- 1 OECD/DAC, Les pays de l’OCDE membres du CAD amorcent un redressement de leur APD, Pressemitteilung, (...)
1Die Mitgliedsstaaten des DAC haben ihre öffentliche Entwicklungshilfe für die Entwicklungsländer von 2001 auf 2002 inflationsbereinigt real um 4,9 Prozent erhöht. Die Leistungen beliefen sich auf 58,2 Milliarden Dollar und machten 0,23 Prozent des Bruttovolkseinkommens (BVE) aus. Sie verzeichneten damit einen beginnenden Wiederanstieg im Vergleich zum niedrigsten jemals erreichten Stand von 0,22 Prozent des BVE, auf dem die Hilfe seit zwei Jahren stagniert hatte. An der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die im März 2002 in Monterrey abgehalten wurde, hatten sich die Geberländer verpflichtet, ihre öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer zu erhöhen. Nach Schätzungen der OECD dürfte sich daraus – sofern die Versprechungen eingehalten werden – eine reale Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe um 31 Prozent (d.h. rund 16 Milliarden Dollar) ergeben, was den Anteil der Hilfe am Bruttovolkseinkommen bis zum Jahr 2006 auf 0,26 Prozent ansteigen lassen würde1.
Jahrbuch 2003, Nr. 1, Kap. 7.5. „Internationale Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung“, S. 127-128.
Öffentliche Entwicklungshilfe und öffentliche Hilfe
Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) wird von der OECD als die Gesamtheit der finanziellen Zuwendungen definiert, die von öffentlichen Organen (Bund, Kantonen und Gemeinden) aufgebracht werden, zu Vorzugsbedingungen (Schenkungen oder Darlehen mit günstigen Zinssätzen) gewährt werden und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Empfängerländer zum Hauptziel haben. Sie sind für Länder oder Regionen bestimmt, die auf der DAC-Liste der Hilfeempfängerländer aufgeführt sind. Diese Liste umfasst 152 „Entwicklungsländer und -gebiete“, zu denen in Europa alle Länder Ex-Jugoslawiens, ferner Albanien, Moldawien und Malta gehören.
Die öffentliche Hilfe (AP) entspricht den gleichen vier Kriterien wie die öffentliche Entwicklungshilfe, ist aber für die so genannten „Transitionsländer“, das heisst zwölf mittel- und osteuropäische Länder sowie 23 fortgeschrittenere Entwicklungsländer bestimmt.
Jahrbuch 2004, Nr. 1, DAC-Liste der Hilfeempfängerländer (öffentliche Entwicklungshilfe und öffentliche Hilfe) am Schluss des Jahrbuchs.
2Die Mitgliedsländer des DAC bringen mindestens 95 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe der Welt auf. Die Vereinigten Staaten sind, am Volumen ihrer Hilfe gemessen, weiterhin das grösste Geberland. Ihnen folgen Japan, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.
Tabelle 2 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, 1994-2002
a Durch Addieren der APD/BVE-Anteile für jedes DAC-Land errechneter Mittelwert.
b Summe der öffentlichen Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, dividiert durch das durchschnittliche BVE der DAC-Länder.
Quellen : OCDE/CAD, Coopération pour le Développement, Rapport annuel 2002, Les Dossiers du CAD. vol. 4, no 1, Paris, 2003 ; OECD/DAC, Pressemitteilung, 28. Januar 2004.
- 2 Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kanada, Norwegen und die Vereinigten (...)
3Von den zweiundzwanzig Mitgliedsstaaten des DAC haben zwölf einen realen Zuwachs ihrer öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen und neun von ihnen2 eine Steigerung von über 10 Prozent gemeldet. Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden sind aber weiterhin die einzigen Länder, die das von den Vereinten Nationen für die öffentliche Entwicklungshilfe gesetzte Ziel von 0,7 Prozent des BVE erreichen. Drei weitere Länder haben sich einen festen Zeitpunkt für die Verwirklichung dieses Ziels gesetzt : Belgien 2010, Irland 2007 und Frankreich 2012 (mit einem Zwischenziel von 0,5 % für 2007).
Jahrbuch 2004, Statistiken, Kap. 3, Grafiken und Tabellen zur Entwicklung der öffentlichen Ent-wicklungshilfe der DAC-Länder.
- 3 DEZA/seco, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2002, Bern, Juni 2003.
42002 erreichte die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz 1461,6 Millionen Franken, das heisst 0,32 Prozent des Bruttovolkseinkommens. Gegenüber 2001 (1533 Millionen Franken) ist sie demnach in absoluten Zahlen nur leicht zurückgegangen. Die öffentliche Entwicklungshilfe umfasst sämtliche Finanzflüsse des Bundes (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) und andere Bundesämter) sowie die Zuwendungen der Kantone und Gemeinden, welche für die auf der DAC-Liste aufgeführten Entwicklungsländer bestimmt sind. Die öffentliche Entwicklungshilfe des Bundes beläuft sich auf 1165 Millionen Franken. Davon werden 72,7 Prozent (847 Millionen Franken) von der DEZA und 18,5 Prozent (216 Millionen Franken) vom seco verwaltet. Der Rest – rund 8,8 Prozent bzw. 102 Millionen Franken – wird von verschiedenen Bundesämtern verteilt (Tabelle 3). Die bilaterale Hilfe erreichte 2002 1190 Millionen Franken (2001 : 1087 Millionen) und die multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe 271 Millionen Franken (2001 : 444 Millionen). Der starke Rückgang der multilateralen Hilfe erklärt sich durch eine Verzögerung beim Abschluss der 13. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), wobei der Beitrag de facto eher im Jahr 2003 als 2002 erfolgen wird3.
Tabelle 3 : Öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz für die Entwicklungsländer im Jahr 2002 (in Millionen Franken)
Quelle : DEZA, Statistiques 2002 – Aide de la Suisse aux pays en développement et aux pays en transition, Bern, März 2004.
5Die öffentliche Hilfe der Schweiz für die Transitionsländer ist stabil. Sie belief sich 2002 auf 102,7 Millionen Franken, was einen leichten Rückgang gegenüber 2001 (um rund 3 %) ausmacht.
Tabelle 4 : Öffentliche Hilfe (AP) der Schweiz für die Transitionsländer im Jahr 2002 (in Millionen Franken)
Quelle : DEZA, Statistiques 2002 – Aide de la Suisse aux pays en développement et aux pays en transition, Bern, März 2004.
- 4 Bundesrat, Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03),vom 2. Juli 2003(B (...)
6Im Juni 2003 hat der Bundesrat die Botschaft4 zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) angenommen, welche das Kernstück der Strategie zur Sanierung der Bundesfinanzen für die kommenden Jahre bildet. Die Umsetzung der in der Botschaft vorgesehenen Massnahmen dürfte im Jahr 2006 Verbesserungen von knapp 3,3 Milliarden Franken gegenüber dem (im September 2002 verabschiedeten) vorhergehenden Finanzplan bringen. Der Betrag ergibt sich zu 85 Prozent aus Massnahmen, welche vor allem die Ausgaben in den sechs grossen Aufgabenbereichen des Bundes – Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland – betreffen. Die Umsetzung dieser etappierten Abbaustrategie erfolgt durch eine zeitliche Staffelung des Entlastungsprogramms. Eine Vorwirkung von rund 800 Millionen Franken ist für 2004 vorgesehen. Danach soll die Wirkung auf der Ausgabenseite kontinuierlich wachsen und von über 1,8 Milliarden Franken 2005 auf 2,8 Milliarden Franken ab 2006 ansteigen.
7Eines der vom Entlastungsprogramm tangierten Gebiete betrifft den Aufgabenbereich Beziehungen zum Ausland. Die Entwicklungshilfe, die 60 Prozent der gesamten Ausgaben in diesem Bereich ausmacht, ist besonders betroffen. Die Botschaft stellt fest : „Weitere wesentliche Ausgaben sind durch internationale Verpflichtungen sowie durch die Betriebskosten der Schweizer Vertretungen im Ausland gebunden, weshalb sich dort keine grösseren Entlastungen erzielen lassen. Für eine Redimensionierung der Ausgaben besteht nur in einzelnen Programmen ein gewisser Spielraum“5.
8Die Entwicklungshilfe steht folglich im Mittelpunkt der Budgetkürzungen der Massnahmen betreffend die Beziehungen zum Ausland. Die Botschaft vermerkt einleitend, dass die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gegenüber dem Budget 2003 um 5 Prozent steigen sollten (siehe Finanzplan 2002). Damit würden diese Ausgaben im Vergleich zu den anderen Aufgabenbereichen des Bundes eine der höchsten Zuwachsraten aufweisen. Jedoch wird auch anerkannt, dass dieses Wachstum notwendig ist, um das Ziel zu erreichen, welches sich der Bundesrat in seinem Aussenpolitischen Bericht 2000 gesetzt hat, nämlich das Niveau der öffentlichen Entwicklungshilfe bis Ende des Jahrzehnts auf 0,4 Prozent des Bruttovolkseinkommens (BVE) anzuheben. So wird im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 vorgeschlagen, das Kreditvolumen für die öffentliche Entwicklungshilfe gegenüber dem Finanzplan vom September 2002 wie in Tabelle 5 aufgeführt, zu reduzieren :
Tabelle 5 : In der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 vorgesehene Budgetkürzungen, 2004-2006 (in Millionen Franken)
Quelle : Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03), vom 2. Juli 2003 (BBl 2003 5615), S. 5651.
9Gemäss dem Bundesrat wird sich das Kreditvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe durch diese Kürzungen im gleichen Rhythmus wie die nominelle Wachstumsrate des BVE im Zeitraum 2004 bis 2006 entwickeln, womit das durchschnittliche jährliche Wachstum der Entwicklungshilfe in den Jahren 2003 bis 2006 3 Prozent betragen wird. Der Bundesrat hält indes fest, dass das Ziel, 0,4 Prozent des Bruttovolkseinkommens zu erreichen, trotzdem aufrechterhalten wird. Die Folgen dieser Kreditkürzungen werden sich auf sämtliche Programme der Entwicklungshilfe, das heisst auf die bilaterale Entwicklungs zusammenarbeit mit dem Süden, die multilaterale Hilfe und die humanitäre Hilfe auswirken6.
10Das Haushaltsentlastungsprogramm ist Gegenstand zahlreicher Sitzungen auf der Herbst- und der Wintersession 2003 des Bundesparlaments gewesen. Gemäss den Budgets von DEZA und seco sind die Haushaltskürzungen grösser, als ursprünglich vorgesehen.
Tabelle 6 : Budgetkürzungen von DEZA und seco, 2004-2006 (in Millionen Franken)
Quellen : DEZA und seco, Januar 2004.
- 7 economiesuisse, „Finanz-Monitoring : Kosten der Aussenbeziehungen expandieren“, Dossierpolitik, 22. (...)
11Mehrere Interessengruppen haben sich im Verlauf des Jahres 2003 zu dieser Frage geäussert. Im April 2003 hat der Unternehmerverband economiesuisse ein Sonderdossier zur Kontrolle der Staatsausgaben herausgebracht, das sich speziell mit den Kosten der Aussenbeziehungen befasst7. Darin kritisiert der Verband die Ausgaben des Bundes für die öffentliche Entwicklungshilfe scharf, wobei er vermerkt, dass die Aufwendungen für die Beziehungen zum Ausland am stärksten gestiegen seien (+5,9% im Jahr 2000). Weiter stellt der Verband fest, dass „die schweizerische Entwicklungshilfe sich im internationalen Kontext sowohl quantitativ als auch qualitativ durchaus sehen lassen kann“. Im abschliessenden Kommentar schlägt der Verband „das Abrücken vom starren BSP-Quotenziel“ vor. „Zum einen schränkt dieses den Handlungsspielraum für die flexible Bildung von Schwerpunkten ein, zum anderen bildet staatlich finanzierte Hilfe nur einen Aspekt unter vielen, um den Entwicklungsprozess nachhaltig zu stützen“.
- 8 Fédération genevoise de coopération, Augmenter l’aide publique au développement : une nécessité, Se (...)
12Seitens der Hilfswerke sind (jedenfalls öffentlich) wenig Reaktionen zu verzeichnen. Jedoch ist die Abhaltung einer Pressekonferenz der Fédération genevoise de coopération (FGC) im September 2003 in Form eines Alarmrufs zu erwähnen. In einem zu diesem Anlass veröffentlichten Dokument8 vertritt die FGC die Ansicht, „dass die Entwicklungs zusammenarbeit, über eine dringliche Solidaritätsgeste hinaus, ein Werkzeug zum Aufbau der ‚globalen menschlichen Sicherheit‘ bildet“, und ruft zu einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe „in Genf wie in Bern“ auf.
13Zwei Bundesämter sind für die Gestaltung und Umsetzung der Entwicklungshilfepolitik des Bundes zuständig ; sie unterstehen zwei verschiedenen Departementen : die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehört zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zum Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Unter der gemeinsamen Verantwortung beider Ämter führt der Bund seine Tätigkeit der Entwicklungszusammenarbeit gegen über den Ländern des Südens und Ostens durch. In diesem Kapitel wird die Tätigkeit der DEZA und des seco gegenüber den Ländern des Südens vorgestellt. Die Zusammenarbeit mit den Oststaaten wird in Kapitel 3 dieses Jahrbuchs präsentiert.
Jahrbuch 2004, Nr. 1, Kap. 3, „Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und der GUS“.
- 9 Siehe unten, 2.3.3. Schwerpunktthemen der DEZA, 2.4. Instrumente des seco, 2.4.2. Die wichtigsten N (...)
14Die DEZA leistet bilaterale Hilfe, indem sie eigene Programme sowie Programme von Nichtregierungsorganisationen des Südens unterstützt oder sich an der Finanzierung von Programmen schweizerischer Hilfswerke beteiligt. Sie unterstützt auch Programme multilateraler Organisationen. Sie beschäftigt rund 1200 Personen in der Schweiz und im Ausland. Das Jahresbudget belief sich 2003 auf 1244 Millionen Franken. Der Bereich „Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit“ des seco ist für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen der Schweiz zugunsten der Entwicklungsländer des Südens, wie auch der Länder Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zuständig. Das seco beschäftigt 50 Personen, die mit der Umsetzung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen beauftragt sind. Es verfügt über ein Jahresbudget von rund 250 Millionen Franken. Die DEZA fördert einen thematischen Ansatz, während das seco einen Ansatz nach Instrumenten der Zusammenarbeit bevorzugt9.
15Die Koordination der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird im Rahmen einer verstärkten Partnerschaft zwischen der DEZA und dem seco gewährleistet, die 1. auf einem fortdauernden Dialog über die Politiken sowie über die laufenden und in Vorbereitung befindlichen operationellen Tätigkeiten, 2. auf der gemeinschaftlichen Formulierung von Länderprogrammen und 3. auf einer gemeinsamen Informationspolitik beruht.
- 10 DEZA-seco, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2002, op. cit.
16Die gemeinsame Informationspolitik wird namentlich durch die neue Formel des Jahresberichts der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz konkretisiert, der in Form einer gemeinsamen Broschüre von DEZA und seco10 herausgegeben wird. Sie drückt sich auch durch die gemeinschaftliche Organisation der Jahreskonferenz der schweizerischen Entwicklungs zusammenarbeit aus, die im August 2003 mit dem Thema „Vietnam – Die Herausforderungen der Transition“ in Lausanne stattfand.
- 11 seco, Entwicklungszusammenarbeit – Botschaft über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahme (...)
17Die Einrichtung einer solchen Koordinationsstruktur wurde gewünscht, weil damit „die jeweiligen Stärken der beiden Bundesämter genutzt und die Komplementarität ihrer jeweiligen Instrumente zum Tragen gebracht werden“11. Die Politik beider Bundesämter wird in politischen Strategiepapieren vorgestellt, und zwar die im Jahr 2000 veröffentlichte Strategie 2010 der DEZA und die 2002 publizierte Strategie 2006 des seco.
Jahrbuch 2003, Nr. 1, in Kap. 2.5, „seco-Strategie 2006“, S. 32 ; 2001, in Kap. 7.1, „Strategie 2010 der DEZA“, S. 349-352.
18Die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, wie auch die Politik der Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beruhen auf zwei Gesetzesgrundlagen : dem Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (1976) und seiner Anwendungsverordnung(1977). Die Politik zur Unterstützung des Übergangs in den Ländern Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beruht auf dem Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (1995).
19Die öffentliche Entwicklungshilfe wird durch sechs mehrjährige Rahmenkredite finanziert, die von den Eidgenössischen Räten periodisch gebilligt werden müssen :
-
Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer ;
-
Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ;
-
Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken ;
-
Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Institutionen ;
-
Humanitäre Hilfe ;
-
Internationaler Umweltfonds.
- 12 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitische (...)
- 13 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu G (...)
- 14 Die beiden Botschaften werden weiter unten im Einzelnen vorgestellt.
202003 hat der Bundesrat dem Parlament zwei Botschaften über die Entwicklungszusammenarbeit unterbreitet : die Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen (2003-2008)12, mit einem Betrag von 970 Millionen Franken, und die Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern (2004-2007)13, mit einem Betrag von 4,4 Milliarden Franken ; beide wurden von den Eidgenössischen Räten im Jahr 2003 behandelt14. Die Botschaften zur Entwicklungszusammenarbeit umfassen einen Bericht über die Verwendung des vorhergehenden Rahmenkredits, die politischen und operationellen Ausrichtungen der verschiedenen Programme sowie einen neuen Kreditantrag für die kommenden vier bis fünf Jahre.
- 15 Die beiden anderen Bereiche sind : Humanitäre Hilfe, Zusammenarbeit mit Osteuropa und GUS.
21Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein integraler Bestandteil der Aussenpolitik der Schweiz. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie die Verantwortung für die Umsetzung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit auf internationaler Ebene und für die Koordination mit anderen Bundesstellen trägt. Auf der Grundlage ihrer Strategie 2010 ist die DEZA jetzt in sechs Bereiche strukturiert, von denen vier sich für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens einsetzen : 1. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 2. Entwicklungspolitik und Multilaterale Zusammenarbeit, 3. Themen und Fachwissen, 4. Allgemeine Dienste15. Diese Bereiche werden von den beiden Abteilungen „Medien und Kommunikation“ und „Personal“ unterstützt.
- 16 EDA, Beitrag der Schweiz zur weltweiten Armutsminderung, Pressemitteilung, 28. Mai 2003.
- 17 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu G (...)
- 18 „Aide au développement : un crédit-cadre pour 2004-2007 moins ambitieux que prévu“, Le Temps, 30. M (...)
22Im Mai 200316 hat der Bundesrat die für das Parlament bestimmte Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern17 angenommen, welche die Eröffnung eines Rahmenkredits von 4,4 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens für eine Mindestdauer von vier Jahren beantragt. Dieser Betrag von 4,4 Milliarden Franken, der etwa zwei Drittel aller öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ausmacht, trägt sowohl dem Willen der Regierung Rechnung, die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttovolkseinkommens (BVE) anzuheben, als auch dem Stand der öffentlichen Finanzen. Auf der Pressekonferenz räumte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ein, dass „die Ausgabenbremse und das Entlastungsprogramm 2003 die Erreichung des Ziels von 0,4 Prozent äusserst schwierig machen werden“. Sie fügte hinzu, dass der neue Rahmenkredit zwar eine jährliche Steigerung von rund 3 Prozent gegenüber der vorhergehenden Periode darstelle, dass jedoch zur Erreichung des Ziels von 0,4 Prozent die zugeteilten Mittel von 2006 auf 2010 um rund 7,5 Prozent pro Jahr ansteigen müssten18.
- 19 Bruno Gurtner, „Crédit-cadre 2004-2007 : mieux, mais encore insuffisant“, Global+, Nr. 2, 2003.
23Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke stellte ebenfalls fest, dass der vorgeschlagene Betrag zwar höher sei als in der Vergangenheit, aber zweifellos nicht genügen werde, um das in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe angestrebte Ziel zu erreichen19.
- 20 Botschaft vom 28. Mai 2003, op. cit., S. 4626.
24In seiner Botschaft legt der Bundesrat die Modalitäten fest, nach denen sich die Schweiz für die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe einzusetzen gedenkt. Die ersten drei Kapitel der Botschaft sind dem Phänomen der Armut gewidmet. Sie befassen sich mit den verschiedenen konkreten Situationen, welche die Armut hervorbringen kann, mit ihren Ursachen, aber auch mit den Mitteln zu ihrer Linderung. Armut wird als eine multidimensionelle Erscheinung dargestellt, deren Facetten vielseitig und nicht nur wirtschaftlicher Art sind. Die Botschaft stellt fest : „Anstrengungen zur Armutsminderung müssen den jeweiligen staatlich-institutionellen Rahmen, Aspekte der sozialen Entwicklung wie Bildung und Gesundheit sowie die Verfügbarkeit und die Verteilung von Ressourcen einbeziehen. In der Entwicklungszusammenarbeit geht es heute darum, Möglichkeiten zu schaffen, die es den Armen erlauben, am Wirtschaftswachstum, das für die Reduktion der Armut unabdingbar ist, teilzuhaben ; es geht um die Ermächtigung der Armen, damit sie an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können ; und es geht um die Erhöhung der Sicherheit, damit die Armen bei der Bewältigung der mit der Armut verbundenen Gefahren unterstützt werden können. Armutsminderung und Sicherheit für alle schliesslich erfordern die Schaffung von stabilen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf regionaler und globaler Ebene“20. Die Beteiligung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele wird in der Botschaft ebenfalls präzisiert (siehe Rahmentext).
Schweizerische Beiträge zu den Millenniums-Entwicklungszielen
Anlässlich des Millenniumsgipfels der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2000 haben 147 Staats- und Regierungschefs, welche insgesamt 189 Länder vertraten, die Millenniums-Deklaration sowie eine Reihe von Entwicklungszielen (die Millennium Development Goals, MDG) verabschiedet. Wie die Botschaft hervorhebt : „Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ist schon allein von ihren Ressourcen her gesehen nicht in der Lage, allen Empfehlungen der verschiedenen internationalen Aktionspläne im selben Masse nachzukommen. Vielmehr geht es darum, das bisherige Engagement im Lichte der internationalen Zielsetzungen und Massnahmenpläne zu reflektieren und sich Rechenschaft darüber zu geben, in welchen Bereichen der ‚komparative Vorteil‘ der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit am grössten ist. Welche herkömmlichen schweizerischen Aktivitäten sollen unter diesem Gesichtspunkt intensiviert werden, bei welchen Aktivitäten ist eher Reduktion mit Umschichtung der gewonnen Ressourcen angezeigt ?“.
Im Hinblick auf die international festgelegten Ziele wird die Schweiz namentlich in folgenden Bereichen Akzente setzen :
- Weitere Verstärkung der Armutsorientierung der bilateralen und multilateralen Anstrengungen.
- Förderung bestimmter Themen bei der Armutsbekämpfung : Internationales Jahr der Berge (2002) und Internationales Jahr des Wassers (2003) ; Konfliktprävention, Sicherheit und Frieden ; Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ; Schwerpunktthemen des Gipfels von Johannesburg (Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Biodiversität).
- Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene für vermehrte Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen ; Verstärkung der Kohärenz der nationalen und internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Umweltsysteme.
- Abschluss neuer Partnerschaften auf nationaler und internationaler Ebene, mit nichtstaatlichen Kreisen (Zivilgesellschaft, Wirtschaft) und öffentlichen Körperschaften.
- Verstärkung der Informationsanstrengungen.
Quelle : Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern, vom 28. Mai 2003 (BBl 2003 4625), S. 4646-4648.
25Kapitel 4 der Botschaft stellt den Auftrag der schweizerischen Entwicklungspolitik und ihre zentralen Herausforderungen vor : 1. Finanzierung und Wirksamkeit der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ; 2. Hindernisse bei der Erreichung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, und Grenzen bei der Anwendung der politischen Konditionalität ; 3. Die Migrationsströme als Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit ; 4. Hindernisse bei der Umsetzung einer kohärenten Entwicklungspolitik bei Schnittstellen mit anderen Politikbereichen. Kapitel 5 (Vorstellung des Arbeitsprogramms für die kommenden Jahre) und Kapitel 6 (Ressourcen der DEZA) werden nachstehend ausführlicher behandelt.
26Schliesslich sei noch der wichtigste Anhang der Botschaft erwähnt, der über die Verwendung des im Juni 1999 angenommenen 9. Rahmenkredits zugunsten von Entwicklungsländern Bericht erstattet. Dieser Bericht über die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe (1999-2002) fasst die hauptsächlichen bilateralen Aktivitäten der DEZA nach Themen und Regionen zusammen und fügt jeweils eine Bewertung in Form von „Einsichten“ hinzu. Die Schweiz war auch im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit sehr aktiv. Der Bericht verweist diesbezüglich auf den UNO-Beitritt der Schweiz am 10. September 2002, auf die wichtigsten Engagements der Schweiz gegenüber den internationalen Organisationen sowie auf ihre Teilnahme an zahlreichen internationalen Konferenzen.
- 21 Siehe unten, 2.4. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen des seco.
27In der Botschaft an das Parlament wird die Eröffnung eines neuen Rahmenkredits von 4,4 Milliarden Franken für die „Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern“ von 2004 bis 2007 beantragt. Der beantragte Betrag würde es dem Bundesrat erlauben, die öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 von 0,34 auf 0,4 Prozent des Bruttovolkseinkommens – bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Schuldenbremse und der Strategie zur Sanierung der Bundesfinanzen – anzuheben. Der Kredit ist für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens vorgesehen und deckt rund zwei Drittel der Aufwendungen für die öffentliche Entwicklungshilfe ab. Das restliche Drittel ist für andere Bereiche wie humanitäre Hilfe, Ostzusammenarbeit oder die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt21.
Tabelle 7 : DEZA – Beträge und indikative Aufteilung des 10. Rahmenkredits (Verpflichtungen für 2004-2007) (in Millionen Franken und Prozent)
Quelle : Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern, vom 28. Mai 2003 (BBl 2003 4625), S. 4720.
- 22 Siehe unten, Parlamentsdebatten.
28Tabelle 7 übernimmt die in der Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 2003 vorgeschlagene indikative Aufteilung. Jedoch hat das Parlament den Rahmenkredit um 200 Millionen Franken gekürzt, so dass der Kredit nunmehr 4200 Millionen Franken betragen wird22.
- 23 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu G (...)
29Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die DEZA Entwicklungsprogramme in bestimmten Ländern und Gebieten. Die DEZA hat sich für eine geografische Konzentration der Hilfe entschlossen ; so sind ihre Aktivitäten in den Ländern des Südens auf siebzehn so genannte Schwerpunktländer ausgerichtet und umfassen einige Sonderprogramme. Schwerpunktländer sind Länder, mit denen die DEZA langfristige Programme von grösserem Umfang (mit einem Jahresbudget von 8 bis 10 Millionen Franken) durchführt. Die Sonderprogramme betreffen Programme von beschränkter Tragweite, die oft temporären Bedürfnissen einer Übergangssituation entsprechen oder Forschungs charakter haben (Pilotprojekte). In Anbetracht des Willens des Bundesrates, den Anteil der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttovolkseinkommens zu erhöhen, ist vorgesehen, die Anzahl der Schwerpunktländer nach und nach auf rund zwanzig zu erhöhen (Tabelle 8). Die im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit durchgeführten Programme und Projekte werden in Partnerschaft auf Regierungsebene oder auf lokaler Ebene durch Nichtregierungsorganisationen realisiert. Je nach dem Land und den dort herrschenden Bedingungen beteiligt sich die DEZA an Projekten in folgenden Bereichen : gute Regierungsführung, soziale Entwicklung, Konfliktprävention, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie Schaffung von Arbeit und Einkommen23.
Jahrbuch 2003, Nr. 1, Kap. 2, Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, Schwerpunktländer der DEZA, S. 27-29.
Tabelle 8 : DEZA – Gegenwärtige Schwerpunktländer und Sonderprogramme sowie mögliche neue Tätigkeitsgebiete
Quelle : Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern, vom 28. Mai 2003 (BBl 2003 4625), S. 4681-4682.
30Rund zwei Drittel der der DEZA zur Verfügung stehenden Mittel werden für die bilaterale Hilfe aufgebracht. Die Kontinente, welche von der DEZA den gröss ten Teil dieser Hilfe erhalten, sind Afrika und Asien/Naher Osten.
- 24 Im Februar 2001 wurde Indien zum 27. Mitgliedsstaat des Entwicklungszentrums der OECD. Dem Zentrum (...)
- 25 UNDP, La coopération Sud-Sud : clé pour atteindre les objectifs du Millénaire pour le développement(...)
- 26 „Indien verzichtet auf bilaterale Entwicklungshilfe“, Neue Zürcher Zeitung, 27. Juni 2003.
31Das Jahr 2003 war durch den Verzicht der indischen Regierung auf die öffentliche Entwicklungshilfe gewisser Länder gekennzeichnet. In der Tat kündigte der indische Finanzminister Jaswant Singh in seiner Haushaltsrede im Februar 2003 die Einführung einer ehrgeizigen indischen Initiative zugunsten der Entwicklung mit dem Ziel an, einigen Entwicklungsländern Hilfe zukommen zu lassen. Im Rahmen dieser Initiative beabsichtigt Indien24, mehreren stark verschuldeten Ländern eine Schuldenentlastung anzubieten25. Gleichzeitig kündigte der Minister an, seine Regierung wünsche keine öffentliche Entwicklungshilfe mehr zu erhalten, mit Ausnahme der Hilfe Japans, Grossbritanniens, Deutschlands, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und Russlands sowie der Hilfe der internationalen Organisationen. Der Minister regte an, dass die anderen Geber ihre Hilfe fortan auf die indische Zivilgesellschaft konzentrieren sollten. Diese Ankündigung, die sowohl in Indien als auch bei den Geldgebern gegensätzliche Reaktionen auslöste, macht eine schrittweise Anwendung erforderlich. Die Schweiz ist von diesen Massnahmen nur indirekt betroffen, da der Grossteil der 30 Millionen Franken, welche von der DEZA alljährlich in Form von bilateraler Hilfe aufgebracht werden, in Projekte indischer NRO und Netzwerke von Entwicklungsakteuren – darunter die Regierung – fliesst und praktisch keine Projekte mit einer direkten Finanzierung des indisches Staates betrifft. Somit entspricht die Hilfe der Schweiz bereits zum grossen Teil den von der indischen Regierung formulierten neuen Kriterien26.
Tabelle 9 : DEZA – Indikative Aufteilung der bilateralen Programme des 10. Rahmenkredits (Verpflichtungen für 2004-2007)a (in Millionen Franken und Prozent)
a Diese bilateralen Programme sind in der Botschaft vom 28. Mai 2003, S. 4680-4699 ausführlich beschrieben.
Quelle : Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern, vom 28. Mai 2003 (BBl 2003 4625), S. 4720.
32Um wirksam zur Lösung globaler Probleme und gleichzeitig auch zur Wahrung ihrer langfristigen Interessen beizutragen, muss sich die Schweiz aktiv an den Netzwerken der internationalen Gemeinschaft und an den multilateralen Entscheidungsprozessen beteiligen. Dies sind im Wesentlichen die Absichten des Bundesrates im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, wie sie im Aussenpolitischen Bericht 2000 dargelegt werden.
- 27 Die multilateralen Aktivitäten der Schweiz werden für jede einzelne Institution in der Botschaft vo (...)
33Die Schweiz nimmt seit vielen Jahren an den verschiedenen Netzwerken internationaler Organisationen (UN-System, Bretton-Woods-Institutionen, regionale Entwicklungsbanken) teil27. Eines ihrer wesentlichen Ziele ist, das multilaterale System der Vereinten Nationen zu stärken. Seit September 2002 ist die Schweiz Vollmitglied der UNO, und dieser Beitritt zieht erhöhte Verantwortungen für die DEZA nach sich. Die Tätigkeit der Schweiz in der Generalversammlung und im Wirtschafts- und Sozialrat konzentriert sich auf normative und systemische Aspekte, während ihre Zusammenarbeit mit den Entwicklungsfonds und -programmen der UNO vor allem operationeller Art ist. Die Schweiz unterstützt aktiv mehrere der etwa dreissig UN-Entwicklungsfonds und -programme mit jährlich rund 90 Millionen Franken. Sie gehört damit zu den zehn grössten Geldgebern der Programme und Fonds der Vereinten Nationen. Die prioritären Organisationen sind das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), das Kinderhilfswerk (UNICEF) und der Bevölkerungsfonds (UNFPA), welche zusammen fast 90 Prozent der schweizerischen Beiträge erhalten. Ausserdem unterstützt die Schweiz das HIV/Aids-Programm (UNAIDS), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM), das Freiwilligenprogramm (UNV) und die FAO.
- 28 Botschaft vom 28. Mai 2003, op. cit., S. 4706.
34Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied der Bretton-Woods-Institutionen, das heisst des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe. Die Arbeit in der Weltbankgruppe ist eine gemeinsame Aufgabe von DEZA und seco. Sie besteht aus statutarischen Geschäften, Politikdialog, Partnerschaften mit Institutionen der Weltbankgruppe, der Bewirtschaftung der Stimmrechtsgruppe und Finanzierung. Gemäss der Botschaft ist die Bilanz von zehn Jahren Mitgliedschaft in den Bretton-Woods-Institutionen insgesamt positiv. Die Führung in den heterogenen Stimmgruppen bei IWF und Weltbank hat es der Schweiz erlaubt, ihre entwicklungspolitischen Anliegen in die Arbeit und die Strategien der beiden Institutionen einzubringen28.
35Die Schweiz beteiligt sich auch an den regionalen Entwicklungsbanken und am Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Sie gehören neben der Weltbank zu den wichtigsten multilateralen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. Die Botschaft führt die Schwerpunkte auf, welche die Schweiz in ihrer Zusammenarbeit mit diesen Organisationen zu setzen gedenkt : 1. Wahrnehmung der Interessen und der Rolle der Schweiz in den regionalen Entwicklungsbanken ; 2. Wiederauffüllungen und Kapitalaufstockungen (insbesondere für den afrikanischen und den asiatischen Entwicklungsfonds) ; 3. Erhöhte Kohärenz und Koordination zwischen den verschiedenen Geldgebern bei der Armutsbekämpfung ; 4. Systematische Anpassung der Sektorpolitiken an die langfristigen Zielsetzungen ; 5. Stärkere Beteiligung der Wirtschaftskreise und des Privatsektors29.
Jahrbuch 2004, Nr. 1, Statistiken, Tabelle 3.5. Multilaterale Beiträge der Schweiz nach Organisationen.
- 30 Multilaterale Strategie der DEZA, Bern, 2002.
362002 hat die DEZA ihre multilaterale Strategie veröffentlicht30, welche die wichtigsten Ziele der Schweiz für die kommenden Jahre aufführt :
-
Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems durch die Förderung einer besseren Koordination ;
-
Einbringung der entwicklungspolitischen Prinzipien der Schweiz in den internationalen Organisationen ;
-
Nutzung der Synergien zwischen der bilateralen und der multilateralen Zusammenarbeit de Schweiz ;
-
Auswahl multilateraler Partner, um es der Schweiz zu erlauben, ihre entwicklungspolitischen Anliegen einzubringen und ihre eigenen Ressourcen im multilateralen System wirksam einzusetzen ;
-
Aktive Unterstützung der Partnerländer, damit die ärmsten Entwicklungs- und Transitionsländer sich in den multilateralen Institutionen Gehör verschaffen können ;
-
Einbezug der Zivilgesellschaft und des Privatsektors in sämtlichen Bereichen des multilateralen Systems.
37Die multilaterale Strategie der DEZA soll durch zwei Strategieberichte ergänzt werden, die in Zusammenarbeit zwischen DEZA und seco verfasst werden. Der eine Bericht betrifft die Weltbank, der andere das UN-Entwicklungsprogramm, die beiden wichtigsten multilateralen Partner der Schweiz. Diese drei Grund lagendokumente werden die multilaterale Strategie der Schweiz bilden.
38Die Eidgenössischen Räte haben im Verlauf des Jahres 2003 zum Bundesbeschluss über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern Stellung genommen. Nach den Debatten in den Räten wurde der vom Bundesrat beantragte Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken um 200 Millionen gekürzt.
- 31 Nationalrat, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, 16. September 2003, einsehbar unter : http:/ (...)
39Der Nationalrat befasste sich als erster in der Herbstsession 2003 mit der Frage und nahm den Kreditantrag des Bundesrates mit 109 zu 23 Stimmen an. Jedoch gab es eine ausgiebige Diskussion im Anschluss an den Antrag der SVP-Fraktion, die vergeblich versuchte, den Rahmenkredit auf 3 Milliarden Franken zu reduzieren (der Antrag wurde mit 127 zu 30 Stimmen abgelehnt). Der Kompromissvorschlag der FDP über einen Betrag von 4 Milliarden Franken wurde ebenfalls (mit 112 zu 58 Stimmen) abgelehnt31.
- 32 Aussenpolitische Kommission des Ständerates, Pressemitteilung, 31. Oktober 2003.
- 33 Ständerat, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, 15. Dezember 2003, einsehbar unter : http://ww (...)
40Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2003 mit dem Thema und akzeptierte den Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission, den vom Bundesrat beantragten und vom Nationalrat bereits gebilligten Rahmenkredit um 200 Millionen Franken zu kürzen. Das Argument der Kommissionsmehrheit war finanzieller Art : Man müsse beweisen, dass das Parlament seine Sparbemühungen konsequent fortsetze. Auch wurde vermerkt, dass die Substanz der Programme der DEZA, welche durch den Rahmenkredit finanziert werden, davon nicht tangiert werde, da der beantragte Finanzbetrag die Beibehaltung des inflationsbereinigten Status quo darstelle32. Mit grosser Mehrheit (27 zu 10 Stimmen) nahm der Ständerat den Antrag auf Kürzung des Rahmenkredits um 200 Millionen Franken an33. Das Geschäft ging an den Nationalrat zurück, der sich dem Beschluss des Ständerates schliesslich mit 94 zu 73 Stimmen anschloss. Lediglich die Linke widersetzte sich der Kürzung um 200 Millionen Franken.
41Nachhaltige Entwicklung und Armutsminderung stellen die Hauptaufgaben der DEZA dar. Die DEZA konzentriert ihre Aktivitäten auf Schwerpunktthemen, die eng miteinander verbunden sind und transversale Ansätze (Verhältnis zwischen Männern und Frauen, Umweltfragen, Gouvernanz, usw.) umfassen. Periodisch gibt die DEZA Themenpapiere heraus, in denen ihre Zielsetzungen entsprechend den Schwerpunktthemen präzisiert werden. Die im Jahr 2003 behandelten wichtigsten Themen, wie auch einige im selben Jahr veröffentlichte Publikationen werden nachstehend kurz vorgestellt. Gute Regierungsführung
- 34 DEZA, Gender-Gleichstellung – ein Schlüssel zu Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung, Bern, (...)
- 35 DEZA, Information et Gouvernance, Bern, 2003.
- 36 DEZA, Médias et Gouvernance, Bern, 2003.
42Gemäss der DEZA zielt die Förderung der „guten Regierungsführung“ (Good Governance) darauf ab, zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung beizutragen, dessen wichtigste Elemente die Stärkung von Rechtsstaat und Menschenrechten, eine gerechte Machtverteilung sowie makroökonomische Stabilität sind. In diesem Rahmen hat die DEZA im Juni 2003 ihre neue Politik der Gleichstellung der Geschlechter34 vorgestellt, deren Botschaft sich wie folgt zusammenfassen lässt : Für eine wirksame Entwicklungs zusammenarbeit ist die Beseitigung der geschlechtsbedingten Ungleichheiten von grosser Bedeutung und die Rolle der Frauen muss gestärkt und gefördert werden. „Der Informationszugang ist das Fundament aller Entwicklung“. Aufgrund dieser Feststellung führt die DEZA eine Reflexion über den Informationszugang sowie über die Herstellung und Verbreitung von Informationen durch. Zwei Broschüren in Französisch stellen die Position der DEZA zu diesen Fragen vor : Die Broschüre Information et Gouvernance35 (Information und Gouvernanz) legt die Herausforderungen und Grenzen des Informationszugangs dar und präsentiert einige Vorschläge für Einsätze der DEZA (Unterstützung der Verwaltungen, die sich für einen verbesserten Informationszugang einsetzen, Gewährleistung des Zugangs zu allen relevanten Informationen, Unterstützung des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien, usw.). Die Broschüre Médias et Gouvernance36 (Medien und Gouvernanz) unterstreicht die Rolle der Medien als einer der Schlüsselakteure der Globalisierung und präzisiert die für die Entwicklungshilfeagenturen möglichen Arten der Unterstützung.
- 37 Weitere Informationen über die Aktivitäten der DEZA im Bereich der Informations- und Kommunikations (...)
43Die DEZA hat sich sehr stark zum Thema Informationstechnologien engagiert, da sie der Meinung ist, „dass Wissen eine wesentliche Entwicklungsressource darstellt. Seine Bedeutung wird noch durch das Potenzial bezüglich Vernetzung und Informationsaustausch hervorgehoben, das die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bieten“. In der Perspektive des ersten Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society, WSIS), dessen erste Phase in Genf stattgefunden hat und dessen zweite Phase im Jahr 2005 in Tunis erfolgen wird, hat die DEZA eine Sektion „ICT4D Informations- und Kommunikationstechnologien für die Entwicklung“ (ICT for Development – ICT4D) geschaffen. Diese Sektion spielt für die DEZA und die Schweizer Regierung die Rolle des Brennpunkts auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien im Dienste der Entwicklung37.
Jahrbuch 2004, Nr. 1, Kap. 9.1. „Weltgipfel über die Informationsgesellschaft“ ; 2003, Nr. 2, Informa-tionsgesellschaft und internationale Zusammenarbeit. Development.com.
44Die Grundprinzipien der DEZA bezüglich der sozialen Entwicklung sind der Zugang zu den Grunddienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Hygiene sowie eine Beteiligung der Ärmsten an den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen (Empowerment).
- 38 DEZA, SDC Health Policy 2003-2010, Bern, 2002 ; DEZA-Gesundheitspolitik 2003-2010, Bern, 2003.
- 39 http://www.sdc-health.ch.
- 40 DEZA, Die Aids-Politik der DEZA, Bern, 2002.
45Im November 2003 hat die DEZA ihre neue Gesundheitspolitik 2003-201038 vorgestellt. Hauptziel der DEZA im Gesundheitsbereich ist die Verbesserung des Gesundheitszustands der ärmsten und anfälligsten Bevölkerungsschichten. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung ihrer neuen Gesundheitspolitik hat die DEZA auch eine neue Website39 eröffnet, welche die Politik, die Prioritäten und die Gesundheitsprogramme der DEZA in einzelnen Ländern präsentiert und zur Diskussion stellt, wie auch ihre Grundlagendokumente in diesem Bereich vorstellt. Ebenfalls zu erwähnen ist die Broschüre Aidspolitik der DEZA40 ; der Kampf gegen HIV/Aids ist in der Tat zu einem der Schwerpunktthemen der Tätigkeit der DEZA geworden.
46Die Erhaltung der Umwelt und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sind zur Sicherung der Lebensgrundlagen und des Produktionspotenzials der Erde unerlässlich. Die DEZA setzt sich dafür ein, dass das Kapital „Umwelt“ auf lokaler, nationaler und globaler Ebene als unabdingbare Existenzgrundlge verstanden und in die Entwicklungsplanung einbezogen wird.
- 41 DEZA, Wasser und Entwicklung, Bern, 2003.
47Im Jahr 2003, das von den Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr des Süsswassers ausgerufen wurde, hat die DEZA ihre thematische und strategische Reflexion über Fragen betreffend Wasser im Rahmen der Entwicklung abgeschlossen. Eine Broschüre Wasser und Entwicklung41 definiert die globale Wasserstrategie der DEZA sowie ihre verschiedenen Kompetenzen und Aktivitäten. Die Publikation ist durch zahlreiche konkrete Beispiele aus den Erfahrungen der DEZA vor Ort angereichert.
Jahrbuch 2004, Nr. 1, Kap. 10.4., „Internationales Jahr des Süsswassers 2003“.
- 42 DEZA, Kultur ist kein Luxus. Kultur in Entwicklung und Zusammenarbeit, Bern, 2003. In der Broschüre (...)
482003 beschloss die DEZA, dem kulturellen Aspekt besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Sie will im Sinne ihres Mandats die kulturelle Öffnung und Entfaltung mit dem Ziel fördern, die Transformations- und Entwicklungsprozesse bei ihren Partnern zu intensivieren.Zur Konkretisierung dieses Engagements hat die DEZA beschlossen, die lokale Kultur sämtlicher Partnerländer durch den Einsatz von mindestens 1 Prozent ihres bilateralen Budgets zu fördern. Dieser Kulturprozent bezieht sich auf die Arbeitsgrundsätze der DEZA im kulturellen Bereich vom 4. November 200242.
- 43 DEZA, DEZA-Leitlinien zur Friedensentwicklung, Bern, 2003.
49Im Bewusstsein, dass Kriege Armut und Elend verursachen, und dass es, wo Konflikte schwelen, keine Entwicklungschancen gibt, misst die DEZA der Friedenssicherung und Konfliktprävention eine zentrale Rolle bei der Armutsbekämpfung bei. Im Februar 2003 hat die DEZA ihre Leitlinien zur Friedensentwicklung43 in Form von zehn Grundsätzen vorgestellt, an denen sich ihre Aktion in diesem Bereich ausrichtet.
- 44 DEZA, Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten (...)
50Die DEZA unterstützt die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen. Ihr Beitrag umfasst verschiedene Aktivitäten wie die Förderung gerechter wirtschaftlicher Spielregeln, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die Einführung und Einhaltung von Sozialklauseln, die Sicherstellung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung, die Entwicklung von Wissen und Technologien sowie den Aufbau und die Stärkung von Finanzinstitutionen und Kleinunternehmen44.
51Die wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen machen rund 15 Prozent der Aufwendungen für die öffentliche Entwicklungshilfe aus. Mit der Durchführung dieser Massnahmen ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt. Die Aktivitäten des seco sind um fünf prioritäre Tätigkeitsbereiche organisiert, denen spezifische Instrumente beigeordnet sind (Schema A).
Schema A : seco – Tätigkeitsbereiche und Instrumente
Quelle : seco.
- 45 Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahme (...)
52Im November 2002 hat der Bundesrat den Eidgenössischen Räten eine Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit45 unterbreitet und die Eröffnung eines sechsten Rahmenkredits in Höhe von 970 Millionen Franken für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren beantragt. Der Kredit schliesst die Fortsetzung der Entschuldungsmassnahmen mit ein, die bisher aus dem Rahmenkredit anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft finanziert wurden. Der beantragte Rahmenkredit trägt dem Ziel des Bundesrates Rechnung, die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2010 schrittweise auf 0,4 Prozent des BVE zu erhöhen. Jedoch werden die jährlichen Auszahlungen für die Verpflichtungen aus dem Rahmenkredit selbstverständlich in den Grenzen des vom Parlament alljährlich angenommenen Budgets erfolgen. Die Botschaft führt eine indikative Aufteilung des 6. Rahmenkredits nach Einsatzbereichen an.
Tabelle 10 : seco – Beträge und indikative Aufteilung des 6. Rahmenkredits (Verpflichtungen für 2003-2008) (in Millionen Franken und Prozent)
Quelle : Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, vom 20. November 2002 (BBl 2002 191), Anhang, S. 280.
53Die Botschaft weist auf die seit 1996 in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aufgetretenen Veränderungen hin und führt die derzeitigen He rausforderungen auf (Kapitel 1). Sie beschreibt die Verwendung des 5. Rahmenkredits und zieht die Bilanz der Erfahrungen mit den verschiedenen Instrumenten (Kapitel 2). Im zentralen Teil der Botschaft werden die Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit (Kapitel 3) sowie die künftigen Massnahmen betreffend jedes der eingesetzten Instrumente vorgestellt (Kapitel 4).
54Die Botschaft bekräftigt den Willen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern und die Eingliederung dieser Länder in die Weltwirtschaft zu fördern. Die Armutsbekämpfung steht weiterhin im Mittelpunkt. Der verfolgte Ansatz artikuliert sich um folgende Stossrichtungen :
-
Förderung günstiger Rahmenbedingunen für ein nachhaltiges Wachstum und Unterstützung der Armutsbekämpfung ;
-
Förderung der Entwicklung des Privatsektors und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen ;
-
Förderung der Integration in den Welthandel und der nachhaltigen Entwicklung ;
-
Entwicklung einer leistungsfähigen und dauerhaften Basisinfrastruktur ;
-
Stärkung der Politikkohärenz und Verbesserung der Effizienz der Entwicklungshilfe.
- 46 seco, Strategie 2006, Bern, 2002.
55Diese Elemente sind ein integraler Bestandteil der Gesamtstrategie des seco46, die im Jahr 2002 angenommen wurde, um den Bezugsrahmen für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zu verstärken.
56In seiner Botschaft gibt der Bundesrat einen Überblick über die Verwendung des 5. Rahmenkredits, mit einer Evaluation und einer Übersicht über die Verwendung der finanziellen Mittel. Der Rahmenkredit war ursprünglich für eine Mindestdauer von fünf Jahren (1996-2000) vorgesehen und mit 960 Millionen Franken ausgestattet ; er wurde in einem Zeitraum von sieben Jahren (1996-2002) aufgebraucht.
- 47 Botschaft vom 20. November 2002, op. cit., S. 221.
57Zwischen 1996 und 2001 beliefen sich die Verpflichtungen im Durchschnitt jährlich auf 140 Millionen Franken. Ende August 2002 erreichte der verpflichtete Gesamtbetrag 771,3 Millionen Franken (Tabelle 11). Das Motiv, das in der Botschaft angeführt wird, um die Nutzungsdauer des Rahmenkredits zu rechtfertigen, – die praktisch zwei Jahre länger ist, als ursprünglich vorgesehen –, hängt mit der Tatsache zusammen, dass der für die Vorbereitung und Umsetzung der verschiedenen Massnahmen erforderliche Zeitaufwand die Zahlung der notwendigen Mittel hinausschiebt. Ein weiterer erwähnter Grund ist der Entscheid des Bundesrates im Dezember 2001, die Verwendung des 5. Rahmenkredits zu verlängern, um die Ergebnisse der Evaluationen der wichtigsten 1996 neu eingeführten Instrumente abzuwarten, bevor die Ausrichtungen der Botschaft vom November 200247 für den 6. Rahmenkredit festgelegt wurden.
Tabelle 11 : seco – Verteilung der verpflichteten Mittel nach Instrumenten im Zeitraum 1996-2002 (Situation am 31. August 2002) (in Millionen Franken und Prozent)
Quelle : Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, vom 20. November 2002 (BBl 2002 191), S. 221.
- 48 Zur Erinnerung sei nachstehend die Liste der prioritären Entwicklungsländer des seco aufgeführt : A (...)
58Der 5. Rahmenkredit enthielt keine besonderen Vorgaben bezüglich der geografischen Aufteilung der Mittel48. Der prioritäre Kontinent für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit ist weiterhin Afrika (53 %), gefolgt von Asien (34 %) und Lateinamerika (13 %). Auch ist zu vermerken, dass das seco aufgrund der Art seiner Instrumente im Allgemeinen nicht direkt in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) tätig wird ; jedoch kommen diesen Ländern immerhin eine Reihe regionaler oder multilateraler Massnahmen zugute.
Tabelle 12 : seco – Verpflichtete Mittel nach Regionen im Zeitraum 1996-2002 (Situation am 31. August 2002) (in Millionen Franken und Prozent)
Quelle : Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, vom 20. November 2002 (BBl 2002 191), Anhang, S. 283.
Tabelle 13 : seco – Verpflichtete Mittel nach Ländergruppen im Zeitraum 1996-2002 (Situation am 31. August 2002) (in Millionen Franken und Prozent)
a Gemäss DAC-Klassifikation haben Länder mit geringem Einkommen ein Pro-Kopf-Einkommen (BIP) unter 760 Dollar. Länder mit mittlerem Einkommen verfügen (1998) über ein Pro-Kopf-Einkommen zwischen 761 und 3030 Dollar.
Quelle : vgl. Tabelle 12.
- 49 Botschaft vom 20. November 2002, op. cit., S. 198.
59Die Botschaft stellt die vom 5. Rahmenkredit eingeleitete Neuausrichtung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen allgemein als „erfolgreiche Neuorientierung“ vor49. Nachstehend werden drei Tätigkeitsgebiete des seco angeführt, die im Zeitraum 1996-2002 einer Neuausrichtung oder Umorganisation unterzogen wurden.
- 50 Ibid., S. 198.
- 51 Ibid., S. 199.
- 52 Siehe unten, 2.4.2. Die wichtigsten Neuerungen der Botschaft.
60Die Botschaft von 1996 hat eine Neuorientierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen eingeleitet, welche auf die Entwicklung neuartiger „innovativer“ Instrumente ausgerichtet war. „Mit diesen konnte gezielt auf die veränderten internationalen Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Partnerländer eingegangen sowie insbesondere KMU unterstützt werden“50. So wurden in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Schweizerische Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (Swiss Development Finance Corporation – SDFC), die Swiss Organization for Facilitating Investments (SOFI) und das Schweizerische Importförderungsprogramm (Swiss Import Promotion Program – SIPPO) gegründet. Auch wurden diverse Budgethilfen für vier afrikanische Länder gewährt. Ferner sind Beteiligungen an Risikokapitalfonds zu erwähnen. Nach den ersten Erfahrungen mit den genannten Instrumenten (SOFI, SIPPO, Budgethilfen und Beteiligungen an Risikokapitalfonds) wurden die Instrumente externen Evaluationen unterzogen, aus denen hervorgeht, „dass sich der neue Ansatz bewährt hat“51. Aufgrund der Evaluationen wurde beschlossen, die Anwendung der 1996 eingeführten Instrumente fortzusetzen und zu konsolidieren52.
61Im Frühjahr 2002 hat das seco seine neue Strategie 2006 für die Jahre 2002-2006 verabschiedet, welche prioritär auf die Verminderung der Armut ausgerichtet ist. Die Strategie sieht unter anderen die Entwicklung strategischer Partnerschaften, die Stärkung des politischen Dialogs mit den Partnerländern, die Förderung der guten Regierungsführung, die Mobilisierung privater Ressourcen sowie eine stärkere geografische Konzentration der Hilfe vor.
- 53 seco, Entwicklungszusammenarbeit. Botschaft über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen (...)
621999 hatte das seco die Entwicklungszusammenarbeit – namentlich durch die Zusammenlegung der Dienststellen für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens und Ostens des früheren Bundesamtes für Aussenwirtschaft (BAWI) – intern umorganisiert. Auch wurde die Zusammenarbeit mit der DEZA und den anderen Bundesämtern im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform intensiviert. Im Jahr 2000 führte der Leistungsbereich „Entwicklung und Transition“ des seco als eine der ersten Bundesstellen ein gemäss der ISO-Norm 9001 zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem ein53. 2003 wurde der Leistungsbereich im Rahmen der Reorganisaton des seco in Direktion „Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit“ umbenannt.
63Die Eidgenössischen Räte haben zum Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe Stellung genommen und den vom Bundesrat beantragten 6. Rahmenkredit von 970 Millionen Franken für eine Dauer von fünf Jahren (2003-2008) bewilligt.
- 54 Ständerat, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, 6. März 2003, einsehbar unter : http://www.par (...)
64Als erster hat der Ständerat in der Frühjahrssession 2003 dazu Stellung genommen und den Kreditantrag des Bundesrates bewilligt. Jedoch ging es in den Debatten um den allgemeinen Kontext der Bundesfinanzen. Einige Abgeordnete, darunter der damalige FDP-Ständerat Hans-Rudolf Merz, wiesen darauf hin, dass die Annahme eines Rahmenkredits dem Parlament erlaube, jedes Jahr den Betrag für das folgende Jahr neu festzulegen, und dass damit ein gewisser Spielraum verbleibe, um die Verpflichtungen der öffentlichen Entwicklungshilfe zu beschränken. Bundesrat Joseph Deiss erinnerte die Ständeräte daran, dass der den Eidgenössischen Räten vorgelegte Rahmenkredit, welcher ursprünglich für eine Dauer von vier Jahren vorgesehen war, auf fünf Jahre ausgedehnt wurde, um dem Anliegen nachzukommen, ihn in das Sparprogramm des Bundesrates für die Periode 2004-2007 einzubeziehen. Der Bundesbeschluss wurde in der Schlussabstimmung von den 34 anwesenden Abgeordneten einstimmig angenommen54.
- 55 Nationalrat, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, 4. Juni 2003, einsehbar unter : http://www.p (...)
65Der Nationalrat befasste sich in der Sommersession 2003 mit der Sache. Er nahm den Antrag auf einen Rahmenkredit von 970 Millionen Franken an und lehnte einen Minderheitsantrag auf die Herabsetzung des Rahmenkredits auf 800 Millionen Franken ab. Auch hier ging es in der Debatte um Grundfragen und es wurden einige kritische Bemerkungen und Befürchtungen vorgebracht. Erstere betreffen eine der wichtigsten Neuerungen der Botschaft, nämlich die Einführung öffentlich-privater Partnerschaften (Public-Private Partnerships, PPP) ; die zweite „traditionellere“ betrifft die Komplementaritäten zwischen dem seco und der DEZA. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 112 Stimmen zu 33 Gegenstimmen (alle von SVP-Vertretern) angenommen55.
- 56 Peter Niggli, „6e crédit-cadre du Seco. Quand l’économie fait de l’aide au développement“, Global +(...)
66Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke hat ihre Einschätzung des 6. Rahmenkredits des seco veröffentlicht. Sie begrüsste einige Instrumente, namentlich das schweizerische Entschuldungsprogramm sowie das Programm zur Förderung der Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern, insbesondere die Unterstützung umweltgerechter Produktionsprozesse. Jedoch stellt sich die Arbeitsgemeinschaft Fragen betreffend die Begünstigten dieses Instruments : „In welchem Masse wird die Investitionsförderung Schweizer Unternehmen oder Unternehmen der Entwicklungsländer zugute kommen ?“ Die Organisation macht auch Einwendungen zu bestimmten Instrumenten. Ihre Kritik betrifft vor allem die öffentlich-privaten Partnerschaften. Sie verweist auf die Widersprüche, die sich bei der Verwendung öffentlicher Mittel – insbesondere öffentlicher Entwicklungshilfegelder – ergeben können, um private Partner gegen eine Reihe von Risiken „abzusichern“, da dieselben Mittel auch dazu eingesetzt werden können, um den Zugang der ärmsten Bevölkerungsschichten zu den somit privatisierten Dienstleistungen (z.B. Strom und Wasser) zu erleichtern. Schliesslich stellt die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke fest, dass mit den öffentlich-privaten Partnerschaften den Unternehmen die Gewinne zufallen, wogegen der Staat die Risiken trägt56.
67Die hauptsächlichen Neuerungen der Botschaft über den 6. Rahmenkredit betreffen fünf Tätigkeitsbereiche :
- 57 Für Informationen betreffend die Aktivitäten des seco im Bereich der Handelszusammenarbeit : http:/ (...)
68Die Post-Doha-Strategie für die schweizerische Handelszusammenarbeit57 stellt die Palette der Aktivitäten vor, die in diesem Bereich durchgeführt werden sollen. Die Strategie sieht eine Verstärkung des bestehenden Programms (Handelspolitik, Marktzugang, Handelseffizienz, Handel und Umwelt, Rohstoffe) vor, aber auch seine Ausdehnung auf neue Themen, die in den Handelsverhandlungen eine wichtige Stellung einnehmen (Schutz des geistigen Eigentums, Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens, Förderung des Wettbewerbs).
- 58 Botschaft vom 20. November 2002, op. cit., S. 254-255.
69Wie die Botschaft hervorhebt : „Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Handelsbereich soll die Partnerländer unterstützen, damit sie ihre eigenen Bedürfnisse formulieren und aktiv an den Verhandlungen teilnehmen können. Gleichzeitig sollen sie befähigt werden, die internationalen Handelsabkommen (...) umzusetzen“58.
- 59 Botschaft über das Abkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (ACWL), vom 15. Janu (...)
- 60 Botschaft über das Abkommen zur Gründung der Agentur für Internationale Handelsinformation und -koo (...)
70In diesem Sinne sei die Unterstützung der Schweiz für zwei Organisationen mit Sitz in Genf erwähnt, die zum Ziel haben, den Vertretungen der ärmeren Länder bei der WTO zu helfen. Zum einen ist es das Beratungszentrum für WTO-Recht (Advisory Centre for WTO-Law, ACWL59), das von der Schweiz bis zum Jahr 2007 mit jährlich 200’000 Franken unterstützt wird ; zum anderen die Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (Agency for International Trade Information and Cooperation, AITIC), die von der Schweiz 1998 in Genf gegründet wurde. Der Auftrag dieser Organisationen besteht hauptsächlich darin, die Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder bei den Verhandlungen der WTO und den Arbeiten der anderen internationalen handelsbezogenen Organisationen zu unterstützen. Im Anfang finanzierte das seco die AITIC in vollem Umfang mit einem Betrag von rund 1,5 Millionen Franken im Jahr. Im Dezember 2003 wurde die AITIC in eine zwischenstaatliche Organisation umgewandelt. Dadurch wird der Beitrag der Schweiz fast um die Hälfte zurückgehen : 4 Millionen Franken über fünf Jahre, das heisst 800’000 Franken pro Jahr60.
- 61 Botschaft vom 20. November 2002, op. cit., S. 247.
- 62 C. Barras, D. Wiedmer, „Innovative Instrumente zur Finanzierung und Verbesserung der Wettbewerbsfäh (...)
71„Die Schaffung günstiger und stabiler Rahmenbedingungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des Privatsektors und die Förderung von Investitionen in den Partnerländern. In Ergänzung zu den Massnahmen auf makro ökonomischer Ebene sind deshalb im Bereich der Investitionsförderung spezifische Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Unternehmen und insbesondere für KMU vorgesehen.“61 So unterstützt das seco die KMU in Entwicklungsländern, weil sie unter anderem die überragende Mehrheit aller Arbeitsplätze schaffen, wie der Leiter des Ressorts Investitionsförderung des seco betont62. Die entwickelten Massnahmen sollen den lokalen KMU eine breite Palette von Dienstleistungen und Finanzierungen anbieten und die Unternehmen in sämtlichen Phasen des Investitions-, Produktions-, Zulieferer- und Handelsprozesses unterstützen.
- 63 Botschaft vom 20. November 2002, op. cit., S. 286-290.
- 64 Heute fliessen alle von der Schweizerischen Eidgenossenschaft als finanzielle Beteiligungen in Entw (...)
72Zur Umsetzung der künftigen Strategie im Bereich der Finanzierung von Unternehmen in Entwicklungsländern sieht das seco vor, die Verwaltung seines Beteiligungsportfolios zu optimieren. „Die Möglichkeit der Übertragung der Verwaltung und Entwicklung der Beteiligungen des seco an eine externe Entwicklungs finanzierungs gesellschaft wird geprüft“ (Projekt „Swissfund“)63. Die vom seco aufgeführten Hauptvorteile einer solchen Finanzierungsgesellschaft unter staatlicher Kontrolle sind Folgende : 1. Verbesserte Betreuung und bessere Qualität der getätigten Investitionen ; 2. Rückführung erzielter Kapitalgewinne/Einkommen in die Entwicklungszusammenarbeit64 ; 3. Kofinanzierungen von Projekten mit privaten Unternehmen ; 4. Optimierung des finanziellen Managements.
- 65 Botschaft vom 20. November 2002, op. cit., S. 267.
- 66 Dr. W. Gruber, „Öffentlich-private Partnerschaften für die Bereitstellung von Infrastruktur in Entw (...)
73Das seco will vermehrt die Beteiligung des Privatsektors an der Durchführung von Infrastrukturprojekten im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern fördern. Das Ziel ist, die Effizienz der Dienstleistungsbetriebe zu verbessern und Privatkapital für die Erneuerung der Infrastruktur zu mobilisieren. Wie die Botschaft betont : „Angesichts des grossen und steigenden Bedarfs an Infrastruktur und den beschränkten dafür zur Verfügung stehenden öffentlichen Finanzmitteln ist es wichtig, die Entwickungsländer zu ermutigen, vermehrt den Privatsektor bei der Bereitstellung, dem Betrieb und dem Unterhalt von Infrastruktur einzubeziehen, um einen möglichst grossen Multiplikatoreffekt der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erreichen.“65 Die Hoffnungen betreffend die Auswirkungen solcher öffentlich-privaten Partnerschaften sind gross. In einem Artikel des Magazins Die Volkswirtschaft führt der Ressortleiter Infrastrukturfinanzierung des seco an : „Das Hauptziel der öffentlich-privaten Partnerschaften besteht darin, Infrastrukturleistungen einem breiteren Kreis der Bevölkerung in besserer Qualität und zu erschwinglichen Preisen zugänglich zu machen“66. Jedoch weist der Autor auch auf die Grenzen des Instruments hin : „Der Einbezug privater Unternehmen bei der Bereitstellung von Infrastruktur birgt auch Risiken“. Und er betont die Notwendigkeit, „die Rolle des Staates, der Regulierungsbehörde, die Leistungsaufträge sowie die Kontroll- und Rechenschaftslegung zu definieren“.
- 67 Für Informationen betreffend die Aktivitäten des seco im Bereich der öffentlich-privaten Partnersch (...)
74Das seco unterstützt die Durchführung solcher Projekte auf verschiedene Art und Weise67 :
-
Es lässt spezialisierten Diensten seine Unterstützung zukommen, welche imstande sind, die notwendige Beratung zur Schaffung angepasster Rahmenbedingungen und bezüglich der Reglementierungen zu erbringen.
-
Das seco unterstützt auch Massnahmen, um potenzielle öffentlich-private Partnerschaften im Infrastrukturbereich zu identifizieren und zu strukturieren.
-
Es ergreift diverse Massnahmen zur direkten Mobilisierung von Privatinvestoren (Direktbeteiligung an Investitionsprojekten, Gewährung von Garantien für lokale Finanzierungen, usw.).
-
Ferner hat das seco die Möglichkeit, öffentlichen Partnern in Entwicklungsländern nicht rückzahlbare Finanzhilfen auszuzahlen.
- 68 Siehe oben : Parlamentsdebatten, Reaktionen auf den 6. Rahmenkredit des seco.
75Es ist zu vermerken, dass dieses neue Instrument zahlreiche Fragen und kritische Reaktionen seitens der Nichtregierungsorganisationen, aber auch in der Parlamentsdebatte im Nationalrat ausgelöst hat68.
- 69 Für Informationen über die Tätigkeit des seco im Bereich der technischen Assistenz im Finanzsektor (...)
76Das seco versucht, dieses Ziel mit einem doppelten (nationalen und internationalen) Ansatz zu erreichen : zum einen durch die Entwicklung gesunder und wachstumsträchtiger nationaler Finanzsysteme, zum anderen durch die Stärkung des internationalen Finanzsystems, indem es sich an multilateralen Initiativen oder an Vorhaben mit mehreren Geldgebern beteiligt69.
- 70 Man spricht von genereller Budgethilfe, wenn sie dem Gesamtbudget des Zentralstaates zugute kommt, (...)
- 71 D. Meuwly, „Wachsendes Interesse an der generellen Budgethilfe“, Die Volkswirtschaft, Mai 2003.
77Der Anteil der in Form von Budgethilfe70 geleisteten Entwicklungshilfe ist im Vergleich zur Projekthilfe noch gering – gemäss OECD-Daten weltweit 10 Prozent für die Budgethilfe und 70 Prozent für die Projekthilfe ; doch ist er im Steigen begriffen. Die Schweiz, welche 3 Prozent ihrer Entwicklungshilfe für Budgethilfe aufwendet, war eines der ersten Länder, das dieses Instrument eingesetzt hat. Die wichtigsten schweizerischen Budgethilfeaktionen finden in vier afrikanischen Staaten (Burkina Faso, Ghana, Mosambik und Tansania) statt. Diese Länder haben weitreichende makroökonomische und strukturelle Programme eingeleitet. Wie ein Artikel im Magazin Die Volkswirtschaft71 ausführt, hängt die Budgethilfe von einer festen Verpflichtung der Regierung ab, ein nachhaltiges Reformprogramm umzusetzen. In der Praxis drückt sich dies durch das Bestehen eines makroökonomischen Reformprogramms aus, das mit dem IWF oder der Weltbank ausgehandelt wird und die makroökonomische Stabilität garantieren sollte, wie auch eines Strategiepapiers zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Paper, PRSP), welches die Länder im Allgemeinen im Rahmen ihrer Teilnahme an der Initiative der internationalen Gemeinschaft zugunsten hoch verschuldeter armer Länder (HIPC-Initiative) ausgearbeitet haben.
78Die generelle Budgethilfe wird – zumindest theoretisch – von einigen Schlüsselprinzipien geleitet : 1. Sie privilegiert die Aneignung (Ownership) durch das Empfängerland (da das Land an der Erarbeitung eines wirtschaftlichen Reformprogramms teilnimmt) ; 2. Die Betonung wird auf die Partnerschaft und den politischen Dialog mit den Geldgebern gelegt ; 3. Die Budgethilfe erfordert eine Koordination zwischen den im selben Land tätigen Geldgebern.
79Jedoch hat die Budgethilfe auch ihre Kritiker, wie die Autorin vermerkt. Diese zweifeln die Wirksamkeit der Budgethilfe mit dem Argument an, es könne nicht gewährleistet werden, dass die dem Staatsbudget überwiesenen Mittel auch effektiv Ausgaben zugunsten der ärmsten Bevölkerungsgruppen finanzieren.