...)

68Vom 3. bis 19. Juni 2003 tagte die 91. Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)60 in Genf. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen debattierten über Massnahmen zur Lösung sozialer und arbeitsspezifischer Fragen und Probleme. Sie verabschiedeten eine Konvention über die Identität von Seeleuten, starteten eine Kampagne zur Förderung eines erweiterten Sozialschutzes, diskutierten einen Bericht über Diskriminierung bei der Arbeit und beschlossen das Budget für die Jahre 2004-2005. Das Budget liegt mit 530 Millionen US-Dollar trotz Spardruck auf der Höhe der Vorjahre.

• 61 Pressemitteilung SGB, „Die internationalen Arbeitsnormen müssen auch für die UNO selbst gelten“, Be (...)

71Anlässlich der Konferenz kritisierte der Schweizer Delegierte der Arbeitnehmer, Jean-Claude Prince, die prekären Arbeitsbedingungen bei den Vereinten Nationen. Die UNO verweigere ihren Angestellten Arbeitnehmerrechte, welche in ihrem eigenen Schoss ausgearbeitet werden, so der Delegierte. Von den 23’000 Mitarbeitern des UNO-Systems in Genf verfügen nahezu die Hälfte lediglich über befristete und wenig Schutz bietende Arbeitsverträge61.

• 62 Pressemitteilung Bund, „Förderung des Dialogs zwischen Sozialpartnern im südlichen Afrika“, Bern, J (...)

72Die Schweiz und die IAO haben im Juni 2003 die Fortsetzung eines Programms zur Förderung des Dialogs zwischen Sozialpartnern und Regierung, des Aufbaus friedlicher Streitbeilegungsmechanismen sowie der Einhaltung von Sozialstandards in Unternehmen im südlichen Afrika unterzeichnet. Das von der Schweiz mit 2,5 Millionen US-Dollar finanzierte Programm wurde auf die Staaten Angola und Mosambik ausgeweitet und umfasst nun das ganze südliche Afrika62.

• 63 Dazu kommen noch 700 Millionen US-Dollar pro Jahr an extrabudgetären projektbezogenen Beiträgen.

73Die 56. Weltgesundheitsversammlung fand vom 19. bis 28. Mai 2003 in Genf statt. Im Zentrum der Versammlung standen die Lungenkrankheit SARS, die Rahmenkonvention gegen den Tabakmissbrauch, die HIV/Aids-Epidemie und die Ernennung des Koreaners Jong Wook Lee zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ausserdem wurde das reguläre Budget für die Jahre 2004-2005 verabschiedet. Dieses wurde um knapp 3 Prozent erhöht und beträgt nun jährlich 440 Millionen US-Dollar63.

• 64 Die rasche Eindämmung von SARS kann von der WHO und der Wissenschaft als Erfolg verbucht werden. Zw (...)

74Am 12. März 2003 hatte die WHO wegen einer mysteriösen Lungenkrankheit zum ersten Mal in ihrer Geschichte weltweit Alarm geschlagen. Daher stand die Infektionskrankheit SARS im Zentrum der Konferenz und führte zur Verabschiedung zweier Resolutionen. Die erste betraf die Revision des internationalen Sanitätsreglements, welches die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von wichtigen Infektionskrankheiten regelt. Die zweite Resolution betraf direkt die neue Lungenkrankheit. Diese wurde als erste schlimme Infektionskrankheit des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Die Länder wurden aufgefordert, den Kampf gegen SARS voll zu unterstützen und die weltweite Zusammenarbeit und Vernetzung zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten zu intensivieren64.

• 65 Stand Dezember 2003: 80 Unterschriften, 5 Ratifikationen.

75Einstimmig verabschiedeten die 192 Staaten der Weltgesundheitsorganisation die in mehreren Jahren erarbeitete Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle. Die Anti-Tabak-Konvention stellte eine der Prioritäten der scheidenden Generaldirektorin Gro Harlem Brundtland dar und ist der erste rechtlich verbindliche Vertrag in der Geschichte der WHO. Die Konvention verbietet die Werbung für Tabakprodukte in den Mitgliedsstaaten. Zudem sieht die Vereinbarung höherer Zigarettenpreise, schärfere Massnahmen gegen den Zigarettenschmuggel und einen besseren Schutz der Nichtraucher und Nichtraucherinnen vor dem Passivrauchen vor. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von mindestens 40 Staaten ratifiziert worden ist65.

• 66 Neue Zürcher Zeitung, „Schweiz sehr zufrieden über Anti-Tabak-Konvention“, 21. Mai 2003, und Schwei (...)

77Die Schweiz zeigte sich zufrieden über die Verabschiedung der Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle. Gemäss dem Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, Thomas Zeltner, wird die Schweiz das Abkommen aber kaum vor dem Jahr 2006 ratifizieren. Sie liege in diesem Bereich der Gesundheitspolitik verglichen mit anderen Ländern deutlich im Hintertreffen und müsse vor einer Ratifizierung noch Gesetzesänderungen vornehmen. Einzelne Punkte der Konvention können aber auf dem Verordnungsweg rasch umgesetzt werden66.

• 67 Bundesrat, Botschaft über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internati (...)

78Der Bundesrat will der Weltgesundheitsorganisation und dem HIV/Aids-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes in Genf ein zinsfreies Darlehen über 60 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Dazu legte er dem Parlament im April 2003 eine entsprechende Botschaft vor67.

• 68 Pressemitteilung Internationaler Strafgerichtshof, 11. März 2003, http://www.icc-cpi.org.
• 69 Die von der Schweiz zur Richterin vorgeschlagene Barbara Ott wurde nicht gewählt. Der Präsident des (...)

83Gleichzeitig mit der Vereidigung der ersten 18 Richter und Richterinnen am 11. März 2003 nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf68. An der konstituierenden Sitzung des Gerichts wurde ausserdem der Kanadier Philippe Kirsch von seinen Richterkollegen und -kolleginnen zum Präsidenten des IStGH gewählt69. Einen Monat später wählten die Vertragsparteien an ihrer zweiten Konferenz den Argentinier Luis Moreno-Ocampo einstimmig zum Chefankläger. Richter, Richterinnen und Chefankläger üben ihr Mandat für eine Dauer von neun Jahren aus.

• 70 Pressemitteilung Internationaler Strafgerichtshof, 16. Juli 2003, http://www.icc-cpi.org.

84An seiner ersten Pressekonferenz vom 16. Juli 2003 informierte Chefankläger Moreno-Ocampo über die Klagen an den IStGH und über die zukünftigen Schwerpunkte des Gerichtes70.

• 71 Laut Schätzungen sind im bisherigen Kriegsverlauf zwischen 2,5 und 3,3 Millionen Menschen ums Leben (...)

86Es gingen ebenfalls Klagen über Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo ein. Die Lage im Kongo wurde vom Büro des Chefanklägers als äusserst schwer beurteilt71. Daher möchte der Strafgerichtshof vorrangig in diesem Staat und speziell in der Region Ituri ermitteln. Vor diesem Hintergrund forderte der Chefankläger die Vertragsstaaten auf, eigene Ermittlungen über finanzielle Beziehungen von Personen und Firmen in der Demokratischen Republik Kongo durchzuführen. Dabei geht es um die Beteiligung am illegalen Handel mit Diamanten, Gold, Koltan und anderen Rohstoffen aus dem zentralafrikanischen Land. Mit dem Erlös aus diesen Geschäften würden grausame Machtkämpfe finanziert, unter denen die kongolesische Zivilbevölkerung schwer zu leiden habe. So stünden Verbrechen gegen die Menschenrechte, die sich in der Region Ituri ereigneten, in direktem Zusammenhang mit dem Kampf um die Kontrolle über die Rohstoffgewinnung, sagte der Chefankläger.

• 72 Die neue Resolution 1487 des UNO-Sicherheitsrates ersetzt die entsprechende Resolution von 2002 (Nr (...)
• 73 Staehelin Jenö, Statement on the Meeting of the Security Council on the Proposed renewal of the pro (...)

87Die USA setzten auch 2003 ihren Obstruktionskurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof fort. Auf Druck der USA verlängerte der UNO-Sicherheitsrat im Juni 2003 die Immunität von in UNO-Missionen beteiligten US-Bürgern und Bürgerinnen um ein Jahr72. 12 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten für die entsprechende Resolution ; Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich der Stimme. Die Schweiz hatte sich in einer offenen Debatte des Sicherheitsrates gegen die Forderungen nach Immunität ausgesprochen. Es sei besorgniserregend, wenn der Sicherheitsrat die Bedeutung eines multilateralen Abkommens (das Römer Statut) zu reduzieren versuche. Die Resolution stelle die internationale Strafgerichtsbarkeit und die Friedensmissionen in einen Widerspruch. Dabei seien die beiden Instrumente komplementär, so Jenö Staehelin, UNO-Botschafter der Schweiz73.

• 74 Coalition for the International Criminal Court, „US and the ICC“, http://www.iccnow.org.

88Den USA ist es ausserdem mit viel Druck gelungen, Mitgliedsstaaten des Gerichts zu bilateralen Abkommen zu bewegen. Bis Oktober 2003 hatten über 60 Staaten solche Abkommen unterzeichnet oder bereits ratifiziert. Die Abkommen sollen verhindern, dass der entsprechende Staat amerikanische Staatsangehörige an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefert. Länder welche kein solches Abkommen unterzeichnen, müssen mit dem Abbruch der Militärhilfe rechnen74. Fürs Fiskaljahr 2003 strichen die USA die Militärhilfe für 32 verbündete Staaten, darunter die Slowakei, Bulgarien sowie die baltischen Länder.

• 75 Die im Jahr 2002 von Juristen, Folteropfern und Verfechtern der Menschenrechte gegründete TRIAL hat (...)
• 76 Pressemitteilung, TRIAL „Die Schweiz darf kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher werden“, Bern, 3 (...)

89Im November 2003 stellte die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL (Track Impunity Always) ihr Handbuch „Der Kampf gegen Straflosigkeit im schweizerischen Recht“ vor75. Die Publikation definiert die Tatbestände des Genozids, der Kriegsverbrechen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie der Folter und thematisiert die Aspekte Verjährung, Immunität und Amnestie. Es richtet sich an Anwälte und Anwältinnen, Nichtregierungsorganisationen und Opfer von internationalen Verbrechen und soll ihnen als Hilfsmittel für die Verfolgung von Tätern in der Schweiz dienen76.

• 77 59. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission, Rede von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Genf, 18. M (...)

92Die Arbeiten der Kommission waren oftmals von politischen Kämpfen und Absprachen zwischen Ländern oder Ländergruppen geprägt, was der Sache der Menschenrechte wenig zuträglich war. Dies veranlasste verschiedene NRO, aber auch den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Viera de Mello, sowie UNO-Generalsekretär Kofi Annan, die Kommission zurechtzuweisen und Reformen zu fordern. Über mögliche Reformen – namentlich die Änderung der Zusammensetzung der Menschenrechtskommission – sprach auch Bundesrätin Calmy-Rey in ihrer Rede an die Kommission : „Wäre es nicht sinnvoller, die Mitgliedschaft in der Kommission auf jene [Länder] zu beschränken, die bereit sind, diese Instrumente [die sechs grundlegenden universellen Menschenrechtsübereinkommen und deren Überwachungsmechanismen] anzuwenden, die Mechanismen der Kommission zu nutzen und mit ihr zusammenzuarbeiten ?“77.

• 79 Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ode (...)

93Ende 2002 verabschiedete die UNO-Generalversammlung das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. 127 Staaten stimmten für das Protokoll, 42 enthielten sich der Stimme und vier Staaten (USA, Nigeria, Marshall-Inseln, Palau) stimmten dagegen. Durch das Fakultativprotokoll wird erstmals auf universeller Ebene ein Instrument zur Folterprävention geschaffen mit dem Ziel, die Vertragsstaaten der Folterkonvention79 bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen.

• 80 Die Mitgliedsstaaten des Europarates kennen mit dem Europäischen Abkommen zur Verhütung von Folter (...)

94Der vorgesehene präventive Mechanismus beruht auf einem internationalen und einem nationalen Pfeiler. Kernstück beider Pfeiler bildet ein System regelmässiger Besuche unabhängiger Gremien von Gefängnissen, Polizeistationen und anderen Orten, in denen Menschen inhaftiert sind (duales Besuchssystem)80. Diese Aufgabe wird auf internationaler Ebene einem neu zu bildenden Subkomitee zugewiesen, während auf nationaler Ebene unabhängige Gremien geschaffen werden. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem Subkomitee und den nationalen Gremien freien Zugang zu den Orten und Personen ihrer Wahl wie auch zu den relevanten Informationen zu gewähren. Ein Fonds soll Mittel bereitstellen, um die Empfehlungen des Subkomitees umzusetzen und die nationalen Gremien auszubilden.

• 81 Die Organisation heisst heute Association pour la Prévention de la Torture, http://www.apt.ch.
• 82 Stand Oktober 2003: 21 Unterschriften, 2 Ratifikationen.

95Das Ziel eines internationalen Systems zur Folterprävention wurde seit den 70er Jahren vom Genfer Jean-Jaques Gautier und seiner Organisation Comité Suisse contre la torture verfolgt81. Später nahm die Schweiz das Projekt auf und verfolgte es weiter. Im Jahr 1990 brachte Costa Rica das Projekt für die Schweiz in die UNO ein, und zwei Jahre danach nahm eine Arbeitsgruppe die Arbeit an einem Fakultativprotokoll zur Folterkonvention auf. Es gelang jedoch erst im Jahr 2002, dank des Konzepts des dualen Besuchssystems, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Die Verabschiedung des Fakultativprotokolls kann als Erfolg der schweizerischen Aussenpolitik gewertet werden. Es tritt in Kraft, sobald es von 20 Staaten ratifiziert ist82.

• 83 Europarat, „Human Rights“, http://www.ceo.int/T/E/Human_rights.

96Mit dem im Juli 2003 in Kraft getretenen Protokoll Nr. 13 machte der Europarat den letzten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe83. Das Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, auch in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr niemanden zur Todesstrafe zu verurteilen oder hinzurichten. Bis Oktober 2003 hatten 19 Staaten das Protokoll ratifiziert, darunter die Schweiz. Von den 45 Mitgliedsstaaten des Europarates haben Armenien, Aserbaidschan, Russland und die Türkei das Protokoll weder ratifiziert, noch unterzeichnet.

• 84 Bis Juli 2003 wurde die Konvention von 22 Staaten ratifiziert ; darunter befindet sich kein westlic (...)
• 85 Information Kit on the United Nations Convention on Migrants Rights : http://www.unesco.org/most/mi (...)

97Im Juli 2003 ist die von der UNO-Generalversammlung im Jahr 1990 verabschiedete Wanderarbeitnehmer-Konvention in Kraft getreten84. Diese jüngste umfassende Menschenrechtskonvention formuliert, welche Rechte den Arbeitsmigranten, -migrantinnen und ihren Familien zustehen85.

• 86 Schweizerische Depeschenagentur (sda), 10. September 2003.

99Die Schweiz will die Unterzeichnung der Konvention zurzeit nicht prüfen. Sie halte es für problematisch, illegal anwesenden Migranten Rechte einzuräumen, welche über die allgemeinen Menschenrechte hinausgehen86.

• 87 Bundesrat, Botschaft über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Men (...)
• 88 Die Evaluation des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bern war zum Schluss gekommen, (...)

100Der Menschenrechtsdialog ist ein Instrument der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Mit seiner Hilfe sollen Beeinträchtigungen der Menschenrechte bekämpft, deren Einhaltung gefördert und die Schaffung der zu diesem Zweck erforderlichen Rahmenbedingungen (Rechtsstaat, Demokratie) unterstützt werden87. In den 90er Jahren führte das EDA mit fünf Staaten einen offiziellen Menschenrechtsdialog : China (Beginn 1992), Marokko, Vietnam, Pakistan (Beginn 1997) und Kuba (Beginn 1999). Im Herbst 2000 wurde aufgrund einer externen Evaluation entschieden, die Bemühungen auf den Dialog mit China zu konzentrieren und die Gespräche mit den anderen Ländern zu beenden88.

• 89 Sutter Ruedi, „Tibet, die Schweiz und der Menschenrechtsdialog mit China“, 29. November 2001, http: (...)

101Es ist umstritten, ob der Menschenrechtsdialog mit China positive Veränderungen der chinesischen Menschenrechtslage bewirkt89. Laut Bundesrat konnte sich das EDA aber in den letzten Jahren dank des Dialogs mit China hinsichtlich vieler konzeptioneller Fragen Klarheit verschaffen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen im Rahmen von neuen Dialogen genutzt werden. Folgende Kriterien sind für die Auswahl von Dialogpartnerstaaten besonders ausschlaggebend :

• 90 Scheurer Guillaume, „Etat actuel des relations bilatérales vues de l’Ambassade suisse à Téhéran“, i (...)
• 91 Pressemitteilung EDA, 16. Oktober 2003.
• 92 Amman Simon, „Verhandlung statt Verurteilung : Die Schweiz beginnt in diesem Jahr den Menschenrecht (...)

102Diese Kriterien scheinen nun auch auf den Iran zuzutreffen – einen Staat, mit welchem die Schweiz „gute enge und vielseitige Beziehungen“90 pflegt. Der Vorschlag von Bundesrat Joseph Deiss während seines Besuchs im Iran (Oktober 2002), einen Menschenrechtsdialog zwischen den beiden Ländern aufzunehmen, wurde von den iranischen Behörden positiv beantwortet. Die erste Gesprächsrunde fand im Oktober 2003 in Teheran statt91. Schwerpunkte der Gespräche waren die Abschaffung von Körperstrafen, die Verbesserung der Situation in den Gefängnissen sowie die Ratifikation internationaler Menschenrechtsinstrumente. Der Iran und die Schweiz wollen im Bereich des Strafvollzugs künftig enger zusammenarbeiten. Gemäss Simon Amman, Programmverantwortlicher für den Mittleren Osten in der Sektion Menschenrechtspolitik des EDA, ist die Menschenrechtsarbeit im Iran ein langfristiges Projekt. Regelmässige, offene und transparente Diskussionen, verbunden mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft, dürften die Menschenrechtslage bedeutend verbessern. Wichtig sei dabei, dass der Iran als Partnerland betrachtet und mit dem nötigen Respekt behandelt werde92.

• 93 Swissinfo, „Calmy-Rey will Kommission für Menschenrechte“, 14. April 2003.

103Im Jahr 2003 wurden weitere Schritte in Richtung einer eidgenössischen Menschenrechtsinstitution getan. Nachdem der Ständerat bereits im Oktober 2002 den Bundesrat beauftragt hatte, einen Bericht über die mögliche Gründung einer schweizerischen Menschenrechtskommission zu erstellen, sprach sich auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Delegiertenversammlung von Amnesty International für die Schaffung einer nationalen Kommission für Menschenrechte aus93.

• 94 Parlamentarische Initiative, „Eidgenössische Kommission für Menschenrechte“ (01.461), eingereicht v (...)
• 95 Folgende Modelle wurden vorgeschlagen : Explizite Menschenrechtsmandate an bestehende Institutionen (...)
• 96 Menschenrechte Schweiz, Eidgenössische Kommission für Menschenrechte – Übersicht, http://www.humanr (...)

104Am 20. Juli 2003 ging der Nationalrat einen Schritt weiter als der Ständerat und befürwortete die parlamentarischen Initiative zur Einrichtung einer Menschenrechtsinstitution94. Um den Weisungen des Parlaments Folge zu leisten, wurde im Auftrag des EDA ein Grundlagenbericht ausgearbeitet. Dieser präsentiert sechs mögliche Modelle, welche untereinander kombinierbar sind95. Ende Okto­ ber 2003 trafen sich rund 40 Nichtregierungsorganisationen, die eigentlichen Initianten des Projekts, zu einer Arbeitstagung und diskutierten Ausgestaltung, Funktionen und Kompetenzen einer zukünftigen schweizerischen Menschenrechtsinstitution96. Die NRO einigten sich nicht auf ein institutionelles Modell. Ihnen ist vor allem eine klare gesetzliche Grundlage und eine grosse politische sowie finanzielle Unabhängigkeit wichtig. Die Institution soll in erster Linie Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz beobachten sowie die Behörden und die breite Bevölkerung sensibilisieren. Bezüglich der schweizerischen Aussenpolitik forderten die NRO eine Überwachung und Förderung der Kohärenz im Menschenrechtsbereich.

• 97 Der Bericht des Bundesrates über die Schaffung einer eidgenössischen Menschenrechtsinstitution soll (...)

105Die Ergebnisse der Tagung sollen als Stellungnahme der NRO in den Bericht des Bundesrates einfliessen97.