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HauptseiteBänder23-11. Teil : Fakten6. Welthandel

Zusammenfassung

Im Jahr 2002 zeigte der internationale Handel mit einer Wachstumsrate von 3 Prozent Anzeichen der Besserung. Die Schätzungen für 2003 sehen jedoch ungünstig aus. Die Schweiz grenzt sich allmählich aus und verliert gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften an Terrain. Heute belegt sie den 20. Rang unter den Warenexporteuren, den 17. Rang unter den Warenimporteuren. Die Entwicklungsländer befanden sich im Jahr 2002 wieder auf dem Wachstumspfad : Die Aus- und Einfuhren der Entwicklungsländer nahmen volumenmässig um 5,8 Prozent bzw. um 4,4 Prozent zu. Allerdings ist dieses Gesamtbild nach Regionen zu differenzieren. Zwar ist die Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel seit 1990 ständig angestiegen, aber der Löwenanteil davon entfällt auf die asiatischen Länder.

Den Meilenstein in den internationalen Handelsbeziehungen bildete 2003 zweifelsohne das Scheitern der 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im September in Cancún (Mexiko). Die Ministerkonferenz hätte die Halbzeitbilanz der im Jahr 2001 in Doha lancierten neuen Handelsverhandlungsrunde vornehmen sollen. Zu den grössten Stolpersteinen gehörten die Singapur-Themen und die Landwirtschaftsverhandlungen. Trotzdem wurden die Konsultationen während des ganzen Herbsts weitergeführt. Mitte Dezember 2003 beschlossen die Vertreter der 146 WTO-Mitgliedsstaaten, die bereits begonnene Arbeit fortzusetzen. Betreffend den Zugang zu Medikamenten konnte im Auftakt zu Cancún ein Kompromiss gefunden werden.

Der Misserfolg von Cancún löste unterschiedliche Reaktionen aus. Die Entwicklungsländer bedauerten sehr, dass einige ihrer Hauptanliegen in den Verhandlungen ausser Acht gelassen wurden. So argumentierten sie, kein Resultat sei besser als ein schlechtes Resultat. Langfristig jedoch sind gerade sie stärker auf ein funktionierendes multilaterales Handelssystem angewiesen, das sie vor dem Gesetz des Stärkeren schützt. Die Wirtschaftsmächte kündigten ihre Absicht an, vermehrt bilaterale und regionale Abkommen abzuschliessen, um die Auswirkungen des Stillstands in den WTO-Verhandlungen abzufedern. Diese negativen Reaktionen stehen im Gegensatz zu den positiven Bemerkungen der Nichtregierungsorganisationen.

Ausserdem stand das Jahr 2003 im Zeichen der Baumwolle. Die Problematik war Anfang 2003 noch weitgehend unbekannt, entwickelte sich aber in wenigen Monaten zu einer Priorität in den Handelsverhandlungen der Ministerkonferenz von Cancún. Die Länder Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad forderten in Cancún den Verzicht auf sämtliche Baumwollsubventionen und für die Zwischenzeit Übergangsmassnahmen, um die Baumwollproduzenten der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) finanziell zu entschädigen. Diese leiden unter den Auswirkungen der Subventionen der westlichen Länder, welche das Angebot auf dem Markt erhöhen und so die Baumwollpreise nach unten drücken. Über zehn Millionen Menschen in West- und Zentralafrika leben direkt vom Baumwollanbau. Der Rohstoff gehört zu den wenigen Produkten, die es der Region erlauben, vom internationalen Handelssystem zu profitieren. Die WTO steht somit vor der Herausforderung, für diese Mitglieder, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, eine konkrete Lösung zu finden.

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Volltext

6.1. Entwicklung der Handelsbeziehungen

  • 1 WTO, Statistiques du commerce international 2003, Genf ; WTO, Rapport sur le commerce mondial 2003, (...)

1Nach dem Abschwung von 2001 zeigte der internationale Handel im Jahr 2002 Anzeichen von Genesung1. Die Erholung ist jedoch in zweierlei Hinsicht zu relativieren. Erstens war das Wachstum im vierten Quartal 2002 nur schwach, und zweitens ist die Wachstumsrate für das Jahr 2002 mit 3 Prozent nur halb so gross wie diejenige, die in den 90er Jahren verzeichnet wurde. Auch die weltweite Warenproduktion weist eine – wenn auch geringere – Zunahme auf (knapp unter 1 %). Der Wert der globalen Warenexporte stieg im Jahr 2002 um 4 Prozent an. Die Chemikalien und die Produkte der Automobilindustrie verzeichneten einen bemerkenswerten Zuwachs. Auch die Ausfuhren von Landwirtschaftsprodukten legten überdurchschnittlich zu. Dagegen nahm der globale Handel mit Bergbauprodukten wertmässig ab.

2Die Prognosen für das erste Halbjahr 2003 lassen praktisch eine Stagnation der Handelsflüsse ersehen. Gründe dafür sind das schwache Wirtschaftswachstum in Westeuropa, die mit der Entstehung der SARS-Epidemie (Severe Acute Respiratory Syndrome) – deren ökonomische Konsequenzen sich auf Ostasien beschränkten – zusammenhängende allgemeine Verunsicherung und die Lage im Nahen Osten, welche die Energiepreise in die Höhe trieb. Dagegen nahmen die weltweiten Exporte im ersten Halbjahr 2003 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr wertmässig um 15 Prozent zu. Der Anstieg erklärt sich im Wesentlichen aus dem sinkenden Dollarkurs sowie aus der Hausse der Erdölpreise und der anderen Grundprodukte, abgesehen von den Brennstoffen.

Tabelle 22 : Weltausfuhren von Waren und kommerziellen Dienstleistungen, 1990-2002 (in Milliarden Dollar und Prozent)

Tabelle 22 : Weltausfuhren von Waren und kommerziellen Dienstleistungen, 1990-2002 (in Milliarden Dollar und Prozent)

Quelle : WTO, Statistiques du commerce international 2003, Tabelle 1, S. 5.

3Die Schweiz belegt den 20. Rang der wichtigsten Exporteure und den 17. Rang der wichtigsten Importeure von Waren. Im weltweiten Dienstleistungshandel steht sie an 15. bzw. 28. Stelle der Hauptexport- und -importländer.

Internationaler Warenhandel nach Regionen

4Von der Erholung des internationalen Handels im Jahr 2002 profitierten die meisten Regionen der Welt. Die Transitionsländer, die asiatischen Entwicklungsländer, Westeuropa und Afrika erzielten im Warenhandel bessere Resultate. In Nordamerika und im Nahen Osten bewirkte diese Verbesserung einen geringeren Rückgang der Exporte. China, das in jüngster Vergangenheit signifikante Wachstumszahlen auswies, verzeichnete 2002 eine bemerkenswerte Zunahme der Aus- und Einfuhren. Die Importe Lateinamerikas dagegen nahmen stark ab.

5Unter Berücksichtigung dieser Tendenzen ist festzustellen, dass sich sowohl das nordamerikanische Handelsbilanzdefizit, als auch der asiatische Handelsbilanzüberschuss ausgeweitet haben.

Tabelle 23 : Wertmässiges Wachstum des internationalen Warenhandels nach Regionen, 2002 (in Milliarden Dollar und Prozent)

Tabelle 23 : Wertmässiges Wachstum des internationalen Warenhandels nach Regionen, 2002 (in Milliarden Dollar und Prozent)

Quelle : WTO, Statistiques du commerce international 2003, Tabelle I.3.

Platz der Entwicklungsländer im Welthandel

  • 2 UNCTAD, Trade and Development Report, 2003, New York ; Genf, Vereinte Nationen, S. 41-48.

6Nach der Baisse von 2001 lagen die volumenmässigen Aus- und Einfuhren der Entwicklungsländer (mit einer Zunahme von 5,8 % bzw. 4,4 %) im Jahr 2002 wieder im Aufwind. Allerdings muss das Gesamtbild nach Regionen differenziert werden. Das volumenmässige Wachstum der chinesischen Exporte und Importe lag über 20 Prozent, dasjenige Ost- und Südostasiens über 4 Prozent. Afrika wies mit 2,6 Prozent bescheidenere Zahlen aus, während in Lateinamerika die Ausfuhren volumenmässig um weniger als 1 Prozent zunahmen und die Importe volumenmässig um 8,3 Prozent zurückgingen. Der Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel erhöhte sich seit 1990 kontinuierlich und erreichte im Jahr 2000 den Stand von 32 Prozent, wobei der Löwenanteil auf die Länder Asiens entfiel (24,2 %). Der Anstieg hielt auch 2002 an2.

6.2. Welthandelsorganisation (WTO)

7Der folgende Teil setzt sich mit den Tätigkeiten der Welthandelsorganisation (WTO) aus der Perspektive der Entwicklungspolitik auseinander. Das einschneidende Ereignis in den internationalen Handelsbeziehungen im Jahr 2003 bildete eindeutig das Scheitern der 5. WTO-Ministerkonferenz von September 2003 in Cancún. Das Kapitel befasst sich ausserdem mit der Position der Schweiz in der WTO, mit bestimmten ausgewählten Verhandlungsthemen und mit den Reaktionen der verschiedenen Protagonisten zum Misserfolg von Cancún.

o Inhalte und Ergebnisse der Ministerkonferenz von Cancún

8Die Welthandelsorganisation (WTO) hat gemäss dem Gründungsabkommen alle zwei Jahre eine Konferenz auszurichten, zu der sich die Mitgliedsstaaten auf Ministerebene versammeln. Die 5. Ministerkonferenz seit der Gründung der WTO 1995 tagte vom 10. bis zum 14. September 2003 in Cancún, Mexiko (nach Singapur 1996, Genf 1998, Seattle 1999 und Doha 2001). Ziel der Konferenz von Cancún war es, eine Halbzeitbilanz der im Jahr 2001 in Doha gestarteten neuen Handelsverhandlungsrunde zu ziehen, politische Impulse zu geben und die für den bis 1. Januar 2005 geplanten Abschluss der Runde erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Jahrbuch 2003, Nr. 1, Kap. 6, Welthandel, 6.2. WTO – Ziele, Funktionen und Budget, S. 84-85.

Ministererklärung

9Die Ministerkonferenz der WTO in Cancún ging am 14. September 2003 – ohne Konsens und inmitten deutlicher Diskrepanzen – abrupt zu Ende. Anstelle einer substanziellen Ministererklärung wurde ein Text mit nur sechs Absätzen verabschiedet. In diesem wird die WTO lediglich angewiesen, bis zum 15. Dezember 2003 ein hochrangiges Treffen einzuberufen. Den ganzen Herbst über wurden hauptsächlich zu den Themen Landwirtschaft, Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte, Baumwolle und zu den Singapur-Themen informelle Konsultationen abgehalten. Mitte Dezember 2003 beschlossen die Vertreter der 146 WTO-Mitgliedsstaaten, die seit dem Start der Runde in Doha begonnenen Arbeiten fortzusetzen.

10Ein erster Entwurf einer Ministererklärung zirkulierte bereits ab Juli 2003 ; er enthielt Beschlüsse zu den verschiedenen Diskussionsthemen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte, Dienstleistungen, Regeln, handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), Umwelt, Streitbeilegung, besondere und differenzierte Behandlung und Implementierung sowie zu den neuen so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerbspolitik, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, Handelserleichterung).

  • 3 Siehe unten, 6.3. Baumwollinitiative.
  • 4 WTO, Preparation for the Fifth Session of the Ministerial Conference, Draft Cancún Ministerial Text (...)

11Auch andere Aspekte – z.B. die kleinen Volkswirtschaften und die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) – wurden im Entwurf erwähnt. Zudem wurden zwei besondere Themen hinzugefügt : die sektorielle Initiative für Baumwolle3 und die Grundprodukte. Verschiedene Mitgliedsstaaten kritisierten an diesem Entwurf besonders diejenigen Punkte, welche die Landwirtschaft, die nichtlandwirtschaftlichen Produkte und die neuen Themen betrafen. Die zweite Version des Entwurfs einer Ministererklärung wurde im August 2003 unterbreitet. Am 13. September erschien in Cancún eine ausführlichere Fassung, für die sich die Bezeichnung „Derbez-Entwurf“4 eingebürgert hat.

der Schweiz

  • 5 Die G-10 setzt sich aus den folgenden Ländern zusammen : Bulgarien, Taiwan, Island, Israel, Liechte (...)

12Aus schweizerischer Perspektive sind die Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz in Cancún als gemischt zu beurteilen. Einerseits bedauert die Schweiz, dass es den Mitgliedsstaaten nicht gelungen ist, die zur Fortsetzung der Verhandlungen notwendigen Impulse zu verleihen. Dadurch könnte sich der Abschluss des 2001 gestarteten Programms von Doha verzögern, was wiederum Konsequenzen für bestimmte kleine oder mittlere Länder wie die Schweiz nach sich ziehen würde. Andererseits ist die Schweiz der Auffassung, dass in der Ministerkonferenz in allen Verhandlungsdossiers, ausser in den neuen Themen, Fortschritte erzielt wurden, so dass die Arbeiten vorangetrieben werden können. Die Schweiz begrüsst ausserdem die Allianzen, die sie mit verschiedenen Ländern eingehen bzw. festigen konnte, wie z.B. mit der Gruppe G-105 im Landwirtschaftsbereich.

13In Cancún verteidigte die Schweiz ihre Interessen auf der Basis des vom Bundesrat erteilten Verhandlungsmandats. Als Handelsmacht misst die Schweiz den multilateralen Handelsverhandlungen und der Liberalisierung grosse Bedeutung bei und sie engagiert sich für eine weiter gehende Marktöffnung für nichtlandwirtschaftliche Produkte. Allerdings kann sie wegen ihrer bereits sehr niedrigen Zölle wenig anbieten. Immerhin prüft die Schweiz die Möglichkeit, die Gewichtszölle (die Schweiz ist das letzte Mitglied, das dieses System verwendet) durch Wertzölle zu ersetzen. Die Schweiz erwartet von den Partnern eine bessere „Konsolidierung“ sowie eine nach Entwicklungsstand differenzierte Ausgestaltung der Zölle. Die Entwicklungsländer, die stark von Zolleinnahmen abhängen, lehnen diesen Vorschlag ab.

  • 6 WTO, Switzerland : Initial Conditional Offer on Services, doc. TN/S/O/CHE, 9. April 2003, http://ww (...)
  • 7 Siehe unten, Dienstleistungen.

14Auch im Dienstleistungssektor wünscht die Schweiz eingehende Verhandlungen und eine Verbesserung der verschiedenen Angebote der anderen Mitgliedsstaaten. Das am 9. April 2003 bei der WTO eingereichte schweizerische Angebot beinhaltete eine Teilliberalisierung in den folgenden Sektoren : freie Berufe, Kommunikation, Bauwirtschaft, Bildungswesen, Tourismus, Verkehrswesen sowie befristete Zulassung von Dienstleistungserbringern. Das Angebot bezieht sich nicht auf die heiklen Sektoren wie Post, Eisenbahnverkehr, Gesundheitswesen, Trinkwasser, obligatorische Schulbildung und kulturelle Dienste6. Die Schweiz hat in Genf Konsultationen mit bestimmten Mitgliedern aufgenommen, um besonders im Bereich des freien Personenverkehrs ihr Angebot zu überarbeiten7.

  • 8 Siehe unten , Zugang zu Medikamenten.

15Die Schweiz gehört zu den eifrigsten Befürwortern einer Stärkung der handelsbezogenen geistigen Eigentumsrechte. Dessen ungeachtet akzeptierte sie vor Cancún den Kompromiss vom 30. August 2003 über die öffentliche Gesundheit, da dieser ihrer Auffassung nach nicht über die derzeit in der WTO geltenden Rechte und Pflichten hinausgeht8.

  • 9 Siehe unten, Die Singapur-Themen.

16Im Zusammenhang mit den neuen Themen plädiert die Schweiz für den Start neuer Verhandlungen in den Bereichen Investitionen, Handelserleichterung, Wettbewerbspolitik und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen9 ; die Priorität der Schweiz gilt dabei den beiden ersten Themen.

  • 10 Es handelt sich insbesondere um folgende Abkommen : Ozonschicht, Klimawandel, Artenvielfalt, vom Au (...)

17Die Schweiz strebt eine Vertiefung der Regeln, z.B. in den Bereichen Antidumping, Subventionen, Regionalabkommen und Überarbeitung des Streitbeilegungsabkommens an. Ausserdem befürwortet sie eine Weiterentwicklung der geografischen Herkunftsangaben : Sie spricht sich für einen rechtswirksamen Schutz und für eine Ausdehnung der Herkunftsangaben auch auf andere Produkte als Weine und Spirituosen aus. Zudem plädiert die Schweiz für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der WTO, den verschiedenen multilateralen Umweltabkommen (MEA)10 und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).

  • 11 Siehe unten, Landwirtschaft.

18Grössere Zurückhaltung zeigt die Schweiz dagegen in Sachen Liberalisierung der Landwirtschaft11. In diesem Bereich strebt sie eine schrittweise und begrenzte Erweiterung des Marktzugangs und die Beibehaltung der produktionsunabhängigen Zahlungen an. Sie stimmt der Verringerung der produktionsgebundenen internen Stützung und der Exportsubventionen zu, sofern als Gegenleistung zu diesen Anstrengungen die „multifunktionelle“ Rolle der Landwirtschaft in der WTO deutlicher präzisiert wird. Die folgenden Massnahmen liegen der Schweiz besonders am Herzen : keine Einschränkung der produktionsunabhängigen Zahlungen (Green Box), Erweiterung der geografischen Herkunftsangaben, Einführung von produktionsspezifischen Labels und das Konzept der Nahrungsmittelsicherheit (Vorsorgeprinzip, Verbraucherschutz usw.).

19Im Rahmen ihrer handelspolitischen Massnahmen zugunsten der Entwicklungs- und Transitionsländer fördert die Schweiz drei Organisationen mit Sitz in Genf, welche das Ziel verfolgen, die Vertretungen der ärmeren Ländern in der WTO zu unterstützen : das ACWL (Advisory Centre on WTO Law, Beratungszentrum für WTO-Recht), die ACICI (Agence de coopération et d’information pour le commerce international, Agentur für Zusammenarbeit und Information für den internationalen Handel) und das IDEAS Centre (International Trade, Development, Economic Governance, Advisory Services, Beratungszentrum für internationalen Handel, Entwicklung und Wirtschaftsführung).

Jahrbuch 2004, Nr. 1, Kap. 2, Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, 2.4. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen des seco.

Verhandlungsthemen

  • 12 Für genaue Informationen zu den Tätigkeiten der WTO im Jahr 2003 siehe ICTSD, Bridges. Weekly Trade (...)

20In der WTO wird über eine Vielzahl wichtiger Themen verhandelt. Aus diesem Grund ist eine Auswahl unumgänglich. In der Folge werden nur fünf Themen – hauptsächlich aus der Warte der Entwicklungspolitik – behandelt : Zugang zu Arzneimitteln, Landwirtschaft, Singapur-Themen, geistige Eigentumsrechte und Dienstleistungen. Zwei Punkte, an welchen den Entwicklungsländern besonders gelegen ist, werden nicht angesprochen, da im Verlauf des Jahres 2003 kein Durchbruch verzeichnet wurde : die besondere und differenzierte Behandlung und die Umsetzungsfragen (Implementation)12.

zu Medikamenten

Anlässlich der Ministerkonferenz von Doha im November 2001 verabschiedeten die WTO-Mitgliedstaaten eine getrennte Erklärung zum Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) und über die öffentliche Gesundheit. Nach dieser Erklärung muss das TRIPS-Abkommen den Ländern die Möglichkeit bieten, Massnahmen zum Schutz ihres öffentlichen Gesundheitswesens zu ergreifen. Artikel 31 des TRIPS-Abkommens gestattet die Erteilung von Zwangslizenzen im Fall des nationalen Notstands : Danach können die Behörden die Fabrikation von patentgeschützten Medikamenten ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erlauben. Dagegen sieht Abs. f) vor, dass Zwangslizenzen „vorwiegend für die Versorgung des Binnenmarkts des Mitglieds, das sie zulässt, zu erlauben sind“. Diese Bestimmung lässt sich auf diejenigen Staaten anwenden, welche in der Lage sind, Medikamente herzustellen ; das Problem der Länder ohne pharmazeutische Industrie, die von Generikaimporten abhängen, wird jedoch damit nicht gelöst. Auf der Ministerkonferenz von Doha konnte kein Regelungsrahmen für die Generikaeinfuhren vereinbart werden ; die Mitgliedsstaaten beauftragten den TRIPS-Rat mit weiteren Arbeiten, um spätestens bis zum 31. Dezember 2002 einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.

21Das einzige konkrete Ergebnis von Cancún betrifft den Zugang zu Arzneimitteln. In Wirklichkeit handelt es sich um einen im Vorfeld von Cancún erzielten Kompromiss, der es den ärmeren Ländern erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen von Zwangslizenzen Generika zu importieren, sofern sie diese nicht selbst produzieren können. Aus juristischer Sicht handelt es sich um eine Ausnahmeregelung zu Art. 31 f) des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS), welches anwendbar bleibt, bis der Artikel geändert wird. Die Diskussion ist demnach noch offen.

Jahrbuch 2003, Nr. 1, in Kap. 6.3.2, Rahmentext „Arzneimittelzugang in den Entwicklungsländern und Schutz der geistigen Eigentumsrechte“, S. 91-92.

  • 13 WTO, Une décision permet de lever le dernier obstacle constitué par les brevets à l’importation de (...)

22Bereits im Dezember 2002 einigten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Lösung zur Frage des Medikamentenzugangs – mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, denen die Konkurrenz der Entwicklungsländer mit einer pharmazeutischen Industrie wie Indien oder Brasilien Sorge bereitete. Die Vereinigten Staaten befürchteten, diese Länder könnten Generika produzieren, welche anschliessend auf die westlichen Märkte umgeleitet werden. Am 30. August 2003 wurde schliesslich ein Kompromiss gefunden. Dabei wurde der Text vom Dezember 2002 wieder aufgegriffen und um eine Erklärung ergänzt, um die Ängste derjenigen zu zerstreuen, die befürchteten, dass der Beschluss missbräuchlich angewandt werden und den Patentschutz unterlaufen könnte13.

  • 14 Korea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Hongkong, China, Israel, Kuweit, Macao/China, Mexiko, Ka (...)
  • 15 WTO, Mise en œuvre du paragraphe 6 de la Déclaration de Doha sur l’Accord sur les ADPIC et la santé (...)

23Im Kompromisstext verzichteten 23 Industrieländer ausdrücklich darauf, das System als Importeure zu benutzen. Auch einige Entwicklungsländer versprachen, das System nicht zu benutzen, ausser im Fall „des nationalen Notstandes oder sonstiger Umstände von äusserster Dringlichkeit“14. Im Übrigen verlangt der Kompromiss von den Exportländern, die unter Zwangslizenzen fabrizierten Generika zu beschriften oder mit einer spezifischen Markierung zu versehen, vorausgesetzt, dass die Kennzeichnung materiell machbar sei und die Preise nicht wesentlich beeinflusse14. Der Präsident des Allgemeinen Rates änderte jedoch in seiner Erklärung den Sinn des Satzes : Die Mitglieder gingen generell davon aus, dass die Kennzeichnung sich nicht wesentlich auf die Preise der pharmazeutischen Produkte auswirken dürfte15.

  • 16 WTO, Déclaration du président du Conseil général, doc. WT/GC/M/82, 13. November 2003.
  • 17 MSF, Doha Derailed : Negotiating in Bad Faith – The Story of Paragraph 6, http://www.msf.org.
  • 18 R.M. Jennar, „Un placebo pour les pays pauvres“, Le Courrier, 16. September 2003 ; Ram Etwareea, „L (...)

24Diese restriktiven Auflagen wurden von NGO wie Oxfam International und Médecins sans frontières (MSF)16 kritisiert. Die Vorschriften sind nach Meinung der NGO zu schwerfällig und kompliziert und erschweren die Einfuhr von Generika in ärmere Länder, die darauf angewiesen sind17. Dabei nehmen sie insbesondere die Erklärung ins Visier, welche sehr eindringlich fordert, die Zielorte der Generika zu kontrollieren, damit diese nicht auf den Märkten der Industrieländer bzw. der Länder mit Produktionskapazitäten auftauchen. Interpharma begrüsste die in Genf erzielte Einigung18.

Landwirtschaft

  • 19 Interpharma, Stellungnahme der Interpharma zur Einigung in Genf über das TRIPS-Abkommen und die Vol (...)

Das Landwirtschaftsübereinkommen der WTO sieht Verhandlungen über die Landwirtschaft vor, welche im März 2000 termingerecht lanciert wurden. In der am 19. November 2001 verabschiedeten Minister­ erklärung von Doha werden die drei Ziele des Abkommens, welche die Verhandlungen erreichen sollen, aufgegriffen und ausgeführt : substanzielle Verbesserungen des Marktzutritts, Verringerung und längerfristig Abbau aller Exportsubventionen, merkliche Verringerung der Massnahmen mit handelsverzerrenden Auswirkungen. Die Mitgliedsstaaten kommen in der Erklärung überein, dass die besondere und differenzierte Behandlung für die Entwicklungsländer einen festen Bestandteil der gesamten Verhandlungen bilden soll. Schliesslich fordert die Erklärung, in den Verhandlungen auch nichtkommerzielle Erwägungen zu berücksichtigen. Die Handelsminister schlugen den 31. März 2003 als Stichtag für die Festlegung der „Modalitäten“ oder Zielsetzungen im Landwirtschaftsbereich vor.

25Anlässlich der Ministerkonferenz kamen die Diskussionen über die Landwirtschaft nur schleppend voran. Wegen der uneinheitlichen, oft widersprüchlichen Interessen kam es zu offener Konfrontation unter den Ländergruppen. Die gleichen Divergenzen zeigten sich, als am 13. September 2003 der „Derbez-Entwurf“ veröffentlicht wurde. Nach dem Verhandlungsabbruch von Cancún wurde im Herbst 2003 in Genf weiter informell über die Landwirtschaft verhandelt. Mitte Dezember 2003 einigten sich die Mitgliedsstaaten anscheinend auf eine Fortsetzung der Arbeiten im Agrarbereich.

  • 20 WTO, Négociations sur l’agriculture. Premier projet de modalités pour les nouveaux engagements. Ver (...)

26In den Monaten vor der Ministerkonferenz, ab Februar 2003, befand sich ein erster Entwurf zu den Modalitäten in der Landwirtschaft im Umlauf. Im März folgte eine überarbeitete Version des Dokuments20. Der so genannte „Harbinson“-Text stiess allseits auf Kritik, so dass am 31. März 2003 kein Kompromiss zustande kam. Bestimmte Mitgliedsstaaten – grosse Exporteure – wünschten eine verstärkte und zügigere Liberalisierung. Andere Mitglieder – darunter die EU – vertraten die Auffassung, der Text gehe in der Marktöffnung zu weit und lasse die nichtkommerziellen Aspekte der Landwirtschaft völlig ausser Acht, obwohl sie doch in der Doha-Erklärung verankert seien. In den darauf folgenden Monaten wurden in den Landwirtschaftsverhandlungen nur äusserst dürftige Fortschritte erzielt – ein denkbar schlechtes Omen für die Ministerkonferenz von Cancún.

  • 21 Trade in Agricultural Goods and Fishery Products : EU-US Joint Text on Agriculture, 13 August 2003, (...)
  • 22 Die erste so genannte Uruguay-Runde-Formel verlangt eine globale durchschnittliche Reduzierung (zum (...)
  • 23 Diese Kategorien werden im nachstehenden Glossar erläutert.
  • 24 Siehe Fussnote 23.

27Am 13. August 2003 schien eine gemeinsame Initiative der Vereinigten Staaten und der EU Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen21. Die beiden „Schwergewichte“ schlugen in der Initiative einen Kompromiss zu den Modalitäten der Landwirtschaft vor. Hinsichtlich des Marktzutritts wird eine auf die Produkte gestützte Zollreduzierung nach drei verschiedenen Formeln vorgeschlagen22. Ausserdem sollten Exportbeihilfen für Produkte, welche für die Entwicklungsländer wesentlich sind, aufgehoben und für die übrigen Erzeugnisse verringert werden. Das gleiche Prinzip soll für die Exportkredite gelten. Der Vorschlag enthält hinsichtlich der internen Stützung keinen Verweis auf die Green Box, erwähnt jedoch eine Reduzierung der Amber Box23. Für die Blue Box24 wird die Einführung eines Ausgabenplafonds vorgesehen.

28Des Weiteren beantragt die gemeinsame Initiative der EU und der Vereinigten Staaten geringere Zollreduzierungen und längere Umsetzungsfristen im Rahmen der besonderen und differenzierten Behandlung. Allerdings müsse diese Behandlung für die Entwicklungsländer, die Nettoexporteure von Nahrungsmitteln sind, angepasst werden. Zudem soll ein Schutzmechanismus für heikle Importprodukte zugunsten der Entwicklungsländer eingeführt werden. Das Los der am wenigsten entwickelten Länder wird nicht angesprochen ; einige Themen – insbesondere die nichtkommerziellen Aspekte der Landwirtschaft – werden zwar als interessant bezeichnet, aber eine diesbezügliche Einigung steht noch aus.

  • 25 WTO, Initial Remarks by the African Group to the Joint EC-US Paper on Agriculture, Communication fr (...)
  • 26 Die G-20 umfasst folgende Mitglieder : Ägypten, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Cos (...)
  • 27 Die Cairns-Gruppe umfasst folgende Mitglieder : Argentinien, Australien, Bolivien, Brasilien, Chile (...)
  • 28 Siehe Fussnote 5.
  • 29 Namentlich Indonesien, die Länder der Afrikanischen Union (AU), die AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Paz (...)
  • 30 Zu den Verfechtern der „Multifunktionalität“ gehören die Europäische Union, Japan, Korea, die Schwe (...)

29Die Initiative verlieh den Verhandlungen über die Landwirtschaft neuen Schwung. Mehrere Ländergruppen reichten Gegenvorschläge ein25. Als Reaktion auf die EU-USA-Initiative bildeten sich drei neue Allianzen unter den Ländern : Die so genannte Gruppe „G-20“26 umfasst Entwicklungsländer wie Brasilien, Indien, China und Südafrika, welche teilweise aus der Cairns-Gruppe stammen27. Die Cairns-Gruppe setzte sich für eine weitgehende Liberalisierung der Landwirtschaft ein. Die Gruppe „G-10“28 engagiert sich für die nichtkommerziellen Aspekte der Landwirtschaft. Schliesslich schlossen sich einige Entwicklungsländer29 zusammen, um sich für besondere Themen wie die Baumwollinitiative, die Erosion der Präferenzen, spezifische/strategische Produkte, die Sonderschutzklausel, die Ausnahmen für Länder, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln sind, oder die besondere und differenzierte Behandlung einzusetzen. Diese neueren Gruppierungen drängten die beiden altbekannten Formationen – die Cairns-Gruppe und die Freunde der „Multifunktionalität“30 – etwas in den Hintergrund.

Glossar zu den Landwirtschaftsverhandlungen

Zollkonsolidierung : Zölle sind „konsolidiert“, wenn eine rechtsverbindliche Verpflichtung vorsieht, dass die Zölle ein bestimmtes, vom Land selbst formell festgelegtes Niveau nicht überschreiten dürfen.

Besondere und differenzierte Behandlung : Die in den WTO-Abkommen niedergelegten Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung gewähren den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) besondere Rechte und erlauben den Industrieländern, sie gegenüber den übrigen WTO-Mitgliedern zu bevorzugen (z.B. längere Fristen für die Umsetzung der Abkommen oder der Verpflichtungen zwecks Erhöhung des Handelspotenzials dieser Länder). Die besondere und differenzierte Behandlung gilt auch für die meisten anderen Übereinkommen der WTO.

Kategorien (Boxen) der inneren Stützung : Die Massnahmen der inneren Stützung werden entsprechend ihren Auswirkungen auf den Handel in drei verschiedenfarbige Kategorien, sog. Boxen, eingeordnet : In die Amber Box fallen Stützungsmassnahmen, die einen Produktions- und Handelsanreiz auslösen und deshalb verringert werden müssen. Die Blue Box steht für die Stützungsmassnahmen, welche die Landwirte zur Produktionsbeschränkung verpflichten ; für diese Instrumente gelten keine Einschränkungen. Die Green Box steht für Stützungsmassnahmen, welche den Handel nicht bzw. nur geringfügig verzerren und weiterhin zulässig bleiben.

Multifunktionalität der Landwirtschaft : Bestimmte WTO-Mitglieder wie die Schweiz, Norwegen oder Japan plädieren dafür, die nichtkommerziellen Aspekte der Landwirtschaft wie Umwelt, ländliche Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit in den Verhandlungen zu berücksichtigen.

Besondere/strategische Produkte : Das Konzept wurde unter Harbinsons Modalitäten für die Landwirtschaft aufgeführt. Es würde den Entwicklungsländern erlauben, die Zölle auf bestimmte Produkte in geringerem Umfang, als in den allgemeinen Verpflichtungen vorgesehen, zu senken, um z.B. den Prioritäten der Nahrungsmittelsicherheit oder der ländlichen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Neue Sonderschutzklausel : Das von den Entwicklungsländern ausgearbeitete Konzept soll die geltende Sonderschutzklausel (die in Artikel 5 des Landwirtschaftsübereinkommens verankert ist und einem Land gestattet, unter bestimmten Voraussetzungen die Importe mit zusätzlichen Zöllen zu belasten) durch einen neuen Schutzmechanismus ersetzen, welcher nur für die Entwicklungsländer gilt.

30Der „Derbez-Entwurf“ greift das Gros der Vorschläge der EU und der Vereinigten Staaten zur Landwirtschaft auf und kombiniert sie mit bestimmten Forderungen der Entwicklungsländer. Der Entwurf nennt keine Zahlen ; einige heikle Themen stehen in Klammern. Im Bereich Marktzugang wird die Formel der drei verschiedenen Ansätze übernommen. Der Entwurf setzt eine Frist für den Abbau der Exportsubventionen auf alle Produkte. Zudem fordert er eine stärkere Reduzierung der Massnahmen aus der Blue Box und empfiehlt weitere Diskussionen zu den Kriterien der Green Box. Bezüglich der besonderen und differenzierten Behandlung werden einige Bestimmungen hinzugefügt, die sich auf die Entwicklung beziehen.

Die Singapur-Themen

Anlässlich der Konferenz von Singapur im Jahr 1996 einigten sich die Minister auf eine Erklärung, wonach Arbeitsgruppen zur Prüfung der folgenden Fragen – allgemein als die Singapur-Themen bekannt – eingesetzt werden sollten : Investitionen, Wettbewerbspolitik, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und Handelserleichterung. Mit der Einsetzung der beiden ersten Arbeitsgruppen wird das Ziel verfolgt, die Verbindungen zwischen Handel und Investitions- bzw. Wettbewerbspolitik zu untersuchen. Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich mit der Transparenz in den Praktiken bei der öffentlichen Auftragsvergabe – unter Berücksichtigung der nationalen Politiken – befassen. Schliesslich wurde der Rat für den Warenhandel beauftragt, im Zusammenhang mit der Handelserleichterung eine Vereinfachung der kommerziellen Verfahren zu prüfen, um gegebenenfalls die WTO-Regeln in diesen Bereich einzuführena. Die neuen Themen werden auch in der Erklärung von Doha vom 14. November 2001 erwähnt. Danach sollen sie nach der fünften Tagung der Ministerkonferenz auf der Basis eines von dieser Konferenz per expliziten Konsens gefassten Beschlusses Gegenstand von Verhandlungen bildenb. Zur Erklärung von Doha gehört ferner das Mandat für die Unterstützung der Entwicklungsländer in der technischen Zusammenarbeit sowie beim Kapazitätsaufbau während und nach den Verhandlungen.

a WTO, MA : facilitation des échanges, http://www.wto.org/​english/​thewto_e/​whatis_e/​eol/​f/​wto02/​wto2_69.htm - note1.

b WTO, Déclaration ministérielle, doc. WT/MIN(01)/DEC/1, 20. November 2001, Abs. 20, http://www.wto.org/​french/​thewto_f/​minist_f/​min01_f/​mindecl_f.htm.

31Im „Derbez-Entwurf“ wurden Verhandlungen zur Handelserleichterung und zur Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, zur Ausarbeitung der Modalitäten über die Investitionen und zur Fortsetzung der Analysen über die Wettbewerbspolitik empfohlen. Die Entwicklungsländer sprachen sich kategorisch dagegen aus. Obwohl die EU in letzter Minute beschloss, die Fragen Investitionen und Wettbewerbspolitik vom Verhandlungstisch zurückzuziehen, blieb eine Einigung aus. Die Spaltung wurde denn auch zum Vorwand genommen, um die Arbeiten der Ministerkonferenz von Cancún ohne Gesichtsverlust für die Mitglieder abzubrechen. Die Diskussionen über die Singapur-Themen wurden im Herbst 2003 fortgesetzt. Anscheinend haben sich die Mitglieder auf eine getrennte Behandlung der vier Themen verständigt.

  • 31 WTO, Observations sur la communication des CE (WT/GC/W/491) au sujet des modalités concernant les q (...)

32Generell steht das Gros der Entwicklungsländer dem Verhandlungsbeginn zu den neuen Themen skeptisch gegenüber. Zum einen sind sie nicht davon überzeugt, dass in diesen Bereichen verbindliche multilaterale Regeln eingeführt werden müssen, zum anderen halten sie es für dringender, „ältere“ Themen konkret umzusetzen bzw. zu überprüfen, damit ihren eigenen Handelsinteressen besser Rechnung getragen wird. Schliesslich scheiden sich die Geister auch an der genauen Bedeutung des Begriffs „Modalitäten“ in der Erklärung von Doha. Bestimmte Entwicklungsländer schlugen einen Text vor, in dem eine eingehende Untersuchung zur Art und Ausrichtung der Verpflichtungen31 im Zusammenhang mit den Singapur-Themen gefordert wird.

  • 32 Der letzte Vorschlag stammt von der Gruppe der LDC und von 15 weiteren Entwicklungsländern, darunte (...)
  • 33 Pascal Lamy, „The EU, Cancún and the Future of the Doha Development Agenda“, Journal for Common Mar (...)

33Zahlreiche Entwicklungsländer äusserten in mehreren gemeinsamen Vorschlägen ihre Besorgnis angesichts der Komplexität und Besonderheit der vier neuen Themen. Sie wiesen erneut darauf hin, dass sie nur über knappe Ressourcen und Kapazitäten für die Verhandlungen über diese Themen verfügten. Schliesslich verlangten sie zwar weitere Untersuchungen zu den Themen in der WTO, wollen aber nur für die Handelserleichterung über genaue Modalitäten diskutieren32. Die OECD-Staaten drängen trotz des Widerstands der Entwicklungsländer nach wie vor auf den Start von Verhandlungen zu den neuen Themen, da diese ihres Erachtens mit den in Doha eingeleiteten Verhandlungen zusammenhängen. In der Zwischenzeit schlug die EU einen „plurilateralen“ Ansatz – eine Organisation der zwei Geschwindigkeiten – vor : Danach sollen sich alle Mitglieder an den Verhandlungen über Zölle und Grundregeln beteiligen, während nur die interessierten Länder die neuen komplexen Themen in Angriff nehmen würden33.

Die geistigen Eigentumsrechte

  • 34 Siehe oben, „Zugang zu Medikamenten“.

34Mit Ausnahme des öffentlichen Gesundheitswesens, für das sich im Vorfeld zu Cancún eine Lösung fand34, wurden in den übrigen Fragen im Zusammenhang mit den geistigen Eigentumsrechten kaum Fortschritte verzeichnet. Anlässlich der Ministerkonferenz von Doha im November 2001 wurden den WTO-Mitgliedern mehrere Verhandlungsmandate unterbreitet, die insbesondere den Zugang zu Medikamenten, die geografischen Herkunftsangaben sowie die Implementierungsfragen betreffen.

35Mit der Ministererklärung von Doha wurden im Bereich geografische Herkunftsangaben Verhandlungen zur Einführung eines multilateralen Notifizierungs- und Registrierungssystems lanciert. Ausserdem erhielt der TRIPS-Rat das Mandat, die Ausweitung des Schutzes der geografischen Herkunftsangaben auf andere Produkte als Weine und Spirituosen zu prüfen. Wegen der ausgeprägten Diskrepanzen unter den Mitgliedern kam es in Cancún kaum zu Fortschritten.

36Die Klage bei Nicht-Verletzungen ermöglicht den Mitgliedsstaaten, mit einer Streitigkeit an die WTO zu gelangen, wenn sie durch Handlungen eines anderen Mitgliedsstaates einen erwarteten Vorteil eingebüsst haben, selbst wenn keine WTO-Verpflichtung im eigentlichen Sinn verletzt wurde. Die Doha-Erklärung beauftragte den TRIPS-Rat, diese Fragen mit Blick auf die Konferenz von Cancún zu prüfen. Allerdings wurde zu diesen Fragen in Cancún kein Kompromiss erreicht.

  • 35 WTO, Déclaration ministérielle, doc. WT/MIN(01)/DEC/1, 20. November 2001, http://www.wto.org/french (...)
  • 36 WTO, Relation entre l’Accord sur les ADPIC et la Convention sur la diversité biologique et la prote (...)
  • 37 WTO, L’article 27:3b), la relation entre l’Accord sur les ADPIC et la Convention sur la diversité b (...)

37Die Doha-Ministererklärung sah vor, die Beziehung zwischen dem TRIPS-Abkommen und den Übereinkommen über die Artenvielfalt, dem Schutz des traditionellen Wissens und der Folklore zu prüfen35. Diese Fragen liegen den Entwicklungsländern sehr am Herzen. Sie unterbreiteten der WTO einschlägige neue Vorschläge36. Die Schweiz regte an, diese Punkte nicht in der WTO, sondern im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum zu behandeln37. Wegen der Probleme, welche die übrigen Thematiken aufwarfen, wurde auch in diesem Bereich in Cancún kein Durchbruch verzeichnet.

Dienstleistungen

Die Verhandlungen über die Liberalisierung der Dienstleistungen sind Gegenstand eines spezifischen Mandates. Das allgemeine Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS) sah den Verhandlungsbeginn im Jahr 2000 vor. Am 28. März 2001 verabschiedete der Dienstleistungsrat Leitlinien und Verfahren für die Verhandlungen. In der Ministererklärung von Doha wurde die Fortsetzung der Verhandlungen bestätigt. Die Dienstleistungsverhandlungen müssen bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen werden. Das GATS enthält Anweisungen für eine Auswertung des Dienstleistungshandels und sieht die besondere und differenzierte Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) vor. Ferner wird im GATS verlangt, weiter über die Schaffung eines dringlichen Schutzmechanismus für die Dienstleistungen, die Disziplinen zur nationalen Regelung, das öffentliche Beschaffungswesen und die Subventionen zu verhandeln. Diese Fragen sind für die Entwicklungsländer von grossem Interesse. Die Aufmerksamkeit der am wenigsten entwickelten Länder gilt den Modalitäten und der Erbringungsart 4a.

a Dabei handelt es sich um eine der vier Formen internationaler Dienstleistungen. Die Erbringungsart 4 umfasst die befristete Präsenz von natürlichen Personen, die sich zwecks Erbringung einer Dienstleistung temporär in ein anderes Land begeben. Beispiele sind die Entsendung von Bediensteten zur Durchführung eines Gutachtens oder für eine Baustelle.

  • 38 WTO, Modalités du traitement spécial pour les pays les moins avancés membres dans les négociations (...)

38Über die Dienstleistungsverhandlungen wurde in Cancún nicht diskutiert. Der Absatz über die Dienstleistungen im „Derbez-Entwurf“ setzt den Schwerpunkt auf den Marktzugang. Der Entwurf verlangte intensivere Verhandlungen und erwähnte bestimmte Prioritäten der Entwicklungsländer, wie z.B. den freien Personenverkehr. Die Modalitäten der Vorzugsbehandlung der LDC wurden allerdings bereits vor Cancún festgelegt38. Die Mitglieder anerkannten die Bedeutung des Dienstleistungshandels für die Entwicklung und für die Armutsbekämpfung und sicherten den LDC in den Verhandlungen grössere Flexibilität zu. Die Verpflichtungen der Entwicklungsländer richten sich nach ihrem Entwicklungsstand und der Wirtschaftslage. Die Industrieländer ihrerseits sollen vorrangig diejenigen Sektoren liberalisieren, welche für die LDC von Interesse sind.

  • 39 WTO, Lignes directrices et procédures pour les négociations sur le commerce des services, Abs. 11-1 (...)

39Während der ersten Monate des Jahres 2003 bestanden die Verhandlungen zu den Dienstleistungen im Wesentlichen aus dem Austausch von Angeboten und Aufforderungen zu spezifischen Verpflichtungen unter den Mitgliedsstaaten. Der Austausch fand nach einem festgelegten Zeitplan auf bilateraler, plurilateraler und multilateraler Ebene statt39. Einige Entwicklungsländer, z.B. Indien, bedauerten, dass die Industrieländer kaum Angebote zur Verbesserung des Marktzutritts für Dienstleistungserbringer aus Entwicklungsländern unterbreiteten (Erbringungsart 4). Ausserdem beklagten sie den Mangel an Transparenz in diesem Verfahren und äusserten grosse Skepsis bezüglich der möglichen Vorteilen einer verstärkten Liberalisierung in bestimmten Dienstleistungssektoren.

Reaktionen auf das Scheitern von Cancún

40Die Konferenz von Cancún sollte eine Halbzeitüberprüfung der im Jahr 2001 in Doha gestarteten neuen Verhandlungen vornehmen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Der Misserfolg der Ministerkonferenz löste sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Die Entwicklungsländer äusserten grosses Bedauern darüber, dass die Verhandlungen wesentliche Anliegen – z.B. Landwirtschaft, Marktzugang für Industrieprodukte, besondere und differenzierte Behandlung, Baumwolle – aussen vor gelassen hatten. Aus diesem Grund lehnten sie es ab, sich mit den neuen Themen zu befassen. So bildeten sie eine gemeinsame Front und zogen kein Resultat einem schlechten Resultat vor.

  • 40 Supachai Panitchpakdi, „The Real Losers Are the Poor“, International Herald Tribune, 18. September (...)

41In der WTO äusserte Generaldirektor Supachai Panitchpakdi Bedauern über das Scheitern von Cancún. In einem in der International Herald Tribune40 veröffentlichen Artikel erklärte er, die Verlierer seien die ärmeren Länder. Ein offeneres und faireres Handelssystem bildet nach seiner Auffassung ein wirksames Instrument, um die Armut zu beseitigen und die Wirtschaftsentwicklung der Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Im Übrigen zeigte sich der Generaldirektor besorgt über die wachsende Zahl der bilateralen Abkommen und appellierte an die Mitgliedsstaaten, die Diskussionen wieder in die WTO zu tragen.

  • 41 Robert B. Zoellick, „Amerika Will Not Wait for the Won’t-do Countries“, Financial Times, 22. Septem (...)
  • 42 EU, EU-WTO : Europäische Kommission schlägt Wiederaufnahme der Handelsgespräche der Doha-Runde vor, (...)

42Das Fiasko von Cancún könnte in der Tat einer Flut von bilateralen und regionalen Abkommen Vorschub leisten. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick kündigte in mehreren Erklärungen seine Absicht an, auf solche Abkommen zurückzugreifen, um den Misserfolg der Ministerkonferenz abzufedern41. So wurden anlässlich des APEC-Gipfels (Asia-Pacific Economic Cooperation) im Oktober 2003 zahlreiche Diskussionen über künftige bilaterale Abkommen geführt : Vereinigte Staaten und Thailand, Kanada und Hongkong usw. Im November 2003 fand eine Ministerkonferenz statt, die das Ziel verfolgte, die Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of Americas) zu beschleunigen. Über ein weiteres Freihandelsabkommen wird derzeit zwischen den Vereinigten Staaten und den zentralamerikanischen Ländern verhandelt (Central American Free Trade Area). Die EU teilte mit, dass sie ihre Strategie im Licht des Ergebnisses von Cancún neu überprüfen werde42.

  • 43 economiesuisse, Pressemitteilung, 15. September 2003.

43In der Schweiz bedauerte der Verband der Schweizer Unternehmen den Misserfolg der Ministerkonferenz von Cancún. Die Konferenz hätte nach ihrem Dafürhalten insbesondere den Entwicklungsländern interessante Perspektiven eröffnet sowie die Stärkung und Ausweitung der internationalen Handelsordnung gefördert. Der Verband der Schweizer Unternehmen ruft die schweizerische Landwirtschaft auf, die Reformen trotz des Misserfolgs weiter voranzutreiben. Ausserdem sei in der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik vermehrt der Abschluss von bilateralen Abkommen mit wichtigen Handelspartnern ins Auge zu fassen43.

  • 44 Erklärung von Bern, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Pro Natura, Pressekommuniqué, 14. September (...)

44Diese bedauernden Äusserungen standen in scharfem Kontrast zu den positiven Reaktionen der schweizerischen NGO. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, die Erklärung von Bern und Pro Natura kommentierten dazu : „Scheitern der WTO in Cancún : Ein Erfolg für Entwicklung und Umwelt“44. Gar kein Abkommen sei ihnen lieber als ein schlechtes Abkommen, das die Bedürfnisse der ärmeren Länder nicht berücksichtige. Sie begrüssten auch, dass die Entwicklungsländer in der WTO zu einer ernst zu nehmenden Kraft geworden seien. Die Schweizer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen forderten die WTO auf, die Krise für Reformen zu nutzen, um die Arbeit auf eine „demokratischere und transparentere Basis … im Interesse aller zu stellen“.

  • 45 Oxfam International, Pressemitteilung, 14. September 2003.
  • 46 Oxfam International, The Doha Development Round : A Way Forward, Oktober 2003.

45Oxfam International warf der EU und den Vereinigten Staaten vor, die Entwicklungsländer an ein schlechtes Abkommen ketten zu wollen, und freute sich über deren ablehnende Reaktion. Oxfam begrüsste ausserdem die neue Fähigkeit der Entwicklungsländer, ihre Interessen zu verteidigen45. Sie appellierte an die Mitglieder, im Sinne der Doha-Entwicklungsagenda46 auf einer konstruktiven Basis und mit Blick auf die Interessen der Entwicklung an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

  • 47 Schweizerischer Bauernverband, Medienmitteilung, 15. September 2003.

46Der Schweizerische Bauernverband (SBV) wies darauf hin, dass die Schweizer Landwirtschaft auch nach dem Scheitern von Cancún unter Druck bleiben werde. Zu begrüssen sei die Bildung der G-10 unter schweizerischer Führung ; diese Gruppe setzt sich für eine multifunktionale Landwirtschaft und für die Aufrechterhaltung eines angemessenen Schutzniveaus ein. Der SBV wehrte sich gegen die Tendenz, die Gegensätze in den Agrarverhandlungen für den Misserfolg von Cancún verantwortlich zu machen, da es auch bei anderen Verhandlungsdossiers Gegensätze gäbe. Nach Meinung des SBV müsse die Doha-Runde zu ausgewogenen Lösungen führen und „von allen Interessengruppen mitgetragen werden können, auch von den Schweizer Bauern“47.

Neue WTO-Beitritte

47Der WTO-Beitritt von Kambodscha und Nepal im Jahr 2003 ist insofern erwähnenswert, als diese beiden Staaten als erste am wenigsten entwickelte Länder (LDC) nach einem vollständigen Beitrittsverfahren (mit Arbeitsgruppe und Verhandlungen) in die Organisation aufgenommen wurden. Die einzigen LDC unter den WTO-Mitgliedern waren bislang diejenigen, welche der Organisation zum Gründungszeitpunkt im Jahr 1995 – mit der Übernahme der GATT-Abkommen als ehemalige Kolonien – beigetreten waren.

  • 48 Prasidh Cham, Speech for Cambodia’s Accession to the WTO at the Fifth WTO Ministerial Conference, 1 (...)

48Die Beschlüsse zum WTO-Beitritt von Kambodscha und Nepal wurden von den Mitgliedsstaaten auf der Ministerkonferenz von Cancún angenommen. Die beiden Staaten werden unmittelbar nach der Ratifizierung der Beitrittsurkunden formell Mitglieder der WTO. Das Ausmass der Zugeständnisse, welche die beiden LDC im Rahmen des Beitritts machten, wurde verschiedentlich kritisiert. Der Handelsminister Kambodschas betonte in seiner Erklärung in Cancún48, dass bestimmte Zugeständnisse, die von Kambodscha verlangt wurden, deutlich über die Verpflichtungen der übrigen WTO-Mitglieder hinausgingen.

  • 49 Oxfam International, Cambodia’s Accession to the WTO, s.d.

49Oxfam International wies in einem Bericht49 auf die grosse Tragweite der von Kambodscha eingegangenen Verpflichtungen hin. Die NGO verurteilte die Tatsache, dass Kambodscha zustimmte, das TRIPS-Abkommen bis spätestens 1. Januar 2007 umzusetzen, während die LDC mit der Umsetzung des Abkommens grundsätzlich bis zum Jahr 2016 warten dürfen. Ausserdem hätte Kambodscha zugesagt, auf Massnahmen zur Stützung der Agrarexporte zu verzichten, obwohl das Übereinkommen über die Landwirtschaft gar keine diesbezügliche Verpflichtung fordere. Oxfam International betonte auch, Kambodscha und die anderen Beitrittsländer seien unter Druck gesetzt worden.

  • 50 WTO, Décision du Conseil général, doc. WT/L/58, 10. Dezember 2002.

50Die Diskussionen um den Beitrittsprozess der LDC veranlassten die WTO im Übrigen, neue Leitlinien zu verabschieden50. Diese Regeln gestehen den LDC eine gewisse Flexibilität bezüglich der Umsetzungsfristen zu und sehen eine technische Unterstützung der LDC im Beitrittsprozess und bei der Integration in das multilaterale Handelssystem vor. Die Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, beim Marktzutritt keine Konzessionen anzustreben, die weiter gehen als die Zugeständnisse derjenigen LDC, die bereits WTO-Mitglieder sind.

51In anderen LDC wie Laos oder Äthiopien ist das Beitrittsverfahren derzeit im Gange. Im Jahr 2003 wurden die Republik Armenien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien formell zum 145. bzw. 146. Mitglied der WTO. Die Diskussionen über den Beitritt Russlands stossen bei der EU und den USA auf Hindernisse.

6.3. Die Baumwollinitiative

52Bei den Tätigkeiten der WTO im Jahr 2003 spielte das Thema Baumwolle eine Schlüsselrolle. Die Baumwollinitiative unterscheidet sich deutlich von den übrigen Forderungen der Entwicklungsländer. In diesem Fall verlangten Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad weder Spenden, noch Kredite oder Ausnahmeregelungen. Die Baumwolle gehört zu den wenigen Produkten, die ihnen erlauben, Vorteile aus dem internationalen Handelssystem zu erlangen. Die WTO steht vor der Herausforderung, eine konkrete Lösung für diese Länder zu finden, die zu den ärmsten der Welt zählen. Die Baumwollinitiative ist ein Novum in der Geschichte der WTO und verdient deshalb besondere Erwähnung.

53Seit einigen Jahren prangern NGO wie Oxfam International die Subventionen an, welche die Regierungen der Vereinigten Staaten, der europäischen Länder und Chinas ihren Baumwollproduzenten gewähren. Laut Studien der Weltbank und des Internationalen Beratenden Ausschusses für Baumwolle (International Cotton Advisory Committee, ICAC) kurbeln die Subventionen die Baumwollproduktion in diesen Ländern an. Dadurch wird das Baumwollangebot auf den Weltmärkten künstlich aufgebläht und ein Preissturz verursacht.

54Die Baumwollproduzentenländer in West- und Zentralafrika (WZA) werden durch die Subventionen und ihre Auswirkungen hart getroffen. In einigen Ländern der Region wird bis zu einem Drittel der Agrarexporteinnahmen mit Baumwolle erwirtschaftet ; die Baumwollproduktion macht 5 bis 10 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Über 10 Millionen Menschen hängen direkt von der Baumwolle ab, und etliche weitere Millionen werden von den Problemen des Sektors indirekt berührt. Die west- und zentralafrikanischen Länder gehören überdies zu den weltweit wettbewerbsfähigsten Produzenten und bieten qualitativ hochwertige Baumwolle an.

Produktion und Handel mit Baumwolle weltweit

552001 belief sich die weltweite Baumwollproduktion auf 21’510’000 metrische Tonnen. Der grösste Baumwollproduzent der Welt war China, gefolgt von den USA und Indien. Die Länder in West- und Zentralafrika (WZA) belegten zusammen den sechsten Rang.

Tabelle 24 : Weltweite Baumwollproduktion in Zahlen, Position der WZA-Länder, 1999-2001 (in tausend metrischen Tonnen)

Tabelle 24 : Weltweite Baumwollproduktion in Zahlen, Position der WZA-Länder, 1999-2001 (in tausend metrischen Tonnen)

a Zu den WZA-Ländern zählen namentlich Benin, Burkina Faso, Kamerun, die Elfenbeinküste, der Tschad und Togo.

Quelle : ICTSD

56Bei den Exporten sind die Vereinigten Staaten Spitzenreiter. Usbekistan folgt an zweiter Stelle, die WZA-Länder nehmen den dritten Platz ein. Die Vereinigten Staaten erhöhten ihre Ausfuhren in den letzten Jahren, während China konstant rückläufige Exporte verzeichnete.

Tabelle 25 : Weltweite Baumwollexporte, Position der WZA-Länder, 1999-2002 (in tausend metrischen Tonnen)

Tabelle 25 : Weltweite Baumwollexporte, Position der WZA-Länder, 1999-2002 (in tausend metrischen Tonnen)

Quelle : ICTSD.

57In absoluten Zahlen leisten die Vereinigten Staaten am meisten Subventionen an die Baumwollproduktion, gefolgt von China, das indessen anlässlich des WTO-Beitritts im Dezember 2001 eine Reduzierung der Beihilfen zusagte. Die Europäische Union nimmt die dritte Stelle ein. Allerdings gewährt die EU die höchsten Subventionen pro Kilo Baumwolle.

Tabelle 26 : Gesamtsubventionen an die Baumwollproduktion in den wichtigsten Ländern, 1999-2002 (in tausend Dollar)

Tabelle 26 : Gesamtsubventionen an die Baumwollproduktion in den wichtigsten Ländern, 1999-2002 (in tausend Dollar)

Quelle : ICTSD.

Präsentation der Baumwollinitiative

  • 51 Brasilien wählte den Rechtsweg gegen die Vereinigten Staaten, indem es das Streitbeilegungsorgan de (...)
  • 52 WTO, Réduction de la pauvreté : initiative sectorielle en faveur du coton, gemeinsamer Vorschlag vo (...)

58Am 30. April 2003 brachten die vier west- und zentralafrikanischen Länder Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad, die zu den weltweit ärmsten zählen, das Problem der Baumwollsubventionen vor die WTO. Dabei wählten sie den Verhandlungsweg51, indem sie dem Landwirtschaftsausschuss und dem Rat für Handelsverhandlungen (TNC) eine sektorielle Initiative für die Baumwolle unterbreiteten52. Die Initiative verlangt einen sofort anwendbaren Beschluss – early harvest – mit Blick auf den völligen Abbau aller Formen von Subventionen an die Baumwollproduktion. Zudem werden Übergangsmassnahmen, d.h. eine finanzielle Entschädigung der Baumwolle produzierenden LDC, gefordert.

  • 53 WTO, Réduction de la pauvreté : initiative sectorielle en faveur du coton. Proposition conjointe du (...)
  • 54 Die direkt durch Subventionen verursachten Einbussen bei den Exporteinnahmen betragen in den west- (...)

59Die Eingabe wurde in der Folge durch eine mündliche Erklärung Benins ergänzt, das als Sprecher der vier betroffenen Länder auftrat. In der Erklärung werden die Modalitäten genauer erläutert53. So sollen die Baumwollsubventionen innerhalb einer Dreijahresfrist (2004-2006) zu je 33,3 Prozent pro Jahr gänzlich beseitigt werden. In diesem Zeitraum soll ein vorläufiger Ausgleichsmechanismus für die Baumwolle produzierenden LDC eingeführt werden. Die Ausgleichszahlungen haben diejenigen WTO-Mitglieder zu bestreiten, welche ihre Baumwollproduzenten unterstützen. Der jährliche Betrag wird auf der Basis der vom ICTSD geschätzten Einbussen errechnet54.

  • 55 Gemäss dem Programm von Doha sollten die Vorschläge der Mitglieder zur Landwirtschaft dem Landwirts (...)
  • 56 WTO, Projet de décision relative aux mesures spécifiques en faveur du coton en vue de la réduction (...)
  • 57 Im betreffenden Absatz wird festgehalten, dass der Vorschlag von Benin, Burkina Faso, Mali und Tsch (...)

60Obwohl die Initiative relativ spät eingereicht wurde55, gewann sie rasch grosse Bedeutung. Zahlreiche WTO-Mitglieder bekundeten Verständnis für die Schwierigkeiten, mit denen die Baumwolle produzierenden afrikanischen Länder kämpfen. Die von der Eingabe direkt anvisierten Länder dagegen verhalten sich vorsichtiger. Die sektorielle Baumwollinitiative wurde im Laufe des Sommers in informellen Konsultationen behandelt. Vor Cancún legten die vier betroffenen Länder den Entwurf eines Ministerbeschlusses zur Baumwolle vor56. Mit diesen Aktivitäten verbuchten Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad einen doppelten Erfolg : Erstens wurde beschlossen, das Baumwolldossier auf die Tagesordnung der Konferenz von Cancún zu setzen – als einziger substanzieller Punkt inmitten der allgemeinen Erklärungen der Mitglieder und der administrativen Aufgaben der WTO. Zweitens wurde ein getrennter Absatz zum Thema Baumwolle in den Entwurf der Ministererklärung aufgenommen57.

Originalität der Forderung

Achtung der WTO-Grundsätze

  • 58 In diesem Zusammenhang kann nicht von Regeln die Rede sein, zumal das Landwirtschaftsübereinkommen (...)

61Die vier Länder legten das Thema Baumwolle auf den Verhandlungstisch der WTO, weil dort die Handelsbeziehungen gestaltet und Regeln für das reibungslose Funktionieren der Weltmärkte geschaffen werden sollen. Sie fordern die Achtung der grundlegenden WTO-Prinzipien58 ein, welche die Industrieländer selbst festgelegt haben. Die vier betroffenen Länder verlangen einen fairen Wettbewerb und gerechte Handelsbedingungen für die Produktion und Ausfuhr von Baumwolle – mit anderen Worten einen nicht durch Subventionen verzerrten Markt.

Initiative afrikanischer Länder

  • 59 WTO, Allocution de Son Excellence Monsieur Blaise Compaoré, président du Faso, 10. Juni 2003, http: (...)
  • 60 allAfrica.com, Development Is Being Destroyed by Subsidies, Mali President Tells Congressional Comm (...)
  • 61 Amadou Toumani Touré und Blaise Compaoré, „Your Farm Subsidies Are Strangling Us“, New York Times, (...)

62Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad zeigten mit dem Einreichen der Initiative, dass sie entschlossen sind, das Problem der Baumwollsubventionen aktiv anzugehen. Die Länder beschlossen, ihre Position im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu verteidigen – wohl wissend, dass ihnen ein harter und langer Kampf bevorstehen würde, wenn sie sich mit den beiden Grossmächten USA und EU anlegten. Die Baumwollinitiative wurde von den Behörden der betroffenen Länder auf höchster Ebene mitgetragen. So reiste Blaise Compaoré, Präsident von Burkina Faso, höchstpersönlich nach Genf, um sich am 10. Juni 2003 vor dem Handelsverhandlungsrat (TNC) für die Baumwollinitiative auszusprechen59. Es war das erste Mal, dass ein Präsident eines Mitgliedsstaates an einer Arbeitssitzung der WTO teilnahm. Der malische Präsident Amadou Toumani Touré machte sich bei seinem Besuch in Washington im Juni 2003 ebenfalls für die Baumwollinitiative stark60, und der Präsident Benins, Mathieu Kérékou, organisierte ein Treffen in Brüssel, um kurz vor der Ministerkonferenz von Cancún über die Baumwolle zu diskutieren. Ausserdem wurden in einem von den Präsidenten Malis und Tschads unterzeichneten Artikel die Auswirkungen der Baumwollsubventionen für die afrikanischen Volkswirtschaften scharf verurteilt61.

  • 62 Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), Westafrikanische Wirtschafts- und Währu (...)

63Die Länder beschlossen, als geeinte Front in den Kampf zu gehen. Dass die vier afrikanischen Länder, die zu den ärmsten der Welt gehören, an einem Strang zogen, verlieh der Initiative ein gewisses Gewicht. Diese ungewohnt enge Zusammenarbeit bedeutet ausserdem für die Länder und ihre regionalen Institutionen62 eine zusätzliche Herausforderung.

Engagement aller Akteure

  • 63 Beispiele : Le Temps, 2. Mai 2003, S. 25 ; „Le coton africain menacé par les subventions américaine (...)
  • 64 Fédération des unions de producteurs du Bénin (FUPRO), Union nationale des producteurs de coton du (...)
  • 65 „Subvention du coton par les pays riches. 80’000 signatures pour Cancún“, L’Observateur paalga (Oua (...)

64Die Baumwollinitiative löste in der schweizerischen, afrikanischen und internationalen Presse ein starkes Echo aus. Das ist der engagierten Sensibilisierungsarbeit zu verdanken, die NGO wie Oxfam International, ENDA Tiers Monde und Faith and Justice Network geleistet haben63. Die afrikanische Zivilgesellschaft und besonders die Baumwollproduzentenverbände der betroffenen Länder machen sich das Dossier zu Eigen64. Die Baumwollbauern in Burkina Faso reichten bei der Regierung als Zeichen der Unterstützung der Initiative vor der Ministerkonferenz von Cancún eine Petition mit knapp 80’000 Unterschriften ein65.

Europäische Unterstützung

  • 66 IDEAS Centre ist eine nicht gewinnorientierte, auf die Problematik „Handel und Entwicklung“ spezial (...)
  • 67 International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD), Agency for International Trade (...)

65Sechs europäische Länder – Dänemark, Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Schweden und die Schweiz – steuerten 300’000 Euro an einen von mehreren Gebern gespeisten Fonds zur Stärkung der WTO-Verhandlungskapazitäten der afrikanischen Länder bei. Die Länder beauftragten das IDEAS Centre mit Sitz in Genf mit der Verwaltung des Fonds66. IDEAS Centre erfüllte so in enger Zusammenarbeit mit anderen in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisationen67 eine zentrale Beratungsrolle für die vier Baumwolle produzierenden Länder. Die Baumwolle erwies sich als Paradebeispiel für den konkreten Beistand an die west- und zentralafrikanischen Länder bei der Interessenverteidigung in der WTO.

Position der WTO-Mitgliedsstaaten

Europäische Union

  • 68 Deutschland z.B. organisierte in Cancún einen „Tag der Baumwolle“, an dem sich auch die Handelsmini (...)

66Die EU, die ihren Baumwollproduzenten in Griechenland und Spanien über einen Preisstützungsmechanismus mit ungefähr 800 Millionen Euro jährlich unter die Arme greift, befindet sich direkt im Visier der Baumwollinitiative. So gewährte die EU im Zeitraum 2001-2002 die weltweit höchsten Subventionen pro Kilo Baumwollprodukte. Die EU liess sich schrittweise zur Gesprächsbereitschaft bewegen, was besonders dem Einfluss einiger europäischer Entwicklungsminister zu verdanken ist68.

67Anlässlich der Verhandlungen in Cancún erklärte die EU, die Mitgliedsstaaten müssten interne Stützungsmassnahmen mit starken handelsverzerrenden Auswirkungen abschaffen, die Exportbeihilfen aufheben und sämtlichen Baumwollprodukten aus LDC einen zoll- und kontingentfreien Markzugang gewähren. Dagegen äusserte sich die EU nicht zur Frage der Entschädigungen.

  • 69 EU, Kommission billigt Reformvorschläge für die Sektoren Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Hopfen in d (...)
  • 70 Allocution de Monsieur Jacques Chirac, Président de la République française,24. Oktober 2003, Bamak (...)

68Parallel dazu verabschiedete die Europäische Kommission im November 2003 Reformvorschläge für den Baumwollsektor69. Der Ausgabenanteil für Baumwolle bleibt zwar unverändert, aber die Stützung wird teilweise von der Produktion abgekoppelt und ein bestimmter Betrag der ländlichen Entwicklung gewidmet. Gemäss gewissen Analysen droht jedoch die Reform das angestrebte Ziel – eine Verringerung der Baumwollproduktion in Europa – zu verfehlen. Der französische Präsident Jacques Chirac äusserte sich in seiner Rede70 anlässlich des Besuchs in Mali im Oktober 2003 ausführlich zur Baumwolle und unterbreitete der EU einen Aktionsplan für den Baumwollsektor, wobei er hoffte, die übrigen Mitglieder dafür zu gewinnen.

Vereinigte Staaten

69Die Vereinigten Staaten enthielten sich weitestgehend einer Stellungnahme zur Baumwollinitiative, obwohl die amerikanischen Baumwollsubventionen gemäss dem ICTSD betragsmässig weltweit am höchsten sind. Die Zahlungen, die sich auf rund 3,3 Milliarden Dollar jährlich belaufen sollen, werden über verschiedene interne Stützungsmassnahmen und als Ausfuhrbeihilfen gewährt.

70Die USA gehörten in Cancún zu den wenigen Staaten, welche die Initiative der vier afrikanischen Länder nicht unterstützten. Obwohl sie die Schlüsselrolle der Baumwolle bei der Armutsbekämpfung anerkennen, vermeiden sie es offensichtlich, sektoriell – d.h. ausserhalb der Agrarverhandlungen – über die Verringerung der Fördermassnahmen für Baumwolle zu diskutieren. Die Vereinigten Staaten begnügten sich mit einer Empfehlung an die vier afrikanischen Länder, sich auf die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften zu konzentrieren und die gesamte Wertschöpfungskette – von der Produktion von Baumwolle und Kunstfasern bis zur Herstellung von Textilien und Bekleidung – zu berücksichtigen. So könnten die vier Länder nach amerikanischem Dafürhalten im Rahmen des AGOA-Abkommens (African Growth and Opportunity Act) einen präferenziellen Zutritt zum amerikanischen Markt erhalten. Zu den Auswirkungen der Subventionen und zur Entschädigungsfrage schwiegen sich die Vereinigten Staaten konsequent aus.

Übrige Länder

  • 71 z.B. Bangladesch, Guinea, Kamerun, der Senegal, usw.

71Die überwiegende Mehrheit der anderen Länder sprach sich vor und während der Konferenz von Cancún deutlich für die Baumwollinitiative aus. Dabei kam die Solidarität unter den Entwicklungsländern zum Tragen. Selbst „grosse“ Länder wie Brasilien, Indien oder Südafrika unterstützten die Baumwollinitiative. Viele andere Entwicklungsländer71 schlossen sich dem Gesuch der vier afrikanischen Länder an. Auch die Cairns-Gruppe, insbesondere Kanada und Australien, gewährte der Initiative ihren Rückhalt und sah von der Forderung ab, die Initiative auf andere Grundprodukte zu erweitern. Regionalgruppen wie die Gruppe der LDC, die AKP-Länder und die Mitglieder der Afrikanischen Union wiesen ebenfalls nachdrücklich auf die schädlichen Auswirkungen der Baumwollsubventionen hin.

  • 72 In diesem Zusammenhang müssten alle gemeinsam eine Lösung für das von den afrikanischen Ländern ang (...)

72Die Schweiz zeigte sich in ihrer formellen Unterstützung für die Baumwollinitiative zurückhaltend. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Joseph Deiss, streifte die Baumwollfrage nur in einem einzigen Satz72. Da die Schweiz selbst ihren Landwirten mit grosszügigen Subventionen unter die Arme greift, fürchtet sie, gerade im Zusammenhang mit dem Zucker einen Präzedenzfall zu schaffen.

Ergebnis des Vorgehens in Cancún

73Anfänglich rechneten sich die vier betroffenen Länder – insbesondere nach den verständnisvollen Reaktionen auf ihre Initiative vor und während Cancún – gute Erfolgsaussichten aus. In der Vollversammlung vom 10. September 2003 äusserte sich der WTO-Generaldirektor, Supachai Panitchpakdi, zur Initiative, die er als einen ungewöhnlichen Schritt bezeichnete. Er sagte, die vier WZA-Staaten würden nicht um eine Bevorzugung bitten, sondern um ein Ende der Handelsverzerrungen, und legte den Ministern nahe, sich ernsthaft damit zu befassen. Im Bestreben, den Anliegen der betroffenen Länder ernsthaft Rechnung zu tragen, forderte der Vorsitzende der Ministerkonferenz den Generaldirektor auf, eine Arbeitsgruppe zum Thema Baumwolle zu leiten.

  • 73 WTO, Réduction de la pauvreté : initiative sectorielle sur le coton. Libellé du paragraphe 27 du pr (...)

74Der Passus im „Derbez-Entwurf“ über die Baumwolle gibt jedoch nur den amerikanischen Ansatz wieder. Zahlreiche afrikanische Länder und andere ärmere Baumwolle produzierende Länder empfanden den Entwurf als Affront. Darin wird die WTO beauftragt, Konsultationen durchzuführen, um die Auswirkung der bestehenden Verzerrungen im Sektor Baumwolle, Kunstfasern, Textilien und Bekleidung zu prüfen und eine generelle Berücksichtigung des gesamten Sektors zu gewährleisten. Ausserdem solle die WTO Konsultationen mit den zuständigen internationalen Organisationen durchführen, um die „vorhandenen“ Ressourcen effektiv zur wirtschaftlichen Diversifizierung zu nutzen. Schliesslich fordert der Absatz die Mitgliedsstaaten auf, sich um die Reduzierung der internen Stützung an die Baumwolle zu bemühen (d.h. den Handlungsspielraum des geltenden Landwirtschaftsübereinkommens, wonach sie bestimmte Produkte ausnehmen können, nicht auszureizen). Die Allianz der ärmsten Länder (AU/AKP/LDC) reichte nach dem „Derbez-Entwurf“ einen Gegenvorschlag zur Baumwolle ein73.

75So wurde weder in Cancún, noch in den darauf folgenden Monaten ein Durchbruch erzielt. Das Baumwollproblem kann zwar von der WTO künftig wohl nicht mehr ignoriert werden, dürfte aber seine „Besonderheit“  verlieren. Für die Handelsmächte, welche ihre Baumwollproduktion subventionieren, wird die Versuchung gross ein, die Frage in den Verhandlungen untergehen zu lassen. Daneben könnten sie dazu tendieren, ihr Unvermögen, konkrete und reelle Reaktionen auf die Baumwollinitiative anzubieten, hinter „schönen Versprechen“ zu verschleiern. Die afrikanischen Länder haben im Grunde keine andere Wahl, als sich weiterhin für spezifische und dringende Massnahmen für die Baumwolle einzusetzen – wegen der durch die Subventionen verursachten Verzerrungen und wegen der prekären Lage der Produzenten in den am wenigs­ ten entwickelten Ländern.

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Anmerkungen

1 WTO, Statistiques du commerce international 2003, Genf ; WTO, Rapport sur le commerce mondial 2003, Genf.

2 UNCTAD, Trade and Development Report, 2003, New York ; Genf, Vereinte Nationen, S. 41-48.

3 Siehe unten, 6.3. Baumwollinitiative.

4 WTO, Preparation for the Fifth Session of the Ministerial Conference, Draft Cancún Ministerial Text, Second Revision, doc. JOB(03)/150/Rev.2, 13. September 2003.

5 Die G-10 setzt sich aus den folgenden Ländern zusammen : Bulgarien, Taiwan, Island, Israel, Liechtenstein, Japan, Korea, Mauritius, Norwegen und die Schweiz.

6 WTO, Switzerland : Initial Conditional Offer on Services, doc. TN/S/O/CHE, 9. April 2003, http://www.wto.org.

7 Siehe unten, Dienstleistungen.

8 Siehe unten , Zugang zu Medikamenten.

9 Siehe unten, Die Singapur-Themen.

10 Es handelt sich insbesondere um folgende Abkommen : Ozonschicht, Klimawandel, Artenvielfalt, vom Aussterben bedrohte Arten, gefährliche Abfälle, Tropenhölzer.

11 Siehe unten, Landwirtschaft.

12 Für genaue Informationen zu den Tätigkeiten der WTO im Jahr 2003 siehe ICTSD, Bridges. Weekly Trade News Digest (wöchentliche Zusammenfassung) und WTO, Doha Round Briefing Series (13 Faktenblätter zu den wichtigsten Verhandlungsthemen der WTO), http://www.ictsd.org.

13 WTO, Une décision permet de lever le dernier obstacle constitué par les brevets à l’importation de médicaments bon marché, Pressemitteilung, 4. September 2003.

14 Korea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Hongkong, China, Israel, Kuweit, Macao/China, Mexiko, Katar, Singapur, Chinesisch Taipeh und die Türkei.

15 WTO, Mise en œuvre du paragraphe 6 de la Déclaration de Doha sur l’Accord sur les ADPIC et la santé publique, doc. WT/L/540, 1. September 2003.

16 WTO, Déclaration du président du Conseil général, doc. WT/GC/M/82, 13. November 2003.

17 MSF, Doha Derailed : Negotiating in Bad Faith – The Story of Paragraph 6, http://www.msf.org.

18 R.M. Jennar, „Un placebo pour les pays pauvres“, Le Courrier, 16. September 2003 ; Ram Etwareea, „L’OMC ouvre la voie à la fabrication des médicaments génériques pour les pays pauvres“, Le Temps, 1. September 2003 ; ICTSD (International Centre for Trade and Sustainable Development), Bridges. Weekly Trade News Digest, August 2003, S. 5.

19 Interpharma, Stellungnahme der Interpharma zur Einigung in Genf über das TRIPS-Abkommen und die Volksgesundheit, Pressemitteilung, 28. August 2003, http://www.interpharma.ch.

20 WTO, Négociations sur l’agriculture. Premier projet de modalités pour les nouveaux engagements. Version révisée, par Stuart Harbinson, doc. TN/AG/W/1/Rev.1, 18. März 2003.

21 Trade in Agricultural Goods and Fishery Products : EU-US Joint Text on Agriculture, 13 August 2003, http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/agri_fish/pr130803_en.htm.

22 Die erste so genannte Uruguay-Runde-Formel verlangt eine globale durchschnittliche Reduzierung (zum Beispiel 36 %) mit einer minimalen Reduzierung (zum Beispiel 15 %) pro Zolllinie. Die EU, die Schweiz, Norwegen, Japan und Korea befürworten diese Formel. Sie war in der Uruguay-Runde angewandt worden. Die Formel sollte für „heikle Importprodukte“ gelten. Gemäss der schweizerischen Formel werden höhere Zölle stärker reduziert. Der dritte Vorschlag besteht darin, für bestimmte Produkte die Zölle völlig aufzuheben.

23 Diese Kategorien werden im nachstehenden Glossar erläutert.

24 Siehe Fussnote 23.

25 WTO, Initial Remarks by the African Group to the Joint EC-US Paper on Agriculture, Communication from Morocco on Behalf of the African Group, doc. TN/AG/GEN/8, 19. August 2003.

26 Die G-20 umfasst folgende Mitglieder : Ägypten, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Indien, Kuba, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, die Philippinen, Südafrika, Thailand und Venezuela.

27 Die Cairns-Gruppe umfasst folgende Mitglieder : Argentinien, Australien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Indonesien, Kanada, Kolumbien, Malaysia, Neuseeland, Paraguay, die Philippinen, Südafrika, Thailand und Uruguay.

28 Siehe Fussnote 5.

29 Namentlich Indonesien, die Länder der Afrikanischen Union (AU), die AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) und die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC).

30 Zu den Verfechtern der „Multifunktionalität“ gehören die Europäische Union, Japan, Korea, die Schweiz, Norwegen und Mauritius.

31 WTO, Observations sur la communication des CE (WT/GC/W/491) au sujet des modalités concernant les questions de Singapour, Mitteilung von Ägypten, Bangladesch, Indien, Indonesien, Kenia, Kuba, Malaysia, Nigeria, Pakistan, Sambia, Simbabwe und Venezuela, Abs. 6, doc.WT/GC/W/501, 8. Juli 2003.

32 Der letzte Vorschlag stammt von der Gruppe der LDC und von 15 weiteren Entwicklungsländern, darunter China und Indien. Siehe WTO, Questions de Singapour : la voie à suivre, doc. WT/GC/W/522, 12. Dezember 2003.

33 Pascal Lamy, „The EU, Cancún and the Future of the Doha Development Agenda“, Journal for Common Market Studies, 28. Oktober 2003, http://europa.eu.int/comm/commissioners/lamy/speeches_ articles/spla195_en.htm.

34 Siehe oben, „Zugang zu Medikamenten“.

35 WTO, Déclaration ministérielle, doc. WT/MIN(01)/DEC/1, 20. November 2001, http://www.wto.org/french/thewto_f/minist_f/min01_f/mindecl_f.htm, Abs. 19.

36 WTO, Relation entre l’Accord sur les ADPIC et la Convention sur la diversité biologique et la protection des savoirs traditionnels, Mitteilung, eingereicht von Bolivien, Brasilien, der Dominikanischen Republik, Ecuador, Indien, Kuba, Peru, Thailand und Venezuela, doc. IP/C/W/403, 24. Juni 2003 ; WTO, Comment faire progresser l’article 27:3b) de l’Accord sur les ADPIC, gemeinsame Mitteilung der afrikanischen Gruppe, doc. IP/C/W/404, 26. Juni 2003.

37 WTO, L’article 27:3b), la relation entre l’Accord sur les ADPIC et la Convention sur la diversité biologique et la protection des savoirs traditionnels, Mitteilung der Schweiz, Abs. 4, doc. IP/C/W/400, 28. Mai 2003.

38 WTO, Modalités du traitement spécial pour les pays les moins avancés membres dans les négociations sur le commerce des services, Pressemitteilung, 3. September 2003.

39 WTO, Lignes directrices et procédures pour les négociations sur le commerce des services, Abs. 11-12, doc. S/L/93, 29. März 2001.

40 Supachai Panitchpakdi, „The Real Losers Are the Poor“, International Herald Tribune, 18. September 2003.

41 Robert B. Zoellick, „Amerika Will Not Wait for the Won’t-do Countries“, Financial Times, 22. September 2003.

42 EU, EU-WTO : Europäische Kommission schlägt Wiederaufnahme der Handelsgespräche der Doha-Runde vor, Pressemitteilung, 26. November 2003.

43 economiesuisse, Pressemitteilung, 15. September 2003.

44 Erklärung von Bern, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Pro Natura, Pressekommuniqué, 14. September 2003.

45 Oxfam International, Pressemitteilung, 14. September 2003.

46 Oxfam International, The Doha Development Round : A Way Forward, Oktober 2003.

47 Schweizerischer Bauernverband, Medienmitteilung, 15. September 2003.

48 Prasidh Cham, Speech for Cambodia’s Accession to the WTO at the Fifth WTO Ministerial Conference, 11. September 2003, http://www.moc.gov.kh/speeches/cham_prasidh/Accession_ WTO.htm (Website des kambodschanischen Handelsministeriums).

49 Oxfam International, Cambodia’s Accession to the WTO, s.d.

50 WTO, Décision du Conseil général, doc. WT/L/58, 10. Dezember 2002.

51 Brasilien wählte den Rechtsweg gegen die Vereinigten Staaten, indem es das Streitbeilegungsorgan der WTO mit derselben Sache befasste. Benin und Tschad haben in dieser Streitigkeit ihre Rechte als Drittparteien vorbehalten.

52 WTO, Réduction de la pauvreté : initiative sectorielle en faveur du coton, gemeinsamer Vorschlag von Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad, doc. TN/AG/GEN/4, 16. Mai 2003.

53 WTO, Réduction de la pauvreté : initiative sectorielle en faveur du coton. Proposition conjointe du Bénin, du Burkina Faso, du Mali et du Tchad. Propositions de modalités de mise en œuvre, doc. TN/AG/GEN/6, 4. August 2003.

54 Die direkt durch Subventionen verursachten Einbussen bei den Exporteinnahmen betragen in den west- und zentralafrikanischen Ländern schätzungsweise 50 Millionen Dollar. Siehe z.B. Louis Goreux, Evaluation du préjudice subi par le secteur du coton des pays de l’Afrique de l’Ouest et du Centre du fait des subventions, Dakar, CMA/AOC, 2003.

55 Gemäss dem Programm von Doha sollten die Vorschläge der Mitglieder zur Landwirtschaft dem Landwirtschaftsausschuss bis spätestens Ende März 2003 unterbreitet werden.

56 WTO, Projet de décision relative aux mesures spécifiques en faveur du coton en vue de la réduction de la pauvreté, Mitteilung von Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad, doc. WT/GC/W/511, 22. August 2003.

57 Im betreffenden Absatz wird festgehalten, dass der Vorschlag von Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad mit dem Titel “Réduction de la pauvreté : Initiative sectorielle en faveur du coton” (Armutsverringerung : Sektorielle Initiative zu Gunsten der Baumwolle) zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Vereinbarung getroffen werde, (WTO, Projet de texte ministériel pour Cancún, 24. August 2003, Absatz 25)

58 In diesem Zusammenhang kann nicht von Regeln die Rede sein, zumal das Landwirtschaftsübereinkommen der WTO Exportbeihilfen und die interne Stützung in der Landwirtschaft zulässt. Seit der Ministerkonferenz von Doha im Jahr 2001 verlangt das Übereinkommen lediglich die Verringerung und langfristig die Beseitigung der Exportbeihilfen.

59 WTO, Allocution de Son Excellence Monsieur Blaise Compaoré, président du Faso, 10. Juni 2003, http://www.wto.org/french/news_f/news03_f/tnc_10june03_f.htm.

60 allAfrica.com, Development Is Being Destroyed by Subsidies, Mali President Tells Congressional Committee, 25. Juni 2003, http://allafrica.com/stories/200306260004.html.

61 Amadou Toumani Touré und Blaise Compaoré, „Your Farm Subsidies Are Strangling Us“, New York Times, 11. Juli 2003, und International Herald Tribune, 12.-13. Juli 2003.

62 Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), Konferenz der Agrarminister West- und Zentralafrikas (KAM/WZA), Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft Zentralafrikas(CEMAC).

63 Beispiele : Le Temps, 2. Mai 2003, S. 25 ; „Le coton africain menacé par les subventions américaines et européennes déloyales“, L’AGEFI, 6. Mai 2003 ; The Economist, 26. Juli 2003, S. 67 ; 6. September 2003, S. 13 ; „The Long Reach of King Cotton“, New York Times, 5. August 2003 ; Westschweizer Fernsehen, Téléjournal, 10. Juni 2003 ; usw.

64 Fédération des unions de producteurs du Bénin (FUPRO), Union nationale des producteurs de coton du Burkina Faso (UNPCB), Association des organisations paysannes professionnelles au Mali (AOPP), Réseau des organisations paysannes et des producteurs agricoles de l’Afrique de l’Ouest (ROPPA), Association cotonnière africaine (ACA), usw.

65 „Subvention du coton par les pays riches. 80’000 signatures pour Cancún“, L’Observateur paalga (Ouagadougou), Nr. 5972, 8. September 2003, http://fr.allafrica.com.

66 IDEAS Centre ist eine nicht gewinnorientierte, auf die Problematik „Handel und Entwicklung“ spezialisierte Organisation. Ihre Aufgabe besteht insbesondere in der Unterstützung der Entwicklungsländer in den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Die Gründer von IDEAS Centre verfügen über langjährige Erfahrungen im Handels- und Entwicklungsbereich. IDEAS Centre, 10, rue de l’Arquebuse, 1204 Genf, Tel. 022/807.17.40, http://www.ideas.org.

67 International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD), Agency for International Trade Cooperation and Information (AITIC), Advisory Centre on WTO Law (ACWL).

68 Deutschland z.B. organisierte in Cancún einen „Tag der Baumwolle“, an dem sich auch die Handelsminister der betreffenden vier afrikanischen Länder sowie Schweden und das Vereinigte Königreich beteiligten.

69 EU, Kommission billigt Reformvorschläge für die Sektoren Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Hopfen in der EU, http://europa.eu.int, >Dokumente, >Europäische Kommission, >Register, >Register, >Pressemitteilungen, >Datenbank, Reference IP/03/1559, 18. November 2003.

70 Allocution de Monsieur Jacques Chirac, Président de la République française,24. Oktober 2003, Bamako, Mali.

71 z.B. Bangladesch, Guinea, Kamerun, der Senegal, usw.

72 In diesem Zusammenhang müssten alle gemeinsam eine Lösung für das von den afrikanischen Ländern angesprochene Baumwollproblem finden. WTO, Suisse. Déclaration de S.E. M. Joseph Deiss, conseiller fédéral en charge de l’Economie, doc. WT/MIN(03)/ST/2, 10. September 2003.

73 WTO, Réduction de la pauvreté : initiative sectorielle sur le coton. Libellé du paragraphe 27 du projet révisé de texte ministériel de Cancún, doc. WT/GC/W/516, 7. Oktober 2003. Der Vorschlag würde die Mitglieder verpflichten, innerhalb von drei Monaten spezifische Massnahmen zu ergreifen (u.a. Abbau der Exportsubventionen innerhalb von drei Jahren und Aufhebung der Produktionsbeihilfen innerhalb von vier Jahren ab 2005). Ausserdem sollte ein Übergangsfonds zur Unterstützung des Baumwollsektors der LDC eingerichtet werden. Eine vom Generaldirektor beaufsichtigte Arbeitsgruppe müsste die praktischen Finanzierungsmodalitäten festlegen.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle 22 : Weltausfuhren von Waren und kommerziellen Dienstleistungen, 1990-2002 (in Milliarden Dollar und Prozent)
Abbildungsnachweis Quelle : WTO, Statistiques du commerce international 2003, Tabelle 1, S. 5.
URL http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/docannexe/image/213/img-1.png
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Titel Tabelle 23 : Wertmässiges Wachstum des internationalen Warenhandels nach Regionen, 2002 (in Milliarden Dollar und Prozent)
Abbildungsnachweis Quelle : WTO, Statistiques du commerce international 2003, Tabelle I.3.
URL http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/docannexe/image/213/img-2.png
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Titel Tabelle 24 : Weltweite Baumwollproduktion in Zahlen, Position der WZA-Länder, 1999-2001 (in tausend metrischen Tonnen)
Beschriftung a Zu den WZA-Ländern zählen namentlich Benin, Burkina Faso, Kamerun, die Elfenbeinküste, der Tschad und Togo.
Abbildungsnachweis Quelle : ICTSD
URL http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/docannexe/image/213/img-3.png
Datei image/png, 7,7k
Titel Tabelle 25 : Weltweite Baumwollexporte, Position der WZA-Länder, 1999-2002 (in tausend metrischen Tonnen)
Abbildungsnachweis Quelle : ICTSD.
URL http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/docannexe/image/213/img-4.png
Datei image/png, 7,8k
Titel Tabelle 26 : Gesamtsubventionen an die Baumwollproduktion in den wichtigsten Ländern, 1999-2002 (in tausend Dollar)
Abbildungsnachweis Quelle : ICTSD.
URL http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/docannexe/image/213/img-5.png
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Natacha Bogorad, „6. Welthandel“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 23-1 | 2004, 83-107.

Online-Version

Natacha Bogorad, „6. Welthandel“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 23-1 | 2004, Online erschienen am: 22 April 2010, abgerufen am 13 Februar 2025. URL: http://0-journals-openedition-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/sjep/213; DOI: https://0-doi-org.catalogue.libraries.london.ac.uk/10.4000/sjep.213

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Autor

Natacha Bogorad

Lic. IUHEI, Nadine Keim Comte, lic. rer. pol., IDEAS Centre.

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